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Stellungnahme zu Klagerücknahme gefordert

18. Februar 2014 Thema abonnieren
 Von 
beatsteak
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 3x hilfreich)
Stellungnahme zu Klagerücknahme gefordert

Hallo,

Kläger A benatragt beim amtsgericht die Rücknahme der Klage kurz vor dem Temrin der Urteilsverkündung, also nach dem mündlichen Termin.
Der Beklagtenanwalt fordert, dass A sich bereit erklärt, auf erneute lageerhebung etc. zu verzichten. A erhält vom Gericht das Schrieben des Beklagtenanwaltes mit der Bitte um Stellungnahme.
Muss a hier zwingend antworten? A möchte den Antrag unverändert bestehen lassen, um die theoretische Möglichkeiten einer ernuten Klageerhebung offen zu lassen.
Natürlich wird der Beklagte dem dann nicht zustimmen und es fällt ein Urteil.

Reicht hier ein einzeiler ans Gericht, dass der Antrag unverändert bleibt?


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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2066x hilfreich)

quote:
A möchte den Antrag unverändert bestehen lassen, um die theoretische Möglichkeiten einer ernuten Klageerhebung offen zu lassen.
Natürlich wird der Beklagte dem dann nicht zustimmen und es fällt ein Urteil.



Aber wenn ein Urteil ergeht, ist der Streitgegenstand rechtskräftig entschieden.

Wenn das z.B. heisst "Die Klage wird abgewiesen", wäre eine neue Klage in derselben Sache unzulässig, Einwand der materiellen Rechtskraft.

Es macht also keinen Sinn, sich um den Verzicht zu drücken, wenn man keine Gewinn-Chancen sieht. Mit der Rücknahme kann man normal ein paar Gebühren sparen, aber nach der mündl. Verhandlung bin ich mir nicht sicher, da ist auch diese Chance wohl weitgehend verpasst.

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1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
beatsteak
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 3x hilfreich)

Es ist gar nicht sicher, dass A den Prozess verliert. Leider wurden vor Klageerhebung Beweise nicht ausreichend gesichert, bzw. Zeugen nicht benannt. Deswegen wäre es möglich, dass A verliert, auch wenn die Gegenseite keinerlei brauchbare Beweise vorbringen kann.

Dazu besteht die Möglichkeit, dass die zuständige Richterin Ihr Urteil auf ein Beweisstück stützen wird, dass bereits seit 1996 nicht mehr als Beweis angeführt werden kann (lt. OLG Urteil)

Deswegen hofft A, dass trotz eines negativen Urteils die Berufung eine Option ist.

Sauberer wäre natürlich, die Klage zu beenden und die versäumten Zeugen in der neuerlichen Klageerhebung zu benennen.


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1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2066x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Es ist gar nicht sicher, dass A den Prozess verliert. Leider wurden vor Klageerhebung Beweise nicht ausreichend gesichert, bzw. Zeugen nicht benannt. Deswegen wäre es möglich, dass A verliert, auch wenn die Gegenseite keinerlei brauchbare Beweise vorbringen kann.

Dazu besteht die Möglichkeit, dass die zuständige Richterin Ihr Urteil auf ein Beweisstück stützen wird, dass bereits seit 1996 nicht mehr als Beweis angeführt werden kann (lt. OLG Urteil)

Deswegen hofft A, dass trotz eines negativen Urteils die Berufung eine Option ist. <hr size=1 noshade>



Die "Flucht in die Berufung" funktioniert ja wegen § 531 ZPO nur sehr eingeschränkt. Einen Anwalt braucht es vor dem LG sowieso, der wird das einschätzen können.

"Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden", das ist eben verpasst, das lässt sich jetzt nicht mehr ändern.

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1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
TheCat
Status:
Lehrling
(1031 Beiträge, 749x hilfreich)

quote:
A möchte den Antrag unverändert bestehen lassen, um die theoretische Möglichkeiten einer ernuten Klageerhebung offen zu lassen.


Das wäre eine Einladung zu einer negativen Feststellungsklage. Feststellungsinteresse wäre ja gegeben, wenn man schon einmal verklagt wurde und eine erneute Klage "irgendwann" zu besorgen ist.

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1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12320.09.2014 20:57:52
Status:
Bachelor
(3393 Beiträge, 2066x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Das wäre eine Einladung zu einer negativen Feststellungsklage. Feststellungsinteresse wäre ja gegeben, ... <hr size=1 noshade>



Aber der Prozess läuft doch bereits? Die nächste Aktion wird doch das Urteil sein, wenn der Bekl. in die Klagerücknahme nicht nach § 269 ZPO einwilligt.

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