Abschleppkosten-Bescheid nach 38 Monaten - Was ist mit den Abschleppwagen-Anfahrtskosten?

Question

Hallo zusammen,

am 01.07.2021 parkte ich im absoluten Halteverbot, ich besuchte meine damalige Partnerin die gegenüber im 1 OG wohnte.

Ich stand am Fenster und sah den anfahrenden Abschleppwagen, ich rief dem Fahrer zu das ich sofort runterkommen würde, ich lief runter und der Fahrer hatte gerade Zeit aus seinem Fahrzeug zu steigen, mehr hat er nicht getan!

Im Kostenbescheid das mich jetzt erreicht hat werden wie folgt aufgeführt:

- Entgelt für das Abschleppunternhemen (Abschleppmaßnahme Abbruch) --> 196,35€

- Verwaltungsgebühren --> 75,50

Im Schreiben wird darauf hingewiesen das die Kostenforderung nach § 21 Abs. 1 LGebG RLP nach 3 Jahren mit Ablauf des Kalenderjahres verjährt in der Anspruch fällig geworden ist.

Ich habe allerdings 3 Punkte:

- Gilt die Verjährungsfrist nur für die Verwaltungsgebühren?

- Gilt für die Kosten des Abschleppuntenhemens nicht die allgemeine Verjährung von 3 Jahren seit dem Zeitpunkt des Vorfalles, daher am 31.06.2024 verjährt?

- Da das Abschleppunternhemen zwar angefahren ist und der Fahrer lediglich aus seinem Fahrzeug gestiegen ist, gilt das als eine "abgebrochene Abschleppmaßnahme" oder doch als eine "Leerfahrt"?

Danke im Voraus für eure Antworten

-- Editiert von User am 2. Oktober 2024 09:06

de Bakel · Answer

Ich stand am Fenster und sah den anfahrenden Abschleppwagen, ich rief dem Fahrer zu das ich sofort runterkommen würde, ich lief runter und der Fahrer hatte gerade Zeit aus seinem Fahrzeug zu steigen, mehr hat er nicht getan!  Vor 3 Jahren hörte sich die Geschichte noch etwas anders an.  https://www.123recht.de/forum/verkehrsrecht/Abschleppdienst-startet-Vorgang-obwohl-signalisiert-wurde-das-das-Auto-weg-gefahren-wird-__f589187.html

Demonio · Answer

Meiner bescheidenen Meinung nach, sind wir hier im Ginge es um das Knöllchen für regelwidriges Parken, dann wären wir hier richtig. Da es aber um eine Geldforderung einer Verwaltung geht, wäre dieser Thread im Unterforum "Verwaltungsrecht" besser aufgehoben.

Zitat (von osdgap):
Im Schreiben wird darauf hingewiesen das die Kostenforderung nach § 21 Abs. 1 LGebG RLP nach 3 Jahren mit Ablauf des Kalenderjahres verjährt in der Anspruch fällig geworden ist.

Und hat jemand der hier Anwesenden § 21 (1) mal gelesen? Ich glaube nicht. Wäre manchmal aber ganz empfehlenswert, wenn man sich als Forist mit einer genannten Rechtsgrundlage auseinandersetzt, bevor man darauf eingeht und irgendwelche Behauptungen aufstellt. Aber die Behörde hat das wohl auch nicht besser gemacht, oder der TE hat sich vertippt. Jedenfalls gehe ich mal davon aus, dass § 20 (1) LGebG RLP gemeint ist, denn § 21 ergibt in diesem Zusammenhang keinen Sinn. § 20 (1) LGebG RLP lautet:

Zitat:
Der Anspruch auf Zahlung von Kosten verjährt nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Mit dem Ablauf der Verjährungsfrist erlischt der Anspruch.

Hier ist ausdrücklich von Kosten, und nicht von Gebühren die Rede. Somit beantworte ich die gestellten Fragen wie folgt:

Zitat (von osdgap):
- Gilt die Verjährungsfrist nur für die Verwaltungsgebühren?

Nein. Sie gilt für alle Forderungen (Kosten) gleichermaßen.

Zitat (von osdgap):
Gilt für die Kosten des Abschleppuntenhemens nicht die allgemeine Verjährung von 3 Jahren seit dem Zeitpunkt des Vorfalles, daher am 31.06.2024 verjährt?

Es geht ja gar nicht um eine Forderung eines Abschleppunternehmens. Das Abschleppunternehmen wurde vom Ordnungsamt mit der Abschleppung oder Umsetzung des regelwidrig geparkten KFZ beauftragt. Das Abschleppunternehmen hat seinen Einsatz folgerichtig dem Auftraggeber, also dem Ordnungsamt, in Rechnung gestellt. Das Amt fordert nun die Erstattung aller aus diesem Vorfall resultierenden Kosten vom Fahrzeughalter. Also auch die Kosten für das Abschleppunternehmen. Es handelt sich dabei aber um eine Forderung der Verwaltung für (der Verwaltung angefallene) Auslagen. Nicht um eine Rechnung eines Abschleppunternehmens.

Zitat (von osdgap):
Da das Abschleppunternhemen zwar angefahren ist und der Fahrer lediglich aus seinem Fahrzeug gestiegen ist, gilt das als eine "abgebrochene Abschleppmaßnahme" oder doch als eine "Leerfahrt"?

Diese Frage kann ich nicht abschließend beantworten. Dem Wortlaut nach würde ich aber davon ausgehen, dass die Abschleppmaßnahme mit der Auftragsannahme des Abschleppunternehmens beginnt. Spätestens jedoch damit, dass der Abschleppwagen vom Hof (oder einer anderen Position) in Richtung des abzuschleppenden Fahrzeugs fährt. Demnach wäre es egal, ob der Fahrer des Abschleppwagens sich das abzuschleppende Auto nur angeschaut hat, oder ob er bereits seine Tätigkeit vor Ort aufgenommen hat.

drkabo · Answer

Die Diskussion ist doch total müßig.
Denn die Verjährung nach dem Landesgebührengesetz und die allgemeine Vergährungsfrist von 3 Jahren aus dem BGB sind genau gleich.

Zitat (von osdgap):
- Gilt für die Kosten des Abschleppuntenhemens nicht die allgemeine Verjährung von 3 Jahren seit dem Zeitpunkt des Vorfalles, daher am 31.06.2024 verjährt?

Nein - auch die "allgemeine Verjährung von 3 Jahren" beginnt immer erst am Jahresende.

Verjährung tritt erst am 31.12.2024, 23:59 und 59 Sekunden ein - egal ob man nach dem Landesgebührengesetz oder der allegemeinen Verjährungsfrist des BGB geht.

Abschleppkosten-Bescheid nach 38 Monaten - Was ist mit den Abschleppwagen-Anfahrtskosten?

Unfall, Ordnungswidrigkeit oder Straftat?

Unfall, Ordnungswidrigkeit oder Straftat?

Und jetzt?

Jetzt Anwalt dazuholen.