Urteil Berichtigung

21. Oktober 2008 Thema abonnieren
 Von 
icecycle
Status:
Junior-Partner
(5311 Beiträge, 2024x hilfreich)
Urteil Berichtigung

Gericht hat Teil-Urteil erlassen. Vor Schlußurteil hat es
doch gemerkt, dass der vorangegangene Teilurteil fehlerhaft war.
Hat es die Möglichkeit den Teilurteil zu berichtigen bzw
aufzuheben, oder muß der Teilurteil Bestand bleiben ?

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Dieter25
Status:
Lehrling
(1970 Beiträge, 995x hilfreich)

Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.vgl. $ 319 ZPO

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