Nebenklage Kosten

24. Januar 2013 Thema abonnieren
 Von 
heylo123
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 1x hilfreich)
Nebenklage Kosten

Kann das Gericht entscheiden, dass der rechtskräftig Verurteilte die Kosten der Nebenklage (insb. Anwaltskosten) nicht tragen muss?

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(31266 Beiträge, 16708x hilfreich)

Ja: http://dejure.org/gesetze/StPO/472.html

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#2
 Von 
heylo123
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 1x hilfreich)

Wie/wann wird das entschieden? Ich meine, per Urteilsspruch oder irgendwann danach?

Kann es sein, dass die finanziellen Forderungen der Nebenklage (nachdem das Gericht per Urteil entschieden hat, dass die Kosten und Auslagen der Nebenklage der Verurteilte zu tragen hat) abgewiesen werden, weil die Nebenklage ansich nicht notwendig war?

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1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(31266 Beiträge, 16708x hilfreich)

Es wird im Urteil entschieden. Und wenn da entschieden wurde, daß der Verurteilte die Kosten zu tragen hat, dann ändert sich daran auch nichts mehr. Über irgendeine nebulöse "Notwendigkeit" der Nebenklage wird ohnehin nicht entschieden - die einzige Voraussetzung der Nebenklage ist ihre Zulässigkeit.

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

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