Über Anträge nicht entschieden

Nehmen wir an, nach Ende der mündlichen Verhandlung wird am Ende des Sitzungstages noch verkündet, dass zu einem bisher nicht an die Partei bekannt gegebenen Schriftsatz erwidert werden kann. Der Schriftsatz der Gegenseite wird samt Verhandlungsprotokoll am Folgetag zugestellt.

Die Partei erwidert innerhalb der gegeben Frist, nennt neue Feststellungsgründe und stellt aufgrund der neuen Tatsachen, ergänzend neue Anträge.

Dann wird das Urteil verkündet. Dort wird weder auf die neuen Sachverhalte eingegangen, noch auf die Feststellugnsgründe oder über die neuen Anträge beschieden.

Nun steht die Partei vor einem Problem. Nirgendwo im Urteil ist ein Streitwert erwähnt.

Da das Vorbringen augenscheinlich nicht gehört wurde, könnte ein Urteilsberichtigungsantrag und eine Gehörsrüge vorgebracht werden. Die Anhörungsrüge wäre eventuell nur statthaft wenn der Wert des Beschwerdegegenstands dies zuläßt. Hierzu gibt es aber keine Angabe.

Kann das Gericht die Gehörsrüge zurückweisen indem es nachträglich einen Streitwertbeschluss erläßt, der in der Höhe die Berufungs eröffnet.

Ist die Zurückweisung dann Kostenpflichtig?

Kann aufgrund der Urteilsberichtigung, die den vorherigen Schluss nicht mehr zuläßt, der Tenor geändert werden.

vielen Dank für wertvolle Beiträge