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fingierter Gewaltschutzantrag, diesbezüglicher Gerichtstermin und dann doch nur Gutertrennung!? etc.

 Von 
Hpoperator86
Status:
Frischling
(41 Beiträge, 0x hilfreich)
fingierter Gewaltschutzantrag, diesbezüglicher Gerichtstermin und dann doch nur Gutertrennung!? etc.

Hallo liebe Community,

zu aller erst einmal wünsche ich euch frohe Ostern!

ein Freund von mir befindet sich in einer recht komplizierten Situation.....die nicht ganz so einfach zu beschreiben ist. Zum einen würde der komplette Sachverhalt, aufgrund seiner komplexität, Seiten füllen und zum anderen wird wohl auch ein "grobes Zusammenfassen" der ganzen Situation nicht im Ansatz gerecht.

Doch Ich versuche es mal so kompakt wie nur irgendmöglich zu formulieren, zumindest diesen Teil dieser konfusen Geschichte:

zum einen , und darauf zielen auch meine anschließende Fragen ab, geht es um einen Gewaltschutzantrag der im Zuge einer Scheidung von der Ehefrau gegen den Ehemann gestellt wurde. Hier bekam der Ehemann aus heiterem Himmel Post von dem Anwalt der Ehefrau und vom jeweiligen Amtsgericht. Darin wird im vorgeworfen die Ehefrau in der Ehe zum Sex gezwungen zu haben, es geht also um Missbrauch in der Ehe und dass dieser desöfteren verbal und körperlich gewalttätig wurde , auch, dass er die psysche seiner Frau gebrochen und somit die Situation zu seinen Gunsten ausgenutzt hätte.
Dieses Schreiben ging dem Ehemann zu und dieser hatte nur ungefähr ca. 3-4 Tage um sich diesbezüglich vorzubereiten. Er suchte seine Anwältin auf, die ein Schreiben ans Gericht formulierte und dem Ganzen widersprach und das Gericht darum bat die Klage abzuweisen.

Am Tag der Verhandlung kam dann doch alles anders als Gedacht...........

Der Ehemann saß im Gerichtssaal und während der Verhandlung, in der über den Gewaltschutzantrag entschieden werden sollte, wurde das Thema Gütertrennung verhandelt!!!!!!
Nicht ein Sterbenswort mehr über den Gewaltschutzantrag und die ihm darin vorgeworfenen Sachverhalte.
Als der Ehemann gleich zu Anfang während der Verhandlung erwähnte, dass er doch hier wegen dem Gewaltschutzantrag sei und nicht wegen einer Gütertrennung, bekam er zur Antwort:

Zitat:
" Herr XY, seien sie doch froh das dies vom Tisch ist, Klären wir nun lieber was noch zu klären ist"
.... auch wurde der Ehemann von seiner Anwältin diesbezüglich gebremst.

Von der ganzen Situation überfahren, einigte man sich, eher lapidar, auf verschiedene Dinge und welche Güter wem zuzurechen sind und was mit dem "Sperrmüllhaufen" hinterm Haus passieren sollte; was mit den Kleidern der Kinder geschieht, da die Mutter sämtliche Kleidungsstücke der Kinder hat und wenn sie zum Vater gehen, hat dieser weder Kleidung noch Spielsachen..... Hier wurde er von der Richterin auch zurecht gewiesen und er solle sich doch auf eBay-Kleinanzeigen Kleiderpakete für 50,-€ pro Sack kaufen...usw. Seine Anwältin war, aus seiner Sicht betrachtet, auch keine große Hilfe.

So..... die Verhandlung, die einen Gewaltschutzantrag behandeln sollte, doch sich einer Gütertrennung gewitmet hat, war zu Ende und alle beteiligten gingen Ihrer Wege.

Der Ehemann war aber danach....und ist es noch immer.....entsetzt über die Art und Weise wie hier vorgegangen wurde.... Für Ihn hat es nun den Anschein, als sei dies alles fingiert gewesen.
Er wurde mit der Vorbereitung, sich gegen diesen Gewaltschutzantrag zur Wehr zu setzen, beschäftigt, er bereitet Tage lang alles dementsprechend vor, traf sich mit Personen die bestätigten konnten, dass die Ihm vorgeworfenen Sachverhalte nicht der Wahrheit entsprechen....(damit einhergehend wurden ja auch Kosten verursacht....unter anderem aufgrund der Konsultation seiner Anwältin).
Um dann, am Tag der Verhandlung, mit was ganz anderem konfrontiert zu werden, worauf er sich nicht entsprechend vorbereiten konnte!

Bei der Verhandlung hieß es, dass der Verfahrenswert auf 3000,-€ festgesetzt wird.
Daraufhin bekam auch der Ehemann eine Rechnung von seiner Anwältin, welche genau diesen, vor Gericht erwähnten, Verfahrenswert berücksichtigte.

Als ihm der Beschluss dann zugestellt wurde, in dem auch nicht ein einziges Wort über diesen Gewaltschutzantrag stand, wird aufgeführt:"

Zitat:
Der Verfahrenswert wird auf 2000,-€ und auf 3000,-€ bezüglich des Vergleichsüberhang festgesetzt"....

Also korrigierte seine Anwältin nun die Rechnung und passte diese auf den neuen Verfahrenswert an....Kommentarlos.

Nun rief der Ehemann in der Kanzlei seiner Anwältin an und wieß auf die allgemeine und auf die Diskrepanz in Bezug auf den erhöhten Verfahrenswert und die Rechnungskorrektur hin und das es doch eigentlich ganz anders Vorort bekundet wurde (was ja auch die erste Rechnung bestätigte.... bzw. insofern bestätigte, dass nicht nur er/der Ehermann das so mitbekommen habe, sondern auch seine Anwältin). Doch als Antwort bekam er dann von dem Buchhalter nur zur Antwort:"

Zitat:
Nein, dagegen können sie keinen Widerspruch einlegen"....."Wenn sie mit der Arbeit von Frau YZ nicht zufrieden sind, können sie doch einfach gehen".



Wie ihr seht, eine ziemlich verzwickte Teil-Geschichte.......
und dies ist nur der recht überschaubare Teil von einer viel größeren Geschichte die soviele Facetten hat, dass es schier unmöglich ist, alles hier zu bekunden. Deshalb breche ich diesen Teil mal heraus, da ziemlich aktuell, um zumindest und vorerst diesbezüglich euren Rat einzuholen.

Kann der Ehemann hier Widerspruch gegen die Kosten einlegen?

Was kann er denn wegen der Situation machen, dass er erst vor Gericht wegen diesem Gewaltschutzantrag vo Gericht gezogen wird, sich darauf vorbereitet und dann doch eine Gütertrennung verhandelt wird, machen?
Ist das ein Standard, dass Gerichte/Richter(innen) sich auf solche "Spielerreien" einlassen?


Wie sieht ihr die Situation?


Ich wäre euch sehr dankbar wenn ihr uns diesbezüglich weiterhelfen könntet (falls ein detaillierter Einblick erforderlich ist oder gewünscht wird --> alle Schreiben liegen mir als .pdf-Datei vor)

Liebe Grüße, und schöne Feiertage

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Gericht Kosten Widerspruch


7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(87059 Beiträge, 34963x hilfreich)

Zitat (von Hpoperator86 ):
Um dann, am Tag der Verhandlung, mit was ganz anderem konfrontiert zu werden, worauf er sich nicht entsprechend vorbereiten konnte!

Naja, er hätte sich schon darauf vorbereiten können. Das so was künftig ansteht, war ja nicht unbekannt.



Zitat (von Hpoperator86 ):
Kann der Ehemann hier Widerspruch gegen die Kosten einlegen?

Ja, kann er - nützen wird es ihm aber nichts. das Gericht hat den Streitwert festgelegt und damit darf auf Basis dieses Streitwerts abgerechnet werden.



Zitat (von Hpoperator86 ):
Was kann er denn wegen der Situation machen, dass er erst vor Gericht wegen diesem Gewaltschutzantrag vo Gericht gezogen wird, sich darauf vorbereitet und dann doch eine Gütertrennung verhandelt wird, machen?

Jetzt? Nichts mehr - er hat es akzeptiert.



Zitat (von Hpoperator86 ):
Ist das ein Standard, dass Gerichte/Richter(innen) sich auf solche "Spielerreien" einlassen?

Ja, wenn der Termin ist, alle anwesend sind und keinen Widerspruch erheben, kann das Thema der Verhandlung geändert / ergänzt werden.





Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Hpoperator86
Status:
Frischling
(41 Beiträge, 0x hilfreich)

@Harry van Sell

danke dir für deine zeitnahe Antwort!

Zitat:
Naja, er hätte sich schon darauf vorbereiten können. Das so was künftig ansteht, war ja nicht unbekannt.

OK, aber zwischen "ich muss zu einer Gütertrennung" und "ich muss vor Gericht wegen einem Gewaltschutzantrag wegen Missbrauch in der Ehe" liegen Welten. Das man hier zum einen keinen klaren Gedanken fassen kann, von vorneherein eingeschüchtert wird, macht den Übergang zu einer Güterverhandlung sehr schwer. Ist ganz klar der psychologische Aspekt, der hier zum tragen kommt...... m.M.n. "Wir schiessen jetzt mal mit Kanonen auf Spatzen, damit der Ehemann während der Verhandlung ziemlich kleinlaut wird und, so hoffen wir, allem Zustimmt und nur schnell irgendwie aus dieser Situation entkommen will".

Zitat:
a, kann er - nützen wird es ihm aber nichts. das Gericht hat den Streitwert festgelegt und damit darf auf Basis dieses Streitwerts abgerechnet werden.

Hat die Richterin ja. Bei Verhandlungsende sprach die Richterin in Ihr Diktiergerät, dass der Verfahrenswert auf 3000,-€ festgelegt wird. PUNKT nicht "3000,-€ UND 2000,-€" ..... nicht "5000,-€".... sondern 3000€ ohne weitere Ergänzung.

Zitat:
Jetzt? Nichts mehr - er hat es akzeptiert.

Also als ich damals meine Verhandlung wegen Unterhaltszahlungen hatte, wurde ich gegen Ende gefragt, ob ich auf Rechtsmittel verzichte und da solch ein Verzicht eine prozessuale Tragweite hat, muss der Verzicht von Ihm (und/oder der Anwältin des Ehemanns) eindeutig, unzweifelhaft und unmissverständlich erklärt werden.
Deshalb ist doch die pauschale Antwort "Nichts mehr" doch so nicht korrekt!? oder irre ich mich da?

liebe Grüße

-- Editiert von Hpoperator86 am 03.04.2021 09:12

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(87059 Beiträge, 34963x hilfreich)

Zitat (von Hpoperator86 ):
Ist ganz klar der psychologische Aspekt, der hier zum tragen kommt...... m.M.n. "Wir schiessen jetzt mal mit Kanonen auf Spatzen, damit der Ehemann während der Verhandlung ziemlich kleinlaut wird und, so hoffen wir, allem Zustimmt und nur schnell irgendwie aus dieser Situation entkommen will".

Richtig, das ist bei (nicht so seriösen) Scheidungsanwälten durchaus ein Mittel.



Zitat (von Hpoperator86 ):
muss der Verzicht von Ihm (und/oder der Anwältin des Ehemanns) eindeutig, unzweifelhaft und unmissverständlich erklärt werden.

Ist die Frage, was genau darunter zu verstehen ist, das muss ja nicht mit Worten erfolgen
Richter sagt "X ist erledigt, wir können jetzt über Y verhandeln"
Der Freund sagt "Ja aber ..."
Dann wird weder von ihm noch von dem ihn vertretenden Anwältin dem deutlich widersprochen / ein Antrag gestellt, sondern man geht in die Verhandlung über Y.
Insbesondere das letztere dürfte das Kriterium "eindeutig, unzweifelhaft und unmissverständlich" erfüllen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(32238 Beiträge, 12677x hilfreich)

Es ging hier um keine Gütertrennung im juristischen Sinn, sondern um die Regelung einiger Sachen, die bereits anhängig bei Gericht waren. Die kann man natürlich in 10 verschiedenen Verfahren abhandeln, oder eben auch zusammen fügen. Letzteres ist hier passiert. Beide Parteien hatten in dem Zweitverfahren wohl schon Stellung genommen, oder aber der Antrag der Gegenseite mit Begründung lag zumindest vor.

Und es ging um Sachen, die nicht sonderlich kompliziert waren (Müllhaufen hinter dem Haus), die aber geregelt werden mussten. Und zwar schnell. So wurde das Zweitverfahren mit abgewickelt. Der Sachverhalt war beiden Seiten bekannt. Die eigene Anwältin hat sich offensichtlich auch nicht überfordert gefühlt, warum sollte da keine Einigung erfolgen und ein weiterer Punkt geregelt werden?

Wenn eine Überforderung von wem auch immer dagewesen wäre, dann hätte die Anwältin die Notbremse gezogen. Das Gericht hat alles erklärt, auch Du hättest die Notbremse ziehen können. Hat keiner von Euch getan.

Man muss sich in Scheidungsverfahren einfach darüber klar sein, dass Punkt um Punkt abgearbeitet wird, möglichst schnell, einfach weil dann sich häufig auch die Lage entspannt.

wirdwerden

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#5
 Von 
Hpoperator86
Status:
Frischling
(41 Beiträge, 0x hilfreich)

@Harry van Sell

Zitat:
Richtig, das ist bei (nicht so seriösen) Scheidungsanwälten durchaus ein Mittel.

Was aber nicht erklärt warum dieses Mittel von der Richterin / dem Gericht geduldet wird.

Zitat:
Ist die Frage, was genau darunter zu verstehen ist, das muss ja nicht mit Worten erfolgen
Richter sagt "X ist erledigt, wir können jetzt über Y verhandeln"
Der Freund sagt "Ja aber ..."
Dann wird weder von ihm noch von dem ihn vertretenden Anwältin dem deutlich widersprochen / ein Antrag gestellt, sondern man geht in die Verhandlung über Y.
Insbesondere das letztere dürfte das Kriterium "eindeutig, unzweifelhaft und unmissverständlich" erfüllen.

Sehe ich leider nicht so, dass er dadurch den VERZICHT eindeutig, unzweifelhaft und unmissverständlich erklärt.
Es heißt ja nicht, "der Nutzung von Rechtmitteln wird nur stattgegeben, wenn man einem Sachverhalt deutlich widerspricht", sondern die Nutzung von Rechtsmittel steht jedem zur Verfügung, es sei denn man erklärt EINDEUTIG dessen Verzicht!

Überdies müsste doch auch in dem Beschluss der Verzicht Erwähnung finden, so dass ein Widerspruch, wie bekundet, nicht mehr möglich wäre.

Um nochmals auf die Kosten zurückzukommen:
Wie verhällt sich nun diese Sachlage, denn auf deine Antwort schrieb ich ja:

Zitat:
Hat die Richterin ja. Bei Verhandlungsende sprach die Richterin in Ihr Diktiergerät, dass der Verfahrenswert auf 3000,-€ festgelegt wird. PUNKT nicht "3000,-€ UND 2000,-€" ..... nicht "5000,-€".... sondern 3000€ ohne weitere Ergänzung.

Dadurch das sie die zusätzlichen Kosten von 2000€ ja nicht aufgeführt hat, lässt sich ja durch die Tonbandaufnahme belegen, und der Gewaltschutzantrag, wiedererwarten, NICHT Teil der Verhandlung war, kann dieser doch auch nicht berechnet werden!?

@wirdwerden

Zitat:
Die eigene Anwältin hat sich offensichtlich auch nicht überfordert gefühlt, warum sollte da keine Einigung erfolgen und ein weiterer Punkt geregelt werden?

Wenn eine Überforderung von wem auch immer dagewesen wäre, dann hätte die Anwältin die Notbremse gezogen. Das Gericht hat alles erklärt, auch Du hättest die Notbremse ziehen können. Hat keiner von Euch getan.


Er hat vor Gericht abermals den Einwand gebracht, dass er gerade nicht so recht verstehe, das er hier ja wegen XY ist und nicht wegen YZ .
Zitat:
Als der Ehemann gleich zu Anfang während der Verhandlung erwähnte, dass er doch hier wegen dem Gewaltschutzantrag sei und nicht wegen einer Gütertrennung, bekam er zur Antwort:

Zitat:
Zitat:
" Herr XY, seien sie doch froh das dies vom Tisch ist, Klären wir nun lieber was noch zu klären ist"

.... auch wurde der Ehemann von seiner Anwältin diesbezüglich gebremst.

Auch habe ich schon oben geschrieben, was solch eine Anschuldigung mit Bezug auf den Gewaltschutzantrag und die Tatsache, dass der Ehemann bis kurz nach der Verhandlung noch immer im Glauben verharrte er sei hier wegen Misshandlung in der Ehe, aus psychologischer Sicht mit einem macht.

Zitat:
Ist ganz klar der psychologische Aspekt, der hier zum tragen kommt...... m.M.n. "Wir schiessen jetzt mal mit Kanonen auf Spatzen, damit der Ehemann während der Verhandlung ziemlich kleinlaut wird und, so hoffen wir, allem Zustimmt und nur schnell irgendwie aus dieser Situation entkommen will".

Dem Gericht war auch im vorneherein nicht bekannt, dass noch andere Dinge "zu klären seien". Vorort warf die Richterin die Frage in den Raum: "Was gibt es denn sonst noch so zu klären" was für den Ehemann sehr konstruiert und abgesprochen wirkte.

-- Editiert von Hpoperator86 am 05.04.2021 12:32

-- Editiert von Hpoperator86 am 05.04.2021 12:33

-- Editiert von Hpoperator86 am 05.04.2021 12:34

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(87059 Beiträge, 34963x hilfreich)

Zitat (von Hpoperator86 ):
Was aber nicht erklärt warum dieses Mittel von der Richterin / dem Gericht geduldet wird.

Weil nichts dagegen spricht, im Rahmen der Verfahrenseffizienz weitere Bereiche dazu zu nehmen



Zitat (von Hpoperator86 ):
lässt sich ja durch die Tonbandaufnahme belegen,

Die Gedächtnisstützen sind nicht relevant, einzig relevant ist die offizielle Kostennote des Gerichtes.



Zitat (von Hpoperator86 ):
und der Gewaltschutzantrag, wiedererwarten, NICHT Teil der Verhandlung war, kann dieser doch auch nicht berechnet werden!?

Der Antrag war aber Teil des Verfahrens, auch wenn direkt am Anfang in der Verhandlung die Erledigt Erklärung kam.



Zitat (von Hpoperator86 ):
Es heißt ja nicht, "der Nutzung von Rechtmitteln wird nur stattgegeben, wenn man einem Sachverhalt deutlich widerspricht", sondern die Nutzung von Rechtsmittel steht jedem zur Verfügung, es sei denn man erklärt EINDEUTIG dessen Verzicht!

Es geht hier aber nicht um die Einlegung von Rechtsmitteln gegen ein Urteil, daher bringt es auch nichts diese Formulierung als Grundlage zu nehmen.

Im übrigen ist es nicht nötig den Verzicht eindeutig, unzweifelhaft und unmissverständlich in Worten zu erklären. Weitere Möglichkeiten sind Zeitablauf / Fristablauf oder unmissverständliche Handlungen.

Er hat darüber verhandelt und sich geeinigt, das dürfte als unmissverständliche Handlung gelten.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
Sunrabbit
Status:
Schüler
(435 Beiträge, 75x hilfreich)

Die Art wie dieser "komplizierte" Fall hier geschildert wird, lässt vermuten das der Freund sich offensichtlich ungerecht behandelt fühlt und eine Berücksichtigung der "komplizierten" Zusammenhänge erwartet.

Nur: das macht unser Rechtssystem in den seltesten Fällen. Er sollte sich darauf einstellen, das er einzelne Baustellen mehr oder weniger isoliert betrachtet - unabhängig von moralischen Befindlichkeiten. Auch wenn das unfair ist - aber sonst hat er keine Chance.

Das würde auch das Verhalten des eigenen Anwalts erklären - der seinen Mandanten natürlich bremsen muss, wenn der in den Prozess um die Äpfel die Birnen ins Spiel bringt. Das kann man als fehlende Unterstützung bemängeln oder man gesteht sich vielleicht ein, das man gerade einfach zu weit vom eigentlichen Thema abweicht, das es nicht mehr Zielführend ist, so weiter zu machen.

Vielleicht sollte man den Freund dabei helfen, das zu realisieren und dann die Baustellen mal aufzunehmen und entsprechende Vorarbeiten zu leisten. Dann kommt es auch nicht mehr zu Überraschungen.

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