Verfahren gewonnen, Kostenfestzungsantrag

Hallo Potzblitz,

vielen Dank für deine Antwort.

Ich werde die Fahrkosten dennoch geltend machen und zwar aus dem Grund das diese schon den halben Verhandlungswert ausmachten und ich das Geld auch nicht auf der Straße finde zu mal ich zu unrecht verklagt wurde.

Also ich bin der Meinung Fahrgeld und Porto muss der Gegner tragen.

Über Sieg freue ich mich unter den Umständen kein Stück, wie gesagt meine Zeit und das Geld an Fahrkosten waren schon fast der Betrag um den es ging das kann jawohl nicht sein das nur ein Anwalt Fahrgeld erstattet bekommt.

LG Sarah

PS. Wir hatten übirgens beantragt das der Kläger alle Kosten wie Fahrgeld etc. übernimmt. Gilt es auch dann nicht?
-- Editiert von sarah2332 am 17.05.2008 11:20:41

-- Editiert von sarah2332 am 17.05.2008 11:27:10

Wenn man den Prozess gewinnt (so wie in Deinem Fall) kostet der Anwalt keinen Cent, da sämtliche Kosten für den Anwalt von der Gegenseite getragen werden müssen.

Diese Formulierung ist leider dazu geeignet bei dem Fragensteller einen falschen Eindruck zu erwecken. Der Anwalt kostet nämlich zunächst erstmal was. In der Regel wird ein Anwalt, wenn nicht gerade eine Rechtsschutzversicherung besteht, nämlich ohne Vorschuss nicht tätig. Und zudem muss der Mandant seinen Anwalt bezahlen, auch wenn er vor Gericht gewinnt. Gegen den Unterlegenen gibt es zwar einen Kostenerstattungsanspruch, aber wenn es dort nichts zu holen gibt, dann hilft der auch nicht weiter. Seinen Anwalt zahlen muss man trotzdem.

Und wenn man im Hinblick auf das Prozessrisiko nicht sicher ist, ob man gewinnt, kann man einen Anwalt immernoch über Prozesskostenhilfe arbeiten lassen.

Irrtum. PKH gibt es nur, wenn die zum einen die persöhnlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dafür vorliegen. Und zum anderen muss entweder die Klage oder die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.


Im Übrigen dürften Fahrtkosten wie auch Portokosten grundsätzlich erstattungsfähig sein, auch bzw. gerade wenn man sich nicht von einem Anwalt vertreten lässt. Mit dem Verdienstaufall bin ich mir nicht so sicher. Vielleicht einfach mal versuchen.

Die Fahrtkosten wird die Fragestellerin trotzdem kaum geltend machen können.

Hast du irgendeine Fundstelle aus der sich das ergibt?
Habe mal den Zöller gewälzt und unter Reisekosten (§ 91 Rn. 13) steht dort:

'a) der Partei: Erstattungsfähig sind Fahrtkosten (LG Karlsruhe JurBüro 2000, 480 bei Verbindung mit Dienstreise), Reiseaufwand (Frankfurt AnwBl 2001, 126 : Übernachtungskosten) und Zeitversäumnis. ... '

Allerdings liegt eine Reise nur vor, wenn die Grenzen der politischen Gemeinde überschritten werden, also wohnen in x und Verfahren in Y. Wenn die Reisekosten den Streitwert nahezu erreichen, dann wird das hier wohl vorliegen. Innerhalb einer Stadt kommt man ja wohl unter 10 € von A nach B. Und ehrlich gesagt hoffe ich mal, dass hier niemand wegen 15 € geklagt hat.

Aber wenn die Fahrtkosten schon fast dem Streitwert entsprechen, dann kann der Anwalt ja nicht so teuer sein.

Bei derartigen Verfahren wird kaum ein Vorschuss nötig sein und zudem besteht auch kaum die Gefahr, dass bei dem anderen die Kosten für den Anwalt nicht reinzuholen sind.

Schon beim geringsten Streitwert würde ein RA für ein gerichtliches Verfahren 89,25 € kosten. Je nach der eigenen Vermögenssituation kann das bereits viel Geld sein. Und wenn jemand nicht pfändbar ist, weil er einfach nichts pfändbares hat, dann kommt man auch wegen kleiner Beträge nicht weiter.