vor LAG, BAG etc sich selbst verteidigen nach "Europäische Menschenrechtskonvention Art.6 - C

29. März 2021 Thema abonnieren
 Von 
Anti-Xeelee
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
vor LAG, BAG etc sich selbst verteidigen nach "Europäische Menschenrechtskonvention Art.6 - C

Hallo,

mein Anwalt/Freund möge mich ungern weiter "tragen" da ich seiner Meinung nach zu sehr mich wegen nicht GEWÄHRTER Ruhezeit aus Rufbereitschaft auf
RICHTLINIE 2003/88/EG -1/5/14/16 & Art. 1 2a/9 & Art 5 & Art.16 & Art. 18
beziehe!

Nun, er hat wirklich einen großen Dienst erwiesen, da ich sonst wegen Verjährung keinen fähigen Anwalt gefunden habe (ich wollte ihn zuerst mit mir nicht behelligen ... hat nicht geklappt ;)

Nun ist ja so, dass bei der Berufung ja "ANGEBLICH" ein Anwalt sein muss!

ANGEBLICH da: (wichtig letzter Satz)
Europäische Menschenrechtskonvention: Artikel 6

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
1. a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund
der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur
Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; c) sich selbst zu verteidigen, ...

Was nun?
Laut Urteil: BVerfGE 111, 307 (307)

1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische "Vollstreckung" können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen.

2. Bei der Berücksichtigung von Entscheidungen des Gerichtshofs haben die staatlichen Organe die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung in ihre Rechtsanwendung einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will.


D.h. im Klartext:
1. Ein unterer Gesetz: Anwaltszwang kann die Erlangung meiner Charta-Rechte verhindern!
Ich hole jetzt etwas aus:
Charta-Rechte:
Artikel 21 - Nichtdiskriminierung (ich werde diskriminiert, weil ich kein Anwalt bin und das Gericht nicht erreichen kann! Sozialer Herkunft)
Artikel 31 - Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen
Artikel 47 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht!
(ja da steht kann, nicht muss!!!! in Verbindung zu EMRK Art. 6)

Somit kann ich weder meine Charta Rechte, weder meine EMRK Rechte, weder meine Verfassungsrechte und weder meine GBG-Rechte verteidigen, falls ich keinen Anwalt finde, oder die Anwälte meine Rechte nicht nach Charta-Rechte verteidigen wollen!

WAS NUN HERR GABRIEL, noch eine CETA? ;)

Tut mir leid, 3:00 morgens und Schlaflosigkeit wegen Berufung, aber im Ernst, hat jemand darüber ein Urteil oder muss man/ich dazu ein Präzedenzfall machen?

Danke für Vorschläge.

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5 Antworten
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#2
 Von 
cirius32832
Status:
Senior-Partner
(6921 Beiträge, 1459x hilfreich)

Ich verstehe ihr Anliegen leider auch nicht

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Spezi-2
Status:
Senior-Partner
(6377 Beiträge, 2310x hilfreich)

Zitat:
Somit kann ich weder meine Charta Rechte, weder meine EMRK Rechte, weder meine Verfassungsrechte und weder meine GBG-Rechte verteidigen,

In dem Satz fehlt das Wort persönlich (selbst).
Ich frage mich allerdings ob das Recht zur Verteidigung dadurch einschränkt wird, wenn vorgeschrieben wird, dass für die Schilderung des Sachverhaltes und die Begründung von Ansprüchen, sowie die Verteidigung die Hinzuziehung eines fachkundigen Dritten erfolgt.

Signatur:

Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47291 Beiträge, 16755x hilfreich)

Es ist aber schon irgendwie blöd, dass vor dem EGMR auch Anwaltszwang herrscht.

Die Beschwerde selbst kann man zwar ohne Anwalt eireichen, sollte sie aber angenommen werden, benötigt der Beschwerdeführer einen Anwalt.

Dass dieser EMGR, der selbst fordert, dass der Beschwerdeführer sich anwaltlich vertreten muss diesen Umstand als Verstoß gegen die Menschenrechte einstuft kann ich mir nicht wirklich vorstellen.

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1127 Beiträge, 303x hilfreich)

Da mein vorheriger Beitrag ja willkürlich gelöscht wurde hier nochmal:
Eine Anwendung von Art.6 EMRK vor dem LAG/BAG scheidet schon alleine deshalb aus, da es in Verfahren vor dem Arbeitsgericht keine "angeklagte Person" gibt.

Signatur:

Meine Beiträge besser schnell lesen, bevor sie wieder gelöscht werden.

0x Hilfreiche Antwort

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