Sofortige Beschwerde, Frist u.a.

Hallo!

vielen Dank für die Antwort!

quote
"Aus dem Satz werde ich nicht so schlau. Soll sie jetzt verworfen werden, weil zu spät eingegangen oder weil falsche Form (kein Anwaltsschrift?"

Ja, es kam mir irgendwie auch so dopekdeutig vor:
1) Die Beschwerde sei nicht vom Anwalt abgegeben worden, daher unzulässig und zu verwerfen;
2) Die Notfrist zur Abgabe sei ausserrdem schon übet 2 Wochen hinaus gelaufen, daher auch nicht mehr zulässig.

Ich habe aber die Beschwerde beim VwsGericht abgegeben, wo der Beschluss stammte und kein Anwaltzwang angeordnet war. Die Beschwerde wurde vorab per E-Mail abgeschickt (am 13. Tag nach der Zustellung), ging gleich danach auch per normale Post los. Es war zeitlich knapp. Aber das Verwerfen wäre doch schon beim VwGericht gewesen. Dort wurde diese meine Beschwerdeschrift aber offenbar bearbeitet, wurde dann als nicht abgeholfen weiter an den VwsGerichshof geleitet, das verstehe ich quasi doch als noch fristgerecht anerkannt, sehe ich es richtig? Ich hatte doch keine Absicht gehabt, meine Beschwerde noch ohne Anwalt direkt dem VwGerichtshof zukommen zu lassen, für die Begründungsabgabe später natürlich doch, aber die Frist läuft doch noch (1 Monat - bis zum 04.09. -ein Sonntag, also bis zum 05.09 2022).
Frage:
Kann der Fristlabauf in dem Fall wieder wie vorher zurückgesetzt werden? Wenn ja, wohin sollte der Antrag abgeschickt werden - ans VwGericht oder an den VwGerichtshof? Nochmals vielen Dank und viele Grüße!

Natürlich wird eine eingereichte Beschwerde bearbeitet. Es gibt ja auch Fälle, in welchen jemand vorsichtshalber seine Beschwerde an beiden Gerichten einreicht. Ich kenne es aus Zeiten der noch nicht implementierten elektronischen Aktenführung so, dass diese Akten grundsätzlich an die höhere Instanz geschickt werden, dort wird quasi abgewartet, was passiert und wenn sichergestellt ist, dass kein form- und fristgerechter Eingang da ist, ergeht die Schlussentscheidung. Das hier hat also nichts mit Akzeptanz des verspäteten Eingangs eines Schreibens zu tun, es ist einfach der normale Verlauf eines Verfahrens.

Ähnlich wird es auch in Zivilverfahren gehandhabt. Dort geht die Akte auch in die nächst höhere Instanz und dort wird zugewartet, was passiert.

wirdwerden

Guten Abend zusammen!

Vielen Dank für die Antworten und für die Hinweise.

Mit der Anfechtungsklage habe ich auch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehmaßnahme eines Geldbetrags in Höhe von 2900 EUR gestellt, da diese Aussetzung vorher von der Antraggegnerin, die Stadtverwaltung, abgelehnt wurde. Das VwGericht hat den Antrag für die Zeit bis zum Beschluss stattgegeben. Nun ist der Beschluss da, die Aussetzung der Vollziehmaßnahme ist aufgehoben. Meine Beschwerde wurde an den VwGerichtshof weitergeleitet, wo über diese Beschwerde eine neue Entscheidung fallen wird -soweit ich die Sache verstanden habe.

Im Schreiben vom VwGerichshof wurde ich gefragt und mir eine Frist für die Antwort gegeben, ob ich – aus Kostengründen, die Klage zurücknehmen würde, andernfalls würde ein Beschluss fallen, der die Klage abweisen würde.

Da die Frist für die Begründung der Beschwerde noch läuft, empfinde ich dieses Schreiben vom VwsGerichshof als eine Vorentscheidung, die auch ohne meine Begründung so fallen würde. Das ist mir nicht recht – ich denke, ich werde fristmäßig die Begründung einreichen lassen und mich auch auf die erweiterte Beschwerde oder Berufung vorbereiten. Der Anwalt meiner Wahl ist momentan in Urlaub und kommt erst Mitten September zurück. Ich muss wohl in dem Fall einen anderen suchen, um unnötige Versäumnisse zu vermeiden. Ich würde gern hier wissen, ob jemand sich mit der Sache auskennt, erneut die Klage aus dem gleichen Anlass zu erheben– ich würde ggf. die Klage zurückziehen und erneut erheben – ist so etwas gerichtlich zuzulassen?

Schönen Abend und viele Grüße
RN


-- Editiert von User am 27. August 2022 21:34

Guten Morgen !
Danke für die Hinweise auf eine "erneute Klage". Ja, mir ist auch Klar, dass ein rechtskräftiger Beschluss "auf alle Ewigkeiten"gilt und die "eine Schuld" auch keine zweite Klage braucht. Es ist ja nur so, dass die behauptete Schuld tatsächlich korrekt festgestellt werden muss-- gesagt werden kann ja alles. Ein Grund für die Beschwerde aus der ersten Instanz. Mit der Vorankündigung des Verwerfens meiner Beschwerde, und die auch noch schon während des Fristverlaufs für die Begründung - die dazu sog. Anhörung war bloß noch auf eine Frage zu antworten, ob ich die Beschwerde zurücknehmen würde. Das empfinde ich als ein Vorurteil und ist mir nicht recht. ich möchte dagegen alles tun, um den Beschluss aus der ersten Instanz nicht rechtskräftig werden zu lassen. Die sofortige Beschwerde habe ich dazu als Rechtsmittel Gebrauch gemacht. Dafür ist mir jetzt auch wichtig, dass diese meine Beschwerde nicht als fristversäumt gelten würde.

Zitat (von Zuckerberg):

Sie können fragen, ob das Gericht Ihnen wegen der Urlaubsabwesenheit nicht eine Verlängerung gewährt.

Hallo!
Danke für die kkare Erläuterung.

Zitat (von Dirrly):

Die einzige mögliche "Heilung" eines verspätet eingelegten Rechtsmittels/Rechtsbefehls ist - wie ich oben schon geschrieben habe - der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, für dessen positive Entscheidung festgestellt werden muss, dass du schuldlos an der Einhaltung verhindert warst.