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Verfassungsbeschwerde - Zählt der § 93 BVerfG auch für Änderungsgesetze?

26.9.2010 Thema abonnieren
 Von 
blinky
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Verfassungsbeschwerde - Zählt der § 93 BVerfG auch für Änderungsgesetze?

Hallo Forum,

gegen neue Gesetze kann man gem. § 93 Abs 3 Bundesverfassungsgerichtsgesetz direkt Verfassungsbeschwerde innerhalb der Jahresfrist einlegen.

Wie sieht das bei sogenannten Artikelgesetzen bzw. Änderungsgesetzen aus. Zählt der § 93 BVerfG auch für diese Änderungsgesetze die bestehende Gesetze ändern, wenn die Änderungsgesetze bestehende Gesetze so abändern dass die Verfassungwidrig werden?

Den ich bin der Meinung das Artikelgesetze bzw. Änderungsgesetze als eigenständige Gesetze zu sehen sind.

Blinky

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-- Editiert am 26.09.2010 23:37

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
DoctorWho
Status:
Praktikant
(929 Beiträge, 276x hilfreich)

quote:
Zählt der § 93 BVerfG auch für diese Änderungsgesetze


Klar.

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