PKH-Ablehnung, sofortige Beschwerde und dann?

19. August 2007 Thema abonnieren
 Von 
Nika
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 2x hilfreich)
PKH-Ablehnung, sofortige Beschwerde und dann?

Hallo ich brauche dringend Rat,
Ich habe eine Feststellungsklage eingereicht mit gleichzeitigen PKH-Antrag. Es ging um die Beseitigung des Widerspruches im Insolvenzverfahren wegen Forderung aus unerlaubter Handlung. Der Beklagte erklärte beim Gericht, dass er auf Einwände verzichtet. Die PKH wurde daraufhin abgelehnt mit der Begründung dass es an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Die Nachfrage beim Insolvenzgericht ergab, dass der Widerspruch dort nicht zurückgezogen wurde und die Forderung weiterhin nicht geltend gemacht werden kann. Daraufhin habe ich sofortige Beschwerde eingelegt. Der Beklagte wurde wiederum angehört und zog seinen Widerspruch dann auch beim Insolvenzgericht zurück.
Die sofortige Beschwerde wurde nun vom Landgericht ebenfalls zurückgewiesen, weil: "...ist nunmehr zur Insolvenztabelle vermerkt, dass der Beklagte seinen Widerspruch zurückgenommen hat. Die von der Klägerin anhängig gemachte Feststellungsklage gemäß § 184 InsO kann somit keinen Erfolg mehr haben..."
Des Weiteren wurde entschieden, dass wir aufgrund der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde eine Gerichtsgebühr zu tragen haben, ohne dass es hierüber eine Entscheidung bedarf und dass die außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten sind.

Nun meine Fragen:
1. Wie hoch sind die Gerichtsgebühren?
2. kann ich gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen, denn schließlich wurde der Widerspruch nur mit Hilfe der Klage und wegen der sofortigen Beschwerde zurückgenommen.
3. Welches Rechtsmittel kann ich einlegen?
4. Welche Fristen habe ich beim einlegen eines Rechtsmittels?
5. Wo muss ich das Rechtmittel einlegen?
6. Wie hoch ist das Kostenrisiko, wenn es wieder zurückgewiesen wird?

PS: zu meinem Klageantrag gehörte im Übrigen auch, dass der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Danke für die Mühen

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6 Antworten
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#2
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1699x hilfreich)

Dann, wenn aus einer Feststellungsklage andere Verjährungsfristen oder Ergebnisse resultieren als aus dem bloßen Absolvieren gesetzlicher Abläufe.

Können Sie das näher erläutern?
Wenn die Gegenseite bei einer FK anerkennt, hat man faktisch zu 100% obsiegt. Welche anderen Ergebnisse sollten denn im Verfahren selbst dann noch herauskommen?
Und nur weil eine spätere Entscheidung durch ein durchgezogenes Verfahren evtl. einen späteren Verjährungsbeginn zur Folge hat, besteht trotzdem kein Rechtsschutzinteresse. Das ist nämlich nicht darauf gerichtet, einer Partei einen so spät wie nur möglichen Verjährungsbeginn zu liefern. Ansonsten müßte man mit der Begründung auch dann PKH für drei Instanzen gewähren, wenn man selbst schon in Instanz #1 obsiegt hat und die Gegenseite keine Rechtsmittel mehr einlegt. :)

Und zuletzt: für was für einen Prozeß sollte man noch PKH bekommen, wenn die Gegenseite schon anerkannt hat? Soll dann ein sinnloser Prozeß geführt werden, den es normalerweise gar nicht geben würde, nur damit der Kläger sich auf Steuerzahlerkosten eine spätere Verjährung erwursteln kann? :augenroll:

0x Hilfreiche Antwort


#4
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1699x hilfreich)

wenn sich strittige Frage auftuen, die beispielsweise für ein späteres Haftungsverfahren bedeutsam sind, das sich andeutet

Vager Blablub?

bedetusam bezüglich irgendeines Rechtsguts, das sich ergibt

Noch mehr Blablub? Ich hatte gehofft, Sie könnten wenigstens ein konkretes Beispiel nennen.

Auf die vage Vermutung hin, in einem Verfahren könnten 'irgendwelche Dinge' zur Sprache kommen, die für irgenwen möglicherweise mal relevant werden könnten, wird der Steuerzahler niemandem PKH bewilligen.
Zumal, wie schon gesagt, bei sofortigem Anerkenntnis eh ein Anerkenntnisurteil erfolgt und nichts mehr 'verhandelt' wird. Ihre Beispiele sind mal wieder Nebelkerzen.

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#5
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6990 Beiträge, 3901x hilfreich)

@ liketcj@web.de

Bei Ihren ganzen Ausführungen wurde nicht im geringsten berücksichtigt, dass es sich hier um eine Feststellungsklage nach § 184 InsO handelte, für die PKH begehrt wurde. Irgendwelche allgemeinen Erwägungen, die sonst vielleicht für Feststellungklagen gelten könnten liegen daher neben der Sache und stiften eher weitere Verwirrung.

@ Nika

Zur Sache selbst, dass PKH letztendlich nicht gewährt wurde ist o.k., weil nach Rücknahme des Widerspruchs beim Insolvenzgericht eine Klage keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, weil der Anspruch bereits erfüllt wurde. PKH kann aber nur gewährt werden, wenn eine Klage Aussicht auf Erfolg hat.

Eine andere Frage dürfte es aber sein, ob zwingend die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Antragsteller auferlegt werden durften. Wenn man so will ist nämlich der Anlass für die Einleitung des PKH-Verfahrens erst nachträglich weg gefallen. Allerdings sehe ich derzeit nicht, dass ein Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung gegeben wäre. Einzige Möglichkeit wäre eine Rechtsbeschwerde und die kann nur eingelegt werden in den Fällen, die das Gesetz vorsieht (wäre mir für PKH jetzt nicht bekannt) oder wenn das Gericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hätte.

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