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§316 mit E Scooter ohne Führerschein begangen, danach Führerschein

12.1.2022 Thema abonnieren
 Von 
Magnaflow
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 0x hilfreich)
§316 mit E Scooter ohne Führerschein begangen, danach Führerschein

Guten Tag,
ein Freund von mir befindet sich in einer misslichen Lage. Er hat sein Führerschein 2019 wegen §316 StGB verloren mit 1,3 Promille. Anschließend wollte er seinen Führerschein nach seiner Sperrfrist wiederbeantragen - dort tauchte jedoch auf, dass noch zwei Altlasten im FAER lauerten (Geschwindigkeitsüberschreitung) und vor einer Tilgung von einer der beiden, keine Wiederbeantragung möglich sei (ohne MPU). Da er nicht darauf angewiesen war, wollte er bis zur Tilgung im Dezember 2021 warten. Im November 2021 kam es dann so wie es kommen musste: Nach einer Feier morgens halb 5 wollte er nach Hause, hatte kein Geld mehr für ein Taxi und es war ihm sehr kalt. Er beschloss ein Stück zu gehen und mietete sich in seiner Dummheit dann einen E-Scooter um nachhause zu kommen. Er wurde dann gezielt von einem entgegenkommenden Fahrzeug, welches wendete angehalten und kontrolliert. Einem Atemalkoholtest stimmte er nicht zu - ihm wurde mitgeteilt er hätte glasige Augen (irgendwie logisch wenn man bei kaltem Wind fährt), anschließend wurde eine BAK durchgeführt. Heraus kam dann nun im Januar dass er wieder ~1,3 hatte.

Sollte er seine Wiederbeantragung trotzdem durchführen, da aktuell noch kein neuer Eintrag im FAER steht und das andere im Dezember 2021 getilgt ist oder wird ihm so oder so der Führerschein wieder entzogen? Zum Tatzeitpunkt hatte er ja keinen Führerschein - wird er ihm dann trotzdem entzogen, weil er zu dem Zeitpunkt wo er verdonnert wird, wieder einen hat?

-- Editiert von Moderator topic am 12.01.2022 15:09

-- Thema wurde verschoben am 12.01.2022 15:09

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Demonio
Status:
Student
(2317 Beiträge, 614x hilfreich)

Zitat (von Magnaflow):
ein Freund von mir befindet sich in einer misslichen Lage. Er hat sein Führerschein 2019 wegen §316 StGB verloren mit 1,3 Promille.
Aus einem anderen Thread:
Zitat (von Magnaflow):
ich habe letztes Jahr im Oktober für zehn Monate meinen Führerschein verloren, weil ich mit 1,34 Promille angehalten wurde.
Aber auch
Zitat (von Magnaflow):
Angenommen jemand hätte die Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B verloren und hat deshalb sein Auto für diesen Zeitraum abgemeldet.
Wie ist das denn nun genau?

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#2
 Von 
Magnaflow
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Wie ist das denn nun genau?

"Frage für einen Freund" - dachte das wäre verständlich.

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#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(29980 Beiträge, 9280x hilfreich)

Ausgehend von den Angaben im Eingangsthread:

Zitat:
Er hat sein Führerschein 2019 wegen §316 StGB verloren mit 1,3 Promille.


Speicherfrist 10 Jahre + 5 Jahre Anlaufhemmung.

Zitat (von Magnaflow):
Heraus kam dann nun im Januar dass er wieder ~1,3 hatte.


Also wieder § 316 StGB, weil mehr als 1,09.

Zitat (von Magnaflow):
Sollte er seine Wiederbeantragung trotzdem durchführen, da aktuell noch kein neuer Eintrag im FAER steht und das andere im Dezember 2021 getilgt ist


Die Sache aus 2019 ist erst 2034 getilgt und die neue lfd. Sache steht mind. im ZStV, außerdem wird eine Meldung von der Polizei an die FSST gegangen sein (spätestens durch die StA nach Nr. 45, Abs. 2 MiStra), so dass die Kenntnis davon haben werden. Daher ist eine Wiedererteilung zum jetzigen Zeitpunkt utopisch.


Zitat (von Magnaflow):
oder wird ihm so oder so der Führerschein wieder entzogen? Zum Tatzeitpunkt hatte er ja keinen Führerschein - wird er ihm dann trotzdem entzogen,


Es wird neben der Verurteilung nach § 316 StGB eine isolierte Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet.

Zitat (von Magnaflow):
weil er zu dem Zeitpunkt wo er verdonnert wird, wieder einen hat?


Er wird keinen haben, aber selbst wenn er einen hätte, würde der selbstverständlich wieder entzogen.

Lt. relativ neuer BVerwG-Rechtsprechung ist übrigens bereits ab 1,1 Promille MPU im Regelfall angesagt, auch ohne Ausfallerscheinungen, die es früher bei unter 1,6 brauchte. BVerwG 3 C 3.20 - Urteil vom 17. März 2021. Wobei ich jetzt nicht genau weiß, ob das auch bei E-Scootern gilt.

Davon aber mal ganz abgesehen, wird er seine FE nicht so schnell wiederbekommen. Die Sperre für die neue Sache beträgt schon vom Gesetz her mind. 1 Jahr. § 69a, Abs. 3 StGB. Real wird es sicherlich mehr werden. Und danach ist zwingend MPU angesagt, wegen § 13, Nr. 2b FEV. Es sei denn, er wartet bis 2037.

-- Editiert von !!Streetworker!! am 12.01.2022 13:04

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#4
 Von 
Demonio
Status:
Student
(2317 Beiträge, 614x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
Lt. relativ neuer BVerwG-Rechtsprechung ist übrigens bereits ab 1,1 Promille MPU im Regelfall angesagt, auch ohne Ausfallerscheinungen
Nicht zwingend angesagt, aber möglich. Und das auch nur (und nicht auch) dann, wenn keine Ausfallerscheinungen festgestellt wurden.

Bei zwei verwertbaren Trunkenheitsfahrten ist die MPU aber vor einer Neuerteilung definitiv angesagt.

-- Editiert von Demonio am 12.01.2022 13:14

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#5
 Von 
Magnaflow
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
Er wird keinen haben, aber selbst wenn er einen hätte, würde der selbstverständlich wieder entzogen.

Ihm wurde auf der Führerscheinstelle gesagt, da er unter 1,6 Promille hatte und "Ersttäter" ist, steht einer Neuerteilung nichts im Wege, außer es ist mehr als 1 Eintrag im FAER (zusätzlich zur Trunkenheitsfahrt). Da zu diesem Zeitpunkt 2 Geschwindigkeitsverstöße (Ordnungswidrigkeiten) drin standen und einer davon im Dez. 2021 getilgt wurde, hieß es seitens der zuständigen Führerscheinstelle: Entweder direkt nach der Sperrfrist (welche vor dem Dez. 21 lag) die Neuerteilung beantragen mit MPU oder eine problemfreie Neuerteilung nach der Tilgung eines der beiden Ordnungswidrigkeiten im FAER ohne MPU. Daher entschied er sich, die Tilgung im Dez. 2021 abzuwarten um die unproblematische Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu nutzen.

Bei einer zwischenzeitlichen Vorstellung im November 2021 sagte man ihm auch nochmals: Einer Neuerteilung steht nichts im Weg, wenn bei der Abfrage des FAER zum Zeitpunkt des Antrages keine weiteren Ereignisse listet. Deswegen ist es durch die Überschneidung durchaus möglich, dass er seine Fahrerlaubnis zwischenzeitlich wiedererlangt. Wenn sie ihm aber dann in 1-2 Monaten später sowieso wieder entzogen wird, ist das natürlich unnötig überhaupt das Geld für den Antrag zu investieren...

Aufgrund der Aussagen der Führerscheinstelle zog er ja überhaupt erst in Betracht, die Neuerteilung zu beantragen.
Er hätte den Führerschein vermutlich schon neu, bevor der Strafbefehl für die aktuelle Trunkenheitsfahrt in Kraft tritt.

-- Editiert von Magnaflow am 12.01.2022 14:28

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#6
 Von 
Demonio
Status:
Student
(2317 Beiträge, 614x hilfreich)

Zitat (von Magnaflow):
Da zu diesem Zeitpunkt 2 Geschwindigkeitsverstöße (Ordnungswidrigkeiten) drin standen und einer davon im Dez. 2021 getilgt wurde, hieß es seitens der zuständigen Führerscheinstelle: Entweder direkt nach der Sperrfrist (welche vor dem Dez. 21 lag) die Neuerteilung beantragen mit MPU oder eine problemfreie Neuerteilung nach der Tilgung eines der beiden Ordnungswidrigkeiten im FAER ohne MPU.
Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.

Zitat (von Magnaflow):
Deswegen ist es durch die Überschneidung durchaus möglich, dass er seine Fahrerlaubnis zwischenzeitlich wiedererlangt.
Nein, das ist unwahrscheinlich. Die Fahrerlaubnisbehörde sollte Kenntnis von dem neuerlichen Vorfall haben. Damit ist eine Neuerteilung vor Abschluss des gegenwärtigen Verfahrens unmöglich.

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#7
 Von 
Magnaflow
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.


Ich wollte jetzt nochmal nachhaken - mal abgesehen davon, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein neu erteilen möchte, mehr als nein sagen können sie ja auch nicht, steht ja immernoch die erneute Entziehung im Raum.

Zur Situation: Es war Wochenends gewesen, der ursprüngliche Fahrer ist früher gegangen als gedacht. Er hatte kein Geld mehr für eine Taxifahrt, in der Annahme und Abmachung er würde wieder mitgenommen, seine Freundin konnte er telefonisch auch nicht erreichen. Er hat den Weg zu Fuß angetreten und bemerkte schnell, dass es durchaus zu kalt war um bis nachhause zu laufen, weshalb er sich Sorgen machte. Er beschloss den E-Scooter als Hilfsmittel zu nutzen, da dieser mit dem Zahlungsmittel Paypal bezahlt werden kann und dieses ihm zur Verfügung stand - womit er das Taxi nicht hätte bezahlen können. Auf dem Rückweg hatte er kein einziges Fahrzeug auf der Straße gesehen und fuhr auch anständig auf dem Radweg, nicht auf dem Gehweg. Die Beamten kamen aus einer gegenüberliegenden Seitenstraße, fuhren entgegen seiner Richtung und wendeten danach unverzüglich wieder - es wurden keine Schlangenlinien gefahren oder sonstiges.
Besteht für ihn die Möglichkeit eine Bestrafung nach §44 StGB (Fahrverbot) zu bekommen oder ist es aufgrund der vorgehenden Bestrafung nach §316 StGB absolut hoffnungslos?

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#8
 Von 
spatenklopper
Status:
Unparteiischer
(9031 Beiträge, 3854x hilfreich)

Zitat (von Magnaflow):
Besteht für ihn die Möglichkeit eine Bestrafung nach §44 StGB (Fahrverbot) zu bekommen oder ist es aufgrund der vorgehenden Bestrafung nach §316 StGB absolut hoffnungslos?


Meinst du nur §44 StGB isoliert? Nein das geht nicht.
Lies dir die § doch mal durch.
Direkt im ersten Satz steht die Voraussetzung für Bestrafung nach §44
Natürlich kann er auch zusätzlich eine Bestrafung nach §44 StGB bekommen, wenn er nach §316 StGB verurteilt wurde.
Darauf zu hoffen, dass §316 nicht zur Anwendung kommt, ist verschwendete Lebenszeit.

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#9
 Von 
Demonio
Status:
Student
(2317 Beiträge, 614x hilfreich)

Zitat (von Magnaflow):
mehr als nein sagen können sie ja auch nicht
Eine Versagung der Fahrerlaubnis bewirkt eine Tilgungshemmung. Die Verjährung der ersten Trunkenheitsfahrt beginnt dann erneut zu laufen.

Zitat (von Magnaflow):
Er hatte kein Geld mehr für eine Taxifahrt
In der modernen Welt, in der wir leben, kann man ein Taxi auch mit EC- oder Kreditkarte bezahlen. Man kann sich vom Taxi auch zunächst zu einem Geldautomaten fahren lassen und das Taxi anschließend bar bezahlen.

Zitat (von Magnaflow):
Er hat den Weg zu Fuß angetreten und bemerkte schnell, dass es durchaus zu kalt war um bis nachhause zu laufen
Und auf dem eScooter, dem Fahrtwind ausgesetzt, war es wärmer?

Zitat (von Magnaflow):
da dieser mit dem Zahlungsmittel Paypal bezahlt werden kann und dieses ihm zur Verfügung stand - womit er das Taxi nicht hätte bezahlen können.
Wie bereist erwähnt, hätte es Möglichkeiten gegeben das Taxi zu bezahlen.

Zitat (von Magnaflow):
Die Beamten kamen aus einer gegenüberliegenden Seitenstraße, fuhren entgegen seiner Richtung und wendeten danach unverzüglich wieder - es wurden keine Schlangenlinien gefahren oder sonstiges.
Irgendwas muss aber die Aufmerksamkeit der Beamten erregt haben. Nur zum Zeitvertreib werden sie die Kontrolle vermutlich nicht durchgeführt haben.

Zitat (von Magnaflow):
Besteht für ihn die Möglichkeit eine Bestrafung nach §44 StGB (Fahrverbot) zu bekommen
Möglich ist das. Ob es auch Wahrscheinlich ist bleibt fraglich. Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem KFZ gem. § 316 StGB, ist gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis in der Regel zu entziehen. Ein wScooter ist ein KFZ im Sinne des Gesetzes, womit ein Regelfall gem. § 69 StGB vorliegt. Es gibt aber auch Richter, die das Gefahrenpotential eines eScooters, dem eines Fahrrads gleichsetzen und die Strafen entsprechend anpassen. Darauf verlassen würde ich mich allerdings nicht.

Zitat (von Magnaflow):
oder ist es aufgrund der vorgehenden Bestrafung nach §316 StGB absolut hoffnungslos?
Die Vorbelastung macht die Sache sicherlich nicht leichter.

Zudem ist die MPU-Auflage nicht vom Strafmaß und einer etwaigen Sperrfrist abhängig. Sofern die Führerscheinstelle von der zweiten Trunkenheitsfahrt Kenntnis erlanbgen sollte, wovon auszugehen ist, hat sie die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. Diese Maßnahme bedeutet dann eben eine MPU im Falle des Antrags auf Neuerteilung, oder im Falle des Vorhandenseins einer Fahrerlaubnis anzuordnen.

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#10
 Von 
Demonio
Status:
Student
(2317 Beiträge, 614x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Meinst du nur §44 StGB isoliert? Nein das geht nicht.
Warum nicht?

Zitat (von spatenklopper):
Lies dir die § doch mal durch.
Mach ich.

Zitat (von spatenklopper):
Direkt im ersten Satz steht die Voraussetzung für Bestrafung nach §44
Da steht:
Zitat:
Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.

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#11
 Von 
Magnaflow
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 0x hilfreich)

Dass er nach §316 StGB verurteilt wird ist soweit klar, da habe ich mich evtl. falsch ausgedrückt.
Es wäre ja nur ein Unterschied, ob er zusätzlich nach §69 belangt wird oder §44 - wenn ich richtig verstehe, wird bei §44 nur ein Fahrverbot erteilt, das bedeutet, dass man den Führerschein ja nicht erneut beantragen muss und somit auch keine MPU notwendig, da keine Neuerteilung stattfindet sondern lediglich ein Fahrverbot gilt, oder wie wird das gehandhabt?

Er hatte seine Geldkarte in dieser Nacht tatsächlich mit und in seiner Gesäßtasche - im Laufe des Abends hat er sich jedoch gegen eine Steinwand gelehnt/darauf gesetzt und sie war danach total geknickt/gebrochen, daraufhin hat er sie weggeschmissen weil sie unbrauchbar war, in den nächsten Tagen hat er sich dann eine neue zukommen lassen, daher war ihm eine Fahrt mit der Straßenbahn oder dem Taxi nicht möglich, er hätte nicht mal Geld abheben können und hatte auch kein Bargeld zuhause. Auch seine Monatskarte hatte er nicht mit, weil abgemacht war, ihn wieder nachhause zu bringen.

Er hatte tatsächlich nicht die Absicht, nochmal diese Straftat zu begehen, insbesondere, weil er schon 2 Jahre wartete um seinen Führerschein halbwegs unproblematisch wieder zu bekommen. Es war einzig und allein aufgrund der Temperaturen, weshalb er so schnell wie möglich nachhause wollte. (Und natürlich war der Fahrtwind auch kalt) Seiner Einschätzung nach, lag es an der Uhrzeit und dem Wochenende, dass man gegen 5Uhr morgens eine allgemeine Verkehrskontrolle bei einem E-Scooter-Fahrer durchführt. Ausfallerscheinungen kann man aber wahrscheinlich an sich selbst auch schlecht wahrnehmen - die Beamten erwähnten ihm gegenüber auch nichts von Schlangenlinien o.ä., einzig allein "glasige Augen" - ob man die im Entgegenfahren feststellt, wer weiß..

Die Frage ist, ob es sich lohnt zu der Sache zu äußern aufgrund der äußeren Umstände oder ob man in den sauren Apfel beißt und den Führerschein einfach aufgibt. Er würde ihn ohnehin nicht aktiv benutzen, für die Zukunft wäre es trotzdem von Vorteil, einen zu haben.

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#12
 Von 
Demonio
Status:
Student
(2317 Beiträge, 614x hilfreich)

Zitat (von Magnaflow):
Dass er nach §316 StGB verurteilt wird ist soweit klar
Ja.

Zitat (von Magnaflow):
da habe ich mich evtl. falsch ausgedrückt.
Nein, hast Du imho nicht.

Zitat (von Magnaflow):
Es wäre ja nur ein Unterschied, ob er zusätzlich nach §69 belangt wird oder §44
Das habe ich schon richtig verstanden, und meine Antwort auch darauf bezogen.

Zitat (von Magnaflow):
wenn ich richtig verstehe, wird bei §44 nur ein Fahrverbot erteilt
Stimmt.

Zitat (von Magnaflow):
dass man den Führerschein ja nicht erneut beantragen muss
Wenn man einen Führerschein hätte, dann müsste man nach Ableistung des Fahrverbots keine neue Fahrerlaubnis beantragen. Das ist soweit richtig.

Zitat (von Magnaflow):
somit auch keine MPU notwendig
Doch. Es gibt dann (jetzt nich nicht) zwei rechtskräftige und verwertbare Entscheidungen wegen einer Trunkenheitsfahrt. Das hat zur Folge, dass die MPU Pflicht ist, wenn man eine Fahrerlaubnis erwerben oder behalten möchte. Das Strafmaß und die Rechtsfolgen spielen dabei keine Rolle.

Zitat (von Magnaflow):
wie wird das gehandhabt?
Zwei verwertbare Trunkenheitsfahrten (egal ob § 316 StGB, § 315c StGB oder § 24a StVG haben eine MPU zur Folge, wenn man eine Fahrerlaubnis erwerben oder behalten möchte.

Zitat (von Magnaflow):
daher war ihm eine Fahrt mit der Straßenbahn oder dem Taxi nicht möglich
Kann man glauben, muss man aber nicht. Ist aber auch egal, denn ein rechtfertigender Notstand, der die Trunkenheitsfahrt legalisieren würde, lag hier nicht vor. Und selbst wenn, dann hätte das nur zur Folge, dass die Trunkenheitsfahrt nicht bestraft werden könnte. An den Fahreignungszweifeln und der daraus resultieren MPU würde das nichts ändern.

Zitat (von Magnaflow):
er hätte nicht mal Geld abheben können
Er hätte während der Öffnungszeiten Geld am Sachalter abheben können. Wie hatte er eigentlich seine Getränke zuvor bezahlt? Warum konnte er sich kein Geld bei den anderen Partygästen leihen?

Zitat (von Magnaflow):
Auch seine Monatskarte hatte er nicht mit, weil abgemacht war, ihn wieder nachhause zu bringen.
Die hätte er, sofern sie personalisiert und gültig gewesen sein sollte, im Falle einer Kontrolle auch nachreichen können.

Zitat (von Magnaflow):
Er hatte tatsächlich nicht die Absicht, nochmal diese Straftat zu begehen
Dennoch hat *räusper* er das aber gemacht.

Zitat (von Magnaflow):
Es war einzig und allein aufgrund der Temperaturen
Wenn "er" das so dem Gutachter bei der MPU erzählt, dann kann "er" gleich wieder nach Hause gehen. Eine neue Fahrerlaubnis wird "er" so aber nicht erhalten.

Zitat (von Magnaflow):
Seiner Einschätzung nach, lag es an der Uhrzeit und dem Wochenende, dass man gegen 5Uhr morgens eine allgemeine Verkehrskontrolle bei einem E-Scooter-Fahrer durchführt.
Naja, es war ja (der Beschreibung nach) recht kalt. Da überlegen sich Polizisten, ob sie aus ihrem warmen Streifenwagen aussteigen, nur um einen unverdächtigen Verkehrsteilnehmer zu kontrollieren. Irgendeinen Verdacht, oder ein entsprechendes Gefühl aufgrund ihrer Berufserfahreung, werden sie schon gehabt haben. Und dieser Verdacht (oder das Gefühl) hat sich dann ja auch bestätigt.

Zitat (von Magnaflow):
Ausfallerscheinungen kann man aber wahrscheinlich an sich selbst auch schlecht wahrnehmen
Kommt drauf an. Häufig bemerkt man seine Ausfallerscheinungen (lallende Aussprache, schwankender Gang etc.) auch, kann sie aber nicht abstellen.

Zitat (von Magnaflow):
die Beamten erwähnten ihm gegenüber auch nichts von Schlangenlinien o.ä.
Im Hinblick auf die bevorstehende MPU ist das nicht unbedingt von Vorteil.

Zitat (von Magnaflow):
einzig allein "glasige Augen"
Irgendeinen Grund müssen sie ja nennen, wenn sie zu einem freiwilligen Alkoholtest bitten. Dem hätte man nicht nachkommen müssen. Für die Anordnung einer Blutprobe hätte diese Begründung nicht gereicht.

Zitat (von Magnaflow):
ob man die im Entgegenfahren feststellt, wer weiß..
Wohl eher nicht.

Zitat (von Magnaflow):
Die Frage ist, ob es sich lohnt zu der Sache zu äußern aufgrund der äußeren Umstände
Eher nicht. Wenn Du, äh er, sich gegenüber der Polizei oder Justiz so äussern sollte, wie hier im Forum, dann wird aus einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt ganz schnell eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt, was sich strafverschärfend auswirken würde.

Zitat (von Magnaflow):
ob man in den sauren Apfel beißt und den Führerschein einfach aufgibt.
Kurzfristig wird man auf den Führerschein verzichten müssen. Nach Ablauf der erneuten Sperrfrist und nach bestandenener MPU ist eine Neuerteilung aber möglich. Dafür sollte "er" sich aber mit dem Thema MPU beschäftigen und möglichst bald mit der Vorbereitung auf die MPU beginnen. Sonst wird das nichts. Momentan ist "er" jedenfalls noch meilenweit von einer bestandenen MPU entfernt. Aber das kann man ja ändern. Alternativ kann "er" auch 15 Jahre warten und eine neue Fahrerlaubnis ohne vorherige MPU erhalten. Allerdings wird er dann die theoretische(n) und praktisch(en) Prüfungen erneut ablegen müssen. Eine komplette Fahrausbildung wird aber auch dann nicht gefordert werden.

Zitat (von Magnaflow):
Er würde ihn ohnehin nicht aktiv benutzen
Dann ist doch alles in Butter.

Zitat (von Magnaflow):
für die Zukunft wäre es trotzdem von Vorteil, einen zu haben.
Für die Zukunft ist der Besitz einer Fahrerlaubnis ja auch nicht ausgeschlossen. Für die kurzfristige Zukunft allerdings schon.

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#13
 Von 
Magnaflow
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die Ausführungen, ich werde es an "ihn" weiterleiten.. :smile:

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#14
 Von 
spatenklopper
Status:
Unparteiischer
(9031 Beiträge, 3854x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Da steht:


Zu weit.
Es steht direkt zu Beginn.

"Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt."
Grundvoraussetzung zur Anwendung von §44 StGB ist also eine Verurteilung aufgrund eines anderen §.
Der 44er ist "nur die Ergänzung zum Entzug der Fahrerlaubnis", falls dies nicht bereits Aufgrund der ursprünglichen Verurteilung geschehen ist.

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#15
 Von 
Demonio
Status:
Student
(2317 Beiträge, 614x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Es steht direkt zu Beginn.

"Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt."
Ja, das ist richtig.

Zitat (von spatenklopper):
Grundvoraussetzung zur Anwendung von §44 StGB ist also eine Verurteilung aufgrund eines anderen §.
Stimmt auch.

Zitat (von spatenklopper):
Der 44er ist "nur die Ergänzung zum Entzug der Fahrerlaubnis"
Das ist falsch, und ich weiß nicht, wie Du diese Behauptung begründen willst. Da steht doch ausdrücklich:
Zitat:
Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.
Das Fahrverbot gem. § 44 StGB ist also in der Regel zu verhängen, wenn bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen u.a. § 316 StGB (um den geht es im vorliegenden Fall) auf eine Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) verzichtet wird. Wie Du darauf kommst, dass das Fahrverbot zusätzlich zur Entziehung der Fahrerlaubnis zu verhängen sei, kann ich nicht nachvollziehen.

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