Widersprüchlicher Beschluss vom Amtsgericht

24. Januar 2008 Thema abonnieren
 Von 
guest-12330.08.2015 11:38:25
Status:
Lehrling
(1436 Beiträge, 561x hilfreich)
Widersprüchlicher Beschluss vom Amtsgericht

Mal angenommen, man erhält den Beschluss eines Amtsgerichts, in dem steht:

'Es wird festgestellt, dass die Art und Weise der Durchsuchung der Wohnung des X am ..... nicht rechtmäßig war.'

Unter 'Gründe' Punkt II steht allerdings gegenteiliges:

'Die Art und Weise der Durchführung der Durchsuchung ist nicht rechtswidrig ', auch die genannten Gründe lassen den Schluss zu, dass der Richter eher dieses ausdrücken wollte.

Was gilt nun definitiv? :???:

Zweite Frage dazu: Zu einer Durchsuchung wird ja immer ein neutraler Zeuge (Stadt-Bediensteter o.ä.) hinzugezogen. Wäre eine korrekte Beschlussfassung des Gerichts ohne Anhörung dieses Zeugen und nur aufgrund der Aussage eines von insgesamt vier an der Durchsuchung beteiligten Polizeibeamten überhaupt statthaft oder müssen alle Anwesenden befragt werden?

Wenn nein - was hat man für Möglichkeiten, gegen einen solchen Beschluss anzugehen bzw. ist das überhaupt angeraten, wenn dieser Beschluss ja eigentlich eine 'nicht rechtmäßige' Durchsuchung bescheinigt?


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"Viele Leute glauben, daß sie denken, wenn sie lediglich ihre Vorurteile neu ordnen. (W. James)"

-- Editiert von Schnuckelchen am 24.01.2008 19:26:18

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8 Antworten
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#1
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Na die Durchsuchung an sich war rechtswidrig, die Art der Durchführung war aber in Ordnung.
Wie kommen Sie darauf, dass ein 'Stadtbediensteter' hinzugegezogen wird? Sofern vorhanden werden Nachbarn o.ä. hinzugezogen.
Befragt wird im Beschluss-/Beschwerdeverfahren niemand. Es ist ein schriftliches Verfahren, entschieden wird nach Aktenlage.

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#2
 Von 
guest-12330.08.2015 11:38:25
Status:
Lehrling
(1436 Beiträge, 561x hilfreich)

Hallo wastl

Zum neutralen Zeugen (Stadtbediensteter o.ä. ) siehe § 105 STPO. Ist hier auch üblicher als bei den Nachbarn zu klingeln.

Was soll dann an der Durchsuchung rechtswidrig gewesen sein? :???:

Es ergingen bereits Beschluss das gleichen AG 'Die erfolgte Beschlagnahme war rechtmäßig' und Beschluss des LG 'Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss wird als unbegründet abgewiesen', nach letzterem wurde wieder zur Entscheidung über die Durchführung der Durchsuchung ans AG zurückgegeben. Dieses erstellte dann o.g. widersprüchlichen Beschluss.
Warum sollte das AG denn nun die Durchsuchung an sich als nicht rechtmäßig beurteilen, wenn das LG den Durchsuchungsbeschluss und somit die Durchsuchung an sich schon als ok bewertet hat? Es stand doch bloß noch die Entscheidung über die Art und Weise der Durchführung offen.

quote:
Befragt wird im Beschluss-/Beschwerdeverfahren niemand. Es ist ein schriftliches Verfahren, entschieden wird nach Aktenlage.


Wurde hier aber - der Richter hat vom leitenden Beamten der Durchsuchung einen Bericht angefordert, den dieser erst 4 Wochen nach der Durchsuchung und auch erst 3 Wochen nach Einreichen der Beschwerde und Beantragung der Betroffenen erstellt hat. Und nur dieser Bericht diente dem Richter als Entscheidungsgrundlage.



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"Viele Leute glauben, daß sie denken, wenn sie lediglich ihre Vorurteile neu ordnen. (W. James)"

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#3
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3905 Beiträge, 1298x hilfreich)

Ich gehe von einem Schreibfehler aus. Statt 'nicht rechtswidrig' hat der Richter versehentlich 'nicht rechtmäßig' in den Tenor geschrieben.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest-12330.08.2015 11:38:25
Status:
Lehrling
(1436 Beiträge, 561x hilfreich)

Hallo Stefan 5

Das vermute ich auch - aber was für Konsequenzen hat das? Wann gilt dieser Beschluss mit Rechtschreib- oder Diktatfehler als rechtswirksam? Kann er dann überhaupt noch korrigiert werden? Letztlich geht es auch um die Kosten, die der Beschwerdeführer/Antragsteller zu tragen hat. Im Falle einer letzlich als rechtswidrig bescheinigten Durchsuchung hätte er vermutlich keine zu tragen.

Mal rein theoretisch weitergesponnen: Angenommen, von diesem Beschluss hinge die Verwertbarkeit von gefundenen Beweismitteln ab, da es sich bei der Beschwerde in der Hauptsache über eine gezielte Suche nach Zufallsfunden handelte - wie würde sich die Justiz aus diesem Dilemma wieder rauswurschteln?

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#5
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3905 Beiträge, 1298x hilfreich)

Im Zivilrecht kann das Urteil berichtigt werden (319 ZPO).

Inwiefern es übertragbares für das Strafverfahren gibt weiß ich nicht.

Auf jeden Fall ändert dies aber nichts an der Verwertbarkeit der (Zufalls)Funde.

Wir haben keine USA-Verhältnisse mit den darauf basierenden extremen Verwertungsverboten.

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1711x hilfreich)

... wobei die auch in den USA nicht so extrem sind, wie gerne in Filmen dargestellt.

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest123-1519
Status:
Schüler
(157 Beiträge, 25x hilfreich)

--- editiert vom Admin

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
guest-12330.08.2015 11:38:25
Status:
Lehrling
(1436 Beiträge, 561x hilfreich)

Oki, der Gedanke zur Verwertbarkeit war eh nur abstrakt - die Durchsuchung verlief komplett ergebnislos und lt. StA wird das zugrunde liegende Strafverfahren ohnehin eingestellt.

quote:
Entscheidend für die Vollstreckung etc. ist ganz allein die Urteilsformel.


Prima, diese Aussage hilft mir weiter. Der verwunderliche Beschluss hat im Ergebnis die gewünschte Feststellung des Beschwerdeführers, demzufolge hat der ja kein Interesse, den Fehler des Gerichts zu korrigieren. Der StA hat scheinbar auch keine Einwände oder hat den Fehler nicht bemerkt. Unwahrscheinlich, dass dieser den Beschluss nach 3 Wochen überhaupt nochmal zur Hand nimmt und gründlich prüft, denn er will das Verfahren einstellen.
So weit ich mich jetzt mal durchgegurgelt habe, besteht die Möglichkeit der Änderung eines Urteils- oder Beschluss-Tenors, der offensichtlich unrichtig ist, nur im Zivil-, Verwaltungs- und Steuerrecht. Im Strafrecht ist es sogar explizit NICHT möglich - der StA hätte sofortige Beschwerde einlegen müssen (und diese Frist ist definitiv um).

Ich sag Euch hier mal herzlich Dankeschön für die Beteiligung - meine weiterführende Frage zu den Kosten stelle ich ins passende Verfahrenskosten-Unterforum.

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