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Zeitverzug durch Berufung zu Lasten des Beschuldigten?

17.6.2002 Thema abonnieren Zum Thema: Berufung Urteil
 Von 
Thea
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 3x hilfreich)
Zeitverzug durch Berufung zu Lasten des Beschuldigten?

Hallo,

ich habe gehört, dass sich die Bedingungen, die an die Wiedererlangung des eigenen Führerschein geknüpft sind, danach richten, wie lange der Führerschein entzogen worden ist. Geht es hierbei rein um die Zeit, die das Gerichtsurteil verfügt, oder richtet sich dies nach dem tatsächlichen Entzug? Wurde z.B. noch vor der Hauptverhandlung der Führerschein vorläufig entzogen und geht man nach Urteilsverkündung in Berufung, kann sich der tatsächliche Verlust länger hinziehen, als das Urteil lautete. Kann sich das negativ auf die Art und Weise der Wiedererlangung auswirken?

Thea

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Berufung Urteil


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Scharnhorst
Status:
Praktikant
(827 Beiträge, 103x hilfreich)

Ausschlaggebend ist der Zeitraum der tatsächlichen Entziehung. Insofern trifft es zu, das es Fälle geben kann, in denen die Rechtsmitteleinlegung nicht empfehlenswert ist, da im Endeffekt eine längere Entziehungsdauer allein durch Wartezeit entstehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Scharnhorst
Rechtsanwalt

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#2
 Von 
Thea
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 3x hilfreich)

Vielen Dank für die Antwort.

Ab wann gilt das Urteil, wenn das Berufungsverfahren erfolglos ist?

Gilt die Aussage auch, wenn das Berufungsverfahren erfolgreich ist oder bekommt man dann ohne Probleme seinen Führerschein zurück?

Was kann ich eigentlich tun, wenn ich das Gefühl habe, dass mich mein Anwalt hätte auf solche Dinge hinweisen müssen? Rechtsmittel sind inzwischen eingelegt worden, da seine Meinung war, wenn man unschuldig ist, geht man auf jeden Fall in Berufung. Ich bin mir inzwischen nicht mehr sicher, ob das richtig war, nachdem sich alles so in die Länge zieht und dies nur die Wiedererlangung meines Führerscheins erschwert.

Freundliche Grüße
Thea

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#3
 Von 
Scharnhorst
Status:
Praktikant
(827 Beiträge, 103x hilfreich)

Also wenn das Berufungsverfahren durchgezogen wird gibt es ein neues Urteil der nächsten Instanz, in welchem auch Feststellungen zur Sperrzeit getroffen werden.
Allerdings haben Sie auch die Möglichkeit in jedem Stadium des Verfahrens die Berufung zurückzunehmen. Dann wird sofort das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig.

Mit freundlichen Grüßen

Scharnhorst
Rechtsanwalt

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#4
 Von 
Fritze
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo,

ist es nicht rechtlich bedenklich wenn jemand, der sein Recht in Anspruch nehmen will, allein wegen der Möglichkeit, dass der vorläufige Entzug seines Führerscheines evtl. länger dauern kann als die mögliche Sperrfrist bei Verurteilung, und deswegen lieber einen Rückzieher macht?
Es gibt doch eine Rechtswegsgarantie, wird diese nicht durch eine derartige Handhabung von vorläufig entzogenen Führerscheinen untergraben?
Gibt es diesbezüglich höchstrichterliche Urteile?
Laut FeV §20 gilt die 2-Jahres-Frist, nach der eine neue Führerscheinprüfung gemacht werden muss, auch für "nur" vorläufig entzogene Führerscheine! (Bitte um Korrektur falls ich es falsch interpretieren sollte) D. h. wenn man durch alle Instanzen geht und man bekommt in der letzten Instanz Recht zugesprochen, dürfte man eine neue Führerscheinprüfung absolvieren, wenn durch die Ausschöpfung des Rechtsweges 24 Monate vergangen sind!
Würde mich sehr interessieren, da ich selbst betroffen bin (habe 8 Monate auf meinen Strafbefehl gewartet!).

Mit freundlichen Grüßen,
Fritze

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