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Sind Gerichtsurteile öffentlich abrufbar?

20.5.2020 Thema abonnieren
Geschlossen Neuer Beitrag
 Von 
LittleJoe
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)
Sind Gerichtsurteile öffentlich abrufbar?

Hallo,
ich bin Zeuge und Opfer bei einer kommenden Gerichtsverhandlung.
Nun frage ich mich, ob Gerichtsurteile veröffentlicht werden. Inwiefern hätten Bekannte und Familie, darauf Zugriff?
Mir ist klar, dass dort keine Namen auftauchen, jedoch Datum, Uhrzeit und Alter. Damit könnte man auf meinen Fall schließen.

Es wäre mir sehr unangenehm, wenn jemand sich den Fall genauer durchließt, da dann dort Dinge öffentlich gemacht wurden, die der Erpresser hätte öffentlich machen wollen.
Auch wenn davon nichts im Detail beschrieben wird, würde es dennoch ausreichen, den Respekt und Anerkennung zu mir ggf. zu verlieren.

LG

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8480 Beiträge, 2790x hilfreich)

Zitat (von TarantinoXX):
bei einer kommenden Gerichtsverhandlung.

bei welchem Gericht?

Berry

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#2
 Von 
LittleJoe
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
bei welchem Gericht?

Beim Amtsgericht.

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#3
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(11167 Beiträge, 7680x hilfreich)

Strafurteile vom Amtsgericht werden nicht veröffentlicht.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#4
 Von 
eh1960
Status:
Student
(2692 Beiträge, 838x hilfreich)

Zitat (von TarantinoXX):
Hallo,
ich bin Zeuge und Opfer bei einer kommenden Gerichtsverhandlung.
Nun frage ich mich, ob Gerichtsurteile veröffentlicht werden. Inwiefern hätten Bekannte und Familie, darauf Zugriff?
Mir ist klar, dass dort keine Namen auftauchen, jedoch Datum, Uhrzeit und Alter. Damit könnte man auf meinen Fall schließen.

Es wäre mir sehr unangenehm, wenn jemand sich den Fall genauer durchließt, da dann dort Dinge öffentlich gemacht wurden, die der Erpresser hätte öffentlich machen wollen.
Auch wenn davon nichts im Detail beschrieben wird, würde es dennoch ausreichen, den Respekt und Anerkennung zu mir ggf. zu verlieren.


Zunächst mal ist die ganze Gerichtsverhandlung öffentlich...
Die Öffentlichkeit kann (Ausnahme: Strafprozesse nach Jugendstrafrecht) nur in bestimmten Fällen teilweise ausgeschlossen werden. (§171b GVG)

Das ist möglich, "soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde. Das gilt nicht, soweit das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt."

Die Urteilsverkündung ist immer und ohne Ausnahme öffentlich.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(77648 Beiträge, 33392x hilfreich)

Zitat (von TarantinoXX):
Nun frage ich mich, ob Gerichtsurteile veröffentlicht werden.

Gerichtsurteile werden veröffentlicht.
Einige weil sie besonders interessant sind, andere automatisch.
Und dann kann man auch noch verlangen das einem ein Urteil das nicht veröffentlicht wurde zugänglich gemacht wird.

Allen ist gemeinsam, das diese anonymisiert sind.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(11167 Beiträge, 7680x hilfreich)

Zitat:
Zunächst mal ist die ganze Gerichtsverhandlung öffentlich...

Stimmt.
Aber wenn TarantinoXX den Gerichtstermin nicht selbst "an die große Glocke hängt", wird niemand aus seinem Bekanntenkreis erfharen, wann und wo die Gerichtsverhandlung überhaupt stattfindet.
Termine am Amtsgericht werden ja nicht irgendwie in der Zeitung oder im Internet veröffentlicht. Und die Wahrscheinlichkeit, dass jemand aus dem Bekanntenkreis von TarantinoXX zufällig an dem Tag im Gericht vorbei kommt und zufällig sich genau die Gerichtsverhandlung anschaut ...
Die allermeisten Gerichtsverhandlungen am Amtsgericht finden vor komplett leeren Zuschauerbänken statt.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#7
 Von 
LittleJoe
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Gerichtsurteile werden veröffentlicht.
Einige weil sie besonders interessant sind, andere automatisch.
Und dann kann man auch noch verlangen das einem ein Urteil das nicht veröffentlicht wurde zugänglich gemacht wird.

Aber sind diese auch leicht ausfindig zu machen? Was braucht man dafür?

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#8
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8480 Beiträge, 2790x hilfreich)

Zitat (von TarantinoXX):
Aber sind diese auch leicht ausfindig zu machen? Was braucht man dafür?

Leicht ist relativ. Wer Zugriff auf Datenbanken hat (Juris oder andere) kann über die Suchfunktion oftmals recht einfach die passenden Urteile finden.
Dann wäre da noch die veröffentlichung in Fachzeitschriften wie z.B. der NJW. oder ganz banal ein Hinweis in der lokalen Presse.

Aber bei einem nur AG Urteil ist die Chance da doch relativ gering, bei einem BGH Urteil liegt sie dagegen bei 100 %.

Ich würde mir - da AG Ebene - nicht so vile Gedanken machen.

Berry

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