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Darf die Polizei die Schuldfrage klären?

 Von 
MusicPure
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Darf die Polizei die Schuldfrage klären?

Hallöchen,

meine Frage lautet darf die Polizei die Schuldfrage klären?

Folgendes ist abgelaufen:

Vor einigen Tagen hatte ich einen Verkehrsunfall, wir zogen die Polizei mit dazu und haben dann dementsprechend einen Verkehrsunfall Bericht angefertigt ect. Nun standen bei mir heute vor der Tür
die Unfallbeteiligten und behaupteten die Polizei habe gesagt ich wäre Schuld und drängten mich dazu meine Versicherungsnummer herauszugeben, ansonsten rufen sie die Polizei. Da ich natürlich etwas skeptisch war verweigerte ich die Herausgabe meiner Versicherungsnummer und gab ihnen stattdessen die Telefonnummer.
Sie gingen dann anschließend. Nun mache ich mir ein wenig sorgen. Im Hintergedanken hatte ich das Gefühl, dass sie versucht haben mich übers Ohr zuhauen. Kann mir da jemand weiterhelfen? Ist das was die Unfallbeteiligten gemacht haben legal?

-- Editiert von MusicPure am 29.02.2020 14:08

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Polizei Verkehrsunfall Schuldfrage Frage


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12330.04.2020 12:15:00
Status:
Student
(2419 Beiträge, 497x hilfreich)

Zitat (von MusicPure):
Ist das was die Unfallbeteiligten gemacht haben legal?
Klar. Sie haben Sie ja nur nach Ihrer Versicherungsscheinnummer gefragt. Können die aber über den Zentralruf der Autoversicherer einfach mit Ihrem Kennzeichen auch heraus bekommen.

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#2
 Von 
MusicPure
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von guyfromhamburg):
Zitat (von MusicPure):
Ist das was die Unfallbeteiligten gemacht haben legal?
Klar. Sie haben Sie ja nur nach Ihrer Versicherungsscheinnummer gefragt. Können die aber über den Zentralruf der Autoversicherer einfach mit Ihrem Kennzeichen auch heraus bekommen.

Danke für die super schnelle Rückmeldung. Da hab ich mich nicht ganz richtig ausgedrückt. Tut mir Leid. Ich bin davon ausgegangen, dass es sich bei der Behauptung mit der Polizei um eine Falschaussage handelt, da ich kein Brief von der Polizei erhielt. Und die Unfallbeteiligten extra ca. 100km gefahren sind um sich bei mir die Versicherungsnummer zu holen, was ich natürlich etwas merkwürdig finde, wenn sie es auch einfach über den Zentralruf hätten machen können. Und ich davon ausgehe, dass die Polizei doch keine Entscheidungsgewalt darüber haben, wessen Schuld es sich beim Unfall handelt oder?

-- Editiert von MusicPure am 29.02.2020 15:16

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#3
 Von 
guest-12330.04.2020 12:15:00
Status:
Student
(2419 Beiträge, 497x hilfreich)

Zitat (von MusicPure):
Behauptung mit der Polizei um eine Falschaussage handelt
Falschaussage im rechtlichen Sinne war das nicht. Man hat Ihnen vielleicht eine Lüge erzählt. Das war es dann auch schon.

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#4
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1726 Beiträge, 429x hilfreich)

Die Polizei versucht den Sachverhalt zu ermitteln, und leitet entsprechende Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Ggf. verwarnt sie Unfallbeteiligte auch direkt vor Ort. Die Schuldfrage, im Sinne des Schadenersatzes, klären die Versicherungen, die Unfallbeteiligten ( Geschädigten) und deren Anwälte untereinander. Gelingt das nicht, dann entscheidet das Geficht.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(77358 Beiträge, 33345x hilfreich)

Zitat (von MusicPure):
Darf die Polizei die Schuldfrage klären?

Darf sie nicht, kann sie auch nicht.



Zitat (von MusicPure):
behaupteten die Polizei habe gesagt ich wäre Schuld

Das mag stimmen. Es gibt immer wieder Polizisten die solche Aussagen machen. Juristisch sind das Meinungen die bedeutungslos sind.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
FareakyThunder
Status:
Lehrling
(1041 Beiträge, 565x hilfreich)

Zitat (von MusicPure):
drängten mich dazu meine Versicherungsnummer herauszugeben, ansonsten rufen sie die Polizei. Da ich natürlich etwas skeptisch war verweigerte ich die Herausgabe meiner Versicherungsnummer und gab ihnen stattdessen die Telefonnummer.

Unabhängig von der Schuldfrage gilt § 34 StVO:

Zitat:

(1) Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist,
[...]
5. anderen am Unfallort anwesenden Beteiligten und Geschädigten
[...] b) auf Verlangen den eigenen Namen und die eigene Anschrift anzugeben sowie den eigenen Führerschein und den Fahrzeugschein vorzuweisen und nach bestem Wissen Angaben über die Haftpflichtversicherung zu machen

Zitat (von MusicPure):
Ist das was die Unfallbeteiligten gemacht haben legal?

Ja. Aber man sollte sich über sein eigenes Verhalten Gedanken machen. Wer die Angaben zu eigenen Haftpflichtversicherung anderen Unfallbeteiligten nicht herausgibt begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Zitat (von MusicPure):
enn sie es auch einfach über den Zentralruf hätten machen können

Nicht jedem ist der Zentralruf bekannt. Selbst wenn man in diesem Forum einen Link zum Zentralruf einstellt sind die Leute noch skeptisch, dass es sowas gibt und funktioniert.

Zitat (von MusicPure):
Im Hintergedanken hatte ich das Gefühl, dass sie versucht haben mich übers Ohr zuhauen. Kann mir da jemand weiterhelfen?

Ihre Haftpflichtversicherung. Diese wehrt in deren eigenen Interesse unberechtigte Forderungen ab. Das einfachste ist wenn man bei einem Unfall sachlich bleibt, die Situation ohne Schuldfrage auf dem Europäischen Unfallprotokoll festhält, gegenseitig die Angaben zur Haftpflichtversicherung austauscht und selbige den Rest machen lässt.

Vor Ort zu diskutieren wer Schuld hat bringt bringt, ausser eigenen Ärger und allenfalls eine blockierte Fahrbahn, Stau sowei das Risiko von Folgeunfällen, rein gar nichts.

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#7
 Von 
Uwe Mettmann
Status:
Schüler
(443 Beiträge, 195x hilfreich)

@MusicPure

Wichtig ist, dass du deiner Versicherung den Unfall meldest, denn dazu bist du verpflichtet. Die Versicherung hat wiederum die Aufgabe unberechtigte Forderungen des Unfallgegners zurückzuweisen. Dazu ist sie auf eine möglich detaillierte Beschreibung des Unfallhergangs von dir angewiesen.

Also melde den Unfall deiner Versicherung. Anschließend bekommst du einen Fragebogen. Fülle diesen aus und scheue dich nicht auch zusätzlichen Informationen, Fotos usw. zum Unfall deiner Versicherung zur Verfügung zu stellen.

Wenn du auch einen Schaden durch den Unfall hast, musst „du" oder dein Anwalt diesen bei der gegnerischen Versicherung geltend machen, denn sonst wird sich keiner darum kümmern, das dein Schaden bezahlt wird.


Gruß

Uwe

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#8
 Von 
Roland-S
Status:
Lehrling
(1733 Beiträge, 990x hilfreich)

Zitat (von MusicPure):
Nun standen bei mir heute vor der Tür die Unfallbeteiligten und behaupteten die Polizei habe gesagt ich wäre Schuld und drängten mich dazu meine Versicherungsnummer herauszugeben, ansonsten rufen sie die Polizei.
Wenn die anderen Beteiligten noch keine Vers.-Nr. von Dir haben, haben Sie auf deren Bekanntgabe Anspruch.

Wichtigt ist, dass Du (hoffentlich schon) umgehend Deine Versicherung von dem Unfall informiert hast. Die sollte nicht erst vom Unfallgegner davon erfahren. Am Unfallort, und auch später bei Befragungen oder Diskussionen, darf man kein Schuldeingeständnis abgeben. Selbst wenn das vielleicht nahe liegt - oder einem eingeredet wird. Solch ein Eingeständnis stellt eine Obliegenheitsverletzung dar und kann Regressansprüche seitens der Versicherung auslösen.

Zu Deiner Ausgangsfrage. Die Polizei klärt nicht die Schuldfrage. Sie nimmt den Unfall auf. Daraus können sich jedoch Hinweise ergeben die (D)eine (Mit)Schuld wahrscheinlich machen. So ein Ausspruch kommt einem Polizisten schon einmal über die Lippen. Juristisch ist das erstmal nicht von Bedeutung. Im Ohr des Fragestellers kommt das aber gene als "Polizei sagt, der Unfallgegner ist schuld" an.


VG
Roland

Signatur:Das Problem bei Gerichtsbeschlüssen ist, dass regelmäßig nur eine Partei IHR Recht bekommt.
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