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§316 relative Fahruntüchtigkeit / Polizeikontrolle


#31
 Von 
ChrisC
Status:
Beginner
(141 Beiträge, 79x hilfreich)

Ich weiß nicht wie das in Hildesheim gehandhabt wird, aber unsere Richter hier warten vor einer Entscheidung in der Regel das Ergebnis der Blutuntersuchung ab.

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#32
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1726 Beiträge, 429x hilfreich)

Bei einer Begschlagnahme entgegen dem erklärten Willen des Beschuldigten, sollte die richterliche Überprüfung zeitnah erfolgen. Wurde der Führerschein freiwillig abgegeben, dann kann sich die Justitz etwas mehr Zeit lassen.

Ggf. muss der Beschuldigte, oder dessen Anwalt dem Gericht mal etwas Dampf machen.

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#33
 Von 
Dontdrinkanddrive
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 9x hilfreich)

Mein RA hat heute folgendes Schreiben an die STA Hildesheim gefaxt:

"[...]
E I L T !
BITTE SOFORT VORLEGEN

In dem Ermittlungsverfahren XXXXXXXX
gegen XXXXX XXXXXX

darf ich Bezug nehmen auf hiesiges Legitimationsschreiben an die Polizei XXXXXXXX vom
02.03.2020, welches ich vorsichtshalber – nebst Vollmacht – nochmals in der Anlage beifüge.

Der Beschuldigte entbehrt den Führerschein seit dem 28.02.2020. Es ist nicht im Geringsten
ersichtlich, auf welcher rechtlichen Grundlage die vor Ort eingesetzten Polizeibeamten den
Führerschein des Beschuldigten einbehalten haben.
Ich hatte ausdrücklich Widerspruch gegen die Einbehaltung des Führerscheins eingelegt.

Es wird dringend um sofortige richterliche Entscheidung gebeten.[...] "

Echt unglaublich, wie viel Zeit die sich beim Amtsgericht/Staatsanwaltschaft Hildesheim in solchen Eilsachen lassen....

-- Editiert von Dontdrinkanddrive am 11.03.2020 12:55

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#34
 Von 
Dontdrinkanddrive
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 9x hilfreich)

Führerschein lag heute überraschend in meinem Briefkasten.
"Ermittlungsverfahren gegen Sie
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr
Tatzeit: 28.02.2020 - 28.02.2020

Sehr geehrter Herr xxxxx,

anliegend erhalten Sie Ihren Führerschein zurück. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. [...]"

Das Einschreiben ist übrigens datiert auf den 06.03.2020, war also mit der Schneckenpost unterwegs oder wurde rückdatiert. Denn der Postaufdruck trägt den 10.03.2020. Dieselbe Justizangestellte, die das Schreiben (angeblich) am 06.03.2020 unterzeichnet hat, wollte/konnte/durfte meinem RA trotzdessen bis heute keine telefonische Auskunft geben. Was da wohl gelaufen ist?

Blutalkohol ergab 0,38%.. Das Verfahren wird nach Rücksprache mit meinem RA mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingestellt. Er sagte, er hat in seinen 8 Jahren als Verkehrsrechtsanwalt noch nichts Ähnliches erlebt und ist sehr gespannt auf die Akte, die wohl bald vorliegen wird.

Ich fragte ihn zuletzt noch, ob es da Möglichkeiten gäbe, gegen die Polizeibeamten vorzugehen. Er sagte, daß kann man nach Akteneinsicht besprechen. Dienstaufsichtsbeschwerde: "Die picken sich das nicht selbst ein Auge aus". Aber man könne wohl mal eine Stellungnahme des Polizeibeamten fordern..

-- Editiert von Dontdrinkanddrive am 11.03.2020 16:11

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#35
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1726 Beiträge, 429x hilfreich)

Na, dann erst mal herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für die Rückmeldung.

Bei einer BAK von 0,38‰ ist eine Verurteilung zwar theoretisch möglich, aber in der Praxis, und in Anbetracht der Tatsache, dass Du Deinen Führerschein zurückbekommen hast, doch nahezu ausgeschlossen.

Da die BAK, anders als die AAK, sogar unter 0.5‰ liegt, gibt es nicht einmal einen Bußgeldbescheid. Für die Zeit der vorläufigen Entziehung kannst Du sogar eine Ausgleichsvergütung verlangen.

Auf den Kosten für den Anwalt wirst Du aber vermutlich sitzen bleiben.

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#36
 Von 
Dontdrinkanddrive
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Für die Zeit der vorläufigen Entziehung kannst Du sogar eine Ausgleichsvergütung verlangen.

Auf den Kosten für den Anwalt wirst Du aber vermutlich sitzen bleiben.


Auf die Ausgleichsvergütung wies mich mein RA hin. Ich habe dahingehend keine Vermögensschäden o.ä., fällt also weg.

Was heisst "vermutlich" auf den RA-Kosten sitzen bleiben? Bin bisher davon ausgegangen, dass ich die in jedem Fall selbst zu tragen habe. Gibt es eine Möglichkeit, diese erstattet zu bekommen?

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#37
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1726 Beiträge, 429x hilfreich)

Zitat (von Dontdrinkanddrive):
Ich habe dahingehend keine Vermögensschäden o.ä., fällt also weg.
Es bedarf auch keinses Vermögensschadens. Du hattest Unanehmligkeiten, und hast nun das Recht auf Entschädigung. Warum solltest Du darauf verzichten?



Zitat (von Dontdrinkanddrive):
Gibt es eine Möglichkeit, diese erstattet zu bekommen?
Kommt drauf an, nach welcher Norm das Verfahren eingestellt wird, und wie fit Dein Anwalt ist. Gemäß § 467 StPO wären Deine Auslagen durch die Staatskasse zu tragen. In der Regel versucht die Justiz aber die Kosten auf den Beschuldigten abzuwälzen. Da wäre dann ggf. Dein Anwalt gefordert. Nur, dem ist es eigentlich schnuppe, von wem er die Kohle bekommt.

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#38
 Von 
Dontdrinkanddrive
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 9x hilfreich)

Aktueller Stand: wir warten darauf, dass die Akte dem RA vorliegt und schauen uns die dann gemeinsam an und besprechen das weitere Vorgehen. Dies wird wohl in 1-2 Wochen passieren.

Zitat (von Demonio):
Es bedarf auch keinses Vermögensschadens. Du hattest Unanehmligkeiten, und hast nun das Recht auf Entschädigung. Warum solltest Du darauf verzichten?

Ich möchte keineswegs freiwillig darauf verzichten, nur dachte ich, dies bezieht sich z.B. auf konkrete Arbeitswege, die ich jetzt mit Zug oder Taxi zurücklegen hätte müssen. Was nicht der Fall ist, da ich noch bis 31.03. arbeitslos bin.
Was für Entschädigungen kann man sich denn da beispielhaft vorstellen und in welcher Höhe? Den Führerschein habe ich am 13. Tag der Beschlagnahme wieder erhalten.
Zitat (von Demonio):
Kommt drauf an, nach welcher Norm das Verfahren eingestellt wird, und wie fit Dein Anwalt ist. Gemäß § 467 StPO wären Deine Auslagen durch die Staatskasse zu tragen. In der Regel versucht die Justiz aber die Kosten auf den Beschuldigten abzuwälzen. Da wäre dann ggf. Dein Anwalt gefordert. Nur, dem ist es eigentlich schnuppe, von wem er die Kohle bekommt.

Danke für den Hinweis, darauf werde ich meinen RA auf jeden Fall hinweisen! Mir ist es nämlich ganz und gar nicht schnuppe, wer meinen RA bezahlt. ;) im Allgemeinen halte ich ihn schon für fit in dem, was er tut.
Aus § 467 StPO folgere ich, dass die Anwaltskosten ("Auslagen") der Staatskasse zur Last fallen, wenn ich in einem Hauptverfahren freigesprochen werde oder wenn das Verfahren vor Eröffnung eingestellt wird, also es gar nicht zur Verhandlung käme?
Das wäre in meinem Fall ja wahrscheinlich.

Ich danke dir nochmal vielmals für deine immer kompetenten Antworten, Demonio!

-- Editiert von Dontdrinkanddrive am 12.03.2020 13:34

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#39
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1726 Beiträge, 429x hilfreich)

Zitat (von Dontdrinkanddrive):
nur dachte ich, dies bezieht sich z.B. auf konkrete Arbeitswege, die ich jetzt mit Zug oder Taxi zurücklegen hätte müssen. Was nicht der Fall ist, da ich noch bis 31.03. arbeitslos bin.
Meiner Meinung nach sind derartige Umstände für die Festlegung von Höhe und Umfang der Entschädigung wichtig. Aber nicht für die grundsätzliche Frage, ob ein Anspruch besteht.


Zitat (von Dontdrinkanddrive):
Was für Entschädigungen kann man sich denn da beispielhaft vorstellen und in welcher Höhe?
Das kann ich von hier aus leider nicht sagen. Diesbezüglich solltest Du Dich mit Deinem Anwalt besprechen. Wenn Du nicht täglich auf das Auto angewiesen bist, dann ist die Situation anders zu bewerten, wie bei Personen, die, aus welchen Gründen auch immer, täglich auf das Auto angewiesen sind.

Zitat (von Dontdrinkanddrive):
Aus § 467 StPO folgere ich, dass die Anwaltskosten ("Auslagen") der Staatskasse zur Last fallen, wenn ich in einem Hauptverfahren freigesprochen werde oder wenn das Verfahren vor Eröffnung eingestellt wird, also es gar nicht zur Verhandlung käme?
Eigentlich schon. In der Praxis sieht das aber oft anders aus.

Jetzt im Moment ist das ein Stochern im Nebel. Im Moment bleibt nur das Abwarten auf die Einstellungsverfügung. Daraus geht dann auch hervor, wer welche Kosten tragen soll. Wenn es soweit ist, dann kannst Du das ggf. Mit Deinem Anwalt besprechen und hier im Forum nachfragen. Aber im Moment macht das keinen Sinn über ungelegte Eier zu spekulieren.

Zitat (von Dontdrinkanddrive):
Ich danke dir nochmal vielmals für deine immer kompetenten Antworten, Demonio!
Gerne geschehen. Scön, auch mal ein Wort des Dankes zu lesen. Kommt leider selten vor.

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#40
 Von 
Dontdrinkanddrive
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 9x hilfreich)

Ich möchte Abseits vom Juristischen noch kurz etwas los werden:

Ich bin vor einigen Jahren, zu Anfang meiner 20er, relativ regelmäßig alkoholisiert Auto gefahren. Und damit meine ich nicht Promillegrenzwerte wie im hier vorliegenden Fall, sondern betrunken und zwei, drei mal sogar sturzbetrunken. Einfach, weil ich mir nie Gedanken um die Konsequenzen gemacht habe, und die Chance, in eine Polizeikontrolle zu geraten, so verschwindend gering ist (bei mir seit 8 Jahren Fuhrerscheinbesitz inkl. diesem Fall vor 2 Wochen insgesamt nur 3x).
Dabei wurde ich glücklicherweise nie kontrolliert und - noch viel wichtiger, Gott sei Dank - ist nie ein Unfall geschehen oder jmd. wurde verletzt. Dies war aber pures Glück.

Der jetzige Vorfall ist zwar damit nicht zu vergleichen, weil er sicherlich weder Ordnungswidrigkeit noch Straftat darstellt. Er hat mich aber an diese dunkle Zeit zurück erinnert.

Und ich kann nur an jeden appellieren: bitte trinkt nicht, wenn ihr fahrt! Die Konsequenzen für Euch selbst und andere können fatal sein, im schlimmsten Fall Leben zerstören.
Ich für meinen Teil, werde zukünftig nur fahren, wenn ich absolut nüchtern bin und nicht im Glauben, mich noch innerhalb irgendwelcher Promillegrenzen zu bewegen.

Habt ein schönes Wochenende und passt auf Euch auf! :)

Edit: ich werde auch meinem RA noch sagen, dass wir doch nicht gegen die beiden kontrollierenden Polizeibeamten "vorgehen" werden. Nicht, weil dies, ausser kleinen Unannehmlichkeiten, für die beiden sowieso keine weitergehenden Konsequenzen haben würde. Sondern, weil ich mittlerweile zu der Ansicht gelangt bin, dass sie richtig gehandelt haben. Und das nicht nur auf dem juristischen, sondern auch auf dem menschlichen Auge.

-- Editiert von Dontdrinkanddrive am 13.03.2020 23:32

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#41
 Von 
Kaktus123123
Status:
Beginner
(131 Beiträge, 20x hilfreich)

Wow. Das nenne ich mal ein Statement!

Dontdrinkanddrive, das ist einer der besten "Abschlussbeiträge", die ich hier in letzter Zeit gelesen habe. Finde ich richtig klasse.

Alles Gute für dich!

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#42
 Von 
Dontdrinkanddrive
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 9x hilfreich)

Hallo miteinander, einige Wochen sind vergangen, in denen nichts weiter passiert ist. Das Verfahren läuft noch. Gestern hat mein RA nach Akteneinsicht eine Stellungnahme an die StA Hildesheim geschickt, aus der ich auszugsweise zitiere:

"[...]
Der dem Beschuldigten gemachte Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr ist nicht begründet.
Ich erlaube mir eingangs den Hinweis, dass der beim Beschuldigten gemessene
Blutalkoholwert bei 0,38 ‰ liegt, mithin knapp über dem hier relevanten Grenzwert von 0,3 ‰.

Der Bundesgerichtshof hat grundlegend und zusammengefasst festgestellt:
"Die relative Fahruntüchtigkeit unterscheidet sich dabei von der absoluten Fahruntüchtigkeit nicht in dem Grad der Trunkenheit oder der Qualität der alkoholbedingte Leistungsminderung, sondern allein hinsichtlich der Art und Weise, wie der Nachweis der Fahruntüchtigkeit als psychophysischer Zustand herabgesetzter Gesamtleistungsfähigkeit zu führen ist. Dabei stellt die BAK das wichtigste Beweisanzeichen dar."

Je höher die Blutalkoholkonzentration ist, umso geringere Anforderungen sind an die sonstigen Beweisanzeichen zu stellen. Dann muss aber auch im Umkehrschluss gelten, dass bei niedrigeren Blutalkoholkonzentrationen, wie hier beim Beschuldigten X (in Höhe von 0,38 ‰ ), die Beweisanzeichen massiv sein müssen!

Eine Verurteilung wegen § 316 StGB setzt im Falle der relativen Fahruntüchtigkeit stets die Feststellung einer, wie auch immer gearteten, alkoholbedingten Ausfallerscheinung voraus.
Eben diese erforderlichen Ausfallerscheinungen waren beim Beschuldigten X zu keiner Zeit gegeben.

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat mit Verfügung vom XX.03.2020 eindrucksvoll zusammengefasst, warum der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr vorliegend nicht erfüllt sein kann.
Die Vorgehensweise der eingesetzten Polizeibeamten vor Ort ist, vorsichtig ausgedrückt, überaus bedenklich.
Dem Verhalten der Polizeibeamten scheint ein erhebliches Unverständnis der Tatbestandsvoraussetzungen des § 316 StGB zugrunde zu liegen.

Zu den, hier nicht gegebenen, Ausfallerscheinungen des Beschuldigten:

1. In der Person des Beschuldigten:
Beweisanzeichen in der Person werden in der Regel angenommen bei Lallen, verwaschener Sprache, schwankendem Gang, unbesonnenem Benehmen bei Polizeikontrollen, geröteten
Augen pp.
Irgendwie geartete Ausfallerscheinungen beim Beschuldigten X lassen sich dem
Akteninhalt nicht entnehmen.
Sofern die eingesetzten Polizeibeamten festgestellt haben wollen (vgl. Blatt XX d. A.), dass „das Verhalten des Beschuldigten in der Verkehrskontrolle von einem übersteigerten Selbstbewusstsein" herrüre, so dürfte eine solche Einschätzung nicht geeignet sein, eine entsprechende aus alkoholbedingter Ausfallerscheinungen im Rahmen der relativen Fahruntüchtigkeit festzustellen. Selbiges gilt für eine angeblich herabgesetzte „verbale Hemmschwelle".

2. Im Fahrverhalten:
a) Überhöhte Geschwindigkeit
Überhöhte Geschwindigkeit kann allenfalls dann ein Indiz sein, wenn kein nachvollziehbares Motiv hierfür erkennbar ist und die Überschreitung erheblich war. Beides liegt hier nicht vor.
Zu bedenken ist immer, dass auch viele nichtalkoholisierte Verkehrsteilnehmer zu schnell fahren. Liegt dagegen ein nachvollziehbares Motiv vor, das selbst in einer, hier nicht gegebenen, Polizeiflucht liegen kann, lässt eine überhöhte Geschwindigkeit nicht auf alkoholbedingte Enthemmung schließen und zwar noch nicht einmal bei weiteren erheblichen Verkehrsverstößen, wie etwa dem Überfahren eines Rotlichts.

b) Anderweitige Ordnungswidrigkeiten
Auch etwaige andere, von den aufnehmenden Polizeibeamten beobachtete, Ordnungswidrigkeiten können nicht die Annahme alkoholbedingter Ausfallerscheinungen rechtfertigen.

Im Ergebnis wird sich hier keinesfalls die sichere Feststellung treffen lassen, dass etwaige ordnungswidrigkeitenrechtlich relevantes Verhalten des Beschuldigten Folgen des Alkoholgenusses waren, da der Nachweis nicht geführt werden kann, ob es sich vorliegend um einen alkoholtypischen Fahr Fehler gehandelt hat. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände beantrage ich daher, das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten gem. § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.[...] "

-- Editiert von Dontdrinkanddrive am 25.04.2020 08:43

-- Editiert von Dontdrinkanddrive am 25.04.2020 08:50

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#43
 Von 
Dontdrinkanddrive
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 9x hilfreich)

Die Rechtschreibfehler und Zeilenbrüche sind meinem Copy+Paste am Handy und anschließender Autokorrektur zu verdanken, nicht dem Unvermögen meines RAs. Leider kann ich den Beitrag nicht mehr editieren. ;)

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#44
 Von 
Dontdrinkanddrive
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 9x hilfreich)

Auch wenn ich hier nicht unbedingt Antworten erwarte, update ich das Ganze mal weiter. Denn irgendwann wird vielleicht jemand darüber stolpern und sich das durchlesen.

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#45
 Von 
Dontdrinkanddrive
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 9x hilfreich)

Zunächst einmal die Verfügung der StA Hildesheim, entnommen aus der zugehörigen Akte.
Thematisiert wird die durch die Polizei erfolgte Beschlagnahme meines Führerscheins.
Die Verfügung erfolgte am 04.03.2020

"Verfügung

1. Vermerk
Der Beschuldigte fuhr zunächst mit angemessener Geschwindigkeit im öffentlichen Straßenverkehr.
An der XXXstr. missachtete er jedoch das Durchfahrtsverbot.
Daraufhin entschlossen sich die Beamten, eine anlassbezogene Verkehrskontrolle durchzuführen.

Daraufhin beschleunigte der Beschuldigte seinen PKW und brachte diesen trotz Blaulicht und Haltesignal nicht zum Stehen. Ebenso wurde der Fahrtrichtungsanzeiger nicht betätigt.

Bei der anschließenden Kontrolle räumte der Beschuldigte ein, die Einbahnstraße in falscher Richtung befahren zu haben. Dies habe er getan, weil er nicht mit Gegenverkehr gerechnet habe angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit.

Hinsichtlich der überhöhten Geschwindigkeit haben die Beamten die gefahrene Geschwindigkeit auf zwischen 60-80 Kmh geschätzt. Zulässig war eine Geschwindigkeit von 30 Kmh.
Der Beschuldigte bestreitet, zu schnell gefahren zu sein. Ausserdem habe er sich nicht der Kontrolle entziehen wollen.

Außer den Fahrfehlern und den Geschwindigkeitsübertretungen haben die Beamten keine Ausfallerscheinungen, bedingt durch Alkoholkonsum, feststellen können.
Der Beschuldigte ist offenbar weder getorkelt noch hat er gelallt.
Die festgestellten Fahrfehler sind nicht zwangsläufig alkoholbedingt, zumal der Beschuldigte sich hierzu eingelassen hat.

Die Dokumentation der physischen und psychischen Ausfallerscheinungen (Blatt XX und XX der Akte) weisen ebenfalls keine alkoholbedingten Auffälligkeiten aus. [Anm. "übersteigertes Selbstbewusstsein, verbale Hemmschwelle", notiert von der Polizei]

Zurzeit besteht kein zwingender Anhaltspunkt für das Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit.

Der Führerschein ist daher zurück zu geben.

2. Führerschein (in Aktentasche) kopieren und Kopien z.d.A. nehmen.

3. Originalführerschein an den Beschuldigten übersenden gegen Einschreiben gegen Rückschein mit folgendem Anschreiben: [handschriftl. Notiz: "SOFORT"]

-Höflichkeitsformel
-anliegend erhalten Sie Ihren Führerschein zurück
-Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

4. Urschriftlich mit Akten an die Polizei XX mit der Bitte um Kenntnisnahme und Stellungnahme zu der Frage, ob zwingend alkoholbedingt Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. Auf obigen Vermerk wird hingewiesen.

Ich bitte, die Akte möglichst zeitnah zu vervollständigen und anschließend an die Staatsanwaltschaft abzugeben. "

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#46
 Von 
Dontdrinkanddrive
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 9x hilfreich)

Schreiben der StA Hildesheim vom 06.05.2020:

Ermittlungsverfahren gegen Sie
Tatvorwurf: Trunkenheit im Verkehr

Sehr geehrter Herr X X,

das Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat ist eingestellt worden.

Der Führerschein ist Ihnen inzwischen zurückgegegen worden.

Sofern Ihnen durch o.a. Strafverfolgungsmaßnahme ein Vermögensschaden entstanden ist, können Sie bei dem Amtsgericht Hildesheim, [...], die Feststellung beantragen, dass Sie für den Ihnen entstandenen Vermögensschaden aus der Staatskasse zu entschädigen sind.

[...]

Die Akten wurden zur weiteren Entscheidung der Bußgeldbehörde übersandt, die auch darüber zu befinden hat, ob noch ein Fahrverbot zu verhängen ist.

Ihr Verteidiger hat eine Abschrift dieses Schreibens erhalten.
[...] "

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#47
 Von 
Dontdrinkanddrive
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 9x hilfreich)

Schreiben vom Landkreis Hildesheim - Ordnungsamt - vom 12.05.2020

"Anhörung im Bußgeldverfahren

Sehr geehrter Herr X X,

Ihnen wird vorgeworfen, am 28.02.2020, um xx Uhr in [...] als Führer des PKW [...] folgende Ordnungswidrigkeiten nach §24 StVG begangen zu haben:

Tatvorwurf

1. Sie befolgten nicht das Halteverbot des Polizeibeamten anlässlich einer Verkehrskontrolle oder Verkehrserhebung.
§17, §19 OWiG; §36 Abs. 1, 5, §49 StVO; §24 StVG ; 129 BKat

2. Sie gefährdeten (deutlich überhöhte Geschwindigkeit) durch Außer-Acht-Lassen der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt Andere.
§1 Abs. 2, §49 StVO; §24 StVG; 1.3 BKat

3. Sie beachteten als Kraftfahrzeugführer nicht das bestehende Verbot der Einfahrt (Zeichen 267).
ERLÄUTERUNG: Vorsatzverstoß.
§41 Abs. 1 iVm Anlage 2, §49 StVO; §24 StVG; 142a BKat

4. Sie bogen ab, ohne die Fahrtrichtungsänderung rechtzeitig und deutlich anzukündigen.
§9 Abs. 1, §49 StVO; §24 StVG; 29 BKat

5. Sie gaben missbräuchlich Leuchtzeichen.
§16 Abs. 1, §49 StVO; §24 StVG; -- BKat

Die Ordnungswidrigkeiten wurden tateinheitlich (§19 OWiG) bewertet.

Zeugen: PK xx, PK'in xx"

Ja, da wird das Strafverfahren eingestellt und wenige Tage später kriegt man dann diese Packung. Die wollen mir tatsächlich mit aller Macht einen rein drücken.

Davon abgesehen, dass nur Punkt 3 zutrifft, habe ich jetzt mal gegoogelt, was da so zu erwarten ist:

zu 1. 70€, 1 Punkt
zu 2. 30€
zu 3. 50€ (100€ bei Vorsatz)
zu 4. 10€
zu 5. 5€

Fie Tateinheit ist dabei außer Acht gelassen. Was da am Ende rauskäme, kann ich nicht einschätzen.
Ausserdem sind 4 der 5 Punkte nicht zutreffend.

Das ganze habe ich heute erhalten und eben per Mail an meinen RA weitergeleitet.

Mittlerweile bin ich auch an dem Punkt angelangt, die beiden Polizeibeamten doch mit Dienstaufsichtsbeschwerde o.ä. zur Stellungnahme zu zwingen.
Sowohl mein RA als auch mein Vater raten mir dazu. So wie nahezu alle anderen, denen ich das erzählt habe.

Ausserdem kenne ich nun die willkürlichen, haltlosen Anschuldigungen, die diese beiden Beamten in die Akte geschrieben haben. Zusätzlich zu ihrer rechtswidrigen Beschlagnahme des Führerscheins etc.pp.

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#48
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1726 Beiträge, 429x hilfreich)

Hallo Dontdrinkanddrive,

vielen Dank für das ausführliche Update. Auch wenn der Schriftverkehr im Bezug auf den Tatvorwurf der Trunkenheit im Verkehr keine Überraschungen zu bieten hatte, war es dennoch interessant zu lesen. Vielen Dank, dass Du uns daran hast teilhaben lassen.

Dass das Verfahren nach Einstellung der Straftat an die Bußgeldstelle zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit(en) abgegeben wird, ist nichts ungewöhnliches. Das passiert z.B. regelmäßig bei Verkehrsunfällen mit Leichtverletzten. Dann muss die Polizei eine fahrlässige Körperverletzung (Straftat) zur Anzeige bringen. Andererseits macht aber kein Staatsanwalt wegen eines verstauchten Fingers oder eines leichten Schleudertraumas ein Fass auf. Folgerichtig wird das Strafverfahren eingestellt und das weitere Verfahren zur Verfolgung der Owi, die zum Unfall führte an die Bußgeldstelle abgegeben.

Was genau vorgefallen ist kann ich nun nicht beurteilen, denn ich war ja nicht dabei. Du hast ja jetzt die Möglichkeit der Stellungnahme. Dabei kannst Du natürlich auch bestreiten, was Deiner Meinung nach nicht zutreffend ist.

Zu den Vorwürfen selbst folgende Anmerkungen von mir:

Zitat (von Dontdrinkanddrive):
1. Sie befolgten nicht das Halteverbot des Polizeibeamten anlässlich einer Verkehrskontrolle oder Verkehrserhebung.
§17, §19 OWiG; §36 Abs. 1, 5, §49 StVO; §24 StVG ; 129 BKat
Hier müsste man imho TBNR 136112 des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog zu Grunde legen, weswegen der von Dir ermittelte Tarif nicht zutreffend ist. 136112 Sie befolgten nicht die Anweisung des Polizeibeamten zur Durchführung einer Verkehrskontrolle oder Verkehrserhebung.. Das macht dann 20 € und 0 Punkte.


Zitat:
2. Sie gefährdeten (deutlich überhöhte Geschwindigkeit) durch Außer-Acht-Lassen der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt Andere.
§1 Abs. 2, §49 StVO; §24 StVG; 1.3 BKat
Das steht auf sehr schwammigen Beinen. Die Gefährdung müsste schon bewiesen oder dokumentiert sein. Das heißt, dass Jemand konkret gefährdet werden musste. Ein, "wer weiß, was da alles hätte passieren können, wenn ein Kind die Straße überquert hätte" reicht da nicht. Der von Dir ermittelte Tarif von 30 € ist zutreffend.


Zitat (von Dontdrinkanddrive):
3. Sie beachteten als Kraftfahrzeugführer nicht das bestehende Verbot der Einfahrt (Zeichen 267).
ERLÄUTERUNG: Vorsatzverstoß.
§41 Abs. 1 iVm Anlage 2, §49 StVO; §24 StVG; 142a BKat
Diese Owi inklusive der vorsätzlichen Tatbegehung hast Du ja eingeräumt. Der Punkt dürfte also unstrittig sein. Aber
Zitat (von Dontdrinkanddrive):
zu 3. 50€ (100€ bei Vorsatz)
Dieser Tarif ist nicht zutreffend. Das ist der Preis gemäß des neuen Bußgeldkatalogs. Da aber der Tatzeitpunkt zu Grund zu legen ist, gelten für Dich die alten Tarife. Das ist dann die Hälfte, also 25 € Regelsatz, bzw. 50€ bei Vorsatz.

Zu den Punkten 4 und 5 habe ich keine weiteren Anmerkungen. Die Preise sind korrekt.

Da hier Tateinheit zu Grunde gelegt werden soll, was ich erstaunlich finde, gibt es meiner Meinung nach für Dich keinen Grund sich aufzuregen oder zu beschweren. Gem. § 19 (2) OWiG wird nur die höchste Einzelgeldbuße angesetzt. Das sind die 25 (bei Vorsatz 50) € aus dem von Dir eingeräumten Verstoß. Weiterhin kann auf alle Nebenfolgen erkannt werden. Da hier aber keine Punkte oder Fahrverbote zu erwarten sind, spielt das keine Rolle.

Mir ist aber nicht klar, was Du Dir von einer Dienstaufsichtsbeschwerde versprichst. Ich hatte innerhalb dieses Threads mehrfach ausgeführt, das sich die Polizisten meiner Meinung nach absolut korrekt verhalten haben und die Maßnahmen (Butentnahme, Sicherstellung des Führerscheins und Feststellung aller Zuwiderhandlungen) absolut zurecht erfolgten. Wenn Dein Vater, Freunde und Bekannten das so sehen, dann kann ich das nachvollziehen. 98% aller Stammtische würden das so sehen. Es erstaunt mich aber, wenn Dich Dein Anwalt darin unterstützt. Wie begründet er das? Dir gegenüber werden sich die Polizisten nicht erklären oder rechtfertigen müssen. Ihrem Dienstherrn gegenüber werden sie das problemlos tun können. An dem vorliegenden Bußgeldverfahren ändert das aber Nichts.


Zitat (von Dontdrinkanddrive):
Ausserdem kenne ich nun die willkürlichen, haltlosen Anschuldigungen, die diese beiden Beamten in die Akte geschrieben haben.
Wie gesagt, den einzigen wirklich entscheidenden Punkt hast Du eingeräumt. Alles Andere spielt keine Rolle.


Zitat (von Dontdrinkanddrive):
Zusätzlich zu ihrer rechtswidrigen Beschlagnahme des Führerscheins etc.pp.
Diese Maßnahme war nicht rechtswidrig. Nochmal: Die Polizisten hatten keinen Entscheidungs- oder Handlungsspielraum. Sie waren dazu verpflichtet diese Maßnahme zu ergreifen. Hätten sie sich ihrerseits strafbar machen sollen, nur damit sich Dein Puls wieder senkt?

-- Editiert von Demonio am 15.05.2020 10:15

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#49
 Von 
Dontdrinkanddrive
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Hallo Dontdrinkanddrive,

vielen Dank für das ausführliche Update.


Hallo noch einmal!
Gerne und schön dich "wieder zu sehen".
Ich wollte mich an dieser Stelle nur kurz bedanken, insbesondere für deine sehr ausführlichen Stellungnahmen zu den fünf Ordnungswidrigkeiten, was mich nun doch etwas beruhigt hat.

Mein Text ist gestern direkt nach dem Öffnen des Briefs entstanden, und ich war entsprechend geladen, als ich diesen verfasst habe, weil ich - nachdem das Strafverfahren nun durch war - wieder mit so einer "Wand" konfronfrontiert wurde. Die ja aber nun scheinbar gar nicht so schlimm ist, wie es für den Laien auf dem Blatt Papier aussieht.

Ich werde nachher oder morgen ausführlich auf Deine Nachricht eingehen.

Bis dahin, Euch allen ein schönes WE!

-- Editiert von Dontdrinkanddrive am 15.05.2020 15:47

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#50
 Von 
Dontdrinkanddrive
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Hallo Dontdrinkanddrive,
vielen Dank für das ausführliche Update.[...] Vielen Dank, dass Du uns daran hast teilhaben lassen.

So, hallo nochmal Demonio und danke erneut, dass Du hier wieder Stellung genommen hast. Du bist mir in der Vergangenheit stets durch deine kompetenten und sachlichen Antworten aufgefallen. Ich werde diesen Thread bis zum endgültigen Abschluss up-to-date halten.
Zitat (von Demonio):
Dass das Verfahren nach Einstellung der Straftat an die Bußgeldstelle zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit(en) abgegeben wird, ist nichts ungewöhnliches.

Ich weiss, das war mir auch bewusst. Allerdings fühlte ich mich mit diesen 5x Ordnungswidrigkeiten beim ersten Lesen, arg vor den Kopf gestoßen. Daher auch mein obiger Beitrag.
Zitat (von Demonio):
Hier müsste man imho TBNR 136112 des Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog zu Grunde legen, weswegen der von Dir ermittelte Tarif nicht zutreffend ist. 136112 Sie befolgten nicht die Anweisung des Polizeibeamten zur Durchführung einer Verkehrskontrolle oder Verkehrserhebung.. Das macht dann 20 € und 0 Punkte.

Tatvorwurf 1: Okay, hier wird es tricky. Der Beamte des Ordnungsamts legte ja beim 1. Tatvorwurf "Haltegebot des Polizeibeamten" explizit den 129 BKat zugrunde, was ein A-Verstoß mit 70€ + 1 Punkt bedeuten würde.

1.) Der Beamte scheint hier TBNR 136606 "Sie befolgten nicht das Haltgebot des Polizeibeamten" (129 BKat) zugrunde zu legen.
2.) Du sagst, TBNR 136112 "Sie befolgten nicht die Anweisung des Polizeibeamten zur Durchführung einer Verkehrskontrolle oder Verkehrserhebung." (128 BKat), wäre anzuwenden.

Der Unterschied ist eklatant bei 70€+1 Punkt vs. 20€+kein Punkt.
Daher hier nochmal meine Schilderung des Ablaufs: Polizei taucht hinter mir auf. Blaulicht. An einem Berg mit starker Steigung (dort ist ein Hinweisschild bzgl. der hohen Steigung). Links von mir parkten Autos.
Ich fuhr sehr langsam vor der Polizei weiter und bog in meine Wohnstraße ein, in der ich sofort rechts anhielt. Auf nun gerader Fläche, ohne den Verkehr zu behindern. Die Beamten hatten zwischenzeitig auch noch das Martinshorn hinzugeschaltet. Zwischen Blaulicht hinter mir und Anhalten in meiner Straße lagen etwa 70m.

Welcher Tatvorwurf ist nun eher zutreffend? TBNR 136606 (20€ ) oder TBNR 136112 (70€ + 1 Punkt)?

Zitat (von Demonio):
Das steht auf sehr schwammigen Beinen. Die Gefährdung müsste schon bewiesen oder dokumentiert sein. Das heißt, dass Jemand konkret gefährdet werden musste.

Tatvorwurf 2: Eine Gefährdung - auch aktenkundig - kann allenfalls abstrakt vorgelegen haben, nicht konkret. Ich habe niemanden gefährdet. Die Geschwindigkeitsübertretung beruht auf den beiden Zeugenaussagen der Polizeibeamten, die meine Geschwindigkeit in der 30er-Zone auf 60-80 km/h schätzten. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung hatte ich vor Ort bestritten.

Zitat (von Demonio):
Diese Owi inklusive der vorsätzlichen Tatbegehung hast Du ja eingeräumt. Der Punkt dürfte also unstrittig sein. Aber dieser Tarif ist nicht zutreffend. Das ist der Preis gemäß des neuen Bußgeldkatalogs. Da aber der Tatzeitpunkt zu Grund zu legen ist, gelten für Dich die alten Tarife. Das ist dann die Hälfte, also 25 € Regelsatz, bzw. 50€ bei Vorsatz.

Tatvorwurf 3: Das ist unstrittig und aktenkundig - ebenso der Vorsatz - da ich dies direkt bei der Polizeikontrolle so angab.
Ich sagte ja, ich sei mit Absicht da durch gefahren (weil mir dies in diesem Moment angesichts der Alkoholvorwürfe am sinnvollsten erschien - was sich ja in den Ausführungen der StA Hildesheim sogar als gute Argumentation hinsichtlich des Strafverfahrens bestätigte.)
Erfreulich natürlich, dass ich hier fälschlicherweise den neuen BKat zugrunde gelegt habe, und mich nur eine Vorsatzgeldbuße i.H.v. 50€ erwartet.
Zitat (von Demonio):
Zu den Punkten 4 und 5 habe ich keine weiteren Anmerkungen. Die Preise sind korrekt.

Tatvorwurf 4 + 5: Danke.
Zitat (von Demonio):
Da hier Tateinheit zu Grunde gelegt werden soll, was ich erstaunlich finde, gibt es meiner Meinung nach für Dich keinen Grund sich aufzuregen oder zu beschweren. Gem. [...] wird nur die höchste Einzelgeldbuße angesetzt. Das sind die 25 (bei Vorsatz 50) € aus dem von Dir eingeräumten Verstoß. Weiterhin kann auf alle Nebenfolgen erkannt werden. Da hier aber keine Punkte oder Fahrverbote zu erwarten sind, spielt das keine Rolle.

Ja, das mit der Tateinheit ist mir nun bewusst und ebenso erfreulich.
Warum aber findest du das erstaunlich? Ich bin immer davon ausgegangen, dass Tateinheit grundsätzlich angenommen wird, wenn mehrere Verstöße direkt aufeinander erfolgen. Die 5x in Rede stehenden Ordnungswidrigkeiten fanden auf einer Strecke von ca. 500m statt.

WIr reden also letztlich von einer Geldbuße von
a) 70€ + 1 Punkt, je nach dem wie Tatvorwurf 1 zu werten ist oder
b) 50€

Daher wäre nochmal eine Einschätzung von Dir zu Tatvorwurf 1 interessant, unter Beachtung meiner nun ausführlicheren Schilderung des Hergangs.

Letztendlich, ob a) oder b), werde ich die Stellungnahme für das Ordnungsamt dieses Wochenende selbst verfassen und dies nicht meinen RA übernehmen lassen. Da zahle ich dann nämlich letztlich mehr. So eine Stellungnahme bekomme ich hin, ich poste sie gerne mal vorab. :-)

Zitat (von Demonio):
Mir ist aber nicht klar, was Du Dir von einer Dienstaufsichtsbeschwerde versprichst. Ich hatte innerhalb dieses Threads mehrfach ausgeführt, das sich die Polizisten meiner Meinung nach absolut korrekt verhalten haben und die Maßnahmen [...] zurecht erfolgten. [...]Es erstaunt mich aber, wenn Dich Dein Anwalt darin unterstützt. Wie begründet er das?[...]

Die Mitnahme zur Wache, Blutentnahme sind rechtmäßig - keine Frage.
Was mein RA - und ich - bedenklich finden, ist die eigenmächtige Beschlagnahme des FS wg. §316 STGB "relative Fahruntüchtigkeit": Es erfolgte in der Nacht, gegen 23.30 Uhr keine Rücksprache mit StA oder Richter (für so etwas gibt es doch Notdienste?). Der zuständige Staatsanwalt hätte den Polizeibeamten direkt mitgeteilt, dass eine Beschlagnahme aufgrund der angeblichen Auffälligkeiten nicht in Betracht kommt. Was die StA ja anschließend auch in Ihrer Verfügung getan hat, noch bevor ihr das Ergebnis der BAK vorlag!

Ich verweise noch einmal auf die versuchte Begründung alkoholbedingter Ausfallerscheinungen, die in meiner Person gelegen haben sollen:
1. "übersteigertes Selbstbewusstsein in der Verkehrskontrolle"
2. "Übertreten einer verbalen Hemmschwelle" (was auch immer damit gemeint sein soll - respektvoll war ich jederzeit, ansonsten wären dort wohl auch Beleidigungen o.ä. vermerkt)
-> das sind absurde Versuche, persönliche alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zu begründen.

Auch die vermeintlichen Fahrauffälligkeiten taugen laut Verfügung der StA keineswegs, eine relative Fahruntüchtigkeit zu begründen - im Gegenteil.

Mein RA schrieb dazu: "Die Vorgehensweise der eingesetzten Polizeibeamten vor Ort ist, vorsichtig ausgedrückt, überaus bedenklich. Dem Verhalten der Polizeibeamten scheint ein erhebliches Unverständnis der Tatbestandsvoraussetzungen des § 316 StGB zugrunde zu liegen."
Diese Einschätzung teile ich.

Summa summarum, ich halte die eigenmächtige Beschlagnahme für übereilt. Den Beamten hätte zum Zeitpunkt der Kontrolle klar sein müssen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für §316 STGB nicht vorlagen und somit keine Beschlagnahme hätte stattfinden dürfen.
In jedem Fall hätten sie wenigstens mit StA oder Richter Rücksprache halten müssen, um sich zu vergewissern. So meine Einschätzung,

Zitat (von Demonio):
Diese Maßnahme war nicht rechtswidrig. Nochmal: Die Polizisten hatten keinen Entscheidungs- oder Handlungsspielraum. Sie waren dazu verpflichtet diese Maßnahme zu ergreifen.[...]

Meine Einschätzung dazu oben. :)

Danke nochmal an dieser Stelle. Dir und allen Mitlesern ein weiterhin angenehmes Wochenende!
Lieben Gruß

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#51
 Von 
Dontdrinkanddrive
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 9x hilfreich)

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#52
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1726 Beiträge, 429x hilfreich)

Hallo Dontdrinkanddrive,

ja, wäre schön, wenn Du auch zukünftig Neuigkeiten hier posten würdest. Ist doch stets interessant zu sehen, wie eine Sache ausgegangen ist.

Zitat (von Dontdrinkanddrive):
Welcher Tatvorwurf ist nun eher zutreffend? TBNR 136606 (20€ ) oder TBNR 136112 (70€ + 1 Punkt)?
Weder noch. Sorry, aber da habe ich mich vertan und muss mich selbst korrigieren. Richtig wäre hier TBNR 136624: Sie befolgten nicht das Haltgebot des Polizeibeamten anlässlich einer Verkehrskontrolle oder Verkehrserhebung.
§ 36 Abs. 1, 5, § 49 StVO; § 24 StVG; 129 BKat
Das wären dann leider doch 70 € und 1 Punkt.

Dein Anwalt, und somit auch Dir, müsste docheine Kopie der Akte vorliegen. Was genau hat die Polizei denn dokumentiert, das es zu diesen Tatvorwürfen kommt? Diese Akte ist ja auch Grundlage des gegenwärtigen Owi-Verfahrens.

Zitat (von Dontdrinkanddrive):
Letztendlich, ob a) oder b), werde ich die Stellungnahme für das Ordnungsamt dieses Wochenende selbst verfassen und dies nicht meinen RA übernehmen lassen. Da zahle ich dann nämlich letztlich mehr. So eine Stellungnahme bekomme ich hin, ich poste sie gerne mal vorab.
Ja, gerne.

Zitat (von Dontdrinkanddrive):
Ich bin immer davon ausgegangen, dass Tateinheit grundsätzlich angenommen wird, wenn mehrere Verstöße direkt aufeinander erfolgen.
Nein, das ist so nicht richtig. Es kommt auf den Tatentschluss und die Tathandlungen an. Manchmal ist das aber tatsächlich nicht immer ganz eindeutig. Nachfolgend mal je ein eindeutiges Beispiel für Tateinheit und Tatmehrheit:

1.) Du näherst Dich mit erlaubten 50 km/h einer Ampel. Als diese auf Gelblicht umschaltet beschleunigst Du um nicht anhalten zu müssen. Du verschätzt Dich aber, fährst mit 70 km/h bei Rotlicht in den Schutzbereich der Kreuzung ein und wirst dabei geblitzt. Hier haben wir mit einer Tathandlung und einem Tatentschluss zwei Ordnungswidrigkeiten (Rotlichtverstoß und Geschwindigkeitsüberschreitung). Hier liegt eindeutig Tateinheit vor.

2.) Du überschreitest die zulässige Höchstgeschwindigkeit, während Du das Handy telefonierend mit der Hand ans Ohr hältst, was auf dem Blitzerfoto auch gut erkennbar ist. Hier haben wor zwar auch zwei zeitgleich Ordnungswidrigkeiten, die aber aus zwei unterschiedlichen Handlungen resultieren. Somit liegt bei diesem Beispiel ganz eindeutig Tatmehrheit vor.

Würde man jetzt beide Beispiele miteinander kombinieren (Rotlichtverstoß bei gleichzeitiger Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Handy in der Hand), dann hätten wir dementsprechen Tateinheit und Tatmehrheit (tateinheitlich Rotlicht und Geschwindigkeit in Tatmehrheit mit Handynutzung).

In Deinem Fall ist die Missachtung des Zeichens 267 als eigenständige Zuwiderhandlung anzusehen. Alles andere geschah erst in der Folge, und kann daher eigentlich nicht in Tateinheit zueinander stehen. Bei den nachfolgenden Tatvorwürfen bin ich dann schon eher bei der Tateinheit mit dabei. Käme aber auch ein wenig auf Details an, wie welcher Tatvorwurf begründet wird. So habe ich z.B. keine Ahnung wie sich der Vorwurf der missbräuchlichen Leuchtzeichen begründet.

Zitat (von Dontdrinkanddrive):
WIr reden also letztlich von einer Geldbuße von
a) 70€ + 1 Punkt, je nach dem wie Tatvorwurf 1 zu werten ist oder
b) 50€
Nach erneuter Prüfung leider eher a). Wobei ich den Tatvorwurf Deiner Sachverhaltsschilderung als unbegründet ansehe. Es wäre halt wirklich mal interessant zu wissen wie der Vorwurf begründet wird. Es müsste ja irgendwas dazu in der Akte stehen.

Zitat (von Dontdrinkanddrive):
Was mein RA - und ich - bedenklich finden, ist die eigenmächtige Beschlagnahme des FS wg. §316 STGB "relative Fahruntüchtigkeit"
Diese Meinung teile ich nicht. Die Polizei hat eine Zuwiderhandlung festgestell, weshalb sie Dich einer Kontrolle unterzogen hat. Der Schnelltest vor Ort ergab einen Wert von etwas mehr als 0,5‰. Dieser Wert alleine hätte ohne Auffälligkeit auf eine Ordnungswidrigkeit hingedeutet. Da es aber eine Auffälligkeit gab, lag der Verdacht einer Straftat gem. § 316 StGB vor. Dieser Tatbestand ist wiederrum ausdrücklich in § 69 StGB zur Entziehung der Fahrerlaubnis erwähnt. Daher bleibe ich bei meiner Meinung, dass die Polizisten korrekt gehandelt haben. Was man evtl. bemängeln könnte, ist die Tatsache, dass die gerichtliche Überprüfung der Maßnahme gem. 111a StPO recht lange gedauert hat. Aber das lag ausserhalb des Einflussbereichs der Polizei. Es zeigt aber, dass Richter und Staatsanwalt keine Bedenken bezüglich dieser Maßnahme hatten, und möglicherweise tatsächlich, wie ChisC meinte, erst einmal das Ergebnis der BAK abgewartet haben.

Nicht vergessen sollte man auch, dass bereits ab 0,3‰ eine Straftat gem. § 316 StGB vorliegen kann. Bitte nicht falsch verstehen: Meiner Meinung nach war es richtig und logisch, dass das Strafverfahren eingestellt wurde. Diese Meinung habe ich auch während des gesamten Threads vertreten. Dennoch bleibe ich auch bei meiner Meinung, dass die Polizisten korrekt gehandelt haben, als sie Deinen Führerschein beschlagnahmt hatten.

Zitat (von Dontdrinkanddrive):
Dem Verhalten der Polizeibeamten scheint ein erhebliches Unverständnis der Tatbestandsvoraussetzungen des § 316 StGB zugrunde zu liegen."
Diese Einschätzung teile ich.
Ehrlich gesagt finde ich diese Bemerkung Deines Anwalts etwas frech und vor allem auch unzutreffend. Ein Anwalt sollte wissen, dass Polizisten keine Juristen sind. Polizisten haben in einem solchen Fall kein Recht eine juristische Entscheidung zu treffen. Dieses Recht bleibt den Juristen (Staatsanwalt und Richter) vorbehalten. Die Polizisten haben vor Ort folgende Feststellungen getroffen: Es gab eine Zuwiderhandlung (Ordnungswidrigkeit) im Zusammenhang mit dem motorisierten Straßenverkehr. Zudem bestand aufgrund des Schnelltests der Verdacht einer Alkoholisierung von mindestens 0,3‰ (der Schnelltest ergab sogar mehr als 0,5‰ ;) . Bei einer Auffälligkeit mit mindestens 0,3‰ liegt also ein Anfangsverdacht für ein Vergehen gemäß § 316 StGB vor. Die Polizisten haben nicht das Recht zu beurteilen, ob die Zuwiderhandlung eine alkoholbedingte Ausfallerscheinung gewesen ist, oder ob es auch in nüchternem Zustand zu dieser Zuwiderhandlung gekommen wäre.

Wünsche Dir ebenfalls ein schönes Wochenende.

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#53
 Von 
Dontdrinkanddrive
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Nein, das ist so nicht richtig. Es kommt auf den Tatentschluss und die Tathandlungen an. Manchmal ist das aber tatsächlich nicht immer ganz eindeutig. Nachfolgend mal je ein eindeutiges Beispiel für Tateinheit und Tatmehrheit: [...]

In Deinem Fall ist die Missachtung des Zeichens 267 als eigenständige Zuwiderhandlung anzusehen.


Vielen Dank für Deine ausführlichen Erläuterungen von Tateinheit vs. Tatmehrheit, inkl. sehr anschaulichen Beispielen.
Das habe ich nun auch endlich verstanden, und sehe bei mir nicht für alle Ordnungswidrigkeiten Tateinheit.
Das Schreiben vom Landkreis liest sich aber so, als würde alles als Tateinheit gewertet werden.
Ich kann also wohl davon ausgehen, dass es dabei bleibt, denke ich?
Zitat (von Demonio):
Nach erneuter Prüfung leider eher a). Wobei ich den Tatvorwurf Deiner Sachverhaltsschilderung als unbegründet ansehe. Es wäre halt wirklich mal interessant zu wissen wie der Vorwurf begründet wird. Es müsste ja irgendwas dazu in der Akte stehen.

Meine Kopie der Akte liegt bei meinem Vater. Ich kann daher jetzt gerade nur aus dem Gedächtnis schildern:
Die Polizeibeamten haben das in etwa so geschildert wie ich. Jedoch, haben sie notiert, dass ich trotz Martinshorn und Blaulicht nicht angehalten habe.
Was ja auch stimmt, da ich an dieser Stelle aus den beschrieben Gründen nicht verkehrssicher halten konnte und wollte und daher langsam (!) weiter fuhr (Steigung, parkende Auto etc.)
Ich werde den Verlauf der Handlung in meiner Stellungnahme schildern und bestreiten, dass ich nicht anhalten wollte. Was ich auch bereits als Aussage direkt vor Ort der Kontrolle sagte und aktenkundig ist.
Zitat (von Demonio):
[...]Die Polizisten haben nicht das Recht zu beurteilen, ob die Zuwiderhandlung eine alkoholbedingte Ausfallerscheinung gewesen ist, oder ob es auch in nüchternem Zustand zu dieser Zuwiderhandlung gekommen wäre[...]

Das verstehe ich, du hast es schon oft gesagt.
Dann verstehe ich aber umso weniger, warum an diesem Abend, nicht ein Staatsanwalt oder Richter kontaktiert wurde, um sich bei der Beschlagnahme abzusichern? Müssen die Polizeibeamten dies nicht wenigstens probieren?
Es gibt doch bundesweit für Wochenende und Nächte so gewisse Notdienste bei der Justiz, die genau solche Fälle vorab entscheiden sollen, oder nicht?

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#54
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1726 Beiträge, 429x hilfreich)

Zitat (von Dontdrinkanddrive):
Das Schreiben vom Landkreis liest sich aber so, als würde alles als Tateinheit gewertet werden.
Ich kann also wohl davon ausgehen, dass es dabei bleibt, denke ich?
Davon hgehe ich auch aus. Jedenfalls interpretiere ich das Schreiben auch so, weswegen ich ja auch meine Verwunderung zum Ausdruck brachte.

Zitat (von Dontdrinkanddrive):
Jedoch, haben sie notiert, dass ich trotz Martinshorn und Blaulicht nicht angehalten habe.
Wenn Du wirklich nur eine so kurze Strecke weitergefahren bist, um eine passende Stelle zum Anhalten anzusteuern, dann kann man das ja erklären, und der Vorwurf sollte sich erledigt haben. Die Zusammenstellung aller Tatvorwürfe klingt halt so ein wenig wie ein Fluchtversuch. Da wäre es schon interessant zu wissen, wie sich das alles begründet, sprich, was in der Akte steht.


Zitat (von Dontdrinkanddrive):
Dann verstehe ich aber umso weniger, warum an diesem Abend, nicht ein Staatsanwalt oder Richter kontaktiert wurde, um sich bei der Beschlagnahme abzusichern?
Weil das nicht erforderlich ist. Früher gab es mal den Richtervorbehalt. Da musste ein Richter die Blutentnahme anordnen. Wenn kein Richter erreichbar gewesen ist, dann durfte das auch ein Staatsanwalt machen. Nur in eher seltenen Ausnahmefällen durften die Polizisten die Blutentnahme selbst anordnen. Das hat sich aber geändert. Inzwischen obliegt es der Polizei die Blutentnahme anzuordnen und ggf. weitere Maßnahmen, wie z.B. die Sicherstellung des Führerscheins, vorzunehmen. Wenn der Delinquent der Einziehung des Führerscheins nicht zustimmt, dann ist der Führerschein zu beschlagnahmen, und die Maßnahme im Nachhinein gerichtlich zu überprüfen. Letzteres geschah in Deinem Fall.

Zitat (von Dontdrinkanddrive):
Es gibt doch bundesweit für Wochenende und Nächte so gewisse Notdienste bei der Justiz, die genau solche Fälle vorab entscheiden sollen, oder nicht?
Es ist richtig, dass es entsprechende Notdienste gibt. Aber die gibt es nicht unbedingt für solche Fälle.

Du hattest eine BAK von knapp über 0,3‰. Allerdings lag die AAK bei über 0,5‰. Das macht meines Erachtens einen gewaltigen Unterschied. Wäre die AAK unter 0,5‰ gewesen, dann wäre es evtl. tatsächlich sinnvoll gewesen, einen Richter oder Staatsanwalt zur Abklärung der weiteren Vorgehensweise zu konsultieren. Aufgrund der Sachlage, wie sie sich vor Ort dargestellt hat, sehe ich keine Notwendigkeit dies zu tun.

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