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Welches VG-Gericht ist zuständig?

10.3.2019 Thema abonnieren
 Von 
bruce-bruce-bruce
Status:
Schüler
(202 Beiträge, 84x hilfreich)
Welches VG-Gericht ist zuständig?

Hallo zusammen.

Angenommen eine Kommune erlässt eine Satzung. Bei welchem Gericht müsste man dann die Klage einreichen?

VG Düsseldorf oder direkt OVG Münster?

SO wie ich § 47 I VwGO lese, ist das OVG nur bei B-Plänen direkt im ersten Rechtszug zuständig.

Hoffe Ihr könnt mir da weiterhelfen.

Danke und Gruß
bruce

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1050 Beiträge, 307x hilfreich)

Zitat (von bruce-bruce-bruce):
SO wie ich § 47 I VwGO lese, ist das OVG nur bei B-Plänen direkt im ersten Rechtszug zuständig.

Du beziehst dich dabei auf Abs. 1 Nr. 1. Darüber hinaus kann das OVG auch nach Nr. 2 zuständig sein, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Für Nordrhein-Westfalen finden wir solches in § 109a des Justizgesetzes.

Schöne Grüße

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