Wurde die Frist gewahrt?

14. April 2012 Thema abonnieren
 Von 
Wolle9
Status:
Praktikant
(829 Beiträge, 282x hilfreich)
Wurde die Frist gewahrt?

Hallo,

Ich befinde mich im einem Rechtsstreit mit einer anderen Partei. Ich bin Klagender. Das Gericht hat den Beklagten mit Schreiben vom 23.3.12 aufgefordert innerhalb von 2 Wochen Stellung zu nehmen, da sonst ein Versäumnisurteil zu meinen gunsten ausgesprochen wird. Der Anwalt des Beklagten mit einem Schreiben vom 09.04 geantwortet. Die Frist beginnt ja erst zu laufen, wenn der Brief zugestellt wurde. Was rechnet man da dazu? Muss der Brief innerhalb der Frist abgeschickt oder angekommen sein?
Wurde die Frist vom Gegener gewahrt?

Viele Grüße

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4 Antworten
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#2
 Von 
c_konert
Status:
Schüler
(474 Beiträge, 192x hilfreich)

Ich vermute das Gericht hat hier das schriftliche Vorverfahren nach § 276 ZPO angeordnet und dem Beklagten eine Notfrist zur Verteidigungsanzeige gesetzt, da das der einzige mir bekannte Fall ist, bei dem wegen einer Fristversäumnis gleich VU ergeht.

Das bedeutet, die Aufforderung zur Abgabe der Verteidigungsanzeige wird mit der Klageschrift förmlich zugestellt. Wird an den Beklagten persönlich zugestellt, dann wird das Gericht die Zustellung gegen Zustellungsurkunde verfügt haben. Je nachdem, welcher Zustelldienst in dem Bundesland arbeitet, kann das schon mehr als die 3 Tage postlauf sein (bei uns in Sachsen-Anhalt sind Zustellzeiten von 5 - 7 Tagen keine seltenheit).

Die Frist beginnt, wie Florian richtig gesagt hat, mit dem Eingang des Schreibens bei der Gegenseite, welches durch die Zustellungsurkunde (beim Beklagten) oder das Empfangsbekenntnis (beim RA) nachgewiesen wird. Auch das oben geschrieben zur Wahrung der Frist ist richtig.

Es ist daher zu vermuten, dass das Schreiben rechtzeitig beim Gericht einging, andernfalls wäre das VU schon in der Welt.

Der Satz:

quote:<hr size=1 noshade>Du musst dir da aber auch garkeine Gedanken machen. Wenn das Schreiben nicht fristgemäß einging, wird es vom Gericht auch nicht beachtet und ein VU erlassen. <hr size=1 noshade>


ist allerdings nicht ganz richtig.

Auch bei einer verspätet eingegangenen Verteidigungsanzeige darf das Gericht kein VU erlassen, wenn das vom Richter unterschriebene VU noch nicht bei der Geschäftsstelle eingegangen ist (§ 331 Abs. 3 Satz 1 ZPO ). In diesem Fall hat eine verspätete Verteidigungsanzeige keine Folgen für den Beklagten.

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"ref. iur. C.Konert
Diplom- Jurist

"Never attempt to reason with people who know they are right.""

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#3
 Von 
Wolle9
Status:
Praktikant
(829 Beiträge, 282x hilfreich)

Es wurde, wie richtig festgestellt, ein schriftliches Vorverfahren gem. § 276 ZPO angeordnet.

Vielen Dank für die beiden sehr hilfreichen Antworten.

Viele Grüße

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