Hallo,
über den RA wurde beim AG der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
(schriftliches Mannverfahren) eingereicht.
Der Grund: Weigerung der Zahlung von Schulden durch Antragsgegner.
Die schriftliche Nachricht vom RA ergab, dass der Antragsgegner gegen den
gerichtlichen Mahnbescheid Widerspruch, jedoch ohne jegliche Begründung,
erhoben hat.
Wenn nun der Antragssteller die Klage bei zuständigen AG einreicht, wird wohl bald
ein Gerichtsverfahren einberaumt werden.
Der Antragssteller muss bei Antrag auf Klage beim zustängigen AG die Begründung
hierzu einreichen.
Bleibt jetzt der Antragsgegner vor Anberaumung des Gerichtsverfahren von jeglicher
schriftlicher Begründung beim Mahnverfahren verschont? Wird eine schriftliche
Stellungnahme des Antragsgegner vor einer Gerichtsverhandlung nicht verlangt?
Gruss boxxter
-- Editier von boxxter am 06.06.2016 10:31
-- Editiert von Moderator am 07.06.2016 09:25
-- Thema wurde verschoben am 07.06.2016 09:25
-- Editiert von Moderator am 09.06.2016 10:37
-- Thema wurde verschoben am 09.06.2016 10:37
gerichtliches Mahnverfahren III
Fragen zu Ihrem Verfahren?
Fragen zu Ihrem Verfahren?
Wenn nach Widerspruch das Mahnverfahren ins streitige Verfahren übergeleitet wird, dann läuft es wie bei einer normalen Klage. Im Regelfall gibt es dann auf die Klagebegründung auch eine Klageerwiderung. Etwas anderes kann nur bei einem frühen ersten Termin erfolgen.
Der Antragssteller hat einen Rechtsanwalt, der Antragsgegner hat jedoch bisher keinen Rechtsanwalt
in der Sache.
Wird nun der Antragsgegner im streitigen Verfahren zur schriftlichen Klagebegründung aufgefordert?
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Zitat:Wird nun der Antragsgegner im streitigen Verfahren zur schriftlichen Klagebegründung aufgefordert?
Antragsgegner = Schuldner, richtig?
Wieso sollte der irgendetwas begründen? Im Gerichtlichen Mahnverfahren ist die Erörterung von Begründungen gar nicht vorgesehen. Das interessiert das Gericht auch nicht. Der Schuldner muss nichts begründen und dafür ist auf dem Formular auch gar kein Platz.
Der Antragssteller = Gläubiger will doch etwas, also hat er auch zuerst seinen Anspruch zu begründen und zu beweisen in Form einer Klageschrift.
Und erst danach wird der Antragsgegner (=Schuldner) auch aufgefordert werden, sich zu verteidigen.
-- Editiert von mepeisen am 06.06.2016 12:33
Zitat:
Antragsgegner = Schuldner, richtig?
Ja
Danke
Zitat :Wird nun der Antragsgegner im streitigen Verfahren zur schriftlichen Klagebegründung aufgefordert?
Die Frage verwundert, weil Sie in Ihrem 1. Beitrag doch schon erkannt haben, dass der Antragsteller eine "Klageschrift" einreichen muss.
Die Klagebegründung muss also der Antragsteller liefern. Dann wird es zur Klageerwiderung des Gegners erst kommen können.
Das Thema gehört in den Inkasso-Bereich.
Zitat :Bleibt jetzt der Antragsgegner vor Anberaumung des Gerichtsverfahren von jeglicher
schriftlicher Begründung beim Mahnverfahren verschont?
Richtig, der Antragsgegner muss seinen Widerspruch nicht begründen.
Zitat:Wird eine schriftliche
Stellungnahme des Antragsgegner vor einer Gerichtsverhandlung nicht verlangt?
Nein, das sieht das Mahnverfahren nicht vor. Es ist im Grunde nur geeignet, wenn zu Erwarten ist, dass sich der Schuldner gegen den Mahnbescheid nicht wehrt.
Zitat :Wird nun der Antragsgegner im streitigen Verfahren zur schriftlichen Klagebegründung aufgefordert?
Dem Antragsteller wird die Zahlungsklage und die Begründung des Klägers zugestellt. Er wird aufgefordert innerhalb von 14 Tagen dem Amtsgericht anzuzeigen ob er sich gegen die Klage verteidigen will.
Nur wenn der Beklagte diese Verteidigungsbereitschaft anzeigt und seinen wahrscheinlichen Antrag auf Abweisung der Klage stellt, ist er aufgefordert unter Einhaltung einer weiteren 14-tägigen Frist zu begründen, warum seinem Antrag stattgegeben werden soll.
Zitat :Die Klagebegründung muss also der Antragsteller liefern. Dann wird es zur Klageerwiderung des Gegners erst kommen können.
Und danach darf der Kläger Stellung nehmen.
-- Editiert von Xipolis am 07.06.2016 06:31
Und jetzt ist das ganze im Insolvenzrecht gelandet.
Da hat der Mod aber ins falsche Forum verschoben.
(Und nebenbei: Inkasso finde ich hier auch unpassend, da es schlicht nicht um ein Inkassobüro geht. Wenn dann bitte Verfahrensrecht.)
Naja.
Inkasso ist ja letztendlich das Einziehen von Forderungen. Das hat erst mal rein kaufmännisch nichts mit Inkassobüros bzw. Rechtsdienstleistern fürs Inkasso zu tun. Oder anders: Nur weil es Inkassobüros gibt, die sich gewerblich mit dem Inkasso beschäftigen, ist das Inkasso nicht automatisch gleichzusetzen mit Inkassobüros.
Deswegen gibt es auch regelmäßig Verständnisprobleme, wenn die Post die Benachrichtigungszettel einwirft. Für Nachnamesendungen steht da auch der Begriff "Inkasso" drauf. Hat aber mit Inkassobüros trotzdem nüscht zu tun.
Im Endeffekt ist es im Insolvenzrecht aber völlig falsch, da gebe ich dir Recht.
Aufgrund der Fragen geht's nicht ums Inkasso als solches, sondern vielmehr um das weitere Vorgehen, also ist es im Verfahrensrecht richtig, da stimme ich dir auch zu :-)
Ich habe es halt unter Mahnverfahren gesehen und daher im Inkasso verortet.
Zitat:Es ist im Grunde nur geeignet, wenn zu Erwarten ist, dass sich der Schuldner gegen den Mahnbescheid nicht wehrt.
Oder wenn man die Verjährung hemmen muß, etwa weil man kurz vor Verjährung auf die Schnelle keinen Anwalt findet oder suchen kann.
Mit Inkasso hat das alles nichts zu tun.
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