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Untätigkeitsklage unzulässig wg. falscher Rechtsbehelfsbelehrung? Klagerücknahme?

5.2.2020 Thema abonnieren
 Von 
ratsucher65
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)
Untätigkeitsklage unzulässig wg. falscher Rechtsbehelfsbelehrung? Klagerücknahme?

Hallo zusammen,

ich hoffe, das ist das richtige Unterforum für diese Sache:

Nach erfolgreichem Widerspruch in Wohngeldsachen erklärte die Stadtverwaltung S die Kostentragung. Entsprechend wurde Antrag auf Kostenfestsetzung gestellt, der vollumfänglich abgelehnt wurde. Hiergegen wurde fristgerecht gemäß der Rechtsbehelfsbelehrung Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wurde von S an die Regierung v. Unterfranken zur Entscheidung weitergereicht. Eine Entscheidung erging jedoch nicht.

Daher wurde im Dezember 2018 Untätigkeitsklage beim zuständigen VwG gegen die Regierung v. Unterfranken erhoben. In diesem Verfahren kam ans Licht, dass die Regierung v. Unterfranken wegen Unzuständigkeit zurück an S geschickt hatte; S hatte den Widerspruch dann zur Entscheidung an die Regierung v. Niederbayern geleitet. Es fand eine Verweisung des Verfahrens an das nunmehr zuständige VwG statt.

Dezember 2019 äußerte sich die Regierung von Niederbayern erstmals. Im Grunde wurde beantragt, die Klage abzuweisen. Man gehe davon aus, dass ein Widerspruch gegen die Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren nicht statthaft sei. Ohne Widerspruchsverfahren werde die Regierung von Niederbayern grundsätzlich nicht zuständig. Die Klage wäre richtigerweise gegen S zu richten. (???)

Auf Nachfrage erging ein richterlicher Hinweis: "Unabhängig davon, ob ein Widerspruchsverfahren statthaft ist, dürfte eine gegen den Freistaat gerichtete Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides wohl unzulässig sein. In Betracht kommen dürfte - selbst im Fall einer Untätigkeitsklage - allenfalls eine gegen die Stadtverwaltung gerichtete Klage auf Verpflichtung zur Erstattung der begehrten Kosten."

So, nun liegen keine Infos vor, wo der Widerspruch vor sich hinstaubt. Für die Entscheidung wäre aber wohl einzig und alleine die Regierung v. Niederbayern zuständig.

Dem Gericht muss nun mitgeteilt werden, ob ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden werden kann. Gleichzeitig besteht "zur Verringerung von Gerichtsgebühren" noch die Möglichkeit, die Klage zurückzunehmen.

War denn hier die Rechtsbehelfsbelehrung schon falsch, dass gegen die Kostenerstattungsablehnung Widerspruch erhoben werden kann? Klagerücknahme bedeutet nichts anderes, als weiter keine Entscheidung über den Widerspruch und vor allem, dass man auf den reduzierten Gerichtsgebühren sitzen bleibt.

Kann mir jemand Tipps für die Stellungnahme und evtl. Klagerücknahme geben?

Danke schonmal!


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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8832 Beiträge, 2837x hilfreich)

Ich habe es jetzt dreimal gelesen, blick aber insoweit immer noch nicht durch ob es um die Untätigkeitsklage oder um die Kostenentscheidung geht.

Wobei Klage gegen Kostenablehnung passt auch nicht so wirklich.


Zitat (von ratsucher65):
Auf Nachfrage erging ein richterlicher Hinweis:
in der Regel kann man solchen Hinweisen einiges entnehmen. Hab ich es richtig verstanden, dass der Richter nahelegte die Klage zurückzunehmen, weil der Falsche verklagt wurde? Dann wäre es eindeutig.

Berry

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#2
 Von 
ratsucher65
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Antwort und sorry für die späte Rückmeldung.

Zitat (von Sir Berry):
Ich habe es jetzt dreimal gelesen, blick aber insoweit immer noch nicht durch ob es um die Untätigkeitsklage oder um die Kostenentscheidung geht.

Es geht um eine Untätigkeitsklage, weil über den Widerspruch gegen die Erstattungsablehnung nicht entschieden wurde.



Zitat (von Sir Berry):
in der Regel kann man solchen Hinweisen einiges entnehmen.


Ja, eigentlich schon. Hier hilft mir der Hinweis aber nicht weiter.


Zitat (von Sir Berry):
Hab ich es richtig verstanden, dass der Richter nahelegte die Klage zurückzunehmen, weil der Falsche verklagt wurde? Dann wäre es eindeutig.


Nein, der richterliche Hinweis umfasste nur den eingangs erwähnten Text. Mit dem Zusatz: "Vorsorglich wird zugleich darauf hingewiesen, dass für eine (vorläufige) Prüfung, ob ein Anspruch auf die begehrten Kosten bestehen könnte, für das Gericht derzeit kein Anlass besteht und eine vorläufige Einschätzung hierzu mit diesem Hinweis nicht verbunden ist."

In einem anderen Schreiben nahm man auf den Hinweis Bezug. Man solle eben das Einverständnis mit Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklären. Und es werde Gelegenheit zur Klagerücknahme gegeben.

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#3
 Von 
Spezi-2
Status:
Master
(4645 Beiträge, 2070x hilfreich)

Zitat:
Nach erfolgreichem Widerspruch in Wohngeldsachen erklärte die Stadtverwaltung S die Kostentragung. Entsprechend wurde Antrag auf Kostenfestsetzung gestellt, der vollumfänglich abgelehnt wurde.

Ich finde diese Schilderung für die Frage schon etwas dürftig.
Wie wurde denn "die Kostentragung" entschieden ?
Diese Entscheidung wäre die Grundlage für einen Kostenfestsetzungsbeschluss, wobei ich mich frage ob und wenn ja wer im Widerspruchsverfahren einen solchen Beschluss erlassen können sollte ?
Vermutlich genügt die Kostenentscheidung um die unterlegene Behörde zu verpflichten entstandende Kosten zu erstatten. Scheinbar wurde dieser aber keine Kostenzusammenstellung mit Zahlungsaufforderung übersandt.
In diesem Sinne verstehe ich auch den richterlichen Hinweis.

Damit würde auch die Untätigkeitsklage völlig ins Leere gehen. Wenn es keine Grundlage für die beantragte "Kostenfestsetzung" gibt, gibt es auch kein Tätigwerden das erzwungen werden könnte .

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#4
 Von 
ratsucher65
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Rückmeldung. Das hat mich auf eine Idee gebracht.


Zitat (von Spezi-2):
Wie wurde denn "die Kostentragung" entschieden?

Die Stadtverwaltung hat auf Antrag einen Bescheid über die Kostenentscheidung erlassen. „Zum Abhilfebescheid ergeht folgende Kostenentscheidung:" S trägt die Kosten des Widerspruchsverfahren. Hinzuziehung eines RAs wird für nicht notwendig erklärt.

Lt. Rechtsbehelfsbelehrung hätte gegen diesen Bescheid nur Klage erhoben werden können. Gleiches galt für den Abhilfebescheid, den diese Kostengrundentscheidung „ergänzt".



Zitat (von Spezi-2):
Scheinbar wurde dieser aber keine Kostenzusammenstellung mit Zahlungsaufforderung übersandt.


Auf den Bescheid mit der Kostengrundentscheidung hin wurde bei S die Erstattung der angefallenen Kosten beantragt. Diesem Antrag lag eine Kostenaufstellung und Begründung bei (der geforderte Betrag x ist im Übrigen der vorläufige Streitwert der UTK).

Allerdings wurde der KFA und damit die Erstattung von S abgelehnt, da sämtliche Posten als nicht erstattungsfähig eingestuft wurden. Laut Rechtsbehelfsbelehrung dieses Kostenfestsetzungsbescheides konnte man Widerspruch bei S einlegen oder Klage zum VwG erheben. Eigentlich zur Vermeidung der Gerichtskosten wurde Widerspruch eingelegt.

Dieser Widerspruch wurde von S als zulässig, aber nicht begründet eingestuft und zur Entscheidung nach letzter Info an die Regierung v. Niederbayern weitergereicht. Aber es erfolgte keine Entscheidung oder Zurückweisung des Widerspruchs wg. Unzulässigkeit. Daher die UTK gegen die Regierung v. Niederbayern. Solange das Widerspruchsverfahren anhängig ist, dürfte eine Klage auf Erstattung nicht zulässig sein.



Ganz generell war der Widerspruch gegen die Erstattungsablehnung kein (unzulässiger) Widerspruch gegen Abhilfebescheid in der Hauptsache und die Kostengrundentscheidung. Das Kostenfestsetzungsverfahren ist doch ein „neues" Verwaltungsverfahren, oder nicht?

Nach Art. 15 Abs. 2 AGVwGO entfällt ein Vorverfahren nach § 68 VwGO, wenn in Abs. 1 nichts abweichendes geregelt ist. Für die Zulässigkeit des Widerspruchs im Sinne des Wahlrechts müsste das Kostenfestsetzungsverfahren in einen der in Art. 15 Abs. 1 AGVwGO genannten Bereiche fallen. In Frage kommen würde nur Nr. 1 „Kommunalabgabenrecht". Weiß jemand, ob damit die Kostenfestsetzung abgedeckt ist?

Wäre der Widerspruch tatsächlich unzulässig, dann hätte S aber die UTK durch die falsche Rechtsbehelfsbelehrung „verursacht". Selbst wenn die UTK zurückgenommen werden würde, würden noch Gerichtsgebühren übrig bleiben. Da wäre dann die Frage, wie man die Restgebühren wieder ersetzt bekommen kann. Beklagter ist der Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung v. Niederbayern. Und eben nicht S.

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#5
 Von 
Spezi-2
Status:
Master
(4645 Beiträge, 2070x hilfreich)

Zitat:
Die Stadtverwaltung hat auf Antrag einen Bescheid über die Kostenentscheidung erlassen. „Zum Abhilfebescheid ergeht folgende Kostenentscheidung:" S trägt die Kosten des Widerspruchsverfahren. Hinzuziehung eines RAs wird für nicht notwendig erklärt.

Lt. Rechtsbehelfsbelehrung hätte gegen diesen Bescheid nur Klage erhoben werden können.

Klage wurde aber nicht erhoben, also ist der Bescheid bestandskräftig geworden, mit dem Ergebnis dass keine RAs Kosten ersetzt verlangt werden können. Wurden denn die übrigen Kosten mit Rechnung angefordert ?

Zitat:
Gleiches galt für den Abhilfebescheid, den diese Kostengrundentscheidung „ergänzt".

a.) Wieso kam es zu einem Abhilfebescheid ?
b.) Inwieweit wurde denn die Kostenentscheidung „ergänzt" ?

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#6
 Von 
ratsucher65
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Wurden denn die übrigen Kosten mit Rechnung angefordert ?

Nein, mit Rechnungen wurden die Kosten nicht belegt. Kosten für Übersenden elektronischer Dateien wurden über Pauschalen i. S. v. § 7 JVEG geltend gemacht, da Kosten für Strom etc., den man für Onlinefax braucht, nicht anteilsmäßig ermittelt werden können.

Die geltendgemachten Posten hätten von S nur der Höhe nach abgelehnt werden dürfen, wenn überhaupt. Eine grundsätzliche Ablehnung der Kostenerstattung kann nicht rechtmäßig sein, da die Aufwendungen ja zweifelsfrei angefallen sind. Als Privatperson können die Kosten aber nicht im Wege einer Telekommunikationspauschale geltend gemacht werden. Die steht nur Behörden, Rechtsanwälten etc. zu.


Zitat (von Spezi-2):
a.) Wieso kam es zu einem Abhilfebescheid ?

Der Abhilfebescheid erging in der wohngeldrechtlichen Hauptsache. Gegen einen Bescheid wurde Widerspruch erhoben, dem durch den Abhilfebescheid vollumfänglich abgeholfen wurde.


Zitat (von Spezi-2):
b.) Inwieweit wurde denn die Kostenentscheidung „ergänzt" ?


Der Abhilfebescheid selbst enthielt keine Kostengrundentscheidung. Es wurde daher beantragt, diese nachzureichen. Nach einigen Mahnungen erließ S dann die in meinem vorherigen Post genannte Kostenentscheidung zum Abhilfebescheid.

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