Bußgeldbescheid - Wer steht denn nun in der Beweispflicht?

Üblicherweise wird bei derartigen Verstößen dem Bußgeldverfahren ein Angebot zur freiwilligen Zahlung eines Verwarnunggeldes vorgeschaltet. Das ist sicherlich das, was Du meinst. Dieses Verfahren dient der Vereinfachung der Abwicklung für die Bußgeldstelle, ist aber nicht zwingend vorgeschrieben. Insofern ist es rechtlich unerheblich, ob Du das Schreiben bekommen hast, oder nicht. Die Nichtbezahlung eines Verwarnungsgeldangebotes hat regelmäßig den Erlass eines Bußgelbescheides zur Folge, wobei dann dem Beschuldigten auch die Verfahrenskosten auferlegt werden. Wie gesagt, ausnahmsweise ist das hier keine Frage des Beweises. Die Bußgeldstelle wird genauso wenig beweisen können, dass Du das Schreiben erhalten hast (allenfalls das es verschickt wurde), wie Du, dass Du es nicht erhalten hast. An der Rechtmäßigkeit des jetzigen Bußgeldbescheides ändert das jedoch nichts, es sei denn, der Parkverstoß als solches wird bestritten. Dann kannst Du natürlich Einspruch einlegen.

Gruß,

Axel.

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"Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Wer welche findet, darf sie gerne behalten."

Ich würde nicht allzu sehr auf das Ordnungsamt schimpfen. Geh mal davon aus, dass die den Brief tatsächlich verschickt haben. Ich persönlich würde es eher der Post zutrauen, den irgendwo verschlampt zu haben.

Nicht ärgern, so schlimm ist es nun auch wieder nicht.

Gruß,

Axel

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"Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Wer welche findet, darf sie gerne behalten."