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Abmahnung wegen Verkehrsverstoss ?

 Von 
luckihund
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Abmahnung wegen Verkehrsverstoss ?

guten Tag,
die Möglichkeit einer Abmahnung / Unterlassungserklärung gegen Falschparker auf Privatgrundstücken ist ja möglich geworden.

Gibt es auch die Möglichkeit einen anderen Verkehrssünder abzumahnen ?

Im genauen : ich bewohne eine Straße in der Tempo 30 und LKW Verbot 3,5t besteht, jedoch kommt es immer wieder vor das Große LKW oder Traktoren mit Anhängern diese Straße benutzen. Manchmal rappeln die Gläser bei mir im Schrank. Da der der Sinn des Verkehrszeichen 253 der Schutz der Anwohner ist, hätte ich einen
Unterlassungsanspruch gegen die Fahrer / Halter der Fahrzeuge ? ( Insbesondere da es häufig die gleichen sind )

Zitat Verkehrszeichen 253 "Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil vom 13. März 2008[3] die Voraussetzungen für die Anordnung eines Durchfahrtsverbotes präzisiert. So können nach § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen und aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs bei erheblichen Auswirkungen mautfluchtbedingt veränderter Verkehrsverhältnisse angeordnet werden."

Die Polizei macht da derzeit nichts, zu wenig Personal..

ein schönes Wochenende
Lucki

-- Editiert von luckihund am 27.11.2020 12:04

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Lkw Fahrer Straße Halter


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Wurstsemmel
Status:
Schüler
(153 Beiträge, 21x hilfreich)

Selbstverständlich. Sofern es sich um eine Privatstraße handelt.

Ein Traktor ist kein LKW. Kaufen Sie sich halt vernünftige Möbel.

-- Editiert von Wurstsemmel am 27.11.2020 13:18

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#2
 Von 
luckihund
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Nunja, es handelt sich um ein 180 Jahre altes Fachwerkhaus, das hat weniger mit meinen Möbeln zu tun.

Das Zeichen 253 untersagt auch Kraftfahrzeuge mit Anhänger, muss also kein LKW sein.

Verstehe ich dann richtig das eine Abmahnung nicht geht weil es eine öffentliche Straße ist und somit keine
Besitzstörung vorliegt ?

Schöne Grüße
Lucki

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(38888 Beiträge, 13938x hilfreich)

Zitat:
Verstehe ich dann richtig das eine Abmahnung nicht geht weil es eine öffentliche Straße ist und somit keine Besitzstörung vorliegt ?

Richtig.

Was man machen kann ist ein Foto vom Verkehrssünder zu machen und ihn dann privat beim Ordnungsamt anzeigen.

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#4
 Von 
luckihund
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Prima, vielen Dank und
ein schönes Wochenende

Lucki

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