Muss Polizei Rechte vorlesen?

24. Februar 2016 Thema abonnieren
 Von 
cauvi
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Muss Polizei Rechte vorlesen?

Hallo,

muss die Polzei einem seine Rechte vorlesen (á la: Sie können die Aussage verweigern"), direkt wenn einem der Führerschein entzogen wird? Also gibt es da ein Gesetz zu? Oder gibt es ein Gesetz, dass es Betrunkenen erst im Nachhinein vorgelesen werden muss?

Danke schon mal.

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5 Antworten
Sortierung:

#2
 Von 
cauvi
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Wie sieht es denn aus, wenn eine Person vernommen wird und auch Angaben zum Hergang macht, allerdings NICHT von der Polizei auf ihre Rechte hingewiesen wird. Sind diese Aussagen des Beschuldigten dann hinfällig? Und ist jede weitere Frage, außer der Feststellung der Personalien schon eine Vernehmung?

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#3
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16284 Beiträge, 9221x hilfreich)

Zitat:
Wie sieht es denn aus, wenn eine Person vernommen wird und auch Angaben zum Hergang macht, allerdings NICHT von der Polizei auf ihre Rechte hingewiesen wird.

Dann kommt es darauf an, ob die beschuldigte Person die Angaben ungefragt macht (sogenannte Spontanäußerung) oder ob die Person wirklich von der Polizei "ausgefragt" wird. Äußerungen, die eine Person spontan / ungefragt der Polizei mitteilt, sind im Regelfall auch ohne vorherige Belehrung verwertbar. Und gerade alkoholisierte Personen sind ja gerne sehr redselig. Polizisten müssen nicht weghören, wenn sich jemand alkoholisiert freiwillig um Kopf und Kragen redet.

Zitat:
Sind diese Aussagen des Beschuldigten dann hinfällig?

Wenn es eine richtige Vernehmung zum Tatvorwurf ist: Ja.

Zitat:
Und ist jede weitere Frage, außer der Feststellung der Personalien schon eine Vernehmung?

Nein. Nicht jede Frage ist automatisch eine Vernehmung.
Siehe hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Informatorische_Befragung


Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort


#5
 Von 
TheSilence
Status:
Lehrling
(1650 Beiträge, 1044x hilfreich)

Zitat:
Es gibt in Deutschland, anders als z.B. in den USA, kein absolutes Verwertungsverbot für unzulässig erlangte Beweismittel.


Auch in den USA ist es nicht so extrem, wie es teilweise in Filmen/Serien dargestellt wird. Es gibt viele Ausnahmen (und Ausnahmen von den Ausnahmen).

Zitat:
Es kann aber durchaus sein, daß unzulässig erlangte Aussagen oder andere Beweismittel in einem Gerichtsverfahren nicht verwendet werden dürfen.


In den USA bspw. führt ein Unterlassen der sogen. Miranda warning nur dazu, daß selbstinkriminierende Aussagen nicht verwertbar sind. Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten aufgefundene (belastende) Beweise sind hingegen verwertbar (also "ich habe ihn erschossen" nicht, "die Waffe, mit der ich ihn erschossen habe, liegt in meinem Kofferraum, Mist, da sind meine Fingerabdrücke drauf" ja).

-- Editiert von TheSilence am 25.02.2016 15:18

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