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Vermögensauskunft : Regelungen für die Praxis *** Grenzfall bei erfolgter Tilgung ...

2.12.2019 Thema abonnieren
 Von 
Kreutzberg
Status:
Beginner
(143 Beiträge, 29x hilfreich)
Vermögensauskunft : Regelungen für die Praxis *** Grenzfall bei erfolgter Tilgung ...

Guten Tag werte Forenfachleute,

... im § 802g ZPO ist ausdrücklich zu entnehmen, dass eine Vermögensauskunft innerhalb von 2 Kalenderjahren nicht wiederholt werden darf. Diese Vorschrift ist so gesehen eindeutig, kann aber offensichtlich in der Praxis schwierig und kompliziert werden.

a) Mein GV bestand nun auf eine erneute Vermögensauskunft trotz vorheriger VA im Dezember vor 2 Jahren.
Diese ist nach seinen Angaben rechtens, weil die letzte VA nicht an den Gläubiger gegangen war. Das kann ich natürlich ohnehin nicht überprüfen.

Gilt bei dieser Ausgangslage die einschlägigen Regelungen zur Vermögensauskunft wirklich nicht ?!
> mir fällt es schwer das tatsächlich zu glauben.

b) Außerdem wie kann man in dieser Sache denn die erforderliche Transparanz schaffen, wenn die gesammelten Vermögensangaben nach 3 Monaten aus dem Schuldnerverzeichnis beim Vollstreckungsgericht wieder gelöscht werden.

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17 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(78890 Beiträge, 33607x hilfreich)

Zitat (von Kreutzberg):
im § 802g ZPO ist ausdrücklich zu entnehmen, dass eine Vermögensauskunft innerhalb von 2 Kalenderjahren nicht wiederholt werden darf.

Da sich das im deutschen § 802g ZPO nicht steht, als erstes die Frage, in welchem Land das spielt.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Kreutzberg
Status:
Beginner
(143 Beiträge, 29x hilfreich)

Um die Verwirrung entsprechend aufzulösen : wir befinden uns immer noch im deutschen
Recht. Ich habe aber einen kleinen Fehler macht - die Rechtsgrundlage auf die ich mich
bezogen habe, findet sich im § 802d ZPO. Jetzt müsste es wohl verständlicher sein.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(78890 Beiträge, 33607x hilfreich)

Zitat (von Kreutzberg):
die Rechtsgrundlage auf die ich mich bezogen habe, findet sich im § 802d ZPO

Naja, auch da steht das nicht drin.



Zitat (von Kreutzberg):
Diese ist nach seinen Angaben rechtens, weil die letzte VA nicht an den Gläubiger gegangen war.

Diese Argumentation ist schlicht falsch, denn was dann zu machen wäre steht ja nun tatsächlich ausdrücklich im § 802d ZPO.



Zitat (von Kreutzberg):
Mein GV bestand nun auf eine erneute Vermögensauskunft trotz vorheriger VA im Dezember vor 2 Jahren.

Es ist wieder Dezember und die 2 Jahre sind um ... ?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
Kreutzberg
Status:
Beginner
(143 Beiträge, 29x hilfreich)

In der angeführten Gesetzesgrundlage steht drin, dass keine erneute VA gemacht werden kann wenn innerhalb von 2 Kalenderjahren bereits eine gemacht wurde. Das sind klar nachprüfbare Sachtatbestände.

Aber die Frage der Rechtmäßigkeit einer erneuten VA wird schwierig beurteilbar, wenn der Gerichtsvollzieher aus welchen Gründen auch immer die Weitergabe des Vermögensverzeichnisses an den Gläubiger nicht durchführt. Wenn er das nicht macht ist unklar, ob dann noch die Vorgaben des § 802d ZPO angewandt werden können.

Für mich stellt sich insbesondere die Frage, ob eine Vermögensauskunft erst ab dem Tag der Weitergabe an den Gläubiger auch rechtsgültig Anerkennung finden kann.

Der Gerichtsvollzieher führt aus, dass durch die Nichtweitergabe an den Gläubiger die 2-Jahres-regel nicht angewandt werden kann.

Ich denke nun müsste der Sachverhalt nachvollziehbar sein für alle Forenteilnehmer und Forenexperten.

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#5
 Von 
malebenkurz
Status:
Beginner
(68 Beiträge, 13x hilfreich)

Da steht nicht Kalenderjahr.

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#6
 Von 
Kreutzberg
Status:
Beginner
(143 Beiträge, 29x hilfreich)

Wir sprechen hier von einer Vollstreckungssache von Mitte Dezember anno 2017.

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#7
 Von 
malebenkurz
Status:
Beginner
(68 Beiträge, 13x hilfreich)

Die Sperrfrist gilt auch nur solange die Eintragung im Schuldnerverzeichnis existiert. Ist diese aufgrund Zahlung gelöscht, gibt es auch keine Sperrfrist mehr.

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(78890 Beiträge, 33607x hilfreich)

Zitat (von Kreutzberg):
In der angeführten Gesetzesgrundlage steht drin, dass keine erneute VA gemacht werden kann wenn innerhalb von 2 Kalenderjahren bereits eine gemacht wurde. Das sind klar nachprüfbare Sachtatbestände.

Nein steht nicht da. Egal in welchen Farben man das behauptet. Kann jeder nachlesen: https://dejure.org/gesetze/ZPO/802d.html

Einfach mal lesen und dann verstehen was da tatsächlich steht.



Zitat (von Kreutzberg):
Der Gerichtsvollzieher führt aus, dass durch die Nichtweitergabe an den Gläubiger die 2-Jahres-regel nicht angewandt werden kann.

Der scheint die Gesetze genau so zu lesen und zu verstehen wie Du ...
§ 802d ZPO stellt im Zeitpunkt auf die Abgabe durch den Schuldner ab, nicht darauf wann das dem Gläubiger zuging.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#9
 Von 
Sunrabbit
Status:
Schüler
(246 Beiträge, 46x hilfreich)

Vielleicht stehe ich ja auf dem Schlach.

Aber wenn die erste (letzte) VA im Dezember 2017 gemacht wurde, sind im Dezember 2019 die zwei Jahre doch rum. Das würde doch passen.

Also Beispiel: Abgabe am 4.12.2017 - dann wäre am 5.12.2019 (oder gar 4.12.2019) eine neue fällig. Oder nicht?!

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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(78890 Beiträge, 33607x hilfreich)

Zitat (von Sunrabbit):
Also Beispiel: Abgabe am 4.12.2017 - dann wäre am 5.12.2019 (oder gar 4.12.2019) eine neue fällig. O

So ist es.

Die Frage ist also, weshalb man da ein paar Tage schinden möchte. Eventuell laufen da ja noch andere Fristen, manchmal zählt ja jeder Tag ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#11
 Von 
Kreutzberg
Status:
Beginner
(143 Beiträge, 29x hilfreich)

Es sind hier sehr auf die Rechtsgrundlage fixiert. Ich könnt davon ausgehen, dass wir uns
durchaus im 2-Jahres-Korridor befinden. Das ist hier eigentlich nicht der entscheidende Punkt.

Wenn der GV ausführt, dass die Nichtweitergabe an den Gläubiger bzw. ans V-Gericht
ausschlaggebend ist für die betreffende Streitsache muss man über die Rechtsgrundlage
schon hinausdenken.

Nach meiner Auffassung hat der GV das erstellte Vermögensauskunft als Drohkulisse genutzt.
Aus meiner Sicht sehr heikel ist hierbei fehlende bzw. mangelnde Aufklärung. Das er das
Vermögensverzeichnis nicht beim Vollstreckungsgericht hinterlegt hat finde ich ausgesprochen
fragwürdig. Hat er die erneute VA in dem 2-Jahres-Korridor gemacht ist die Frage zu stellen,
ob diese nicht rechtswidrig ist für eine etwaige Verwertung in Form einer Sachpfändung bspw.

Ich denke durch meine Ausführungen bekommt das Thema nun die hoffentlich richtige
Diskussionsrichtung, welche ich hier leider bisher vermisse.

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#12
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1289 Beiträge, 856x hilfreich)

Irgenwie verstehe ich dein Problem nicht. Wenn du im Dezember 2017 die VAK abgegeben hast, bist du spätestens mit dem Tag der Abgabe im Dezember 2019 verpflichtet, eine neue VAK abzugeben. Ganz egal, ob die VAK damals weiter gegegeben wurde oder nicht.

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#13
 Von 
malebenkurz
Status:
Beginner
(68 Beiträge, 13x hilfreich)

In der Überschrift steht, dass die Forderung getilgt ist. Tilgung damit auch Löschung aus Schuldnerregister und damit gibt es überhaupt keine Sperrfrist mehr. Es kommt daher überhaupt nicht auf zwei Jahre ja oder nein oder Weitergabe ja oder nein an.

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#14
 Von 
Sunrabbit
Status:
Schüler
(246 Beiträge, 46x hilfreich)

Warum sollte ein Gerichtsvollzieher eine VAK fordern, wenn es keine Forderung mehr gibt?

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#15
 Von 
Kreutzberg
Status:
Beginner
(143 Beiträge, 29x hilfreich)

Wir sprechen hier vom Zugriff auf "Altdaten" des Vermögensverzeichnis vom Dezember 2017 auf Grund eines neuen Vollstreckungsfall bei ähnlichem Sachverhalt. Das habe ich offenbar nicht deutlich genug gemacht. Außerdem möchte ich zudem auf nachstehende Gesichtspunkte noch hinweisen :

a) Ich beschränke mich einmal auf die maßgeblichen Punkte : es kommt auf den Stichtag im Dezember an, den habe ich doch gar nicht genannt. Daher ist die Aussage des Fristablaufes doch gar nicht seriös bestimmbar. Ich bitte sich mal auf die wesentlichen Punkte zu konzentrieren.

b) Das eine VA innerhalb von 2 Kalenderjahre nicht möglich ist kann ich aus entsprechenden Ratgeber-Hinweisen ebenfalls erkennen, welche ich zur Hilfe genommen habe. Daher ist das ja keineswegs nur einer sprunghaften Phantasie geschuldet.

c) Ungeachtet dessen wäre es m. E. erst einmal sinnvoller Weise zu klären wie sich die nachstehende Information zum Problem verhält :

Nach Angaben des Gerichtsvollziehers wegen Informationen einer Vermögensauskunft nach 3 Jahren gelöscht. Ich nehme an, dass damit der Zugang des Gläubigers zu der Akte des Vollstreckungsgerichts gemeint ist.

Inwiefern dieser Sachverhalt hier maßgeblich ist kann ich nicht sagen. Es ist aber von der Logik wohl so, dass ein Gläubiger nach 3 Monaten auf Daten des Vermögensverzeichnis offenbar keine Zugriff mehr hat.

Dennoch kann ich auch nicht erkennen, ob diese Informationen hier von Bedeutung sind. Das ist ja so gesehen ein Hinweis zum Umgang des Datenschutzes durch das Vollstreckungsgericht

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#16
 Von 
malebenkurz
Status:
Beginner
(68 Beiträge, 13x hilfreich)

Warum sind sie nicht in der Lage hier deutlich zu schreiben, dass die Forderung getilgt ist aufgrund der die VA zuerst abgegeben wurde? Haben Sie doch in der privaten Nachricht an mich auch getan. Warum stellen Sie das hier nicht klar? Daher zum dritten mal. Eine zwei Jahresfrist gibt es nicht, wenn die Ursprungsforderung getilgt ist und daher die Eintragung gelöscht wurde. Damit hat sich die Frage komplett erledigt.

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#17
 Von 
Kreutzberg
Status:
Beginner
(143 Beiträge, 29x hilfreich)

Sicherlich ist der § 802d ZPO bei intensiver Durchsicht anders zu verstehen wie von mir geschildert, das gilt es einzuräumen.

Ich habe mich seitdem aber auch deshalb nicht mehr gemeldet, weil mir in diesem Zusammenhang noch etwas anderes aufgefallen ist was nicht noch prüfen möchte bevor ich mich äußere. Das könnte im Kontext zu diesem Beitrag ggf. noch von Bedeutung sein. Ich bitte um entsprechendes Verständnis dafür.

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