Dauerparken auf Behindertenparkplatz

Sofern die Beschilderung keine zeitliche Begrenzung ausweist und das Kfz alle anderen Anforderungen erfüllt, darf er das sogar über Wochen.

Hat das Kind die Berechtigung auf einem BP zu parken? Dann erhält man die entsprechende Plakette für den Wagen. Nur Personen mit den Merkzeichen „außergewöhnlich gehbehindert" (aG) oder „blind" (Bl) erhalten den blauen Parkausweis, der zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigt.

Ist dieser Parkausweis nicht vorhanden darf gar nicht auf einem BP geparkt werden weder kurz noch lang. Eine Behinderung an sich reicht nicht.

Viele Grüße aus Bonn!

Der BP ist ein solcher, sobald er von der Stadt entsprechend gewidmet und gekennzeichnet wurde. Sanktionen im Sinne von Knöllchen gibt es jedoch nur für die Parkplätze, die durch die Stadt bzw das Land angeordnet wurden.

Sie haben Recht, daß man ohne den Behinderten Berechtigten nicht auf diesen Parkplätzen stehen darf. Bzw ohne daß man in deren Interesse unterwegs ist.

Zitat (von philosoph32):

Wenn das Kind aber in der Tageseinrichtung (andere Ortschaft) ist, doch wohl nicht, oder ???

Zitat (von Demonio):

Zitat (von fb367463-2):

Ist dieser Parkausweis nicht vorhanden darf gar nicht auf einem BP geparkt werden weder kurz noch lang. Eine Behinderung an sich reicht nicht.

Wo steht das?

Ja, ich muss einräumen, dass meine Frage unpräzise war. Die korrekte Antwort auf mei e Frage, wo das steht, wäre sogar noch viel einfacher zu beantworten gewesen. Schließlich steht das ja auch hier i diesem Thread und wurde sogar von mir zitiert.

Die einzelnen Links habe ich jetzt nicht veverfolgt. Zumindest teilweise sind mir die verlinkten Seiten aber durchaus bekannt.

Nun schätze ich Wikipedia durchaus auch als Informationelle. Aber im Zeitalter von Fakenews sollte man auch mal den Tatsachen- und Wahrheitsgehalt mancher Internetseiten hinterfragen dürfen.

Daher präzisiere ich meine Nachfrage wie folgt: In welchem Gesetz steht das?

In der StVO steht, dass auf einem Behindertenparkplatz nur Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde parken dürfen. In der StVO steht jedoch an keiner Stelle, dass man den blauen Behindertenparkausweis zum Parken auf einem Behindertenparkplatz benötigt.

Wenn das Kind nicht über den sogenannten blauen Parkausweis verfügt, nicht. Einfach mal ins Auto schauen, meistens liegt der Pa auf dem Armaturenbrett.

Zitat (von Ratsuchender@123net):

Zitat (von Demonio):

Daher präzisiere ich meine Nachfrage wie folgt: In welchem Gesetz steht das?

In gar keinem, die Regelungen zu einem Behindertenparkplatz ergeben sich aus der Straßenverkehrsordnung.

Hallo @all und ein gutes neues Jahr.

Zitat (von Flo Ryan):

Richtig, das wiederrum ergibt sich aus dem Bussgeldkatalog

Zitat (von Demonio):

Daher nochmals meine Frage, welches Gesetz, oder meinetwegen auch Verordnung, besagt, dass man für die legale Nutzung eines Behiderteparkplatzes einen Ausweis (oder vergleichbares Dokument) benötigt?

Zitat:

Anlage 3 Nr. 7 Geb. Nr. 2 Buchstabe d und e zur StVO.

Also was das genau für ein Gesetzt ist , kann ich so auch nicht auf Anhieb sagen.
Aber ich kann es nur bestätigen.
Seit Oktober habe ich ein GDB von 50 % und habe einen Schwerbehinderten Ausweis erhalten.
Und in meinem Bescheid steht ausdrücklich , dass mich mein Schwerbehinderten Ausweis nicht berechtigt , auf einem BP zu Parken. Sogar ein kurzes anhalten ist mir nicht gestattet.

Und wo steht da nun, dass Behinderte einen Parkausweis benötigen?

a) verlangt Parkausweis, Parkschein oder Parkscheibe
b) verlangt Parkscheibe
c) verlangt Parkausweis
d) verlangt nichts, bzw. nur die Behinderung
e) bezieht sich daher nur auch a) bis c)

Mag ja sein, dass der Gesetzgeber es anders gemeint hat, denn noch in der bis 2009 geltenden StVO war es klar, dass auch Behinderte einen Parkausweis benötigen. Der Wortlaut der aktuellen StVO gibt es aber nicht her, dass Behinderte zwingend einen Parkausweis benötigen.

Ein Gerichtsurteil zu der Frage, ob diese Vorschrift nach ihrem Wortlaut oder nach der Regelungsabsicht auszulegen ist, habe ich jedoch nicht gefunden.

In VwV-StVO zu § 46 Nr. 11 Abs. 1 Satz 2 StVO heißt es wie folgt:

"Die Berechtigung ist entweder durch den EU-einheitlichen Parkausweis für behinderte Menschen (vgl. Nummer IX 1 Buchstabe b zu § 45 Absatz 1 bis 1e) oder durch einen besonderen Parkausweis, den das zuständige Bundesministerium im Verkehrsblatt bekannt gibt, nachzuweisen. Der Ausweis muss gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht sein."

(Auch) eine Verwaltungsvorschrift ist kein Gesetz, so dass sie naturgemäß keine gesetzgeberische Wirkung entfalten kann.

"Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (Abk. VwV-StVO) ist eine Verwaltungsvorschrift des Bundesverkehrsministeriums in Deutschland. Sie regelt die Umsetzung der Straßenverkehrs-Ordnung und die Ausführung von Verkehrseinrichtungen durch die kommunalen Straßenverkehrsbehörden und Straßenbauämter. Die Vorschrift basiert auf § 6 Straßenverkehrsgesetz.
Die in der Öffentlichkeit wenig bekannte VwV-StVO enthält zu fast jedem Paragraphen der StVO Erläuterungen und Anweisungen."

https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Verwaltungsvorschrift_zur_Straßenverkehrs-Ordnung

-- Editiert von Ratsuchender@123net am 02.01.2020 10:21