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Ehemalige Einfahrt - Parken

25.1.2016 Thema abonnieren
 Von 
Teflon
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Ehemalige Einfahrt - Parken

Hi,
mich wundert schon lange eine Situation in meiner Straße:

(Bild: http://i.imgur.com/d4ZMO9R.jpg)

Situation 1: Ehemalige Ein/Ausfahrt, abgesenkter Bordstein, mit Grünfläche und Terrasse dahinter

Situation 2: Baustelle nutzt Ein/Ausfahrt für ihr Werbeschild. Seit Monaten keine Änderung.

In Situation 1 hatte dort manchmal geparkt, da nach Internet-Meinung meist gesagt wird, dass eine eindeutig ehemalige Ausfahrt eben keine mehr ist und ein rein der Ausfahrt geschuldeter abgesenkter Bordstein eben nicht für Rollstuhlfahrer gedacht ist.

Nun in Situation 2 hängt ein zusätzlicher Zettel an dem "Tor", dass außer Hausmeister und Hausbesitzer auch die Baufirma die Einfahrt JEDERZEIT nutzen können muss.
Um das Schild anzubringen und irgendwann abzubauen sehe ich das ein - für mehr als das kann es ja nicht gemeint sein, sonst wäre das Halteverbotsschild (siehe Bild) ja nicht neben der "Ausfahrt". Würde ich in dem Moment dort parken, würde ich die Baufirma wohl nötigen.
In jeder anderen Situation kann ich jedoch keine Nötigung erkennen, die ja nach Internet-Meinungen Abschleppen vorraussetzt.

In welchen Punkten könnte ich mich irren?
Vielen Dank :-)

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6975 Beiträge, 4807x hilfreich)

Die Sache ist doch ganz einfach.
[quote="§12 StVO "](3) Das Parken ist unzulässig
1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5. vor Bordsteinabsenkungen.
Nr. 5 enthält keine Einschränkung von wegen "Ausser die Einfahrt wird nicht mehr genutzt" oder sonstwas, damit ist Parken dort schlicht verboten.

Zitat:
In welchen Punkten könnte ich mich irren?
In allen ;)

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
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#2
 Von 
Teflon
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
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#3
 Von 
pro_forma
Status:
Praktikant
(555 Beiträge, 283x hilfreich)

Hallo,

da ist ein abgesenkter Bordstein, also darf da nicht geparkt werden. Ich verstehe das Problem nicht. Auch darf ein Fahrzeug abgeschleppt werden, wenn es dort parkt.

Signatur:Meine Kommentare sind lediglich persönliche Ratschläge ohne rechtliche Gewähr.
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#4
 Von 
-Laie-
Status:
Philosoph
(12650 Beiträge, 5163x hilfreich)

Zitat (von Teflon):
"Hingegen liegt kein Parkverstoß vor, wenn die "Einfahrt" offensichtlich unbenutzbar ist (KG VRS 62, 142)."

Da geht es aber auch nicht um einen abgesenkten Bordstein sondern nur um Ein-/Ausfahrten.
Es bleibt dabei: Abgesenkter Bordstein => Parkverbot

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#5
 Von 
Teflon
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich hätte ja nicht die Frage gestellt, wenn es bzgl. der Bordsteinabsenkung nicht Ausnahmen gäbe:

"Bouska (DAR 1992, 281) ist der Auffassung, dass in diesem Fall kein Verstoß vorliegt"
http://www.verkehrslexikon.de/Texte/ParkVerstoss11.php
Andere Juristen sehen das wieder anders.

Aber danke dennoch für die Verdeutlichung des Wertes des Bordsteins - selbst wenn es juristisch nicht vollends wasserdicht scheint.

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#6
 Von 
-Laie-
Status:
Philosoph
(12650 Beiträge, 5163x hilfreich)

Zitat (von Teflon):
Ich hätte ja nicht die Frage gestellt, wenn es bzgl. der Bordsteinabsenkung nicht Ausnahmen gäbe:
"Bouska (DAR 1992, 281) ist der Auffassung, dass in diesem Fall kein Verstoß vorliegt"

Bouska steht mit seiner Meinung ziemlich alleine da.

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