Bußgeldbescheid wg. Falschparken - Knöllchen am Auto sowie die schriftliche Verwarnung fehlen

Zitat (von Cita67):

Knöllchen am Auto sowie die schriftliche Verwarnung fehlen

Zitat (von Cita67):

Gibt es einen Tipp was ich in die Aufforderung des Amtsgerichts schreiben sollte.
Hiermit ziehe ich meinen Einspruch in der Sache Aktenzeichen vom TT.MM.JJJJ vollumfänglich zurück.

Ich würde Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und angeben nicht der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen zu sein. Dann kommt es zum Kostenbescheid in Höhe von 23,50 Euro. Dann hat man doch ein paar Euro gespart.

Reine Spekulation. Ein Einspruch mit den Worten, "ich habe keine Verwarnung erhalten", räumt keine Fahrereigenschaft ein. Selbst die Aussage, "als ich an das Auto kam, war kein Strafzettel vorhanden", bedeutet nicht, dass man das Auto auch selbst dort geparkt hat. Man kann es dort auch von jemandem, dem man das Fahrzeug überlassen hatte übernommen haben.

Aber selbst wenn man die Fahrerieigenschaft eingeräumt hatte, kann man sich noch auf einen Irrtum berufen. So lange der Fahrer nicht in flagranti erwischt wurde, ist ihm von Seiten der Behörde die Fahrereigenschaft nicht nachweisbar.

-- Editiert von Demonio am 11.04.2018 14:26

Es kommt nicht darauf an was man glaubt, sondern was man nachweisen kann. Und die Fahrereigenschaft kann in der Regel nicht nachgewiesen werden. Noch leben wir Gott sei Dank in einem Rechtsstaat. Im Zweifelsfalle für den Angeklagten, wobei so eine Sache wohl kaum vor Gericht gehen würde.

Sorry, aber das ist Quatsch. Ein Irrtum ist immer möglich. "Normalerweise bin ich alleiniger Nutzer des Autos, weswegen ich die Fahrereigenscchaft eingeräumt hatte. Jetzt ist mir aber reingefallen, dass ich just an dem Tag das Auto verliehen hatte". Kein Gericht könnte die Fahrereigenschaft als hinreichend nachgewiesen ansehen.

Deshalb wäre die Sache gar nicht vor Gericht gegangen, wenn der TE gleich so argumentiert hätte. Die Behörde hätte sich mit dem Kostenbescheid zufriedengeben.

Nun ist die Sache allerdings schon vor Gericht, weil der TE Einspruch mit einer ungenauen / unpassenden Begründung eingelegt hat. Er wurde aber aufgefordert seinen Einspruch zu begründen und den Sachverhalt darzulegen. Was liegt da näher, als die Fahrerigenschaft zu bestreiten?

Zurückziehen kann er seinen Einspruch immernoch.

Zitat:

Noch leben wir Gott sei Dank in einem Rechtsstaat. Im Zweifelsfalle für den Angeklagten, wobei so eine Sache wohl kaum vor Gericht gehen würde.

Zitat:

Sorry, aber das ist Quatsch. Ein Irrtum ist immer möglich. "Normalerweise bin ich alleiniger Nutzer des Autos, weswegen ich die Fahrereigenscchaft eingeräumt hatte. Jetzt ist mir aber reingefallen, dass ich just an dem Tag das Auto verliehen hatte". Kein Gericht könnte die Fahrereigenschaft als hinreichend nachgewiesen ansehen.