ZPO Wahrheitspflicht

12. April 2023 Thema abonnieren
 Von 
Brit2
Status:
Schüler
(292 Beiträge, 10x hilfreich)
ZPO Wahrheitspflicht

Sorry, falls ich damit im falschen Unterforum gelandet bin. Reine Neugierde ...
Heute war Verhandlung. Jede Prozesspartei hatte einen Zeugen geladen.
Der Zeuge für den Beklagten hat trotz mehrerer Nachfragen vom Richter nachweislich wiederholt gelogen.
Er hat sich heute die (damals schon falsche Behauptungen!) Aussagen des Beklagten angeeignet - jener wiederum saß schweigend neben seinem Anwalt im Saal.

Beweise habe ich: es existieren sowohl für den Beklagten als auch für seinen Zeugen jeweils drei schriftliche Protokolle ihrer früheren Aussagen - die das exakte Gegenteil der heutigen Aussagen bestätigen.
Ich habe jetzt zwar meinen Anwalt darüber informiert, aber er zuckt nur die Schultern und meinte "Zeugen dürfen das sagen, was sie grad wollen, und sie haben heute sowieso nichts klären können".

Bringt es was, den Richter auf die in anderer Akte abgehefteten Protokolle hinzuweisen bzw den Anwalt des Beklagten? Lust hätte ich große ... Oder soll ich meinen eigenen Anwalt beauftragen, dazu einen knappen Schriftsatz zu verfassen?

Im Juli gibt es einen weiteren Verhandlungstermin, aber zu anderem Sachverhalt und einem anderen Zeugen. Ich meine, DANN auf den heutigen Ablauf hinzuweisen, ist unpassend.
Was meint Ihr dazu?

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19 Antworten
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#1
 Von 
AR377
Status:
Praktikant
(945 Beiträge, 259x hilfreich)

Zitat (von Brit2):
Was meint Ihr dazu?
1. Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen den Beklagten wegen versuchten Prozessbetrugs (Unterfall des Betrugs gem. § 263 StGB)
Denn bereits der Sachvortrag von Zivilprozessparteien muss gem. § 138 ZPO wahrheitsgemäß sein.

2. Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen den Zeugen des Beklagten wegen falscher uneidlicher Aussage gem. § 153 StGB

Das evtl. auch erst nach Abschluss des Zivilverfahrens und unabhängig davon wie man als Kläger in diesem jetzt weiter macht.

Zitat (von Brit2):
Ich habe jetzt zwar meinen Anwalt darüber informiert, aber er zuckt nur die Schultern und meinte "Zeugen dürfen das sagen, was sie grad wollen
Fehlende Grundkenntnisse, mangelnde Eignung.
Kommt aber in allen Berufsfeldern vor.

Dem vorausgesetzt ist, es besteht bei dem fraglichen Zeugen nicht ein Aussageverweigerungsrecht nach §§ 383 ff. ZPO (verheiratet, verwandt, etc.)
Denn in den Ausnahmefällen wäre er auch von der Wahrheitspflicht ausgenommen und könnte in der Tat "das sagen er grad will"

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#2
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(887 Beiträge, 157x hilfreich)

Allerdings ist nicht jede Aussage, welche irgendwann vorher anderslautend getätigt wurde, direkt Prozessbetrug.

Wir kennen hier zu wenig Details, aber das mit den Strafanzeigen dürfte vermutlich nicht allzu weit führen, bzw. das sollte man definitiv davor nochmal mit seinem Anwalt besprechen.

Zitat (von Brit2):
"Zeugen dürfen das sagen, was sie grad wollen, und sie haben heute sowieso nichts klären können".


Komische Aussage, Zeugen müssen natürlich die Wahrheit sagen. Hat der Richter denn nichts dazu gesagt? Ansonsten wäre es, wie Sie ja auch selbst geschrieben haben, Aufgabe des Anwalts auf Unstimmigkeiten hinzuweisen.

Warum das hier getan wurde, wissen wir nicht, vielleicht hielt er es für nicht relevant? Ansonsten würde ich auch dazu raten, den Anwalt nochmal darauf anzusprechen, so dass dieser den Richter am nächsten Prozesstag auf die Unstimmigkeiten in den Zeugenaussagen hinweist.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Brit2
Status:
Schüler
(292 Beiträge, 10x hilfreich)

Danke.
Nein, besagter Zeuge ist weder verwandt noch verschwägert mit dem Prozessgegner - er ist sein Arbeitskollege und war damals beim Unfall sein Beifahrer.
Es wird geleugnet, dass direkt vor Ort zufällig ein Arzt anwesend war, der alle Verunfallten betreute und nach einigen Minuten zur besseren "Überwachung" und Warten auf die RTWs gemeinsam betreuen wollte.
Das Eintreffen der Polizei wurde komplett ausgeklammert (die war binnen 3 Minuten am Unfallort!).

Gestern erklärte jener Zeuge, dass er und mein Unfallgegner alleine da waren, mich aus meinem Auto befreiten und die ganze Zeit über eifrig umsorgt hätten, dass sie nach meinen Angehörigen gefragt und diese informieren wollten etc. In früheren eigenen Aussagen gab er selbst zu Protokoll, dass er auf der gegenüber liegenden Straßenseite "ganz alleine und ohne Betreuung" saß, dass sich niemand je um ihn gekümmert hätte, und dass es auch zu keiner Zeit je ein Gespräch zwischen den Unfallbeteiligten gegeben hat.

Zuletzt kam sogar die Aussage, dass die Ampeln an der Kreuzung an diesem Tag gar nicht geschaltet waren bzw keinen Strom hatten ... alles völliger Schwachsinn. Und mir gegenüber saßen zwei schweigend breit grinsende Prozessgegner und lauschten fröhlich. Der Richter diktierte die Aussage.
Der Gang zum OLG wurde gestern auch bereits mitgeteilt, sollte es zu einer Verurteilung kommen.

Frage noch: wenn mein Anwalt keine Richtigstellung solcher Zeugenaussage anstrebt und ich ohne Absprache die Hinweise auf besagte bereits vorhandene schriftliche Protokolle mit gänzlich anders lautendem Inhalt dem Richter mitteile - .... Ich mag keine Strafanzeige einreichen. Besser wäre es, Anwalt oder Richter würden das tun ...
Einzig gut war ein kurzer Wackler in der Aussage, als der Richter (erstmals überhaupt jemand mit solcher Frage!) nach dem genauen Fahrtweg fragte und ob man aus der Ferne die Ampeln erkennen konnte.

-- Editiert von User am 13. April 2023 10:08

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118817 Beiträge, 39632x hilfreich)

Zitat (von Brit2):
Der Richter diktierte die Aussage.

Aha ...
Und auch das nahm Dein Anwalt einfachnso hin?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(887 Beiträge, 157x hilfreich)

Zitat (von Brit2):
Zuletzt kam sogar die Aussage, dass die Ampeln an der Kreuzung an diesem Tag gar nicht geschaltet waren bzw keinen Strom hatten ... alles völliger Schwachsinn.


Das sollte sich im Normalfall überprüfen lassen. Solche Dinge sind ja im Grunde Steilvorlagen für den Anwalt, um die Glaubwürdigkeit der Zeugen zu erschüttern. Allerdings kennen wir auch nicht die Taktik des Anwalts, vielleicht hebt er sich seine "Munition" bis kurz vor Schluss auf?

Definitiv würde mich das als Mandant aber auch interessieren, warum solche Unstimmigkeiten nicht angesprochen werden.

-- Editiert von User am 13. April 2023 11:09

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat (von AR377):
Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen den Beklagten wegen versuchten Prozessbetrugs (Unterfall des Betrugs gem. § 263 StGB)
Wo siehst Du hier irgendeinen Prozessbetrug?

Zitat (von AR377):
Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen den Zeugen des Beklagten wegen falscher uneidlicher Aussage gem. § 153 StGB
Ach? Du weißt, dass der Zeuge unter Eid ausgesagt hat? Du weißt, ob die Aussage nicht doch korrekt war? Glaskugel in Betrieb?

Zitat (von AR377):
Dem vorausgesetzt ist, es besteht bei dem fraglichen Zeugen nicht ein Aussageverweigerungsrecht nach §§ 383 ff. ZPO (verheiratet, verwandt, etc.)
Denn in den Ausnahmefällen wäre er auch von der Wahrheitspflicht ausgenommen und könnte in der Tat "das sagen er grad will"
Unfug. Wenn der dazu berechtigte vom Aussageverweigerungsrecht keinen Gebrauch macht, gelten für ihn dieselben Regeln wie für alle anderen Zeugen.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
AR377
Status:
Praktikant
(945 Beiträge, 259x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Du weißt, dass der Zeuge unter Eid ausgesagt hat?
Eben nicht. Mindestens aber hat er uneidlich vor einem Gericht ausgesagt.

Darum:
Zitat (von AR377):
2. Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen den Zeugen des Beklagten wegen falscher uneidlicher Aussage gem. § 153 StGB


Im Fall dass der Zeuge vereidigt war (vielleicht äußert sich der Fragesteller dazu noch) käme § 154 StGB zum Tragen.

Zitat (von Brit2):
Der Gang zum OLG wurde gestern auch bereits mitgeteilt, sollte es zu einer Verurteilung kommen.
Worum geht es denn in dem Zivilverfahren? Welchen Anspruch erhebt der Kläger gegen den Beklagten?
Ein Verkehrsunfall ist passiert, in dem der Kläger und der Beklagte verwickelt waren.
Streitgegenständlich ist, ob eine Ampel an einer Kreuzung funktioniert hat oder nicht.
Wenn nicht, gelten die vorfahrtsregelnden Verkehrszeichen bzw. RvL ...

Zitat (von Brit2):
Ich mag keine Strafanzeige einreichen. Besser wäre es, Anwalt oder Richter würden das tun ...
Ich mochte schon einmal Strafanzeige wegen falscher uneidlicher Falschaussage erstatten, Anwalt gab es (auf meiner Seite naturgemäß) keinen.
Dass die Richterin nicht von Amts wegen die Strafanzeige erstattet hat, führe ich darauf zurück, dass aus ihrer Sicht nicht so absolut sicher (wie aus meiner) war, dass zwingend eine Falschaussage vorlag.

Ausgehend davon dass eine StA die Anklageerhebung von der Dringlichkeit des Tatverdachts sowie von der Beweisbarkeit der Tat abhängig zu machen hat habe ich jedenfalls den dringenden Verdacht einer Falschaussage so sehr gut herausgearbeitet, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat und es zur strafrechtlichen Verurteilung kam.
Eigentlich sieht § 153 StGB zwar ausschließlich eine Freiheitsstrafe vor, gem. § 47 StGB ("Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen") wurde dennoch nur eine Geldstrafe verhängt.

All dies, nachdem der Zivilprozess von mir lange gewonnen war.
Im Strafprozess war ich als Zeuge geladen.

Zitat (von CarstenF):
Allerdings ist nicht jede Aussage, welche irgendwann vorher anderslautend getätigt wurde, direkt Prozessbetrug.
Ein Vorwurf des Prozessbetrugs kann einen Zeugen ohnehin nicht treffen, sondern nur die Zivilprozessparteien, in dem Fall den Beklagten.

Soviel zum Grundverständnis.

-- Editiert von User am 13. April 2023 22:20

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118817 Beiträge, 39632x hilfreich)

Zitat (von AR377):
Mindestens aber hat er uneidlich vor einem Gericht ausgesagt.

Richtig.

Daraus dann das
Zitat (von AR377):
2. Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen den Zeugen des Beklagten wegen falscher uneidlicher Aussage gem. § 153 StGB

zu raten, ist ungefähr so, wie jemandem zu raten er solle Dich wegen gefährlicher Körperverletzung in Straßenverkehr anzeigen - weil Du ja mindestens mal am Straßenverkehr teilgenommen hast ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Brit2
Status:
Schüler
(292 Beiträge, 10x hilfreich)

Danke für Eure Kommentare. Ich hoffe, Ihr habt die Wackersteine von meinem Herzen fallen gehört.
Also stört nicht nur mich, was hier abgelaufen war. Nein, vereidigt wurde in der Verhandlung niemand.
Wenn ich meinen Anwalt richtig verstanden habe, wird auf jene Aussage nicht erneut Bezug genommen.
Also ist es doch gut, wenigstens dem Richter mitzuteilen, welche (wirklich extremen) Widersprüche in den nunmehr VIER schriftlich protokollierten Aussagen dieses Zeugen vorhanden sind. Allein dieses unverschämte Grinsen meines Unfallgegners mit Anwalt hätten mich die Kröte widerspruchslos schlucken lassen.
Ich überlege noch, ob ich den damaligen Ersthelfer (Beruf Notarzt!) kontaktiere. Als Zeuge stand und steht er nicht zur Verfügung, aber er allein hat uns alle Drei damals wirklich sehr engagiert umsorgt. Er hat dafür gesorgt, dass meine Betriebsschlüssel und Geldkarten + Zutrittskarte zum Betrieb (!) gesichert wurden ... ich bin diesem Menschen für immer unendlich dankbar und genau das sollten auch die anderen sein statt "alternative Fakten" zu erschaffen.
Nein, da waren keine "selbstlosen und selbst verletzten Ritter in glänzenden Rüstungen = Helden und Retter, die sich um die alte Frau kümmerten"!
Genau jener "Zeuge" hat bisher vor den anderen Richtern lamentiert, dass ihm keine Beachtung geschenkt wurde und er er ewig auf das Eintreffen seines RTW hilflos und nervlich fertig warten musste.
Und jetzt beschwerte er sich gar dafür, dass er überhaupt erneut geladen und befragt wurde.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6388 Beiträge, 2310x hilfreich)

Der eigene Anwalt sagt:

Zitat:
"Zeugen dürfen das sagen, was sie grad wollen, und sie haben heute sowieso nichts klären können".

Also waren die "falschen" Aussagen ohnehin nicht relevant.
Man sollte sich auf das wesentliche konzentrieren.
Dem Anwalt scheint es nicht Wert allen unbedeuteten Aussagen nachzugehen.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38209 Beiträge, 13954x hilfreich)

Man war also selbst in der Verhandlung dabei. Warum hat man die Zeugen nicht gefragt, sondern das alles so hingenommen? Und, selbst wenn der Zeuge gesagt hätte, ein Arzt sei dagewesen, wäre das entscheidungserheblich gewesen? Nirgendwo werden die Wahrnehmungen so unterschiedlich im Kopf gespeichert wie bei Verkehrsunfällen und deshalb auch so oft korrigiert. Das wissen die Profis (Richter, Rechtsanwälte). Deshalb stellt nicht jede widersprüchliche Aussage einen (versuchten) Prozessbetrug dar. Das vielleicht mal mit dem Anwalt besprechen. Im übrigen kann man ja auch in die Berufung gehen.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
AR377
Status:
Praktikant
(945 Beiträge, 259x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Man war also selbst in der Verhandlung dabei. Warum hat man die Zeugen nicht gefragt, sondern das alles so hingenommen?
Man war anscheinend bereits in der Vorinstanz des OLG, also vor dem Landgericht.

Würde ich daraus schließen:
Zitat (von Brit2):
Der Gang zum OLG wurde gestern auch bereits mitgeteilt, sollte es zu einer Verurteilung kommen.


Vor dem Landgericht ist ein Anwaltsprozess gem. § 78 ZPO

Man kann da höchstens seinem Anwalt auffordern, etwas bestimmtes zu tun.
Aufgrund der erteilten Vollmacht braucht der Anwalt einer solchen Aufforderung nicht nachkommen, sondern führt den Prozess wie er es für richtig hält.

So verhält es sich anscheinend hier.

Zitat (von wirdwerden):
Deshalb stellt nicht jede widersprüchliche Aussage einen (versuchten) Prozessbetrug dar.
Ein Vorwurf des (versuchten) Prozessbetrugs kann einen Zeugen grundsätzlich nicht treffen.
Sondern nur die Prozessparteien, etwa in dem Fall dass ein falsches Beweismittel eingebracht wird um den Prozess zu jeweils eigenen Gunsten zu beeinflussen.
Ein zu einer Falschaussage angestifteter Zeuge wäre Vorbringen eines falschen Beweismittels.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38209 Beiträge, 13954x hilfreich)

Das ist doch so mal wieder nicht zutreffend. Anwaltspflicht bedeutet lediglich, dass die Partei keine Anträge direkt stellen kann, das muss der Anwalt tun. Es bedeutet aber nicht, dass die Partei nicht selbst im Termin Fragen stellen kann, Statements abgeben, was auch immer. Und natürlich kann auch ein Nichtbegünstigter einen Betrug begehen. Sei es im Team mit einem Begünstigten, sei es im Alleingang. Und auch eine Falschaussage ist letztlich strafbar bzw. kann es sein.

Nur, die Aussage des Zeugen muss ja nicht zwingend entscheidungserheblich sein.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Brit2
Status:
Schüler
(292 Beiträge, 10x hilfreich)

Verfahren ist in der 1. Instanz, dennoch am Landgericht wegen der Höhe Streitwert.
Die erlebte Zeugenaussage war psychisch schlimmer als zum zweiten Mal wehrlos verprügelt zu werden.
Dennoch Anweisung "dazu Schweigen".
Mich ärgert maßlos, dass in besagter Verhandlung das exakte Gegenteil von den zuvor protokollierten eigenen Aussagen jenes Zeugen in anderen Verhandlungen (zu anderen AZ!) protokolliert wurde und er durch diese vorsätzlichen Lügen dem Unfallgegner einen Heiligenschein verpasst hat ---- das wiederum wird Teil sein der Unterlagen für Beurteilung Glaubwürdigkeit und Verhalten. Der noch zu benennende aber bereits angekündigte Gutachter war doch selbst gar nicht vor Ort! Solche Lügen aber verfälschen das gesamte Geschehen! Es geht immerhin um sehr viel Geld --- plus die Frage meinerseits zur Bedeutung irgendwelcher Belehrungen hinsichtlich Wahrheitspflicht!

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31677 Beiträge, 5593x hilfreich)

Zitat (von Brit2):
Der noch zu benennende aber bereits angekündigte Gutachter war doch selbst gar nicht vor Ort!
Wie? Vor Ort beim Unfall? Seltenst sind beauftragte Gutachter direkt zum *Geschehen* vor Ort. Ist auch völlig unnötig.
Zitat (von Brit2):
Mich ärgert maßlos,
Ja, deshalb wird ja von dir auch jetzt schon im Vorfeld der Gang zum OLG/Berufung in Erwägung gezogen. Hast du schon verkündet, obwohl noch gar kein Urteil gesprochen wurde.

Wenn du deinem Anwalt und seiner Strategie (sei lieber mal still) nicht vertraust, dich über vermeintliche Lügen der Zeugen aufregst, solltest du evtl. eher darüber nachdenken, den Anwalt zu wechseln...als dem Richter ein *Beklagten-Bettel-Hilfe-und Belehrungs-Schreiben* zuzusenden.
Sowas mögen Richter bzw. Anwälte des Klägers vermutlich noch weniger als Beklagte oder RA, die die Zeugen in der Verhandlung als Lügner bezeichnen.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)


Zitat:
Man kann da höchstens seinem Anwalt auffordern, etwas bestimmtes zu tun.
Totaler Unfug.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Junior-Partner
(5398 Beiträge, 1813x hilfreich)

Zitat (von CarstenF):
Allerdings kennen wir auch nicht die Taktik des Anwalts, vielleicht hebt er sich seine "Munition" bis kurz vor Schluss auf?


Wir sind ja hier nun auch nicht bei "Matlock".

Ich habe auch schon Prozesse mit offenkundig luegenden Zeugen miterlebt, da ist die passende Taktik allerdings in der Tat in der Regel nicht, da jetzt gleich mit Strafanzeigen loszulegen. Das kommt dann in der Regel nach dem Prozess, zumal eine solche Anzeige bis Prozessende auch gar nicht bearbeitet werden wuerde, denn der Staatsanwalt wird keine "Parallelverhandlung" aufmachen, in der er klaert, was denn nun die Wahrheit ist.

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Brit2
Status:
Schüler
(292 Beiträge, 10x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ja, deshalb wird ja von dir auch jetzt schon im Vorfeld der Gang zum OLG/Berufung in Erwägung gezogen. Hast du schon verkündet, obwohl noch gar kein Urteil gesprochen wurde.


Blödsinn. Nicht ich sondern der Anwalt der Gegenseite (Vertreter der Haftpflicht) sprach davon.
Du musst mich nicht schon wieder in Grund und Boden knüppeln.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
AR377
Status:
Praktikant
(945 Beiträge, 259x hilfreich)

Zitat (von BigiBigiBigi):
Ich habe auch schon Prozesse mit offenkundig luegenden Zeugen miterlebt, da ist die passende Taktik allerdings in der Tat in der Regel nicht, da jetzt gleich mit Strafanzeigen loszulegen.
Natürlich nicht "jetzt gleich"! So lautete der Ratschlag auch nicht.
Sondern die Strafanzeige erst wenn das Zivilverfahren abgeschlossen ist.
Und auch im Zivilverfahren (etwa gar während der Zeugenvernehmung vor dem OLG) den Zeugen nicht mit dem Vorwurf der Falschaussage konfrontieren.

Die angebrachten strafrechtlichen Konsequenzen kommen für die Beteiligten später.

Falls das bisher nicht deutlich wurde:
Zitat (von AR377):
All dies, nachdem der Zivilprozess von mir lange gewonnen war.

1x Hilfreiche Antwort

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