Vorläufige Vollstreckbarkeit

2. April 2022 Thema abonnieren
 Von 
peter-alexander1
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 0x hilfreich)
Vorläufige Vollstreckbarkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Vollstreckungsbescheid ist ab Zustellung vorläufig vollstreckbar.

Heißt das, dass der Gläubiger auch vor Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist bereits einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfolgreich beantragen kann oder kann er lediglich den Pfändungsbeschluss beantragen und nach Ablauf der Einspruchsfrist den Überweisungsbeschluss?

Danke im voraus.

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2016 Beiträge, 530x hilfreich)

Zitat (von peter-alexander1):
Heißt das, dass der Gläubiger auch vor Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist bereits einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfolgreich beantragen kann...


Genau das bzw. noch weitergehend, dass er auch vollstrecken darf, selbst wenn Einspruch eingelegt wird.

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#2
 Von 
Kalanndok
Status:
Student
(2233 Beiträge, 348x hilfreich)

Ergänzend dazu:
Normalerweise hat ein Gläubiger für die vorläufige Vollstreckbarkeit aber noch eine Auflage zu erfüllen (beispielsweise Hinterlegung einer Sicherheitsleistung) um den Schuldner für den Fall dass die vorläufige Vollstreckung am Ende doch rechtswidrig war davor zu schützen, dass der Gläubiger das vollstreckte Geld bereits verprasst hat.

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#3
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2016 Beiträge, 530x hilfreich)

Zitat (von Kalanndok):
Normalerweise


Im vorliegenden Fall aber eher nicht, da ein Vollstreckungsbescheid einem Versäumnisurteil gleichsteht (§ 700 ZPO) und diese gem. § 708 ZPO regelmäßig ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sind. ;-)

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