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Bußgeldbescheid ohne Anhörung 2020

17. März 2020 Thema abonnieren
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Frage vom 17. März 2020 | 20:46
 Von 
WarezBear
Status:
Frischling (3 Beiträge, 0x hilfreich)
Bußgeldbescheid ohne Anhörung 2020

Hallo, Ich haben einen Bußgeldbescheid bekommen.

Behörde: Ordnungsamt

Fahrzeug: Fahrrad

Folgende Anschuldigung:
Sie unterließen es , die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen zu benutzen, obwohl es die Sichtverhältnisse erforderten.
§17 Abs. 1 StVO
§49 StVO
24 StVG
73 BKat
Sie haben das Ihnen von der Polizei angebotene Verwarnungsgeld nicht oder nicht rechtzeitig (innerhalb einer Woche) gezahlt.
Bemerkungen:
Anzeigerstatter / Zeuge: Polizist
Beweismittel:Zeuge/aufnehmenderPolizist

Berechnung
Wegen dieser Ordnungswidrigkeit(en) wird gegen Sie eine Geldbuße festgesetzt §17 OWIG in Höhe von: 20,00 Euro
Außerdem haben Sie die Kosten des Verfahrens zu tragen (§§ 105,107 Abs. 1 und 3 OWIG):
Gebühr: 25,00
Auslagen der Bußgeldstelle: 3,50
Auslagen der Polizei 0,00
Gesamtbeitrag 48,50

Stellungnahme:
Ich hatte bei der damaligen Situation Licht am Fahrrad an, es war dem Polizisten allerdings nicht hell genug.
Dieser Polizist hat alleine gehandelt ohne das ein Kollege von Ihm anwesend war.
Er wollte von mir 10 Euro Verwarnung, die Ich aber abgelehnt habe.
Ich sollte auch eine Anhörung bekommen die bis heute nicht eingetroffen ist stattdessen wurde mir per Einschreiben das Bußgeld mitgeteilt.
Ich habe auch mal die Rückseite mit Rechtsbehelfsbelehrung hochgeladen, bitte mal Abschnitt
'Wichtige Hinweise bei einem Einspruch,, lesen
https://www.123recht.de/forum_post.asp?forum_id=16&method=Topic

Wie soll Ich jetzt vorgehen?
Die Behörde hat wegen Covid 19 geschlossen

Danke für Antworten


-- Editiert von Moderator am 18.03.2020 01:09

-- Thema wurde verschoben am 18.03.2020 01:09

11 Antworten
Sortierung:
#1
Antwort vom 17. März 2020 | 21:11
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner (5941 Beiträge, 2617x hilfreich)

Na Einspruch einlegen, das wolltest du doch.

0x Hilfreiche Antwort
#2
Antwort vom 17. März 2020 | 21:19
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich (130069 Beiträge, 41474x hilfreich)

Zitat (von WarezBear):
Ich sollte auch eine Anhörung bekommen die bis heute nicht eingetroffen ist

Dann sollte man das reklamieren.

Die Frist für den Einspruch läuft dennoch, also nicht verpassen.



Zitat (von WarezBear):
ch habe auch mal die Rückseite mit Rechtsbehelfsbelehrung hochgeladen,

Nö.



Zitat (von WarezBear):
Die Behörde hat wegen Covid 19 geschlossen

Das glaube ich eher weniger - die haben nur keinen Publikumsverkehr derzeit.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort
#3
Antwort vom 18. März 2020 | 00:12
 Von 
drkabo
Status:
Legende (19198 Beiträge, 10336x hilfreich)

Zitat:
Dieser Polizist hat alleine gehandelt ohne das ein Kollege von Ihm anwesend war

Das ist auch OK so. Es gibt keine(!) Vorschrift, die sagt, dass Polizisten immer zu zweit sein müssen.

Zitat:
Ich sollte auch eine Anhörung bekommen die bis heute nicht eingetroffen ist stattdessen wurde mir per Einschreiben das Bußgeld mitgeteilt.

Wenn Sie sich vor Ort mit dem Polizisten unterhalten haben, dann ist die Zusendung eines Anhörungsbogens auch nicht notwendig.

Der einzig sinnvolle Satz in der Stellungnahme ist also:
Zitat:
Ich hatte bei der damaligen Situation Licht am Fahrrad an, es war dem Polizisten allerdings nicht hell genug.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort
#4
Antwort vom 18. März 2020 | 11:51
 Von 
spatenklopper
Status:
Philosoph (13476 Beiträge, 4810x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Der einzig sinnvolle Satz in der Stellungnahme ist also:


Das würde ich dann noch um folgendes ergänzen:

Ich hatte bei der damaligen Situation Licht am Fahrrad an, es war dem Polizisten nach individuellem Empfinden allerdings nicht hell genug.

Übrigens, es gibt tatsächlich eine vorgeschriebene Mindestlichtstärkeverteilung für Fahrradbeleuchtung (10 Lux), ob ein Polizist die nach Gefühl schätzen kann, wage ich allerdings zu bezweifeln.

0x Hilfreiche Antwort
#5
Antwort vom 18. März 2020 | 15:36
 Von 
ChrisC
Status:
Schüler (172 Beiträge, 90x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):


Übrigens, es gibt tatsächlich eine vorgeschriebene Mindestlichtstärkeverteilung für Fahrradbeleuchtung (10 Lux), ob ein Polizist die nach Gefühl schätzen kann, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Muss er auch gar nicht. Fahrradbeleuchtungen müssen vom KBA zugelassen sein. Er muss also nur schauen ob das entsprechende Prüfzeichen drauf ist.

0x Hilfreiche Antwort
#6
Antwort vom 18. März 2020 | 15:53
 Von 
NaibaF123
Status:
Student (2124 Beiträge, 332x hilfreich)

Zitat (von ChrisC):
Muss er auch gar nicht. Fahrradbeleuchtungen müssen vom KBA zugelassen sein. Er muss also nur schauen ob das entsprechende Prüfzeichen drauf ist.
Nützt allerdings nicht viel, da auch ein grundsätzlich zugelassenes Leuchtmittel, oder dessen Peripherie, durchaus im Alter schwächeln, oder eine Fehlfunktion aufweisen kann. Auch dann wäre der Tatbestand erfüllt, wenn die vom Gesetzgeber geforderten Kennzahlen nicht mehr getroffen werden.

0x Hilfreiche Antwort
#7
Antwort vom 18. März 2020 | 16:19
 Von 
-Laie-
Status:
Legende (18145 Beiträge, 6069x hilfreich)

Zitat (von NaibaF123):
Auch dann wäre der Tatbestand erfüllt, wenn die vom Gesetzgeber geforderten Kennzahlen nicht mehr getroffen werden.
Das müsste dem Fragesteller allerdings nachgewisen werden.

Frage an den Threadstarter: War die originale, zugelassene Beleuchtung verbaut? Dann sollte diese durchaus genügen.

Signatur:

Folgende Nutzer werden blockiert, ich kann deren Beiträge nicht lesen: AR377, Xipolis, Jule28

0x Hilfreiche Antwort
#8
Antwort vom 18. März 2020 | 17:31
 Von 
NaibaF123
Status:
Student (2124 Beiträge, 332x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Das müsste dem Fragesteller allerdings nachgewisen werden.

Das ist korrekt, daher würde ich auch den Weg aus Antwort #4 gehen, und nicht über irgendwelche fiktiven Zulassungen. Das kann ja sogar noch zum Bumerang werden, sollte diesbezüglich ohnehin etwas nicht konform gewesen sein.

0x Hilfreiche Antwort
#9
Antwort vom 19. März 2020 | 18:34
 Von 
WarezBear
Status:
Frischling (3 Beiträge, 0x hilfreich)

gelöscht

-- Editiert von WarezBear am 19.03.2020 18:36

0x Hilfreiche Antwort
#10
Antwort vom 19. März 2020 | 18:35
 Von 
WarezBear
Status:
Frischling (3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von WarezBear):
Zitat (von WarezBear):
ch habe auch mal die Rückseite mit Rechtsbehelfsbelehrung hochgeladen,

Nö.

Hier noch mal:

Wichtige Hinweise bei einem Einspruch

0x Hilfreiche Antwort
#11
Antwort vom 23. März 2020 | 12:28
 Von 
spatenklopper
Status:
Philosoph (13476 Beiträge, 4810x hilfreich)

Was sollen wir damit nun anfangen?

Zielführender wäre die Beantwortung von Rückfragen.

0x Hilfreiche Antwort

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