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falscher Klageantrag gestellt , Mieterhöhungsverlangen

14.11.2021 Thema abonnieren
 Von 
celticcat
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
falscher Klageantrag gestellt , Mieterhöhungsverlangen

moin ,
meine Frage :
Es wurde eine KLage eingereicht . In der Klageforderung heißt es : Verurteilung zur Zustimmung zur Mieterhöhung auf 600 € ... Wohnung... Adresse... mit Wirkung seit 01.04.2020

Das Datum ist falsch ! Es hätte heißen müssen 2021.

begründet wurde die KLage mit einem Mieterhöhungsverlangen vom 18.01.2021.

Kann in diesem Fall noch etwas korrigiert werden oder muss neu geklagt werden?
Ist die Klage als unschlüssig zu sehen?
Stichwort Klagefrist : Ist die Klagefrist auf die Klageforderung ( 1.4.2020 ) anzuwenden oder auf die Begründung (1.4.2021) ?


Danke schon mal für eure Antworten


-- Editiert von Moderator topic am 21.11.2021 14:11

-- Thema wurde verschoben am 21.11.2021 14:11

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Spezi-2
Status:
Junior-Partner
(5274 Beiträge, 2170x hilfreich)

Der in der Klage gestellte Antrag ist eine Ankündigung und kann spätestens in der mündlichen Verhandlung geändert werden.
Besser wäre so schnell wie möglich.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

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#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(33687 Beiträge, 12983x hilfreich)

Na ja, ganz so einfach ist es nicht. Offensichtliche Schreibfehler können geändert werden, immer zu jeder Zeit. Wenn man allerdings dahin kommt, dass wie hier der Antrag falsch gestellt ist, es kein offensichtlicher Schreibfehler ist, dann wäre insoweit der Antrag zurück zu nehmen, bzw. der Antrag ist zu korrigieren. Unter welchen Voraussetzungen das geht, ergibt sich aus der ZPO, ich meine, es sich §§ 263 ff.

wirdwerden

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(41264 Beiträge, 14769x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Offensichtliche Schreibfehler können geändert werden, immer zu jeder Zeit.


Es handelt sich doch um einen offensichtlichen Schreibfehler oder bist Du da anderer Auffassung?

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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(33687 Beiträge, 12983x hilfreich)

Wahrscheinlich bin ich anderer Ansicht. Der Schreibfehler könnte ja auch in der Begründung liegen, wieso im Antrag? Wir kennen nicht die ganze Akte, deshalb hab ich ja auf beide Optionen hingewiesen. Aber, wenn dann auch noch der Kostenvorschuss für den höheren Streitwert eingezahlt wurde, wird es natürlich noch kritischer.

wirdwerden

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#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(41264 Beiträge, 14769x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Der Schreibfehler könnte ja auch in der Begründung liegen, wieso im Antrag?


Ernsthaft?

Zitat (von wirdwerden):
Aber, wenn dann auch noch der Kostenvorschuss für den höheren Streitwert eingezahlt wurde, wird es natürlich noch kritischer.


Welcher höhere Streitwert?

Nach meiner Auffassung ist das ein derart offensichtlicher Schreibfehler, dass das Gericht diesen sogar selbst korrigieren müsste.

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#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(33687 Beiträge, 12983x hilfreich)

Ja wo denn nun abändern? Im Antrag oder weiter unten in der Begründung, welches Datum ist denn nun richtig, woran erkennt das Gericht, dass die erste Datumsangabe falsch ist, nicht die zweite?

wirdwerden

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#7
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(41264 Beiträge, 14769x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
woran erkennt das Gericht, dass die erste Datumsangabe falsch ist, nicht die zweite?


Dass der Klageantrag falsch ist halte ich für derart offensichtlich, dass ich es mir erspare, das näher zu begründen.

Ich verstehe überhaupt nicht, wie man darauf kommen kann, die Begründung könne falsch sein.

Ich habe auch keine Zweifel daran, dass der Richter auf ein Schreiben mit der Bitte, den offensichtlichen Schreibfehler zu korrigieren, den Klageantrag entsprechend abändert. Ich würde sogar erwarten, dass der Richter den Kläger auf dessen offensichtlichen Schreibfehler hinweist, wenn dieser ihn nicht selbst bemerkt oder alternativ den Klageantrag so auslegt, wie er gemeint war, denn auch für Klageanträge gilt der § 133 BGB.

Auch in Schriftsätzen von Anwälten und sogar in Urteile kommen solche offensichtlichen Schreibfehler vor, die natürlich jeweils problemlos korrigiert werden können.

Beim Beklagten kann der fehlerhafte Klageantrag auch kein schutzbedürftiges Vertrauen hervorgerufen haben, denn der Beklagte muss ja schließlich auch wissen, dass er tatsächlich ein Mieterhöhungsverlangen zum 01.04.2021 erhalten hat.

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