fragwürdiges Gerichtsverfahren

Hallo allerseits,
es ist eine lange Geschichte, aber vielleicht kann hier jemand seine Einschätzung abgegen:
Die Tochter von Mieterin A mit 80% Schwerbehinderung (gehbehindert) bittet mehrmals schriftlich den VM um Zustimmung zum Einbau eines zweiten Handlaufs gemäß § 554 BGB im Treppenhaus, um dieses nutzen können.
VM reagiert nicht.
Es wird Klage eingereicht. Begründung:
„Der Beklagte wird verurteilt, der nachfolgend dargestellten
beabsichtigten baulichen Veränderung durch die Klägerin in
dem Hausanwesen xxx zuzustimmen:
Entlang der Treppe vom Erdgeschoss bis zum ersten Obergeschoss wird auf Kosten der Klägerin an der linkseitigen Wand ein Handlauf installiert.
Weiterhin beantragen wir, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen,
den Beklagten durch Versäumnisurteil antragsgemäß zu
verurteilen."
In der Klageerwiderung legt der VM (selbst Schreiner) einen Kostenvoranschlag eines Fliesenlegers (das Treppenhaus ist ca.1,2m hoch gefliest) von 2600,-€ bei.
In der 1. mündlichen Verhandlung erklärt sich der Beklagte, anwaltlich nicht vertreten, dazu bereit, daß der Handlauf in dem Objekt verbleiben könne und auf eine Sicherheit verzichtet wird, sofern ein Omegaprofil istalliert wird:
„Erörtert wird, dass Zeichnung und Kostenvoranschlag binnen 2 Wochen zur Akte gereicht und dann vom Gericht an Gegner herausgegeben werden."
Das ist nicht geschehen. Die Klägerseite erhielt keine Information seitens des Gerichts und der Klägeranwalt fragte auch nicht nach und die Nichteinreichung wurde vom Gericht kommentarlos hingenommen.
In der 2. mündl. Verhandlung war der Beklagte nicht anwesend und anwaltlich nicht vertreten, jedoch wurde 1 Tag vorher der vom Gericht verlangte Kostenvoranschlag nebst Zeichung mit 3-monatiger Verspätung an ein und demselben Tag erstellt und dem Gericht übermittelt. Im Protokoll heißt es:
„Der Beklagtenseite wird abschließende Schriftsatzfrist gesetzt bis zum xx.xx.xx; maßgeblich für die Wahrung der Frist ist ein Eingang bis spätestens Mitternacht am Fristtag bei Gericht."
Was dies bedeutet ist der Klägerin unklar und dieser „Schriftsatz" wurde der Klägerseite auch nicht zugestellt.
Klägeranwalt stellt Antrag auf Entscheid nach Aktenlage. Es wird ein Termin zur Urteilsverkündung bekannt gegeben.
Ein Urteil wurde nicht gefällt. Der Beschluß besagt:
„Der Beklagte hat nunmehr einen Vorschlag nebst Kostenvoranschlag unterbreitet und erklärt, auf die Stellung einer Sicherheit könne verzichtet werden, da die vorgeschlagene Ausführung des Handlaufs in der Mietsache verbleiben könne, mithin kein Rückbau erforderlich sei. Die Parteien sind sich einig, dass der Beklagte im Hausanwesen xxx im Treppenhaus/Flur entlang der Treppe im Erdgeschoss bis hinauf zum ersten Obergeschoss auf Kosten der Klägerin nach anliegendem Kostenvoranschlag vom x.x.x einen (weiteren) Handlauf aus Holz mit einem so genannten „Omega-Profil" installiert. Der Handlauf verbleibt auch nach einer etwaigen Beendigung des Mietverhältnisses mit der Klägerin im Objekt. Deshalb sind sich die Parteien einig, dass eine Sicherheit im Sinne des § 554 Abs.1 Satz 3 BGB nicht zu stellen ist."
Die Klägerin hatte ihrerseit einen Kostenvoranschlag bei einer anderen Schreinerei in Auftrag gegeben, der um die Hälfte günstiger ist und auch nicht zugestimmt, daß der VM die Arbeiten ausführt. Einen Vergleich lehnt die Klägerin ab. Sie möchte ein Urteil.
3.mündl. Verhandlung:
„Das Gericht stellt für den Fall einer streitigen Entscheidung in Aussicht, dass eine Sicherheit in Höhe von 3.500,00 € festzusetzen sein würde."
Der Klägerin ist unklar, wieso plötzlich der VM die Arbeiten ausführen soll und sie eine Sicherheit zu leisten hat. Der Klägeranwalt gibt nur unzureichende Erklärung ab. Ein Termin zur Urteilsverkündung wird festgelegt. Urteil:
„Der Beklagte wird verurteilt, der nachfolgend dargestellten beabsichtigten baulichen Veränderung durch die Klägerin in dem Hausanwesen xxx zuzustimmen:Entlang der Treppe vom Erdgeschoss bis zum 1. Obergeschoss wird auf Kosten der Klägerin an der linksseitigen Wand ein Handlauf installiert.
Die Zustimmung des Beklagten hat Zug um Zug gegen Stellung einer Sicherheit durch die Klägerin in Höhe von 3.500,00 € in Geld oder durch Stellung einer Bürgschaft eines als Steuerbürgen zulässigen Dritten lautend auf die Summe von 3.500,00 € zu erfolgen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen."
Außer der Klageerwiderung und dem Kostenvoranschlag liegt der Klägerseite keinerlei Schriftverkehr zwischen Beklagtem und Gericht vor. Das Gericht nimmt keine Stellung zu der Nichreaktion des Beklagten und der Mißachtung der gerichtlichen Anordnung in Bezug auf Einreichung des Kostenvoranschlags.
Von einer Berufung rät der Klägeranwalt ab. Das ganze Verfahren ist für die Klägerin sehr undurchsichtig und was wäre für sie in diesem Fall ratsam? Hat hier vielleicht jemand eine Meinung dazu?



-- Editiert von User am 25. Januar 2024 10:51