Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
13.493 Ratgeber, 2.347.261 Forenbeiträge, 254.709 Rechtsberatungen
596.535
Registrierte
Nutzer

Wiedereinsetzungsgrund? Verfassungsbeschwerde? Oder gar Rechtsbeugung?

 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24971 Beiträge, 15983x hilfreich)
Wiedereinsetzungsgrund? Verfassungsbeschwerde? Oder gar Rechtsbeugung?

Folgender Fall:
- Kläger klagt gegen Beklagten wegen Schadensersatz aus Einschaltung eines Anwalts.
- Gericht schreibt dem Kläger, dass er doch bitte eine Kostenrechnung des Anwalts vorlegen möge.
- Kläger macht dies.
- Gericht weist Klage ab mit Hauptbegründung "Alleine schon deswegen, weil der Kläger trotz Aufforderung durch das Gericht keinen Beweis angeboten hat, dass der Anwalt bezahlt wurde"
- Kläger beschwert sich, dass er doch nie dazu aufgefordert wurde, so einen Beweis zu erbringen und dass er sehr wohl die Kostenrechnung vorgelegt habe
- Gericht weist die Rüge ab und schreibt kryptisch "Das Gericht ist nie von vorherigen Aufforderungen abgerückt, dass der Kläger diesen Beweis erbringen möge. Daran ändert auch die Verfügung vom XX.XX., wo er zur Vorlage der Kostenrechnung aufgefordert wurde, nichts."
- Kläger ist verwirrt, schreibt nochmals "Ich habe nie eine andere Aufforderung erhalten, welche vorherigen Aufforderungen des Gerichts meint es denn?"
keine Antwort.

In der Akteneinsicht ist nun klar geworden, dass folgender Fauxpas passierte.
- Richter hinterlegt eine Notiz, man möge ein Schreiben verfassen. Darin steht der Satz, dass der Kläger aufgefordert werden soll, die Zahlung an den Anwalt nachzuweisen.
- Rechtspfleger macht daraus "Vorlage einer Kostenrechnung gemäß RVG"

Unterm Strich also: Mit Schriftsatz gegenüber dem Kläger wurde ein eigentlich völlig anderer Beweis erbracht, als der Richter eigentlich wollte.

Die offenen Fragen: Wie kommt der Kläger nun zu seinem Recht. Denn letztendlich kann er den eigentlich geforderten Beweis problemlos erbringen. Ist das obige Szenario ein Wiedereinsetzungsgrund? Geht das dann über einen Antrag auf Wiedereinsetzung oder geht das nur über eine Verfassungsbeschwerde (Verletztes Recht auf rechtliches Gehör)? Liegt hier sogar Rechtsbeugung vor, denn die Rüge auf rechtliches Gehör wurde ja damit abgewiesen, dass das Gericht den Kläger ja sehr wohl dazu aufgefordert habe, die Zahlung selbst nachzuweisen und davon nie abgerückt sei. Sprich: Der Richter hat die Akte durchgeschaut und muss auf diesen Fauxpas ja gestoßen sein. Er hat sich aber geweigert, das Urteil zu korrigieren.

Verstoß melden

Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Gericht Antrag Richter Kläger


61 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Tiger123
Status:
Praktikant
(998 Beiträge, 571x hilfreich)

Klingt eigentlich schon merkwürdig:

Zitat:
"Daran ändert auch die Verfügung vom XX.XX., wo er zur Vorlage der Kostenrechnung aufgefordert wurde, nichts."


Nach deinen Angaben gab es so eine Verfügung also gar nicht? Sondern nur eine Verfügung, "dass der Kläger aufgefordert werden soll, die Zahlung an den Anwalt nachzuweisen".
Und was hat ein Rechtspfleger damit zu tun? Der ist mit sowas doch eigentlich in keinster Weise irgendwie beschäftigt....

War denn gegen die Klageabweisung kein reguläres Rechtsmittel möglich, bzw. wurde ein solches eingelegt? Wäre zumindest der beste Weg.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24971 Beiträge, 15983x hilfreich)

Zitat:
Nach deinen Angaben gab es so eine Verfügung also gar nicht

Ne, anders herum. Also nochmal: Richter verfasst eine Notiz, überschrieben mit "Bitte Schreiben erstellen" (Die Notiz ist nur in den Gerichtsakten vorhanden). Darin zwei Absätze, der zweite tut nichts zur Sache. Im ersten Absatz steht der Satz "Der Kläger soll nachweisen, dass er den Anwalt bezahlt hat".

Der Rechtspfleger verfasst einen Brief an den Kläger, mehr als offensichtlich auf Grundlage dieser richterlichen Notiz, ist auch beides hintereinander in der Akte abgeheftet. Darin schreibt er aber "Kläger möge die Kostenrechnung des Anwalts vorlegen". Davon, dass der Richter eigentlich die Zahlung selbst nachgewiesen bekommen will, davon erfährt der Kläger nie etwas bzw. erst im Urteil selbst.

Zitat:
War denn gegen die Klageabweisung kein reguläres Rechtsmittel möglich, bzw. wurde ein solches eingelegt?

Leider nicht, da Streitwert < 600€ und somit kein weiteres Rechtsmittel zugelassen. Das einzig mögliche Rechtsmittel war also die Rüge auf rechtliches Gehör. Derselbe Richter bekommt die Rüge auf den Tisch und weist sie ab mit der noch abstruseren Begründung, er sei nie von der Forderung abgerückt, dass der Kläger die Zahlung nachweisen möge. "Verfügung vom XX.XX." bezieht sich auf exakt diesen Brief, wo der Rechtspfleger den Kläger zur Vorlage der Anwaltsrechnung aufgefordert hatte.

Eine vorherige Aufforderung, doch die Zahlung selbst nachzuweisen gab es ebenfalls nie. Wie gesagt: Die einzige Spur, dass das Gericht jemals so einen Beweis gefordert hat, ist diese eine stichpunktartige Notiz des Richters. An den Kläger ging so ein Schreiben nie raus. Wenn doch, hätte er diesen Beweis problemlos erbracht und die Klage wohl höchstwahrscheinlich gewonnen.

-- Editiert von mepeisen am 18.03.2016 13:04

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
Tiger123
Status:
Praktikant
(998 Beiträge, 571x hilfreich)

Nein, was mich wundert ist: Das Gericht schreibt dir:

Zitat:
"Das Gericht ist nie von vorherigen Aufforderungen abgerückt, dass der Kläger diesen Beweis erbringen möge. Daran ändert auch die Verfügung vom XX.XX., wo er zur Vorlage der Kostenrechnung aufgefordert wurde, nichts."


Also: mehrmalige Auffoderung diesen Zahlungsbeweis vorzulegen + zusätzlich Aufforderung vom XX.XX Kostenrechnung vorzulegen.

Du sagst aber es gab nur 1 Auffoderung, nur diese mit Kostenrechnung vorlegen (was aber eigentlich anderslautend vom Richter gewünscht gewesen wäre).

Und ich nehme an mit Rechtspfleger meinst du eigentlich die Geschäftsstelle des Richters? Denn Rechtspfleger haben wie gesagt mit sowas eigentlich nichts zu tun.

-- Editiert von Tiger123 am 18.03.2016 13:18

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24971 Beiträge, 15983x hilfreich)

Ob nun Plural drin steht (vorherige Aufforderungen) oder Singular (vorherige Aufforderung) müsste ich tatsächlich nochmal schauen. Aber im Ergebnis ist es egal. Denn es gab 0 Aufforderung, die Zahlung selbst nachzuweisen, und nicht, wie der Richter schreibt mindestens eine solche Aufforderung. Auch in der Akte gab es sonst keinen Beschluss, richterlichen Hinweis o.ä., der vielleicht einfach nur in der Post verschollen sein mag.

Zitat:
Und ich nehme an mit Rechtspfleger meinst du eigentlich die Geschäftsstelle des Richters?

Denjenigen, der das im Auftrag des Richters dann als Beschluss verfasst, unterzeichnet und verschickt hat. Ob das nun die Geschäftsstelle war oder ein Rechtspfleger, k.A. Ich meine da stand drin "Rechtspfleger am Amtsgericht XYZ". Aber tut im Ergebnis auch nichts zur Sache. Das einzig relevante ist, dass der Richter nur diese Notiz hinterließ und dass dann irgendein Beamter am Gericht den im Wortlaut völlig anderen Brief verfasste.

-- Editiert von mepeisen am 18.03.2016 13:22

-- Editiert von mepeisen am 18.03.2016 13:23

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
Tiger123
Status:
Praktikant
(998 Beiträge, 571x hilfreich)

Naja, jedenfalls wenn es kein reguläres rechtsmittel gibt, deine (Gehörs-) Rüge schon zurückgewiesen wurde, dann bliebe letztlich die Verfassungsbeschwerde. Zu erfolgsaussichten möchte ich mich erstmal nicht festlegen.

Eine Straftat wie Rechtsbeugung hilft dir gegen dein zivilrechtliches Urteil erstmal so oder so nicht weiter, ob tatsächlich so eine Straftat vorliegt kann ich auch nicht abschlißend beurteilen.



-- Editiert von Tiger123 am 18.03.2016 13:35

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24971 Beiträge, 15983x hilfreich)

Wenn eine solche Straftat vorliegt, wäre aber doch der Weg für eine Wiedereinsetzung frei oder irre ich mich? Natürlich ist der Nachweis so einer Straftat schwer, denn vor allem muss es da ja auch einen gewissen Vorsatz geben. Der könnte zwar aus noch weiteren teils abstrusen Ausführungen des Richters klar werden, aber die Hürden hierfür sind hoch, das weiß ich.

Für die Verfassungsbeschwerde sind ggf. bereits die Fristen abgelaufen, dadurch dass das Gericht sich zunächst weigerte, die Akteneinsicht zu erlauben bzw. dies dem Richter selbst wieder vorlegte und dieser sich verweigerte. Noch so ein Punkt, weswegen überhaupt beispielsweise eine gezielte Aktenmanipulation vermutet wurde.
Andererseits gibt es Gründe, weswegen die Fristen doch noch nicht abgelaufen sind für die Verfassungsbeschwerde. Egal, das soll am Ende ein versierter Anwalt beurteilen.

Es geht erst einmal nur darum zu erfahren, ob das Herausgefundene überhaupt für eine Begründung taugt, weiterzumachen. Es bringt ja nichts, wenn der allgemeine Tenor sowieso so wäre, dass solche Fehler passieren und stets folgenlos sind und man dann einfach das Urteil schlucken muss. Dann kann ich mir die 500€ für die Anwaltskosten einer Verfassungsbeschwerde sparen.

-- Editiert von mepeisen am 18.03.2016 13:41

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
Tiger123
Status:
Praktikant
(998 Beiträge, 571x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):

Es geht erst einmal nur darum zu erfahren, ob das Herausgefundene überhaupt für eine Begründung taugt, weiterzumachen. Es bringt ja nichts, wenn der allgemeine Tenor sowieso so wäre, dass solche Fehler passieren und stets folgenlos sind und man dann einfach das Urteil schlucken muss.


Da kann ich leider mangels Erfahrungswerten nicht wirklich weiterhelfen. Theoretisch wären Rechtsbeugung + z.B. eine Restitutionsklage schon Möglichkeiten, dass da nur immer die Gefahr besteht gutes Geld dem schlechten Hinterherzuwerfen ist wohl unbestreitbar.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24971 Beiträge, 15983x hilfreich)

Andere Frage: Wie sieht es mit einer Wiedereinsetzung nach §233 ZPO aus?
Tatsächlich gab es ja eine Schriftsatzfrist bis zu der der Richter den Beweis X erwartet hat allerdings habe ich überhaupt erst am heutigen Tage beim Einblick in die Akte davon erfahren, dass der Richter das erwartet hat. Die Versäumnis, den Beweis X vorzulegen, ist also ein nicht von mir verschuldetes Versäumnis oder wäre der §233 damit falsch ausgelegt?

-- Editiert von mepeisen am 18.03.2016 14:11

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(33751 Beiträge, 12996x hilfreich)

Ich sehe ein ganz anderes Problem. Das Gericht kann zwar Unterlagen anfordern. Aber es muss doch unparteiisch sein. Ist die Aufforderung, eine Zahlung nachzuweisen nicht letztlich eine Rechtsberatung des Klägers, und geht damit über den zulässigen Hinweisrahmen hinaus?

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#10
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5286 Beiträge, 2171x hilfreich)

Ich frage mich, was eigentlich in der Klagbegründung zu dieser Zahlung steht.
Etwa:
"Sind dem Kläger XX Anwaltskosten entstanden" oder
"hat der Kläger XX € bezahlt "
oder was ??
Hat der Beklagte die Zahlung bestritten war es Sache des Klägers die Zahlung nachzuweisen ohne dass es einer Aufforderung des Gerichtes bedurfte.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#11
 Von 
Tiger123
Status:
Praktikant
(998 Beiträge, 571x hilfreich)

Zitat:
Die Versäumnis, den Beweis X vorzulegen, ist also ein nicht von mir verschuldetes Versäumnis oder wäre der §233 damit falsch ausgelegt?


Ja, das ist falsch ausgelegt. § 233 ZPO betrifft die Wiedereinsetzung bei Versäumung einer der dort genannten Fristen. Und die "Frist den Beweis X vorzulegen" ist keine der dort betroffenen Fristen (keine Notfrist etc).

2x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#12
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24971 Beiträge, 15983x hilfreich)

Zitat:
Aber es muss doch unparteiisch sein. Ist die Aufforderung, eine Zahlung nachzuweisen nicht letztlich eine Rechtsberatung des Klägers, und geht damit über den zulässigen Hinweisrahmen hinaus?

Kapiere ich nicht. Wenn das Gericht einen Beweis begehrt, muss es diesen ja auch benennen. Wo liegt da eine Rechtsberatung? Es gibt da ja diesen Passus mit dem richterlichen Hinweis zur vernünftigen Verfahrensführung.

Zitat:
"Sind dem Kläger XX Anwaltskosten entstanden" oder
"hat der Kläger XX € bezahlt "

Ersteres. Im Übrigen wurde auch erwähnt, dass der Kontakt zum Anwalt abbrach, da er die Kanzlei verlassen hatte zwischenzeitlich, und deswegen noch keine Rechnung erstellt wurde, diese aber von der Kanzlei angefordert war zum Klagezeitpunkt und nachgereicht wird. Deswegen war die Aufforderung, die RVG-Rechnung vorzulegen ja so irreführend. Weil der Kläger dachte, es reicht aus, nun einfach die Rechnung vorzulegen.

Zitat:
Hat der Beklagte die Zahlung bestritten war es Sache des Klägers die Zahlung nachzuweisen ohne dass es einer Aufforderung des Gerichtes bedurfte.

Die Beklagte hat nichts bestritten hinsichtlich der Anwaltseinschaltung. Konnte sie auch nicht, sie hat ja mit dem Anwalt korrespondiert und wusste, dass da ein Anwalt war, der auch bezahlt werden wollte.

Es gibt in dem Ganzen noch weitere Merkwürdigkeiten seitens des Richters. Die mag man alle noch unter der "richterlichen Willkür" abstempeln. Also dass er frei ist in seiner Beurteilung, was er glaubt und welche Beweise er für schlüssig hält. Es gibt noch einen zweiten Punkt, weshalb ich an Rechtsbeugung glaube bzw. zwei Punkte:
Der Richter stellte auf die Sachfrage ab, ob der Anwalt zwingend eingeschaltet werden musste. Dazu schilderte der Kläger einiges (Telefonate am Morgen vor der Anwaltseinschaltung), was auch nicht bestritten wurde seitens Beklagter und demnach gemäß ZPO als zugestanden gilt. Im urteil schrieb der Richter, dass dazu vom Kläger nichts angeboten wurde. In der Rüge auf rechtliches Gehör erwiderte der Richter "Es gab eine Schriftsatzfrist und Schriftsätze, die nach der Schriftsatzfrist vorgelegt wurden, dürfen nicht mehr berücksichtigt werden". Dumm nur, dass die Sachschilderung, um die es geht, mehrere Wochen vor Ende der Schriftsatzfrist vorgelegt wurde.

Insgesamt hat der Richter somit einen Beweisvortrag verleugnet, einen Sachvortrag verleugnet und dieses Problem ignoriert, dass ich hier eigentlich aufgeworfen habe. Er hat wirklich nicht nur geschrieben, dass er irgendetwas nicht glaubt, er hat geschrieben, dass keine Beweise angeboten wurden, was absurd ist.
Daneben hat der Richter sich über einen rechtskräftigen Titel hinweg gesetzt (ohne ihn aufzuheben wohlgemerkt). Er hat der Beklagten zugestanden, einfach willkürlich wucherische Forderungen zu pfänden und das Geld einzubehalten, obwohl sie deutlich mehr forderte als im Titel zugestanden war und den Antrag stellt da sie bereits befriedigt war. Und weder die Vollstreckungskosten noch die Anwaltskosten musste sie bezahlen.

Die Begründung, warum der Richter so handelte, hat er selbst in meinen Augen geliefert. Ich zitiere mal aus der Abweisung der Rüge auf rechtliches Gehör und lasse folgenden Satz unkommentiert auf euch einwirken. Einen Satz, mit dem der Richter seine "Erfahrungswelt" angibt: "Gerichtsbekanntermaßen kündigen Schuldner stets Zahlungen an, die sie dann nicht leisten."

Diesen Punkt, sich einfach über Titel hinweg zu setzen als Richter ohne diese, wie es die ZPO vorsieht, in einem regulären Prozess aufzuheben, ist das eigentliche Thema, weshalb ich hier Rechtsbeugung sehe. Dummerweise hat der Richter seine Rechtsbeugung geschickt in Begründungen verpackt, so dass die Staatsanwaltschaft sagt "Ne, da sind erst mal offensichtlich keine strafrechtlich relevanten Fehler passiert".

Also bleibt wohl nur der Ansatzpunkt, nachzuweisen, dass es einen gravierenden fachlichen Fehler gab und dass der Richter auch im Nachhinein bei der Rüge auf rechtliches Gehör sich weigerte, diesen Fehler zu korrigieren. Bei vollem Bewusstsein, dass es einen Fehler gibt. Der Direktor des Gerichts hat angedeutet, dass es ein Gespräch gab, das kein Fehler der Beamten seines Gerichts war. Leider nur angedeutet und er kann nur dienstrechtlich den Fall hinsichtlich der Angestellten seines Gerichts beurteilen, nicht aber hinsichtlich Richter, da sei das Landgericht zuständig (Antwort steht noch aus).
Gab es aber dieses Gespräch, dann hat der Richter vorsätzlich falsches Spiel getrieben, dann hat er wohl absichtlich hier den Kläger quasi in eine Beweisfalle geführt.

-- Editiert von mepeisen am 21.03.2016 08:53

-- Editiert von mepeisen am 21.03.2016 08:59

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#13
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(12906 Beiträge, 8234x hilfreich)


Das Problem scheint in der Abgrenzung zwischen dem Beibringungsgrundsatz nach §138 ZPO (sinngemäß: Wer was will, muss auch selbständig alle Beweise einbringen, dass die Forderung berechtigt ist) und der Hinweispflicht des §139(2) ZPO (sinngemäß: Wenn das Gericht merkt, dass der Kläger einen wichtigen Aspekt übersehen hat, muss das Gericht den Kläger darauf hinweisen).

Hier wollte der Kläger Schadensersatz für gezahlte Anwaltsgebühren haben. Der Kläger hat aber nicht den Beweis erbracht, dass er die Gebühren tatsächlich bezahlt hat (also ein tatsächlicher Schaden entstanden ist).
Eigentlich wäre es die Pflicht gewesen, diesen Beweis unaufgefordert beizubringen. Das Gericht hat aber erkannt, dass der Kläger irrtümlich davon ausging, dass die Rechnung als Beweis für den Schadenseintritt ausreichen würde und wollte deshalb einen Hinweis nach §139(2) ZPO geben. Der Mitarbeiter, der den Hinweis des Gerichts verschriftlicht hat, hat aber einen §142 ZPO (Aufforderung zur Urkundenvorlage) daraus gemacht. Das ist ein Fehler, der zur Revision berechtigen würde.

Allerdings ist - wenn ich es richtig überblicke - im Zivilrechtsbereich eine Revision nur im Anschluss an eine Berufung zulässig. (Sprungrevision aufgrund von Verfahrensfehlern ist nach §566 ZPO unzulässig). D.h. es müsste erstmal Berufung eingelegt werden.
Wiederinsetzung in vorherigen Stand wird nichts, wenn schon ein Urteil gefällt ist.
Andere Rechtsmittel (wie Verfassungsbeschwerde) setzen voraus, dass der Instanzenweg (Berufung, Revision) ausgeschöpft wurde.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

3x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#14
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24971 Beiträge, 15983x hilfreich)

Alles ganz nett, drkabo. Erklärt aber nicht die Lüge des Richters, dass er zur Beibringung des Beweises aufgefordert hat, wegen dessen Fehlen er die Klage abwies. Erklärt nicht die Lüge des Richters, dass der Kläger gewisse Sachvorträge erstmals außerhalb der Schriftsatzfrist geäußert hätte. Erklärt nicht, dass der Richter lügt, dass für andere Umstände keine Beweise vorgelegt wurden (das wurden sie nämlich).
Wie gesagt: Der Richter mag die Beweise für unsinnig halten, er mag meinetwegen alle Schuldner pauschal für Lügner halten. Aber er darf doch nicht bei einem Urteil schlichtweg lügen und Schriftsätze und Beweisvorträge absichtlich verleugnen... Und wenn man dann schon Rüge auf rechtliches Gehör einlegt, was genau solche Dinge (Nicht beachtete Beweisvorträge usw.) eigentlich korrigieren sollte, dann hat der Richter doch eine Pflicht, das wenigstens irgendwie richtig zu stellen und zu begründen, warum das Urteil trotzdem richtig ist im Ergebnis. Der Richter darf doch dann bei der Rüge nicht einfach dreist weiter lügen. Das geht doch nicht oder haben die wirklich so viel Narrenfreiheit?

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#15
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5286 Beiträge, 2171x hilfreich)

Meine Frage war was in der Klagbegründung stand:

Zitat:
"Sind dem Kläger XX Anwaltskosten entstanden" oder
"hat der Kläger XX € bezahlt "

Was war als Antwort als knappe Antwort zu lesen:
Zitat:
"Ersteres"

soll heißen "dem Kläger sind dadurch XX Anwaltskosten entstanden" (was so wohl nicht wörtlich gestimmt hat.)
Denn dann ging es so weiter:
Zitat:
Im Übrigen wurde auch erwähnt, dass der Kontakt zum Anwalt abbrach, da er die Kanzlei verlassen hatte zwischenzeitlich, und deswegen noch keine Rechnung erstellt wurde, diese aber von der Kanzlei angefordert war zum Klagezeitpunkt und nachgereicht wird.

Was sagt jetzt dieser Text:
Der Kläger hat noch nichts bezahlt und will die Rechnung nachreichen. Das ist dann aber auch nicht von allein geschehen, sondern erst nach Anmahnung erfolgt und es blieb offen, ob der Kläger den Anwalt bezahlt hat.
Weiteres Thema war:
Zitat:
Zitat:
Hat der Beklagte die Zahlung bestritten war es Sache des Klägers die Zahlung nachzuweisen ohne dass es einer Aufforderung des Gerichtes bedurfte.

Die Antwort darauf ist bezeichnend und geht um die Frage deutlich herum:
Zitat:
Die Beklagte hat nichts bestritten hinsichtlich der Anwaltseinschaltung. Konnte sie auch nicht, sie hat ja mit dem Anwalt korrespondiert und wusste, dass da ein Anwalt war, der auch bezahlt werden wollte.

Indirekt ergibt sich aus diesem Vorbringen dass bei Klagerhebung noch keine Zahlung erfolgt war und von Nachweis einer späteren Zahlung war nichts zu lesen.
Für mich, musste so entschieden werden.
Alle (übertriebenen Gründe - Rechtsbeugung - ) Vorwürfe sind unbegründet.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

2x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#16
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(12906 Beiträge, 8234x hilfreich)

Zitat:
erklärt aber nicht die Lüge des Richters, dass er zur Beibringung des Beweises aufgefordert hat, wegen dessen Fehlen er die Klage abwies. Erklärt nicht die Lüge des Richters, dass der Kläger gewisse Sachvorträge erstmals außerhalb der Schriftsatzfrist geäußert hätte. Erklärt nicht, dass der Richter lügt, dass für andere Umstände keine Beweise vorgelegt wurden (das wurden sie nämlich).

Erklärung hin oder her. Es scheint ja ein Urteil zu geben.
Und da sind die Rechtsmittel eben nur noch Berufung und Revision (und nicht: "nachträgliche Korrektur des Urteils durch den Richter" ;)
Revision setzt eine Berufung voraus. (§542+543 ZPO )
Berufung setzt einen Streitwert von mehr als 600€ oder eine ausdrückliche Zulassung der Berufung voraus. (§511 ZPO )
Ein Berufungsgrund nach §513 ZPO würde vorliegen. Der fehlerhafte Hinweis ist ein Rechtsfehler im Sinne des §546 ZPO .

Ergo:
Wenn eine Berufung noch möglich ist (Frist abgelaufen?), dann sollte Berufung eingelegt werden.
Wenn die Berufungsfrist verpasst wurde: An die eigene Nase fassen, und sich ärgern, dass man die Frist verpasst hat.
Wenn die Berufung wegen zu geringem Streitwert nicht zugelassen wurde: Pech gehabt - Niederlage als Lehrgeld verbuchen.

Zitat:
Das geht doch nicht oder haben die wirklich so viel Narrenfreiheit?

Bei Streitwerten unter 600€ ergibt sich im Zivilprozess in der Tat eine Narrenfreiheit. Und zwar dadurch, dass die Urteile auch bei offensichtlichen Fehlern unanfechtbar sind. Aber der Gesetzgeber will das halt so. Es wäre an der Politik, das zu ändern.

Nachtrag:
Man kann darüber streiten, ob eine Schadensersatzklage auf Ersatz von Anwaltskosten eine tatsächliche Zahlung der Anwaltsrechnung oder "nur" das Vorliegen einer fälligen Anwaltsrechnung voraussetzt. Aber wenn es tatsächlich so ein sollte, dass zum Zeitpunkt der Klageerhebung dem Kläger noch nicht einmal eine fällige Anwaltsrechnung vorlag (sondern erst nachträglich angefordert wurde), dann sehe ich auch für eine Berufung keine guten Aussichten (wenn sie denn noch eingelegt werden kann).


-- Editiert von drkabo am 21.03.2016 17:03

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#17
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24971 Beiträge, 15983x hilfreich)

Zitat:
Für mich, musste so entschieden werden.

Das mag sein, aber dann hätte man das als Richter auch so begründen können, wie du es tust. Dann hätte man schreiben können "Die Kostenrechnung reicht als Beweis nicht aus" statt "es wurden Beweise vom Gericht angefordert, die nicht erbracht wurden.
Das erste mag man dann inhaltlich diskutieren (oder auch nicht), das zweite ist aber schlichtweg eine Lüge.

Zudem hat der Richter es nicht nur bei dieser Begründung belassen, er hat sich auch ausgelassen, dass auch ein zukünftig zu sehender Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten nicht gegeben ist und dies hat er dann mittels Leugnung von Sachvorträgen bzw. der weiteren Beweisangebote zurecht gebogen. Zur Sachfrage, dass der Anwalt zwingend eingeschaltet werden musste, gab es Sachvorträge und Beweisangebote, die auch vorgelegen haben (= in der Gerichtsakte sind). In der Urteilsbegründung schreibt der Richter dann "Hierzu hat der Kläger keine Beweise angeboten." und "Hierzu hat der Kläger nichts erklärt."

Da wirst doch ********. Wenn der Richter schreibt "Die Beweise mögen nicht überzeugen" oder "Der Sachvortrag ist unschlüssig", würde man doch gar keinen Aufstand machen. Dann würde man es in der Tat einfach als Lehrgeld verbuchen und sich sagen "Dumm gelaufen. kann man nichts tun".

Zitat:
Und da sind die Rechtsmittel eben nur noch Berufung und Revision (und nicht: "nachträgliche Korrektur des Urteils durch den Richter" ;)

Beschäftige dich bitte mal mit dem Rechtsmittel "Rüge auf rechtliches Gehör". §321a ZPO .

Berufung wurde vom Richter ausgeschlossen. Voraussetzungen für die Rüge waren gegeben, sie war auch zulässig, wurde aber als unbegründet verworfen, wobei der Richter dann teils noch haarsträubendere Begründungen gebrauchte und wie gesagt absurderweise log, was die angeblichen Sachvorträge außerhalb der Schriftsatzfrist angeht.

Zitat:
Nachtrag:
Man kann darüber streiten, ob eine Schadensersatzklage auf Ersatz von Anwaltskosten eine tatsächliche Zahlung der Anwaltsrechnung oder "nur" das Vorliegen einer fälligen Anwaltsrechnung voraussetzt. Aber wenn es tatsächlich so ein sollte, dass zum Zeitpunkt der Klageerhebung dem Kläger noch nicht einmal eine fällige Anwaltsrechnung vorlag (sondern erst nachträglich angefordert wurde), dann sehe ich auch für eine Berufung keine guten Aussichten (wenn sie denn noch eingelegt werden kann).

Dazu passt dummerweise halt nicht, dass der Richter per richterlichem Hinweis auf die Sachfrage abstellte, ob der Anwalt zwingend eingeschaltet werden musste. Aber ja, das mag man meinetwegen diskutieren.

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#18
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5286 Beiträge, 2171x hilfreich)

Zitat:
es wurden Beweise vom Gericht angefordert, die nicht erbracht wurden.
Das erste mag man dann inhaltlich diskutieren (oder auch nicht), das zweite ist aber schlichtweg eine Lüge.


Vorwurf es sei ein Lüge !! Danach hat das Gericht geschrieben:

Zitat:
Das Gericht ist nie von vorherigen Aufforderungen abgerückt, dass der Kläger diesen Beweis erbringen möge. Daran ändert auch die Verfügung vom XX.XX., wo er zur Vorlage der Kostenrechnung aufgefordert wurde, nichts.
- Kläger ist verwirrt, schreibt nochmals "Ich habe nie eine andere Aufforderung erhalten, welche vorherigen Aufforderungen des Gerichts meint es denn?" keine Antwort.


Hier wird suggeriert, weil das Gericht hier nicht mehr geantwortet habe, hätte es auch keine vorherigen Aufforderungen gegeben. Dieses kann ich so nicht als glaubhaft unterstellen.
Denn in #1 gibt es einen Teil eines Schriftwechsel nach dem Urteil. ( Es geht aber darum was vor dem Urteil passiert ist.) Dort steht:
Zitat:
Kläger beschwert sich, dass er doch nie dazu aufgefordert wurde, so einen Beweis zu erbringen und dass er sehr wohl die Kostenrechnung vorgelegt habe. Gericht weist die Rüge ab und schreibt kryptisch "Das Gericht ist nie von vorherigen Aufforderungen abgerückt, dass der Kläger diesen Beweis erbringen möge. Daran ändert auch die Verfügung vom XX.XX., wo er zur Vorlage der Kostenrechnung aufgefordert wurde, nichts."

Daraus kann man einiges erkennen.
1.) Das Gericht meinte mit "vorherigen Aufforderungen" keineswegs das Schreiben der Geschäftsstelle.
2.) Es ist von vorherigen Aufforderungen (Mehrzahl) die Rede.
3.) Des Weiteren wird ja die Verfügung vom XX.XX ausdrücklich als nicht die dafür bedeutsame erklärt.

Zu unterstellen, dass Gericht habe diese "mehrfachen vorherigen Aufforderungen" schlicht erfunden, kann ich einfach nicht glauben. Das brauchen ja keine schriftliche Aufforderungen gewesen zu sein. Sie müssen noch nicht einmal präzise die Vorlage einer Zahlungsquittung betroffen haben.
Allein die Aufforderung alle Beweise für das Vorbringen vorzulegen, kann diese Aussage des Richters decken.
Und ich denke eine solche Aufforderung wird es schon zu Beginn des Verfahrens gegeben haben, denn sie ist spätestens in den Formularen zur ersten Terminladung enthalten und wird sicher auch im Protokoll einer Sitzung stehen.

Der Kläger konnte doch nicht erwarten, dass das Gericht ihm präzise erklärt, wie und durch welche Unterlagen er seine Behauptungen beweisen soll.

2x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#19
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24971 Beiträge, 15983x hilfreich)

Zitat:
Hier wird suggeriert, weil das Gericht hier nicht mehr geantwortet habe, hätte es auch keine vorherigen Aufforderungen gegeben. Dieses kann ich so nicht als glaubhaft unterstellen.

Das ist es ja gerade, vor dem Urteil passierte da nichts. Es gab zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens jemals eine Aufforderung, die Bezahlung nachzuweisen. Und doch schreibt der Richter, es habe sie gegeben. In den Akten fand sich die Spur, dass der Richter diesen Beweis wollte, ausschließlich in einer internen Notiz, die aber den Kläger nie erreicht hat, weil das Schreiben, was daraufhin an den Kläger ging, nur von der Kostenrechnung sprach.

Und genau das meine ich mit Lüge. Wieso schreibt der Richter, dass er von seiner vorherigen Aufforderung, die Bezahlung nachzuweisen nie abgerückt sei, wenn es diese Aufforderung gegenüber dem Kläger niemals gab? Woher sollte der Kläger wissen, was der Richter sich denkt, wenn in den richterlichen Hinweisen etwas anderes geschrieben wird als das, was er sich denkt?

Das Schreiben, um das es hier geht, war der erste richterliche Hinweis überhaupt. Davor ging es nur um die Frage, ob die Beklagte die richtige Beklagte gewesen sei. Das hat sie abgestritten, diese beklagte Anwältin, was aber Quatsch war. Und so absurd das klingen mag, in der Gerichtsakte und den Unterlagen des Klägers findet sich wirklich keine weitere Spur, was der Richter gemeint haben kann mit "vorherigen Aufforderungen". Beantwortet wurde das auch nie, welche Schreiben er da gemeint haben kann oder welche Formulierung.

Insofern bleibt nur die Vermutung übrig, dass er seine eigene interne Notiz gemeint haben muss und dass er bei der Rüge wissen musste, dass da ein Fehler passiert ist. Er hat aber die Chance nicht ergriffen, das verfahren fortzuführen, wie es die Rüge eigentlich vorsieht, sondern hat sich weitere Dinge zurechtgelogen. Das Motiv hat der Richter selbst mitgeliefert: Persönlich negative Erfahrung mit Schuldnern, denen er unterstellt, stets zu lügen. Ob das unter Benachteiligung einer Prozesspartei fällt, mag man diskutieren. Aber dann soll er doch, wenn er schon solche Meinungen vertritt und einen Rachefeldzug gegen alle Schuldner der Welt und einen Unterstützungsfeldzug für alle Anwälte dieser Welt führt, das wenigstens sauber und ohne Lügengeschichten begründen. Das hätte er vielleicht gekonnt.

-- Editiert von mepeisen am 22.03.2016 06:25

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#20
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5286 Beiträge, 2171x hilfreich)

Zitat:
Das ist es ja gerade, vor dem Urteil passierte da nichts. Es gab zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens jemals eine Aufforderung, die Bezahlung nachzuweisen. Und doch schreibt der Richter, es habe sie gegeben.

Das ist weiter falsch.
Nochmals:
Das brauchen ja keine schriftliche Aufforderungen gewesen zu sein. Sie müssen noch nicht einmal präzise die Vorlage einer Zahlungsquittung betroffen haben.
Allein die Aufforderung alle Beweise für das Vorbringen vorzulegen, kann diese Aussage des Richters decken.
Und ich denke eine solche Aufforderung wird es schon zu Beginn des Verfahrens gegeben haben, denn sie ist spätestens in den Formularen zur ersten Terminladung enthalten und wird sicher auch im Protokoll einer Sitzung stehen.


Zitat:
Das Schreiben, um das es hier geht, war der erste richterliche Hinweis überhaupt.

Sicher auch wieder falsch. Vielleicht der erste Hinweis den der Kläger verstanden hat.

Zitat:
Insofern bleibt nur die Vermutung übrig, dass er seine eigene interne Notiz gemeint haben muss

Eine Vermutung, die unzutreffend sein kann, mehr nicht.
Der Richter schreibt in der Mehrzahl "vorherigen Aufforderungen".

Was steht denn in den Schreiben des Gerichts zu Beginn des Verfahrens (mit welchem Unterlagen übersandt, zu Terminen geladen wurde) in den gedruckten Texten ?? Was steht in den Protokollen über die Gerichtsverhandlungen ?

Ich wiederhole mich.
Es ist für mich alles geschrieben.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#21
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24971 Beiträge, 15983x hilfreich)

Ich weiß nicht, wieso du ständig darauf beharrst. Auch die Aufforderung, sämtliche Beweise vorzubringen gab es nie. Es gab ausschließlich zwei klar formulierte Aufforderungen: A) Die Kostenrechnung vorzulegen und B) die Korrespondenz zwischen Beklagter und eigenem Anwalt vorzulegen.
Dann gab es noch die Aufforderung, zu begründen, warum der Anwalt zwingend eingeschaltet werden musste. Das wars. Sonst gab es nichts.
Es gab nur ein schriftliches Verfahren, kein mündliches. Kein Protokoll. Keine Sitzung.

Zitat:
Sicher auch wieder falsch. Vielleicht der erste Hinweis den der Kläger verstanden hat.

Wenn es in der Akte kein weiteres Schreiben gibt, dann gibt es das nicht. Wie oft denn nun noch. Und alle Schreiben Satz für Satz geprüft, es gab auch keine allgemeine Aufforderung, irgendwelche Beweise vorzulegen. Nichts.

Zitat:
Was steht denn in den Schreiben des Gerichts zu Beginn des Verfahrens

Schreiben 1: Notfrist an die Beklagte
Schreiben 2: Nach Ansicht des Gerichts ist die Beklagte die richtige Partei und sie möge erwidern.
Schreiben 3: Dass der Kläger präzisieren soll, warum er den Anwalt aus seiner Sicht einschalten musste.
Schreiben 4: Aufforderung, dass der Kläger die Kostenrechnung nach RVG vorlegen möge
Schreiben 5: Der Kläger möge nachweisen, dass die Beklagte zum Zeitpunkt des Pfändungsantrages von der Zahlung wusste, das Gericht ist nicht überzeugt, dass ein Schreiben der Beklagten (Rücknahme der Pfändung gegenüber Drittschuldner) zurückdatiert wurde
Schreiben 6: Urteilsspruch

-- Editiert von mepeisen am 22.03.2016 10:00

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#22
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5286 Beiträge, 2171x hilfreich)

Zitat:
Es gab nur ein schriftliches Verfahren, kein mündliches. Kein Protokoll. Keine Sitzung.


Wenn ich mir die Aufzählung
Zitat:
Schreiben 1: Notfrist an die Beklagte
Schreiben 2: Nach Ansicht des Gerichts ist die Beklagte die richtige Partei und sie möge erwidern.
Schreiben 3: Dass der Kläger präzisieren soll, warum er den Anwalt aus seiner Sicht einschalten musste.
Schreiben 4: Aufforderung, dass der Kläger die Kostenrechnung nach RVG vorlegen möge
Schreiben 5: Der Kläger möge nachweisen, dass die Beklagte zum Zeitpunkt des Pfändungsantrages von der Zahlung wusste, das Gericht ist nicht überzeugt, dass ein Schreiben der Beklagten (Rücknahme der Pfändung gegenüber Drittschuldner) zurückdatiert wurde
Schreiben 6: Urteilsspruch


ansehe, fäll sofort auf:
Es ist eine unvollständige Aufzählung, da keine den Kläger betreffenden Maßnahmen gemäß § 276 ZPO dabei.

Zitat:
§ 276 ZPO Schriftliches Vorverfahren

(1) Bestimmt der Vorsitzende keinen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung, so fordert er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, dies binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich anzuzeigen; der Kläger ist von der Aufforderung zu unterrichten. Zugleich ist dem Beklagten eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen. Ist die Zustellung der Klage im Ausland vorzunehmen, so bestimmt der Vorsitzende die Frist nach Satz 1.

(2) Mit der Aufforderung ist der Beklagte über die Folgen einer Versäumung der ihm nach Absatz 1 Satz 1 gesetzten Frist sowie darüber zu belehren, dass er die Erklärung, der Klage entgegentreten zu wollen, nur durch den zu bestellenden Rechtsanwalt abgeben kann. Die Belehrung über die Möglichkeit des Erlasses eines Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen.
(3) Der Vorsitzende kann dem Kläger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Klageerwiderung setzen.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#23
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24971 Beiträge, 15983x hilfreich)

Wieso Unvollständig? Die Notfrist an die Beklagte war das erste Schreiben. Das habe ich doch aufgezählt. Die Beklagte hat halt direkt mit erstem Schreiben abgestritten, die richtige Prozesspartei zu sein und daraufhin das zweite Schreiben mit der Aufforderung des Gerichts, die Beklagte möge nun zur Klage erwidern.

Das Gericht hat auch mit Schreiben drei den Kläger entsprechend der Klageerwiderung aufgetragen, Dinge zu präzisieren und eine Schriftsatzfrist festgesetzt.

Wo fehlt da was?

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#24
 Von 
TheSilence
Status:
Lehrling
(1651 Beiträge, 1035x hilfreich)

Zitat:
Das erste mag man dann inhaltlich diskutieren (oder auch nicht), das zweite ist aber schlichtweg eine Lüge.


Wenn das Ergebnis das gleiche ist, macht es aber keinen Sinn, sich auf eine "inkorrekte" Sache zu versteifen.

Zitat:
Man kann darüber streiten, ob eine Schadensersatzklage auf Ersatz von Anwaltskosten eine tatsächliche Zahlung der Anwaltsrechnung oder "nur" das Vorliegen einer fälligen Anwaltsrechnung voraussetzt.


IMO klar ersteres. Immerhin könnte der Anwalt auf die Zahlung noch verzichten (warum auch immer), dann wäre dem Mandanten kein Schaden entstanden.
Das ist anders als bei Sachschäden (wo Reparaturkosten als bereits durch den Wertverlust konkretisierter Schaden auch zu erstatten sind, wenn man nicht repariert) und eher analog zur Mehrwertsteuer bei Sachschäden (die kein Schaden ist, wenn man nicht repariert, weil sie dann einfach nicht anfällt).

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#25
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24971 Beiträge, 15983x hilfreich)

Das ist ja alles richtig, aber nochmal: Die Zahlung fand statt und hätte vor Urteilsspruch nachgewiesen werden können.

Der Richter hat nicht nur geschrieben, dass das schon daran scheitert, dass die Zahlung (noch) nicht stattgefunden habe, sondern auch begründet, warum auch zukünftige Ansprüche nicht in Frage kämen. Und bei diesem Teil der Urteilsbegründung hat er weitere Beweisvorträge verleugnet (wurde kein Beweis angeboten) und Sachvorträge einfach unterschlagen.

Bei der Rüge auf rechtliches Gehör hat er dann die Wochen vor Ende der Schriftsatzfrist vorgelegten Sachvorträge einfach auf später datiert (nach Ende der Schriftsatzfrist) und hat die vorgelegten Beweise weiterhin verleugnet.

Mir ging es am Anfang nur deswegen um dieses eine Detail, um diesen einen Fehler, weil das der letzte Puzzlestein ist. Wenn auch dieses Detail erfolgreich angegriffen werden kann im Sinne einer Rechtsbeugung, dann hat der Richter hoffentlich ein Problem. Denn Beweisvorträge zu verleugnen, Sachvorträge und Schreiben einer Partei einfach datumsmäßig um Wochen zu verlegen, damit sie "nicht mehr berücksichtigt werden durften" von ihm, ist dreist. Wenn nun die Ausgangsthese, dass er ja aufgefordert habe, Beweise vorzulegen und der Kläger dies versäumt habe, als Lüge enttarnt ist oder als gravierender Fehler, dann kommt jedes Kapitel seiner Urteilsbegründung ins Wanken. Darum geht's mir.

Wie gesagt. Man kann über die Ansichten streiten. Das ist auch OK. Aber Beweise zu verleugnen, Sachschilderungen vom Datum her zu verlegen, Rechtsbruch durch Beklagte einfach gut zu heißen und Rückzahlungen aus einer Pfändung, die deutlich über dem lag, was der Titel zugelassen hat, einfach als korrekt zu verklären, das steht diesem Richter nicht zu. Und für diese Tat soll er dann aber auch büßen. Das ist meine Meinung. Da geht's natürlich ein Stück weit ums Prinzip, nicht ums Geld.

-- Editiert von mepeisen am 22.03.2016 14:44

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#26
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5286 Beiträge, 2171x hilfreich)

Zitat:
Wieso Unvollständig?

weil von einem Schreiben des Gerichts in welchem das schriftliche Vorverfahren angekündigt wurde, keine Rede ist. Lies mal hier:

Zitat:
Schriftliches Verfahren im Zivilprozess
1. Schriftliches Vorverfahren gemäß § 276 Zivilprozessordnung (ZPO)
1.1. Vorverfahren und früher erster Termin
Im Zivilprozess gibt es jeweils zu Beginn des Klageverfahrens der ersten Instanz die Möglichkeit der Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens. Es soll der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung dienen. Es kann aber auch, und zwar im Falle der Säumnis des Beklagten bzw. eines Anerkenntnisses des Beklagten dazu führen, dass ein mündlicher Termin durch den Erlass eines Versäumnisurteils bzw. den Erlass eines Anerkenntnisurteils entbehrlich wird. Das Vorverfahren hat also bestimmte Vorteile.
Für den Erlass eines Versäumnisurteils bzw. eines Anerkenntnisurteils ist ein diesbezüglicher Antrag des Klägers erforderlich. Der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils kann bereits schon in der Klageschrift gestellt werden (§ 331 Abs. 3 Satz 2 ZPO ). Der Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils kann ebenfalls bereits in der Klageschrift gestellt werden. Die beiden Anträge können also in der Klageschrift unter Bezugnahme auf die Möglichkeit des schriftlichen Vorverfahrens gestellt werden. In der anwaltlichen Prozesspraxis wird hiervon zweckmäßigerweise oft Gebrauch gemacht.
Das Gericht hat aber gemäß § 272 Abs. 2 ZPO eine Wahlmöglichkeit. Nach Einreichung der Klage kann es entweder einen frühen ersten Termin (§ 275 ZPO ) bestimmen oder die Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens anordnen (§ 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO ).
Die Anberaumung eines frühen ersten Termins bietet sich dann an, wenn eine rasche Erledigung der Sache möglich und geboten ist. Ein früher erster Termin kann mit verhindern helfen, dass sich die Prozessparteien die Finger wund schreiben und der Prozessstoff infolgedessen unübersichtlich wird.
Bestimmt der Vorsitzende einen frühen ersten Termin, so erhält der Beklagte mit der Zustellung der Klage die Ladung zur mündlichen Verhandlung. Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts dem Beklagten eine Frist zur schriftlichen Klageerwiderung setzen (§ 275 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Die Frist zur Klageerwiderung beträgt mindestens zwei Wochen (§ 277 Abs. 3 ZPO ).
1.2. Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens
1.2.1. Schriftliches Vorverfahren
Entscheidet sich der Vorsitzende des erkennenden Gerichts für die Durchführung des Vorverfahrens, so kann er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auffordern, dass, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, dies binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich anzuzeigen habe (Verteidigungsanzeige, § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO ), wobei der Kläger von der Aufforderung zu unterrichten ist.
Zugleich mit der Aufforderung zur Abgabe einer Verteidigungsanzeige, ist durch den Vorsitzenden dem Beklagten eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen (§ 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO ).
Mit der Aufforderung ist der Beklagte über die Folgen der Versäumung der ihm bezüglich der Verteidigungsanzeige gesetzten Frist zu belehren (§ 276 Abs. 2 ZPO ). Unterlässt der Beklagte die Verteidigungsanzeige, so kann gegen ihn auf Antrag des Klägers ein Versäumnisurteil erlassen werden.
Zeigt der Beklagte dem Gericht seine Verteidigungsabsicht an, hat er innerhalb der ihm vom Vorsitzenden gesetzten weiteren Frist auf die Klage zu erwidern. Hält er die Erwiderungsfrist nicht ein, so kann das Gericht sein verspätetes Vorbringen unter Umständen entweder teilweise oder insgesamt nicht mehr berücksichtigen, denn Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Prozesspartei die Verspätung genügend entschuldigt (§ 296 Abs. 1 ZPO ).


Was steht eigentlich alles in dem Schreiben Nr. 1, 2 + 3 ?

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#27
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24971 Beiträge, 15983x hilfreich)

Ich schaue heute abend nochmal.

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#28
 Von 
TheSilence
Status:
Lehrling
(1651 Beiträge, 1035x hilfreich)

Zitat:
Die Zahlung fand statt und hätte vor Urteilsspruch nachgewiesen werden können.


Du gehörst hier im Forum zu den Erfahrensten und bist nicht selber auf die Idee gekommen, das zu tun? Das wäre, mit Verlaub, mein erstes Beweismittel gewesen in einem Prozeß, in dem ich die Erstattung einer Zahlung fordere.
Bei allem Verständnis für deinen Ärger über den Richter ist das Problem doch hausgemacht.
Und bei aller Liebe hört sich manches von dir mittlerweile so "von der Sache besessen" an wie bei denen, die du sonst (berechtigt) kritisierst.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#29
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6982 Beiträge, 3872x hilfreich)

@mepeisen

Vorneweg, es ist immer schwierig Einschätzungen abzugeben, wenn man nur die Schilderung des Betroffenen hat. Das ist jetzt nicht negativ gemeint, sondern als schlichte Feststellung. Problematisch ist nämlich insbesondere, dass die Schilderung des Betroffenen immer subjektiv geprägt ist, evtl. das rechtliche Wissen fehlt, um wirklich eine korrekte Darstellung zu tätigen, und dadurch die Angaben nicht der "Sachlage" entsprechen. Die tatsächliche Sachlage wird man objektiv nur feststellen können, wenn man sich die Gerichtsakte und evtl. die Unterlagen des Betroffenen ansieht. Von daher können Ihre Ausführungen zutreffend sein, müssen sie aber nicht.

Problematisch sehe ich vor allen Dingen folgendes:

Zitat (von mepeisen):
Zudem hat der Richter es nicht nur bei dieser Begründung belassen, er hat sich auch ausgelassen, dass auch ein zukünftig zu sehender Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten nicht gegeben ist und dies hat er dann mittels Leugnung von Sachvorträgen bzw. der weiteren Beweisangebote zurecht gebogen. Zur Sachfrage, dass der Anwalt zwingend eingeschaltet werden musste, gab es Sachvorträge und Beweisangebote, die auch vorgelegen haben (= in der Gerichtsakte sind). In der Urteilsbegründung schreibt der Richter dann "Hierzu hat der Kläger keine Beweise angeboten." und "Hierzu hat der Kläger nichts erklärt."


Es stellt sich die Frage, was Sie mit Beweisen meinen. Da es um die dem Schriftsatz beigefügten angeblichen Beweise geht, vermute ich mal, dass es um Kopien irgendwelchen Schriftverkehrs oder ähnliches geht. Das sind aber keine Beweise im zivilrechtlichen Sinn. Beweismittel sind nur Augenschein, Zeugen, Sachverständigengutachten und Urkunden. Bei den Urkunden ist dann aber zu beachten, dass der Beweis nicht einfach durch eine Kopie angetreten wird und dass die Urkunden auch vielleicht nicht das beweisen was man annehmen könnte.

So liefen öffentliche Urkunden, wenn sie über eine vor der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene Erklärung errichtet sind, vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson beurkundeten Vorganges. Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind. Im Regelfall wird es um Privaturkunden gehen. Und da wird halt nur bewiesen, dass der Austeller Erklärung X abgegeben hat und mehr nicht.

Von daher kann es gut sein, dass der Richter sogar recht hat und Sie tatsächlich keinen Beweis angeboten haben.

Zitat (von mepeisen):
Denn Beweisvorträge zu verleugnen, Sachvorträge und Schreiben einer Partei einfach datumsmäßig um Wochen zu verlegen, damit sie "nicht mehr berücksichtigt werden durften" von ihm, ist dreist.


Ein Schriftsatz ist nur dann fristgemäß, wenn er auch innerhalb der Frist bei Gericht eingeht. Liegt, wenn man das berücksichtigt, immer noch ein Datumsmäßiges Verschieben des Schriftsatzes vor?

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#30
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24971 Beiträge, 15983x hilfreich)

Also, ich habe gestern noch einmal alle Schreiben durchgeschaut. Vom Wortlaut her. Es war wirklich nie erkennbar, dass die Zahlung selbst nachgewiesen werden sollte. Weder erkennbar noch durch irgendeine allgemein gehaltene Aufforderung.

In Schreiben Nummer 1 steht nur die normale Belehrung drin hinsichtlich der 2 Wochen Notfrist und eines etwaigen Versäumnisurteils, sollte die Beklagte keine Verteidigungsbereitschaft anzeigen. Sonst nichts.

In Schreiben Nummer 2 steht A) drin, dass der Einwand der Beklagten, sie sei nicht die korrekte Prozesspartei, nicht überzeugt. Gemäß vorliegender Akte des hier steitgegenständlichen Kostenfestsetzungsbeschlusses ist sie die richtige Partei. Die Klage wird somit nicht abgewiesen. Der Beklagten wird aufgegeben, sich binnen 2 Wochen zur Klageschrift zu äußern. B) wurde zur Kenntnisnahme das Schreiben der Beklagten zugesandt, in dem sie moniert, dass sie die falsche Partei sei.

In Schreiben Nummer 3 steht A) drin, dass ein Schadensersatzanspruch voraussetzt, dass der Anwalt zwingend eingeschaltet werden musste (vorsätzliche Schädigung). Dass die Beklagte eine Pfändung begehrt, bewirkt nicht, dass zwingend ein Anwalt eingeschaltet werden musste, selbst wenn diese Pfändung zu Unrecht begehrt wird. Der Kläger hat bisher nach Meinung des Gerichts nicht überzeugend dargelegt, dass so ein Umstand vorlag. Dem Kläger wird aufgegeben, dass er hierzu weitere Ausführungen machen soll. B) Festlegung der Schriftsatzfrist bis XX.XX.

-> Kläger verweist auf ein mit Beklagter geführtes Telefonat, ihrer Verleugnung, dass jemals Geld überwiesen wurde und ihre Weigerung die Pfändung zurück zu nehmen, Kläger verweist auf Erfahrungen mit der Beklagten in der Vergangenheit und ihre bereits in der Vergangenheit vorgenommenen unzulässigen Pfändungen, Kläger verweist auf die ausdrückliche Aussage der Beklagten "Gehen sie zu einem Anwalt, der wird Ihnen erklären, warum wir richtig handeln und sie es einfach nicht verstehen." Kläger verweist auf die weitere Korrespondenz zwischen Anwalt und Beklagter, in der sie sich anfangs ebenso weigerte, das Geld zurückzuzahlen.

In Schreiben Nummer 4 gibt dass Gericht dem Kläger auf, dass er die Kostenrechnung des Anwalts nach RVG vorlegen soll. Zudem wird im aufgegeben, die Korrespondenz des Anwalts mit der Beklagten vorzulegen.

-> Beweise werden vom Kläger vorgelegt

In Schreiben Nummer 5 steht drin, dass der Kläger die Behauptung des Klägers, er habe korrekt und fristgerecht überwiesen, der Behauptung der Beklagten, sie habe das Geld zwar gesehen aber falsch verrechnet entgegensteht. Dem Kläger wird aufgegeben, nachzuweisen, dass die Beklagte tatsächlich von der Zahlung wusste und insofern in der Folge dann vorsätzlich schädigend gehandelt hat, als sie trotz erlangter Befriedigung eine Pfändung beantragte.

-> Weitere Beweise werden vom Kläger vorgelegt (Tage zuvor versandte Fax-Nachrichten, in der die Zahlung mittels Kontoauszug nachgewiesen wurde, der entwertete Titel angefordert wurde und somit der Beklagten bekannt gewesen sein MUSS, dass sie rechtswidrig handelte, weil sie trotz Befriedigung eine Pfändung einleitete.


Ich hoffe, das genügt, um die Situation zu beurteilen. Ich habe alles so wiedergegeben, wie es in den Schreiben steht. Diskutieren wir also mal über diesen (fiktiven) Fall...

Zitat:
Du gehörst hier im Forum zu den Erfahrensten und bist nicht selber auf die Idee gekommen, das zu tun?

Es geht hier dummerweise nicht um mich. Ich hätte auch die Klage nicht alleine geführt, sondern, nachdem der Kontakt zum Anwalt abbrach, die Kanzlei gefragt, was los ist und ob sie nun die entsprechende Klage einleiten kann.

Zitat:
Es stellt sich die Frage, was Sie mit Beweisen meinen. Da es um die dem Schriftsatz beigefügten angeblichen Beweise geht, vermute ich mal, dass es um Kopien irgendwelchen Schriftverkehrs oder ähnliches geht. Das sind aber keine Beweise im zivilrechtlichen Sinn. Beweismittel sind nur Augenschein, Zeugen, Sachverständigengutachten und Urkunden. Bei den Urkunden ist dann aber zu beachten, dass der Beweis nicht einfach durch eine Kopie angetreten wird und dass die Urkunden auch vielleicht nicht das beweisen was man annehmen könnte.

Sowohl die Kostenrechnung, als auch der Schriftverkehr, als auch die Fax-Versandbestätigungen wurden im Original an das Gericht gesandt (sowie in zwei weiteren Kopien für die Gegenseite). Zudem wurde nichts davon durch die Beklagte bestritten. Auch die Sachschilderungen hinsichtlich des Telefonats wurden nicht bestritten.

Zitat:
Ein Schriftsatz ist nur dann fristgemäß, wenn er auch innerhalb der Frist bei Gericht eingeht. Liegt, wenn man das berücksichtigt, immer noch ein Datumsmäßiges Verschieben des Schriftsatzes vor?

Es ging zwar ein Schriftsatz außerhalb der Frist ein, da wurde aber nur noch einmal Bezug genommen auf das letzte unmittelbar vor Schriftsatzende von der Beklagten angefertigte Schreiben.
Die vom Richter aber auf später datierten Sachschilderungen gingen (auch aus der Gerichtsakte erkennbar) deutlich vor Schriftsatzende dort ein. Mehrere Wochen davor.

Signatur:

Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 221.361 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
91.590 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen
123