ZPO 265 - und kann man Kläger parallel verklagen?

27. Oktober 2009 Thema abonnieren
 Von 
Falballa_79
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)
ZPO 265 - und kann man Kläger parallel verklagen?

Hallo Zusammen,

Folgender Fall:

Beklagte muss Parteiwechsel zustimmen. Gericht ist nicht bereit aufgrund von Sachdienlichkeit Verfahren fortzuführen. Ehem. Inhaber der streitige Forderung existiert nicht mehr, ist aus dem HR gelöscht.

Frage:

Kann die Klägerin erneut klagen? Wenn ja, geschieht dies an dem neuen Wohnort der Beklagten? Und: Kann dann an das bisherige Verfahren angeschlossen werden?

Hintergrund:

Urkundenfälschung/Betrug zu Lasten der Beklagten.

Beklagte muss sich nun entscheiden zw:

1. Parteiwechsel zustimmen, beim Sachverständigen, sofern das Gericht anordnet Unterschriftenprobe abgeben... (Beklagte wäre bereit, weil hat ja nicht unterschrieben)

2. Parteiwechsel nicht zustimmen (s. Frage oben).

zur 2ten Sache:

Die Klägerin hat zuerst unbemerkt von der Beklagten einen Schufa-Eintrag gemacht. Hieraus sind mittlerweile massive Nachteile und Kosten entstanden. Muss die Beklagte das Verfahren abwarten, sofern die Zustimmung zum Parteiwechsel erfolgt um diese Aufwendungen einzufordern, oder geht das parallel?

Vielen Dank!!!



-- Editiert am 27.10.2009 21:19

-- Editiert am 27.10.2009 21:20

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Die_Schulz
Status:
Praktikant
(935 Beiträge, 318x hilfreich)

quote:
Kann die Klägerin erneut klagen?


Wieso sollte sie das wollen, die existiert doch nicht mehr.

Offenbar will doch der Rechtsnachfolger der Klägerin in den Prozeß eintreten. Der kann natürlich auch "erneut klagen".

quote:
Wenn ja, geschieht dies an dem neuen Wohnort der Beklagten?


Wonach bestimmte sich denn im konkreten Fall der Gerichtsstand? Wenn das das Wohnort der Beklagten war, dann ja.

quote:
Kann dann an das bisherige Verfahren angeschlossen werden?


Was meinst du damit?

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""

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Falballa_79
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)


Lieben Dank vorab für die Antwort!


quote:
Offenbar will doch der Rechtsnachfolger der Klägerin in den Prozeß eintreten. Der kann natürlich auch "erneut klagen".


Genau! Das Gericht ist nicht gewillt, dem Parteiwechsel aufgrund von Sachdienlichkeit zuzustimmen und stimmt der Fortführung des Vefahrens nur zu, wenn die Beklagte der Rechtsnachfolge zustimmt.

quote:
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Wenn ja, geschieht dies an dem neuen Wohnort der Beklagten?
--------------------------------------------------------------------------------


Wonach bestimmte sich denn im konkreten Fall der Gerichtsstand? Wenn das das Wohnort der Beklagten war, dann ja.


Das weiß die Beklagte nicht. Wo ist diese Info zu finden?

quote:
quote:
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Kann dann an das bisherige Verfahren angeschlossen werden?
--------------------------------------------------------------------------------


Was meinst du damit?




Die Kläerin hat ja nun die Mölichkeit die Klage zurückzunehmen (Was Sie wahrscheinlich tun wird).

Hat diese die Möglichkeit, gesetz den Fall, dass es einen neuen Gerichtsstand wg. Wohnortwechsel der Beklagten geben würde, die Beklagte erneut zu verklagen? Wenn ja, würde es ein neues Verfahren mit Beweisaufnahme & Co. geben, oder könnte die Beklagte beantragen, dass dann an das zu dem Zeitpunkt vergangene (jetzt noch offenes) Verfahren angeschlossen werden würde?

Und:

quote:
Die Klägerin hat zuerst unbemerkt von der Beklagten einen Schufa-Eintrag gemacht. Hieraus sind mittlerweile massive Nachteile und Kosten entstanden. Muss die Beklagte das Verfahren abwarten, sofern die Zustimmung zum Parteiwechsel erfolgt um diese Aufwendungen einzufordern, oder geht das parallel?




Vielen Dank!

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Falballa_79
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)

kurze Info zum Ausgang:

Klägerin hat auf Anraten des Gerichtes die Klage zurückgenommen.

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1x Hilfreiche Antwort

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