PKH für streitiges Verfahren beantragen

24. Juli 2013 Thema abonnieren
 Von 
Javun
Status:
Beginner
(123 Beiträge, 62x hilfreich)
PKH für streitiges Verfahren beantragen

Hallo,

es geht um folgende Angelegenheit. DHL hat vor ca. 2 Jahren ein versichichertes Paket auf dem Weg zum empfänger verloren. Nachdem die Regulierung bis jetzt hinausgezögert wurde, habe ich mich entschlossen einen Mahnantrag zu stellen.

Für diesen Mahnantrag beantragte ich gleichzeitig auch PKH, die jedoch mit der Begründung abgelehnt wurde, dass ich die 40,50 Euro selbst zahlen könne. Also habe ich meinen Antrag auf PKH zurückgezogen und die 40,50 Euro gezahlt. Nachdem der Mahnantrag erlassen wurde, legte DHL auch prompt Einspruch ein. Nun habe ich direkt eine Rechnung über 202,50 Euro erhalten mit der Angabe, dass erst nach Zahlung des Betrages das Verfahren an das Amtsgericht Bonn weitergegeben wird.

Ich möchte nun natürlich wieder PKH beantragen, die sowohl für das streitige Verfahren als auch für die Beiordnung eines RA gelten soll. Wie gehe ich hier am besten vor?

Aus eigener Recherche konnte ich in Erfahrung bringen, dass es am besten ist eine formlose Anspruchsbegründung mit PKH-Antrag beim Mahngericht einzureichen. Nach Genehmigung wäre dann ein RA einzuschalten für die richtige Anspruchsbegründung. Doch stellt sich mir hier die Frage, ob die PKH überhaupt den RA deckt und was ist dem Antrag auf PKH außer der formlosen Anspruchsbegründung noch beizufügen?

Habt ihr noch einen Alternativen Tipp zu Vorgehensweise?

-----------------
""

Fragen zu Ihrem Verfahren?

Fragen zu Ihrem Verfahren?

Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Status:
Lehrling
(1169 Beiträge, 633x hilfreich)

Sie müssen das PKH-Antragsformular nebst entsprechenden Belegen beifügen. Gibts online zum Download.

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Javun
Status:
Beginner
(123 Beiträge, 62x hilfreich)

Ohne Antragsbegründung?!

Und dann bekomme ich PKH für das streitige Verfahren und die Beiordnung eines RA?



-----------------
""

2x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Status:
Lehrling
(1169 Beiträge, 633x hilfreich)

Natürlich MIT Begründung. Deswegen BEIfügen. Wenn Erfolgsaussichten bestehen und Sie zu wenig Geld verdienen, dann gibt's auch PKH.

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Javun
Status:
Beginner
(123 Beiträge, 62x hilfreich)

Also wenn ich jetzt alles richtig verstanden habe, sende ich an das Amtsgericht, welches den MB versendet hat folgende Unterlagen.

-PKH-Antrag inkl. entsprechender Nachweise
-Anspruchsbegründung (formlos) mit oder ohne Nachweise?!

Muss ich sonst noch was beilegen bzw. beantragen? Die Abgabe an ein Gericht? Die Beiordnung eines RA? Muss dies extra beantragt werden?

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
JuBiPe
Status:
Lehrling
(1091 Beiträge, 564x hilfreich)

quote:
Die Beiordnung eines RA?


Einen RA mußt du dir selbst suchen. "Beiordnung" gibt es nur im Strafrecht in Fällen der notwendigen Verteidigung, wenn man sich selbst keinen suchen kann.

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Javun
Status:
Beginner
(123 Beiträge, 62x hilfreich)

Ok, wie beantrage ich den, dass die Kosten des RA auch mit dem PKH Antrag abgedeckt sind?

Nicht das nur die Kosten des streitigen Verfahrens durch den PKH-Antrag getragen werden, dann fehlt mir immer noch ein RA der die richtige Anspruchsbegründung aufsetzt.

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Tiger123
Status:
Praktikant
(998 Beiträge, 573x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Ok, wie beantrage ich den, dass die Kosten des RA auch mit dem PKH Antrag abgedeckt sind? <hr size=1 noshade>


Indem du beantragst, dass dir ein Anwalt beigeordnet wird (also entweder einen konkreten Anwalt benennen, oder falls du keinen findest wird dir einer vom Gericht beigeordnet).
Das gibt's nicht nur im Strafrecht, sondern auch unter anderem auch in Zivilverfahren -> § 121 ZPO .


-----------------
""

-- Editiert Tiger123 am 25.07.2013 14:48

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Javun
Status:
Beginner
(123 Beiträge, 62x hilfreich)

Vielen Dank erstmal, also sollte der Antrag nun folgendes beinhalten:

-PKH-Antrag inkl. entsprechender Nachweise
-Anspruchsbegründung (formlos) mit oder ohne Nachweise?!
-Anschreiben mit Antrag auf Beiordnung eines RA

Ist das so richtig oder fehlt noch etwas? Und das ganze bekommt das Amtsgericht, welches auch den Mahnbescheid verschickt hat wenn ich das richtig verstanden habe?!

-----------------
""

3x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Javun
Status:
Beginner
(123 Beiträge, 62x hilfreich)

Ich habe den PKH-Antrag erfolgreich gestellt und erhielt als Antwort nur, dass die Abgabe zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das zuständige Amtsgericht nun erfolgt, da nunmehr die Vorraussetzungen dafür erfüllt sind.

Ich gehe Mal davon aus, dass das heißt, dass mein Antrag auf PKH genehmigt wurde?! Iwie müssen ja die Gebühren beglichen worden sein. Was ich mich jedoch noch Frage: Ich habe auch einen Antrag auf Beiordnung eines RA gestellt, gilt der jetzt auch als genehmigt oder bekomme ich hier noch seperat Bescheid?

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Tiger123
Status:
Praktikant
(998 Beiträge, 573x hilfreich)

quote:
Ich gehe Mal davon aus, dass das heißt, dass mein Antrag auf PKH genehmigt wurde?!


Nein, das ist nicht so.
Sollte eine Entscheidung über ihren Antrag ergehen, wird ihnen das schriftlich mitgeteilt.

Abgabe zur Durchführung des streitigen Verfahrens -> bedeutet schlicht dass nun das zuständige Amtsgericht über Ihren Antrag entscheiden wird, also nicht das Mahngericht.
Natürlich erst wenn die irgendwann die Akten vom Mahngericht bekommen.



-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Javun
Status:
Beginner
(123 Beiträge, 62x hilfreich)

quote:
Abgabe zur Durchführung des streitigen Verfahrens -> bedeutet schlicht dass nun das zuständige Amtsgericht über Ihren Antrag entscheiden wird, also nicht das Mahngericht.
Natürlich erst wenn die irgendwann die Akten vom Mahngericht bekommen.


Im vorherigen Brief hieß es jedoch, dass eine Abgabe an das zuständige Gericht zwecks Durchführung des streitigen Verfahrens erst nach Begleichung der Gebühren erfolgt.

Im aktuellen Schreiben heißt es, dass die Abgabe nun erfolgt ist (zwecks Durchführung des streitigen Verfahrens), da die Vorraussetzungen nunmehr vorliegen.

D.h. doch im Endeffekt, dass die Gebühren irgendwie gezahlt wurden oder etwa nicht?

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6997 Beiträge, 3920x hilfreich)

Nein, heißt es in diesem speziellen Fall nicht. Über die PKH fürs streitige Verfahren muss ein Richter entscheiden. Der sitzt nunmal bei Streitgericht und nicht beim Mahngericht. Dort wird über die Gewährung von PKH fürs streitige Verfahren entschieden.

1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Javun
Status:
Beginner
(123 Beiträge, 62x hilfreich)

Heute kam ganz überraschend ein Brief vom zuständigen Amtsgericht. Ich werde gebeten eine Durchschrift der Anspruchsbegründung zwecks Übersendung an die Gegenseite einzureichen.

Also werde ich jetzt aufgefordert eine KOPIE meiner bereits eingereichten Anspruchsbegründung einzureichen? Klingt für mich schon etwas komisch. Haben die da keine Kopierer um die 1-seitige Anspruchsbegründung zu kopieren?

Weiterhin war die Anspruchsbegründung formlos und eigentlich nur für den PKH Antrag nicht aber für das streitige Verfahren gedacht. Was hat die Gegenseite mit meinem PKH Antrag zu tun? Irgendwie Blick ich da nicht mehr ganz durch...

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6997 Beiträge, 3920x hilfreich)

Auch der Gegenseite ist Gelegenheit zu geben, zu einem PKH-Antrag Stellung zu nehmen und zwar betreffend der Erfolgsaussichten des angestrebten Klageverfahrens.

Einen Kopierer hat das Gericht schon. Wenn dort aber eine Kopie gefertigt würde, dann stellt man dir diese in Rechnung. Von daher die Aufforderung zur Überreichung einer Kopie.

1x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 264.956 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.194 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen