Vollstreckbare Ausfertigung als Kläger

Question

Hallo,

ich bin Kläger und habe einen Prozess gewonnen. Ich habe auch weitere Kosten die ich hatte im Hauptverfahren angegeben, nämlich Papier, Druck- und Portokosten.

Da ich kein Rechtsanwalt bin, erhalte ich keine Pauschale. Trotzdem möchte ich, dass die Beklagte mir meine Papier-, Druck- und Portokosten erstattet.

Das Gericht hat auf meine Forderung der Erstattung dieser Kosten nicht reagiert, stattdessen habe ich diese vollstreckbare Ausfertigung bekommen.

In der vollstreckbaren Ausfertigung fehlen die Papier-, Druck- und Portokosten die ich vor der Beklagten erstattet haben möchte.

Weiß jemand ob ich Berufung einlegen muss, damit das Gericht meiner Forderung nach Erstattung der Papier-, Druck- und Portokosten nachgeht?

-- Editiert von eilkürie am 10.03.2022 22:44

Dirrly · Answer

Weiß jemand ob ich Berufung einlegen muss, damit das Gericht meiner Forderung nach Erstattung der Papier-, Druck- und Portokosten nachgeht?    Nein, über diese Sachen wird nicht im Urteil selbst entschieden, deshalb musst du keine Berufung einlegen. Das Urteil bietet die Grundlage für das um was es dir geht. Der Angeklagte wird darin verurteilt die Kosten des Verfahrens zu tragen. Diese Kosten bestehen zum einen aus den Gerichtsgebühren gem. GKG und zum anderen aus notwendigen Auslagen der Parteien.    Du musst dann einen Antrag auf Kostenfestsetzung stellen und darin beantragen, dass gegen den Beklagten die Gerichtskosten, die du wahrscheinlich als Vorschuss schon gezahlt hast, und deine notwendigen Auslagen festgesetzt werden. Entschieden über den Antrag wird dann durch Kostenfestsetzungsbeschluss.    Die geforderten Auslagen müsstest du dafür wohl genau aufführen und nachweisen, dass diese entstanden sind. Ob allerdings die von dir genannten Papier-,Druck- und Portokosten erstattungsfähig sind, ist eine andere Frage. Das siehst du ja dann an der Entscheidung des Gerichts.

AR377 · Answer

ich bin Kläger und habe einen Prozess gewonnen.Aufrichtigen Glückwunsch hierzu!    Weiß jemand ob ich Berufung einlegen muss, damit das Gericht meiner Forderung nach Erstattung der Papier-, Druck- und Portokosten nachgeht?Bitte NICHT! Ein solches unqualifiziertes Vorgehen wäre geeignet, die Naturalpartei &lpar;Partei ohne anwaltliche Vertretung&rpar; als solche in Misskredit zu bringen.     Sondern es ist ein "Antrag auf Kostenfestsetzung/Kostenausgleichung" nach &#167;103,104 ZPO zu stellen.  Incl. Antrag dass dem Antragsteller eine zur Zwangsvollstreckung gegen den Beklagten geeignete Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses erteilt wird.    Also:  Alle Kosten aufnehmen &lpar;falls zutreffend&rpar;, das Gericht entscheidet dann welche zugesprochen werden und welche nicht.  Gezahlte Gerichtskosten und Porto wird einer Naturalpartei in jedem Fall anerkannt, auch Reisekosten und Verdienstausfall &lpar;trifft aber hier nicht zu weil keine Verhandlung war&rpar;    Das Gericht hat auf meine Forderung der Erstattung dieser Kosten nicht reagiertAuf dem richtigen Weg die Forderung geltend gemacht, "reagiert" das Gericht! Garantiert!    -- Editiert von AR377 am 11.03.2022 12:02

AR377 · Answer

Kann ich die Urkunde einfach an das Kreditinstitut der Beklagten senden?Ja. Kann man senden. Würde aber nicht zum gewünschten Ergebnis führen.    Ich würde mich besser an die Vollstreckungsabteilung des zuständigen Amtsgerichts wenden. Diese ist zuständig, auf Basis des vollstreckbaren Urteils einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den Schuldner zu erlassen.

Ballivus · Answer

Ich würde mich besser an die Vollstreckungsabteilung des zuständigen Amtsgerichts wenden. Diese ist zuständig, auf Basis des vollstreckbaren Urteils einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den Schuldner zu erlassen.  Aber mit dem richtigen Vordruck:  https://justiz.de/service/formular/dateien/gewoehnliche_geldforderungen.pdf

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