Betrunken aus dem Gleisbett fahren

Auch die Kante und das Gleisbett gehören zum öffentlichen Verkehrsraum.

§315c kann es übrigens für beide werden, wenn das Fahrzeug nach dem liegenbleiben im Gleisbett nicht ausreichend kenntlich gemacht wurde.

Die Begründung "die Straßenbahn fuhr nicht mehr" dürfte nicht ausreichen, da ja auch außerplanmäßige Fahrten stattfinden könnten (Schulung, Streckenprüfung, etc.).

Man wird also aus der Geschichte nicht "raus kommen", im Gegenteil: meiner Meinung nach steckt der Nüchterne noch viel tiefer drin, als er bisher glaubt.

quote:

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Unterlasst bitte die Moralpredigt, danke!

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Die entscheidende Frage wird sein, ob das Gleisbett zum "Straßenverkehr" im Sinne des §315c oder des §316 StGB gehört.

Grundsätzlich gehören Straßenbahnen (und deren Gleise) zum Straßenverkehr (und nicht zum Eisenbahnverkehr), wenn die Straßenbahn am Straßenverkehr teilnimmt (§315d StGB ).
Für §315b oder §315c StGB müsste eine Straßenbahn konkret in Gefahr gebracht worden sein. Die bloße Möglichkeit, dass eine Bahn hätte kommen können, reicht nicht aus. Insofern ist das Ich muss dazu sagen das die Straßenbahn dadurch nicht gefährdet worden ist da sie zu der Zeit nicht mehr gefahren ist bis zum nächsten Morgen schon wichtig.
Bleibt also nur der §316 StGB (was ja schlimm genug ist).

Urteile wo öffentlicher Verkehrsraum anfängt, finden sich
hier
http://www.burhoff.de/insert/?/asp_beschluesse/beschluesseinhalte/614.htm
und hier
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/03/4-377-03.php3
Zusemmenfassung auch hier (erster Absatz "Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum")
http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/aufsatz/VRR_2013_246.htm

Tendenz: Das Gleisbett ist kein öffentlicher Verkehrsraum, wenn das Fahren mit PKW dort weder erlaubt noch geduldet wird. (Aus dem Eingangspost entnehme ich, dass das Gleisbett so beschaffen ist, dass man da mit einem PKW gar nicht fahren kann - bzw. stecken bleibt, wenn man es doch tut.)

Und wenn das Gleisbett kein öffentlicher Verkehrsraum ist, dann kann man da auch keinen §316 StGB verwirklichen.
(Analogie: Wenn ich auf dem Kartoffelacker meiner Oma mit dem Auto fahre, obwohl ich keinen Führerschein habe, ist das kein Fahren ohne Fahrerlaubnis - denn der Kartoffelacker ist kein öffentlicher Verkehrsraum. Und solange ich niemanden in Gefahr bringe, darf ich sogar besoffen auf dem Kartoffelacker meiner Oma Auto fahren.)

Also:

quote:<hr size=1 noshade>gibt es da Möglichkeiten aus der Geschichte rauszukommen da er nicht auf der Straße gefahren ist sondern nur den Wagen aus dem Gleisbett fahren wollte damit der nüchterne den Wagen auf der Straße weiter führen kann. <hr size=1 noshade>