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Vollstreckungskosten im Arbeitsgericht

 Von 
willy03
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Vollstreckungskosten im Arbeitsgericht

Hallo,

Es wurde einen Vergleich im Arbeitsgericht abgeschlossen, dass der Beklagte (Arbeitgeber) ein Zeugnis für den Kläger (Arbeitnehmer) erstellen muss. Der beklagte hat anderes Zeugnis erstellt als das vom Gericht vereinbart wurde. das Gericht schaltet das Vollstreckungsverfahren an . nun nach einem Monat hat den Beklagte das Zeugnis erstellt mit der Begründung, das er das ausersehen gemacht hat. Nun der Kläger hat dazwischen Schadenersatz für den Monat beantragt. Das Gericht hat einen Beschloss erstellen in dem den Streitwert festgesetzt wurde und die Vollstreckungskosten gegeneinander(Kläger und Beklagte) aufzuheben . Mit der Begründung . warum der Kläger auch dazu Kosten zu erlegen, da er unzulässige Anträge beantragt hat z.b. Schadenersatz für den verspäteten Monat beantragt hatte. und laut §91 , §91a ZPO

Meine Frage :
muss den Kläger auch was bezahlen ? allerdings laut § 788 ZPO , dass der Schuldner alles zahlen muss.
bestraft das Gericht den Kläger mit solcher Zahlungsaufforderung? da er keinen Anwalt hat?? und weil er solchen Antrag erstellt hat?

Ich bin dankbar für eure Unterstützung und ich bitte um schnelle Antwort , da ich eine Frist habe für eine Beschwerde gegen solchen Beschloss

L.G.

Willy

-- Editiert von willy03 am 17.05.2018 00:40

-- Editiert von Moderator am 17.05.2018 11:20

-- Thema wurde verschoben am 17.05.2018 11:20

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Gericht Kosten Antrag Frage


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Gelehrter
(11433 Beiträge, 4784x hilfreich)

... deine Frage betrifft offenkundig Verfahrensrecht, aber nicht Arbeitsrecht.

:forum:

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#2
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8709 Beiträge, 2821x hilfreich)

Zitat (von willy03):
bestraft das Gericht den Kläger mit solcher Zahlungsaufforderung? da er keinen Anwalt hat?? und weil er solchen Antrag erstellt hat?

Nein, das ist keine Bestrafung im strafrechtlichen Sinne, sondern nur die Umlegung der entstandenen Verwaltungsgebühren auf den Veranlasser.
Halte ich auch für absolut richtig wenn unsinnige oder unnötige Anträge gestellt werden, denn diese lösen Arbeit aus.

Rechtschreibfehler passieren jedem mal, aber die deutsche Sprache so zu vergewaltigen, wie im ersten Beitrag ist schon eine Zumutung gegenüber den hilfsbereiten Lesern.

Berry

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#3
 Von 
willy03
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

Es wurde ein Vergleich im Arbeitsgericht abgeschlossen, dass der Beklagte (Arbeitgeber) ein bestimmtes Zeugnis für den Kläger (Arbeitnehmer) erstellen muss. Der Beklagte hat anderes Zeugnis erstellt als was vom Gericht vereinbart wurde. das Gericht schaltet das Vollstreckungsverfahren ein. nun nach einem Monat hat der Beklagte das Zeugnis erstellt mit der Begründung, dass er das erste Zeugnis versehentlich erstellt hat. Nun der Kläger hat dazwischen Schadenersatz für den verlorenen Monat beantragt. Das Gericht hat einen Beschloss erstellt in dem 1- der Streitwert festgesetzt wurde und die Vollstreckungskosten gegeneinander(Kläger und Beklagte) aufgehoben werden. in der Begründung . warum dem Kläger auch dazu Kosten auferlegt wurden? da er unzulässige Anträge beantragt hat z.b. Schadenersatz für den verlorenen Monat beantragt hatte. und laut §91 , §91a ZPO

Meine Frage :
muss der Kläger auch was bezahlen? allerdings laut § 788 ZPO , dass der Schuldner alles zahlen muss.
bestraft das Gericht den Kläger mit solcher Zahlungsaufforderung? da er keinen Anwalt hat?? und weil er solchen Antrag erstellt hat?

Ich bin dankbar für Ihre Unterstützung und ich bitte um schnelle Antwort, da ich eine Frist habe, eine Beschwerde gegen solchen Beschluss vorzulegen.

Liebe Grüße

Willy


-- Editiert von willy03 am 17.05.2018 16:28

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#4
 Von 
willy03
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Nein, das ist keine Bestrafung im strafrechtlichen Sinne, sondern nur die Umlegung der entstandenen Verwaltungsgebühren auf den Veranlasser.
Halte ich auch für absolut richtig wenn unsinnige oder unnötige Anträge gestellt werden, denn diese lösen Arbeit aus.

Vielen Dank Berry für deine Antwort.
unten habe ich nochmal versucht, mein Beitrag ein bisschen zu korrigieren.
meine Frage: Ist das für mich hilfreich, wenn ich jetzt eine Beschwerde gegen solchen Kosten vorlege?

Liebe Grüße
Willy

-- Editiert von willy03 am 17.05.2018 16:13

-- Editiert von willy03 am 17.05.2018 16:14

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#5
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8709 Beiträge, 2821x hilfreich)

Der Sachverhalt ist für mich in einigen Punkten noch nicht transparent genug:

Zitat (von willy03):
Es wurde ein Vergleich im Arbeitsgericht abgeschlossen, dass der Beklagte (Arbeitgeber) ein bestimmtes Zeugnis für den Kläger (Arbeitnehmer) erstellen muss.


Was bedeutet "ein bestimmtes Zeugnis"? War ein präziser Wortlaut vereinbart? Wie unterscheidet sich das erste Zeugnis vom späteren.

Zitat (von willy03):
das Gericht schaltet das Vollstreckungsverfahren ein.
Der Sinn auch dieses Satzes ist mir nicht klar. Normalerweise sind Urteile / Vergleiche vollstreckbar. Was hat das Gericht auf Deinen späteren Antrag getan, dass Du schreibst "es schaltet das Vollstreckungsverfahren ein. Was ist damit gemeint?

Zitat (von willy03):
nun nach einem Monat hat der Beklagte das Zeugnis erstellt mit der Begründung, dass er das erste Zeugnis versehentlich erstellt hat.
Hat der Beklagte selbst seinen Fehler bemerkt? Hast Du ihn, was zu erwarten gewesen wäre vor jeder anderen Maßnahme darauf hingewiesen, oder hat er erst auf Deine weiteren ans Gericht gerichteten Aktivitäten reagiert. (Nachfrage zur Abklärung im Sinne des § 93 ZPO ).



Zitat (von willy03):
Das Gericht hat einen Beschluss erstellt in dem 1- der Streitwert festgesetzt wurde und die Vollstreckungskosten gegeneinander(Kläger und Beklagte) aufgehoben werden. in der Begründung . warum dem Kläger auch dazu Kosten auferlegt wurden? da er unzulässige Anträge beantragt hat z.b. Schadenersatz für den verlorenen Monat beantragt hatte. und laut §91 , §91a ZPO
Für mich nebulös.
Bist Du sicher das die Vollstreckungskosten gegeneinander aufgehoben wurden. Logischer wäre die Verfahrenskosten, denn Vollstreckungskosten dürften doch garnicht angefallen sein.
Bei den Verfahrenskosten wäre es allerdings ok, weil es zu keiner Entscheidung kam, ihr euch vielmehr geeinigt habt. § 98 ZPO .
Aber ich denke, dass Du einen zulässigen und einen nicht zulässigen Antrag (Schadenersatz) gestellt hast.
Somit haben Kläger und Beklagter in einem Punkt Recht und im anderen nicht Recht.

Zitat (von willy03):
Meine Frage :
muss der Kläger auch was bezahlen? allerdings laut § 788 ZPO , dass der Schuldner alles zahlen muss.
Das bezieht sich aber nicht auf die Gerichtskosten sondern auf die Kosten der Zwangsvollstreckung die mit dem Gerichtsverfahren direkt nichts mehr zu tun haben. Gab es überhaupt eine Zwangsvollstreckung wegen dem Zeugnis?

Ich wiederhole mich; ich kann aus Deinem Vortrag die Einzelschritte und Ergebnisse im Sinne von "was war wann und wie genau" nicht präzise genug erkennen und hab - seh es mir bitte nach - auch das Gefühl dass Du einiges durcheinander bringst.

Berry

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#6
 Von 
willy03
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Berry , vielen Dank nochmal für deine Antwort.

Was bedeutet "ein bestimmtes Zeugnis"? War ein präziser Wortlaut vereinbart? Wie unterscheidet sich das erste Zeugnis vom späteren.

Ja , war ein von mir formuliertes Zeugnis.
Ja, das erste weicht von dem späteren ab.

Der Sinn auch dieses Satzes ist mir nicht klar. Normalerweise sind Urteile / Vergleiche vollstreckbar. Was hat das Gericht auf Deinen späteren Antrag getan, dass Du schreibst "es schaltet das Vollstreckungsverfahren ein. Was ist damit gemeint?

Der Beklagte hält nicht mit dem Vergleich ein, dann haben die Vollstreckungsverfahrenmaßnahmen angefangen

Hat der Beklagte selbst seinen Fehler bemerkt? Hast Du ihn, was zu erwarten gewesen wäre vor jeder anderen Maßnahme darauf hingewiesen, oder hat er erst auf Deine weiteren ans Gericht gerichteten Aktivitäten reagiert. (Nachfrage zur Abklärung im Sinne des § 93 ZPO ).


Der Beklagte hat für einen Monat lang behauptet, dass was zuerst erstellt hat, war das richtige. er hat auch behauptet, dass er ein Beweismittel dafür hat. Ich habe durch mein Beweismittel bewiesen, dass das erste Zeugnis voll falsch war. danach hat das Gericht vom Beklagten sein Beweismittel verlangt. Hier hat der Beklagte gesagt, dass es von ihm ausversehen war, er ging davon aus, dass was er zuerst erstellt hat, ist das Zeugnis, das das ich ihm zu gesendet habe .


Bist Du sicher das die Vollstreckungskosten gegeneinander aufgehoben wurden. Logischer wäre die Verfahrenskosten, denn Vollstreckungskosten dürften doch garnicht angefallen sein.
Bei den Verfahrenskosten wäre es allerdings ok, weil es zu keiner Entscheidung kam, ihr euch vielmehr geeinigt habt. § 98 ZPO .
Aber ich denke, dass Du einen zulässigen und einen nicht zulässigen Antrag (Schadenersatz) gestellt hast.
Somit haben Kläger und Beklagter in einem Punkt Recht und im anderen nicht Recht.


ich habe gemerkt, dass der Beklagte Zeit missbraucht und hat keine Interesse um das gewünschte Zeugnis zu erstellen, deswegen hat er behauptet für einen Monat, was er erstellt hatte, war das richtige. Deswegen habe ich das Gericht um Schadenersatz für einen Monat verlangt, da der beklagte weder sein Beweismittel vorlegen will, noch das richtige Zeugnis zu erstellen.

Das bezieht sich aber nicht auf die Gerichtskosten sondern auf die Kosten der Zwangsvollstreckung die mit dem Gerichtsverfahren direkt nichts mehr zu tun haben. Gab es überhaupt eine Zwangsvollstreckung wegen dem Zeugnis?

Ja, es gab Zwangsvollstreckung wegen das Zeugnis . Laut dem Vergleich, dass der Beklagte ein Zeugnis erstellen muss, das vom Kläger ihm zugesandt werden soll.










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