Muss es immer ein Verfahren geben? Urteil auch ohne Verfahren?

21. September 2021 Thema abonnieren
 Von 
guest-12309.03.2022 07:23:43
Status:
Frischling
(38 Beiträge, 6x hilfreich)
Muss es immer ein Verfahren geben? Urteil auch ohne Verfahren?

Guten Morgen zusammen,

wenn eine Anzeige wegen Nachstellung gestellt wurde, dies an an die StA weitergeleitet wurde und es vielleicht nur Indizien, wenn auch sehr eindeutige, gibt, kann es zu einer Verurteilung auch ohne Verfahren geben oder muss es immer ein Verfahren geben?

Muss dieses Verfahren öffentlich sein oder wann darf es nicht öffentlich sein? Hat der Anzeigenerstatter u. U. das Recht, ein entsprechendes Verfahren als nicht öffentlich zu beantragen?

Oder kann der Anzeigenerstatter u. U. schon die StA darum bitten, ein Urteil ohne Verfahren zu sprechen sozusagen, da der Anzeigenerstatter vor Gericht nicht auf den Stalker treffen möchte?

Welche Möglichkeiten hat da bitte der Anzeigenerstatter?

Danke Euch.

MfG

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16314 Beiträge, 9235x hilfreich)

Zitat:
kann es zu einer Verurteilung auch ohne Verfahren geben oder muss es immer ein Verfahren geben?

Wenn Sie mit "Verfahren" eine öffentliche Gerichtsverhandlung meinen: Nein
Eine Verurteilung kann auch per Strafbefehl erfolgen (zumindest bei Erwachsenen), das ist so eine Art schriftliches Verfahren.

Allgemein hat ein Anzeigenerstatter ziemlich wenige Möglichkeiten, das weitere Vorgehen der Staatsanwaltschaft zu beeinflussen. Eine Gerichtsverhandlung zu verhindern, gehört nicht dazu.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#2
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32712 Beiträge, 17215x hilfreich)

Muss dieses Verfahren öffentlich sein oder wann darf es nicht öffentlich sein? Nichtöffentliche Verhandlungen sind nur sehr eingeschränkt zulässig - hier sehe ich keinerlei valide Gründe dafür.
Oder kann der Anzeigenerstatter u. U. schon die StA darum bitten, ein Urteil ohne Verfahren zu sprechen sozusagen Die Staatsanwaltschaft spricht keine Urteile - dafür gibt es eine Berufsgruppe namens "Richter". Man könnte die Staatsanwaltschaft allenfalls bitten, das Strafbefehlsverfahren anzuwenden (Strafbefehle erfolgen auf Antrag der Staatsanwaltschaft) - irgendeinen Rechtsanspruch darauf hat man nicht. By the way muss der Verurteilte lediglich Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen, und schon haben wir eine öffentliche Verhandlung, trotz des vorangegangenen Strafbefehls...

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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