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Urteil Berichtigung

21. Oktober 2008 Thema abonnieren

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Frage vom 21. Oktober 2008 | 10:17

Von

Status:

Junior-Partner (5311 Beiträge, 2011x hilfreich)

Urteil Berichtigung

Gericht hat Teil-Urteil erlassen. Vor Schlußurteil hat es
doch gemerkt, dass der vorangegangene Teilurteil fehlerhaft war.
Hat es die Möglichkeit den Teilurteil zu berichtigen bzw
aufzuheben, oder muß der Teilurteil Bestand bleiben ?

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1 Antwort

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Antwort vom 21. Oktober 2008 | 11:20

Von

Status:

Lehrling (1970 Beiträge, 992x hilfreich)

Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.vgl. $ 319 ZPO

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