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Sofortige Beschwerde

 Von 
Slavonia
Status:
Praktikant
(841 Beiträge, 176x hilfreich)
Sofortige Beschwerde

Guten Tag
Ist gegen die Ablehnung von PKH eines Landgerichts eine (sofortige)Beschwerde möglich ?
Mein Anwalt teilte mir mit, dies wäre nicht möglich. Meiner Meinung wäre aber eine Beschwerde dagegen möglich, die dann vom selben Gericht nochmal zu prüfen wäre, erst dann könnte man sich beim nächsthöheren Gericht beschweren.

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Gericht Beschwerde PKH Ablehnung


2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3904 Beiträge, 1210x hilfreich)

Gegen die Ablehnung gibt es die sofortige Beschwerde als Rechtsmittel (wenn kein Beschluss eines OLG vorliegt).

§ 567 ff ZPO

Diese ist beim Ausgangsbericht oder beim Beschwerdegericht einzulegen (innerhalb von zwei Wochen!).

Eine Entscheidung trifft das Beschwerdegericht (also übergeordnete Gericht).



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-- Editiert am 10.01.2011 12:00

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#2
 Von 
Slavonia
Status:
Praktikant
(841 Beiträge, 176x hilfreich)

Danke für die Antwort
In der ersten Verhandlung(Berufung) vor dem Landgericht, zu der ich nicht geladen war, aber trotzdem Anwesend war, gab es auch schon ein sofortige Beschwerde wegen Zurückweissung der PKH. Hier teilte der Richter meinem Anwalt mit,das diese Beschwerde beim Landgericht nicht zulässig sei, mein Anwalt müsste einen neuen Antrag auf PKH stellen, was dieser dann auch getan hat, dieser wurde dann abgelehnt. Daraufhin teilte mir der Anwalt mit, das keine Beschwerde möglich sei.Scheinbar dürfte der 1.Antrag wohl noch mit dem Amtsgericht zusammenhängen !? Somit dürfte wohl doch für den neuen Antrag und dessen Ablehnung durch das Landgericht eine Beschwerde möglich gewesen sein.Leider ist die Frist abgelaufen....

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