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Fahrradfahrer von Polizisten angehalten

3.6.2019 Thema abonnieren
Geschlossen Neuer Beitrag 123

#61
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(73313 Beiträge, 32736x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Das ist leider gängige Praxis, gerade im Bereich des Verwarngeldes.

So ist es. Obwohl eigentlich der Staat hier die Schuld beweisen müsste.

Aber das Verwarngeldangebot ist ja eh in der "Grauzone", da gibt es keinen Rechtsanspruch drauf. Entsprechen wird das ohne genau Prüfung im Massenverfahren rausgesendet.


Eine strukturierte. mit Beweisen unterfütterte Einlassung sollte hier positives bewirken können - die Sachbearbeiterin war dem einstellen ja auch nicht abgeneigt.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#62
 Von 
reckoner
Status:
Unparteiischer
(9727 Beiträge, 3674x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Letztlich muss der Beschuldigte jetzt (in diesem Fall seine Frau, weil sie so nett ist) beweisen, dass er rechtsmäßig dort fahren durfte. In meiner Naivität dachte ich immer, dass es andersrum wäre.
Ist es ja auch. Die Behörde hat aber nun mal einen Beweis, und nun seid ihr dran.

Zitat:
Persönlich würde ich es besser finden, wenn erst der Sachverhalt geprüft wird und bei Beibehaltung des Vorwurfes darf es dann auch gerne teurer sein.
Geprüft wurde aber doch, und zwar durch den Polizisten.
Dessen Anzeige ist durchaus anders zu behandeln als die von Knöllchen-Heinz.
Außerdem ist der Sinn eines Verwarngeldangebotes je genau der, dass dem Beschuldigten unkompliziert die Möglichkeit gegeben wird, relativ günstig aus der Sache herauszukommen, da ist kein Raum für eine Prüfung. Wenn einer weiß, dass es etwas Verbotenes war, dann doch wohl der Täter.

Ich verstehe auch nicht warum du dich bei der Erwiderung des Verwangeldangebotes so reinhängst (mit ausführlicher Schilderung, ja sogar Fotos), das macht man eigentlich erst bei dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid.
Ich würde nur einzwei Sätze schreiben, und zwar das es dort weder ein Verbot für Fahrradfahrer noch einen Radweg gibt. Und das nicht mal schriftlich, sondern nur online.
Ihr geht doch absolut kein Risiko ein.

Stefan

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#63
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(73313 Beiträge, 32736x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Ich verstehe auch nicht warum du dich bei der Erwiderung des Verwangeldangebotes so reinhängst (mit ausführlicher Schilderung, ja sogar Fotos), das macht man eigentlich erst bei dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid.

Alte Anwaltweisheit: je früher ein Verfahren abgewürgt wird, desto besser...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#64
 Von 
hiphappy
Status:
Master
(4159 Beiträge, 2130x hilfreich)

Ich kenne den Radweg. Der ist nicht Straßenbegleitend und muss nicht benutzt werden.

Daher wird das Verfahren einfach eingestellt werden.

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#65
 Von 
Kaktus123123
Status:
Beginner
(98 Beiträge, 11x hilfreich)

Ich liebe dieses Forum einfach <3
Hier ist einfach die perfekte Mischung an Persönlichkeiten vertreten.

Es ist nicht so, dass ich 24/7 an nichts anderes mehr denke und ich Panik ausbreche. Wenn ich schreibe "Ich will da gar nicht dran denken", dann heißt das in diesem Kontext "... weil es so weit ja gar nicht kommen wird." Aber eben auch, weil das Ganze zeitnah abgeschlossen werden soll.

Es hieß auch, dass wahrscheinlich als nächstes ein Bußgeldbescheid mit zwei Wochen Frist kommt und es ein großer Zufall wäre, wenn der genau in der Abwesenheit eintreffen würde. Hier ist ja niemand hellseherisch veranlagt. Dennoch ist das Vorgehen des Amtes für mich etwas überraschend und ehrlicherweise auch überfordernd. Für euch scheint alles klar zu sein, ihr kennt euch aus. Für mich eben nicht. Wenn da eine Frist von einer Woche gegeben wird, gehe ich von einer einwöchigen Frist aus.
Abgesehen davon bin ich keine Freundin davon den letzten Moment auszureizen.

Ihr habt mir viele, viele Fragen beantwortet, für dich ich anderweitig Einiges hätte bezahlen müssen.

Erst mit den Bildern in #21 wurde der Sachverhalt für euch überhaupt ein bisschen besser bewertbar.
Ihr seid euch einig darin, dass sich eine Ablehnung lohnen würde.
Deshalb kommen auch Fotos in guter Qualität in das Schreiben (drei Stück mit genauer Orts-Adresse).
Wenn ich jemand wäre, der das kontrollieren müsste, wäre ich froh, wenn ich etwas Verständliches vor mir hätte. Ich kann ja schlecht den ganzen Thread ausdrucken und hinschicken.

Bitte bedenkt, dass mein Mann diese Strecke jeden (!) Arbeitstag fährt. Wir wollen es uns auf Dauer nicht leisten, regelmäßig 20 Euro Verwarngeld zahlen zu dürfen. Ich weiß auch nicht, wie es versicherungsrechtlich ist, wenn er sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen hält.
Ich hätte ohne Nachzudenken bezahlt. Ich hätte für meinen Mann gezahlt, wenn es eben eine einmalige Sache gewesen wäre. Es kann sich aber jederzeit wiederholen. Ist es für euch komisch, dass das vermieden werden soll?

Mein erster Formulierungsvorschlag in #33 wurde gut begründet kritisiert, sodass es zu einer Änderung wie in #45 kommt.

Für eure Unterstützung bin ich dankbar. Es gibt zig Foren, die aussterben, aber dieses hier gehört zum Glück nicht dazu. Euer Verdienst.

Liebe Anami,
für dich würde ich sogar zwei Seiten schreiben, wenn es dich glücklich macht :)
Deine Signatur gefällt mir.

Zitat:
Zugang heißt Zugang bei euch. Das war der 26. Aus dem Briefkasten entnommen. Ab dem 26. dann eine Woche Frist.

Das wird hier wohl etwas anders gesehen.
Wenn Zugang wirklich Entnahme aus dem Briefkasten heißen würde, könnte ich den einfach nie wieder öffnen und hätte demnach gar nichts zu bearbeiten. Schöne Wunschvorstellung.

Lieber Demonio,

Zitat:
Erst dann hat man tatsächlich Rechtsmittel, die man fristgerecht einlegen muss. Da wäre dann die Versendung als Einschreiben eine sinnvolle Option.

Wir hoffen, dass es soweit gar nicht erst kommt.
Herr Kaktus fährt Montag nach der Arbeit beim Amt vorbei, lässt sich den Eingang per Stempel bestätigen und dann sehen wir ja, was kommt.

Zitat:
Die Stellungnahme muss nicht unterschrieben sein.

Ich habe da jetzt kein Screenshot gemacht, aber sofern das Verwarngeld abgelehnt wird, muss ein Schriftstück unterschrieben an die Behörde gesendet werden. Ohne diesen Hinweis zu bestätigen, kann die Online-Anhörung nicht abgesendet werden.
Sofern das Verwarngeld akzeptiert wird, braucht man gar nichts davon. Deswegen verstehe ich den Sinn des Online Services nicht, aber das ist jetzt auch egal.

Möchtet ihr die schriftliche Stellungnahme auch per Bildupload sehen? Ich werde das heute oder morgen fertig machen. Steht aber nichts anderes drin als in #45.

Schönes Wochenende für euch alle.

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#66
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(35771 Beiträge, 12846x hilfreich)

Zitat:
Dennoch ist das Vorgehen des Amtes für mich etwas überraschend und ehrlicherweise auch überfordernd.

Das Verhalten der Bußgeldbehörde ist völlig normal. Daran überrascht mich nichts.

Zitat:
Wenn Zugang wirklich Entnahme aus dem Briefkasten heißen würde,

Zugang ist der Einwurf in den Briefkasten.

Zitat:
Möchtet ihr die schriftliche Stellungnahme auch per Bildupload sehen?

Nein, wir möchten das Schreiben nicht im Hinblick auf Schönheit prüfen.

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#67
 Von 
reckoner
Status:
Unparteiischer
(9727 Beiträge, 3674x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Wenn da eine Frist von einer Woche gegeben wird, gehe ich von einer einwöchigen Frist aus.
Dazu nochmal was: Merke dir bitte aus diesem Thread und auch aus deinem Gespräch mit der Verwaltung nicht, dass man Fristen nicht so genau nehmen muss. Das ist falsch, und kann manchmal richtig teuer werden.

Hier war aber das Besondere, dass es sich nur um ein Verwarngeldangebot gehandelt hat, da wird einiges noch nicht so streng und genau genommen.

Stefan

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#68
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7004 Beiträge, 2834x hilfreich)

Ach ja, richtig.

Zitat (von Anami):
Zitat (von Kaktus123123):
Eine Woche nach Zugang wäre also Morgen.
Zugang heißt Zugang bei euch. Das war der 26. Aus dem Briefkasten entnommen. Ab dem 26. dann eine Woche Frist. Egal nach welchem Kalender.
Wärt ihr erst heute aus dem Urlaub gekommen, wäre euch heute der Brief zugegangen. Es zählte die Frist ---ab Zugang 1 Woche.


Ich fürchte, das ist nicht ganz korrekt. Bei nicht eingeschriebenen Briefen gilt eine Postlaufzeit von 3 Tagen, ab dann beginnt eine Frist zu laufen. Ob man dann den Briefkasten nächsten Tag oder in drei Wochen leert, ist dann nur in so fern von Bedeutung, als bei den drei Wochen schon die meisten Fristen abgelaufen sein könnten. Wichtig ist in der Tat der Zugang, aber der ist schon geschehen, wenn der Brief in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt.

Wenn man nicht zu Hause bzw in Urlaub ist, dann muss man dafür Sorge tragen, dass jemand den Briefkasten öffnet und die wichtige Post herausnimmt. Abwesenheit befreit einen nicht von den Fristen. Abgesehen von den Fällen, da jemand im Koma liegt oder sowas--dann wäre ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wohl erfolgreich, weil der Empfänger den Brief objektiv nicht empfangen konnte.

Signatur:Wenn mein Beitrag hilfreich ist, freue ich mich über einen Klick auf "hilfreich" unten. Danke :)
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#69
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1415 Beiträge, 338x hilfreich)

Zitat (von Kaktus123123):
sofern das Verwarngeld abgelehnt wird, muss ein Schriftstück unterschrieben an die Behörde gesendet werden.
Nö, man muss gar nichts machen. Aber man kann der Behörde mitteilen, warum man das Angebot nicht anzunehmen gedenkt.

Da man nicht verpflichtet ist eine Stellungnahme abzugeben, gibt es auch keine Regeln welchen formellen Ansprüchen sie entsprechen muss.

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#70
 Von 
Kaktus123123
Status:
Beginner
(98 Beiträge, 11x hilfreich)

Hallo ihr Lieben,

lang ist es her. So ging es zu Ende:

Der Betrag von knapp 50 Euro wurde bezahlt. Der Widerspruch wurde innerhalb eines Tages abgelehnt.
Es lag an fehlender Zeit, es gerichtlich abklären zu lassen.

Die Strecke wird immer noch gefahren. Obwohl sowohl Ordnungsamt als auch Polizei den Weg gekreuzt haben, wurde bisher nie wieder kontrolliert.

Nachdem Zahlen war es aber auch kein Thema mehr, ob das nun gerechtfertigt war oder nicht.

Es gibt einen neuen "Fahrrad-Fall", den ich im Sub Versicherungsrecht vorstelle. Ich bin dankbar für jeden, der sich hilfreich beteiligen möchte.

Liebe Grüße

PS: Eure Sternchen verteile ich im Laufe des Tages. Da muss man ja immer etwas warten dazwischen. Trotz dass es um fast nichts ging, habt ihr viel Mühe aufgebracht. Danke.

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#71
 Von 
radfahrer999
Status:
Schlichter
(7677 Beiträge, 4512x hilfreich)

Zitat (von Kaktus123123):
Eure Sternchen verteile ich im Laufe des Tages. Da muss man ja immer etwas warten dazwischen. Trotz dass es um fast nichts ging, habt ihr viel Mühe aufgebracht. Danke.

Signatur:Wenn dir die Antwort nicht gefällt, solltest du die Frage nicht stellen... ;-)
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#72
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1415 Beiträge, 338x hilfreich)

So ganz verstehe ich nicht, warum Ihr das so hingenommen habt. Es war doch auch Zeit vorhanden sich hier im Forum zu informieren.

Aber dennoch vielen Dank für die Rückmeldung.

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#73
 Von 
Kaktus123123
Status:
Beginner
(98 Beiträge, 11x hilfreich)

Hallo Demonino,

tatsächlich war das die Zeit, die ich aufbringen konnte. Das war auch kurz vor einem Urlaub.

Für einen Besuch bei einem Rechtsanwalt hätte mein Mann nach seinem Urlaub extra einen Urlaubstag beantragen müssen. Halbe Tage oder gar einzelne Stunden sind in der Firma nicht möglich gewesen zu der Zeit.

Die Öffnungszeiten eines Anwalts sind leider auch die Arbeitszeiten meines Mannes. Es war generell eine sehr belastete Zeit. Da noch privat zusätzlich zu investieren an Zeit und Geld... Als Ressourcenministerin in unserer Ehe habe ich entschieden, dass das nun so bleibt.

Sollte es sich aber wiederholen, gönnen wir uns eine rechtliche Auseinandersetzung.

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#74
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1415 Beiträge, 338x hilfreich)

Zitat (von Kaktus123123):
Für einen Besuch bei einem Rechtsanwalt hätte mein Mann nach seinem Urlaub extra einen Urlaubstag beantragen müssen.
Es gibt Anwälte, die auch außerhalb der üblichen Zeiten erreich- und besuchbar sind. Zudem sind viele Anwaltskanzeleien sehr modern eingerichtet und verfügen über Telefon und Email.

Was macht Dein Mann eigentlich bei gesundheitlichen Problemen oder Routineuntersuchungen? Für einen Arztbesuch müsste er dann ja auch Urlaub nehmen.

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#75
 Von 
Kaktus123123
Status:
Beginner
(98 Beiträge, 11x hilfreich)

Hallo Domenino,

er wird einfach nicht krank. Außer bei einem Verkehrsunfall, aber das hast du ja schon gesehen. Routinesachen werden in den Urlaub gelegt, natürlich, aber erst Urlaub und dann Termin. Anders ist es noch nie passiert.

Außerdem hat er ja mich. Ich regel seine Termine und ich wollte nicht regeln, einen ortsansäßigen RA zu suchen, Termine außerhalb der Geschäftszeiten vereinbaren, sein Mimimi hören, weil er nach seiner 45h-Woche noch zusätzlich Zeit aufwenden muss, extra Geld rauszuhauen für eine Einstellung (da hätte er ja trotzdem nicht gewusst, ob er da nun fahren darf oder nicht). Sollte es wieder zu einem Verwarngeld-Angebot kommen, verschone ich euch und regel das wie von euch bisher empfohlen. Es war also nicht umsonst!

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#76
 Von 
Angezeigter
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 2x hilfreich)

Straßen führen auch nicht immer dahin, wo ich will aber deswegen fahre ich nicht durch Fußgängerzonen oder über Gehwege.

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#77
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1415 Beiträge, 338x hilfreich)

Zitat (von Kaktus123123):
weil er nach seiner 45h-Woche noch zusätzlich Zeit aufwenden muss
War doch alles schon gemacht. Im Prinzip hättest Du dem Anwalt nur den Link zu diesem Thread schicken müssen. :devil:

Die Skizzen waren ja auch schon alle angefertigt. Davon abgesehen, hätte man das auch ohne Anwalt machen können.

Aber gut, war Eure Entscheidung. Ich muss ja nicht alles verstehen.

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#78
 Von 
Kaktus123123
Status:
Beginner
(98 Beiträge, 11x hilfreich)

Zitat (von Angezeigter):
Straßen führen auch nicht immer dahin, wo ich will aber deswegen fahre ich nicht durch Fußgängerzonen oder über Gehwege.

In diesem Fall ist niemand durch eine Fußgängerzone oder über einen Gehweg gefahren.

Lieber Demonio,

meinst du, ein RA liest einen Monsterthread um dann per RVG abzurechnen? :grins:
Wir haben das ja ohne Anwalt gemacht. Genau wie im Thread beschrieben. An einem Montag kurz vor Dienstschluss der Behörde abgegeben und am Mittwoch war die Ablehnung samt neuer Rechnung im Briefkasten.

Bei der aktuellen Fahrradsache wurde dann direkt ein RA beauftragt.

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#79
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1415 Beiträge, 338x hilfreich)

Zitat (von Kaktus123123):
meinst du, ein RA liest einen Monsterthread um dann per RVG abzurechnen?
Das ist doch kein Monsterthread. Außerdem hätte sich der Anwalt doch gefreut, dass ihm Andere unentgeltlich die Arbeit größtenteils vorbereitet haben.

Zitat (von Kaktus123123):
Mittwoch war die Ablehnung samt neuer Rechnung im Briefkasten.
Vom zeitlichen Ablauf mal abgesehen entspricht das ja meiner Prognose vom 27.6. um 8.34 Uhr:
Zitat (von Demonio):
Gibt man dagegen eine Stellungnahme ab, oder macht man gar nichts, dann wird das Verfahren entweder eingestellt (unwahrscheinlich), oder es wird ein Bußgeldbescheid erlassen.

Bei einem Verwarngeldangebot muss man sich entscheiden, ob man ggf. bis zum Amtsgericht gehen, oder lieber gleich zahlen will. Wenn man nicht bereit ist den 2. Schritt zu gehen, dann sollte man auch den ersten Schritt unterlassen.

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#80
 Von 
Angezeigter
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von Kaktus123123):
Zitat (von Angezeigter):
Straßen führen auch nicht immer dahin, wo ich will aber deswegen fahre ich nicht durch Fußgängerzonen oder über Gehwege.

In diesem Fall ist niemand durch eine Fußgängerzone oder über einen Gehweg gefahren.


Unwichtig. Ist ein Radweg vorhanden, hat man den zu benutzen.

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#81
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1415 Beiträge, 338x hilfreich)

@Angezeigter:
Hast Du Dir den Thread eigentlich durchgelesen und die Skizzen angeschaut, bevor Du hier unqualifizierte Kommentare hinterlassen hast?

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#82
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(73313 Beiträge, 32736x hilfreich)

Zitat (von Angezeigter):
Ist ein Radweg vorhanden, hat man den zu benutzen.

Das ist schlicht und ergreifend falsch.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#83
 Von 
eh1960
Status:
Student
(2395 Beiträge, 789x hilfreich)

Zitat (von Kaktus123123):

Etwa 50 Meter parallel dazu gibt es allerdings einen Radweg für eine kurze Strecke. Diesen hat mein Mann auch häufiger genutzt in der Vergangenheit, doch aus folgenden Gründen, nutzt er diesen nicht mehr:

- parkende Autos
- durch Pfeiler (Radweg führt unter einer Schnellstraßen-Brücke entlang) sehr unübersichtlich
- Fußgänger, Kinder, Kinderwagen können schlecht eingesehen werden

Es sind nach der Ansicht meines Mannes also eher Sicherheitsbedenken, weshalb er für diese kurze Strecke den Radweg nicht nutzt. Ein weiterer Punkt (persönlich denke ich, dass das der Hauptgrund ist):

- der Radweg biegt nach links ab, mein Mann muss aber nach rechts. Ihm ist es nicht möglich, die Straße am Ende des Radweges zu überqueren. Während dessen ist die befahrene Straße für meinen sehr erfahrenen Radfahrer-Mann für alle sehr übersichtlich, breit genug (jeweils zweispurig), keine Kurven.


Das ist alles völlig unerheblich.

Ein Radweg muss benutzt werden, wenn das durch die entsprechenden Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. In allen anderen Fällen kann der Radfahrer wählen, ob der den Radweg oder die Fahrbahn benutzt.
Außerdem muß der Radweg nicht benutzt werden, wenn er unpassierbar ist, dann aber natürlich nur auf dem Stück, wo er unpassierbar ist.

Zitat:
Er wurde nun auf der kurzen Strecke, wo er theoretisch den entfernteren Radweg hätte nutzen können, von einem Polizisten (Motorrad) angehalten. Das lief in etwa so ab:

Polizist: Da ist ein Radweg. Den müssen Sie nutzen.


Ich unterstelle mal, daß der Polizist die StVO kennt und also dort eine Benutzungspflicht gegeben ist.

Zitat:
Radfahrer: Der führt aber nicht dahin, wo ich hin will.
Polizist: Wo möchten Sie denn hin?
Radfahrer: Geradeaus. [Der Radweg führt nach links]
Polizist: Warum nutzen Sie den Radweg nicht?
Radfahrer: Weil der (... oben aufgeführte Punkte...) und nicht für mich verkehrssicher ist.
Polizist: Dann müssen Sie halt schieben.

Da hat der Polizist recht.
Zitat:
Radfahrer: [schweigt]
Polizist: Sie bekommen eine Anzeige wegen Nicht-Beachtung meiner Anweisung. Außerdem Radweg nutzen und ich biete Ihnen an, 20 Euro zu zahlen. Das können Sie zustimmen oder ablehnen.
Radfahrer: Muss ich mich dazu äußern?
Polizist: Das können Sie zustimmen oder ablehnen.
Radfahrer: Das muss ich jetzt direkt entscheiden?
Polizist: Ja, Sie müssen sich jetzt direkt äußern.
Radfahrer: Ich lehne ab.

Da redet der Polizist Blech. Der Radfahrer muss sich überhaupt nicht äußern, er muss nur Angaben zu seiner Person machen. (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort)

Zitat:

Mein Mann wurde aufgefordert dem Polizisten zu folgen. Nach 100m folgte eine Personenkontrolle.

Das ist vor dem Hintergrund eines Verkehrsverstoßes gerechtfertigt.
Zitat:

Mein Mann konnte sich nicht ausweisen.

Muß er auch nicht. Er muß einen gültigen Personalausweis besitzen, sofern er keinen gültigen Reisepass besitzt. (Hat er einen solchen, muß er keinen Personalausweis besitzen.) Mitführen muß er weder Personalausweis noch Reisepass - außer beim Grenzübertritt, oder wenn man als Inhaber einer Waffenerlaubnis eine Waffe führt oder transportiert. Da muss man einen gültigen Ausweis mitführen.
Zitat:

Erst wollte der Polizist mit ihm zu uns nach Hause fahren (8km)

Das ist möglich, und eine nicht unübliche Verfahrensweise, wenn der Betreffende keinen Ausweis dabei hat.

Zitat:
Zwischendrin bat mein Mann, den Ausweis des Polizisten sehen zu dürfen. Er zeigte seinen Ausweis zu kurz um den Namen zu erkennen. Weil mein Mann aber den Namen wissen wollte, entgegnete der Polizist, dass er das per Post schon zu lesen bekäme.

Polizeibeamte in Uniform müssen sich durch einen Dienstausweis ausweisen, wenn sie dazu aufgefordert werden und wenn das möglich ist, ohne den gerade durchgeführten Einsatz zu beeinträchtigen.

Im beschriebenen Fall sollte es ohne Probleme für den Polizeibeamten möglich sein, sich auszuweisen. Daß der Betreffende den Namen des Polizeibeamten aus dem Schreiben über die OWi etc. erfährt ist zwar richtig, reicht aber nicht.
Es reicht schon deshalb nicht, weil ja die Ordnungsbehörde das Verfahren einstellen kann, ohne daß der Betreffende jemals gehört wird.

Zitat:
Meine Fragen dazu:
Sollte mein Mann zukünftig den "unsicheren" Radweg für die möglichen etwa 500m nutzen, bevor er dann nicht gesetzeskonform in seine Richtung abbiegen kann? (Insgesamt beträgt der Arbeitsweg 17km)

Siehe oben.

Zitat:
Muss mein Mann sich direkt äußern in so einem Fall?

Nein.

Zitat:
Ist es von dem Polizisten okay, dass er seinen Ausweis nicht so zeigt, dass ein Lesen in Betracht kommt?

Siehe oben. Wenn ein Polizeibeamter sich ausweist, muß er das so machen, daß der Betreffende die Angaben auf dem Ausweis auch lesen und ggf. auch notieren kann - sonst machte die Pflicht des Polizeibeamten, sich auszuweisen, keinerlei Sinn..

Zitat:
Wird ein Ordnungsgeld fällig, weil er keinen Personalausweis mitgeführt hat?

Nein. Es gibt keine Pflicht, einen Ausweis mit sich zu führen, außer beim Grenzübertritt oder wenn man als Inhaber einer Waffenerlaubnis eine Waffe führt oder transportiert.
Zitat:

Er wäre gerne hinter dem Motorrad hergefahren bis nach Hause, aber irgendwie wollte der Polizist anscheinend dann doch lieber mich anrufen um die Identität bestätigen zu lassen.

Sie hätten auch am Telefon sagen können: "Ich bestätige hier telefonisch gar nichts - ich weiß ja nicht mal, wer hier anruft." Und anschließend hätten sie die Polizei über 110 informieren können, daß sich da eine dubiose Person telefonisch als Polizist ausgegeben hat...

Zitat:
Was ist mit der Anzeige gemeint? Was wird das Kosten?

Es könnte eine Ordnungswidrigkeit sein, dort nicht den Radweg benutzt zu haben. Das kann hier aber niemand beantworten, weil niemand hier weiß, welche Verkehrsschilder dort stehen.

Von welcher "Weisung" der Polizeibeamte gesprochen hat, die mißachtet worden sei, erschließt sich mir nicht. Ihr Mann hat ja offenkundig angehalten, als er von dem Polizeibeamten dazu aufgefordert wurde, und er scheint ja auch nicht trotz entsprechender Belehrung verkehrswidrig weitergefahren zu sein.

Zitat:
Was könnte das gewesen sein, was der Polizist da angekreuzt hat und nicht weiter drauf eingegangen ist. Mein Mann hat aber auch nicht nachgefragt.

Keine Ahnung, es ist aber auch ohne Belang. Von Belang ist ggf. ein Verwarnungsgeldangebot/Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Radwegebenutzungspflicht. Das kommt dann von der Ordnungsbehörde. Und da lohnt es sich dann, einfach mal zu gucken, wie denn die Beschilderung dort genau ist.

Es haben sich auch schon Polizisten und Politessen in der StVO verlaufen, und manche sogar ziemlich gründlich...

Zitat:
Es gab bereits im Oktober 2017 eine Begengung mit der Polizei als er an einer Kreuzung auf sein Handy schaute. Neuer Wohnort, Navi genutzt. Das kostete 25 Euro.

Logisch. Das ist eine Ordnungswidrigkeit.

Zitat:
Spielt das bei der Strafzumessung eine Rolle?

Nein. Absolut nicht.

Zitat:
Mein Mann gehört im Moment zu der Kategorie "Aus Prinzip....".

Das ist doch nicht unsympathisch... ;-)

Die Allgemeinheit, vertreten durch den Staat, erwartet von den Bürgern, daß diese sich gesetzestreu verhalten. Zu recht. Aber dann können - und müssen - die Bürger auch vom Staat und seinen Bediensteten verlangen, daß diese sich ebenfalls gesetzestreu verhalten.

Zitat:
Ist bei solchen Begegnungen manchmal etwas hinderlich. Derzeit regt er sich sehr darüber auf, dass er sich als Viel-Radfahrer (mind. 6000km im Jahr, egal bei welchem Wetter, noch nie einen Unfall) als gleichberechtigter Verkehrsteilnehmer benachteiligt fühlt - in Form von dem Umgang mit ihm bei dieser Kontrolle.

Darüber rege ich mich als Autofahrer einmal in der Woche auf, und als Fußgänger jeden zweiten Tag. Das ist so... ;-)

Als Autofahrer parke ich gelegentlich im Halteverbot, und werfe auch nicht immer was in die Parkuhr ein. Läßliche kleine Sünden, die den Alltag erleichtern. Bekomme ich dann ein Knöllchen, dann ärgere ich mich (über mich selbst), ein kleines bißchen, und zahle das Knöllchen.

Manchmal ist das Knöllchen fehlerhaft. Zum Beispiel weil eine überforderte Verkehrsbehörde Halteverbotsschilder in einer Weise aufgestellt hat, die diese Verwaltungsanordnung leider rechtlich unwirksam machen. Oder weil irgendein Trottel nicht in der Lage war, einen simplen Sachverhalt korrekt zu dokumentieren, und mir, Halter und Fahrer eines blauen Ford mit dem Kennzeichen AB-C 123, vorgeworfen wird, ich hätte mit meinem roten Opel mit dem Kennzeichen AB-Z 987 am 30.Februar 2021 da und dort im absoluten Halteverbot geparkt.

Dann bekommt die Ordnungsbehörde einen Widerspruch zugesandt, und wenn sie unbedingt will, können wir das auch gerne mit einem Amtsrichter als Schiedsrichter ausführlicher ausdiskutieren... ;-)

Zitat:
Eine Bonusfrage:

Er möchte sich nun Auszüge der Straßenverkehrsordnung in den Arbeitsrucksack packen und dann bei solchen Kontrollen aufzeigen, wie der Gesetzgeber was regelt. Sinnvoll oder eher provokativ?


Erstmal ist es keine schlechte Idee, sich Auszüge der StVO auszudrucken und sie gründlich zu lesen.

Das verhindert nämlich a) daß man unwissentlich dagegen verstößt und b) räumt es den einen oder anderen weitverbreiteten Irrtum aus.

Wenn man sich das wesentliche nicht im Kopf merken kann, kann man's auch auf Papier mitschleppen. Wenn man tatsächlich dann mal auf einen Polizeibeamten trifft, der die Regelungen der StVO z.B. über die Radwegebenutzung nicht korrekt kennt, könnte man ihm das zeigen.

Eigentlich kennen Polizisten die StVO aber ziemlich gut. Und Streit gibt's eher um die Auslegung.

So sind z.B. nicht wenige "Politessen" der festen Überzeugung, man dürfe nicht länger als 3 Minuten im eingeschränkten Halteverbot stehen, und sogar Ordnungsbehörden (Stadt Kiel) sind schon diesem Irrglauben aufgesessen.

Richtig ist dagegen: die StVO sagt zum einen "wer länger als drei Minuten hält, der parkt". Zum anderen sagt sie aber auch, und das ist kein Widerspruch: "Es darf zum Be- und Entladen und zum Ein- und Aussteigenlassen im eingeschränkten Halteverbot gehalten werden. Das Be- und Entladen und das Ein- und Aussteigenlassen muß zügig und ohne vermeidbare Verzögerungen erfolgen."

Das bedeutet: man darf generell drei Minuten im eingeschränkten Halteverbot stehen, steht man länger dort, dann gilt das als Parken. Was im eingeschränkten Halteverbot nicht erlaubt ist.

Be- und Entlädt man aber, dann darf das im Prinzipo auch drei Stunden dauern - vorausgesetzt, es geschieht "zügig und ohne vermeidbare Verzögerungen". Und wenn ein Taxifahrer einem gehbehinderten gebrechlichen Fahrgast seine vier schweren Koffer vom im eingeschränkten Halteverbot stehenden Taxi bis in die Wohnung im 4.Stock trägt, und dazu zweimal laufen muss - dann ist das ein Aussteigen lassen und Entladen, das absolut zügig und ohne vermeidbare Verzögerung erfolgt.

Würde der Taxifahrer hingegen dann noch das Angebot des Fahrgastes annehmen, mit ihm einen Kaffee zu trinken und ein Stück Kuchen zu essen... das wäre dann eine vermeidbare Verzögerung. Da muss sich der Taxifahrer dann einen anderen Parkplatz suchen.

Es gibt auch Rechtsprechung dazu. Beim Ausladen eines Lieferwagens darf der durchaus zwei Stunden im eingeschränkten Halteverbot stehen. Machen die Möbelpacker dann aber eine Mittagspause, müssen sie das Fahrzeug umparken. Und dürfen anschließend wieder so lange im eingeschränkten Halteverbot stehen, wie das zügige Entladen oder vermeidbare Verzögerungen eben nun mal dauert...

-- Editiert von eh1960 am 22.11.2019 12:26

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#84
 Von 
Kaktus123123
Status:
Beginner
(98 Beiträge, 11x hilfreich)

Das ist ein interessanter Beitrag, eh1960.

Ich gehe davon aus, dass du den Verlauf des Threads nicht komplett verfolgt hast. Muss man ja auch nicht.

Die Sache ist abgeschlossen. Es wurde eine kurze Stellungnahme mit Fotos verfasst, die einen Tag später abgelehnt wurde.
Es war sehr viel los zu der Zeit in anderen Bereichen. Es fehlte die Kapazität, rechtlich vorzugehen.

Ein paar Wochen später traf der Beschuldigte an der Ampel, die hier auch irgendwo bildlich festgehalten ist, auf vermutlich den Motorrad-Polizisten, der das Verfahren eingeleitet hat. Er nahm sein Visier hoch, grüßte und wünschte schöne Fahrt. Für exakt die Strecke, die er eigentlich hätte nicht fahren dürfen laut den Schriftstücken.

Mein Fazit ist, dass sich beide Beteiligten nicht richtig verhalten haben. Der Vorwurf war nicht richtig, am Ende zu zahlen war auch nicht richtig.

Ich bin in letzter Zeit häufiger die Strecke mit dem Auto gefahren. Es fahren einige dort, wo der Beschuldigte angehalten wurde. Kann ja sein, dass die auch alle einem Irrtum erliegen.

Ich wiederhole mich, sollte es an dieser Stelle sich nochmal wiederholen, dann kann das ja ausgereizt werden.

Kann der Thread geschlossen werden? Ich denke, es ist dazu alles gesagt. Möge er auch anderen Weisheit bringen :wipp:

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#85
 Von 
spatenklopper
Status:
Schlichter
(7181 Beiträge, 3350x hilfreich)

Zitat (von Kaktus123123):
Kann der Thread geschlossen werden?

Das kannst Du selber tun. ;)

Oben rechts sollte bei dir ein Button mit "Aktionen" stehen, dort dann "Thema schließen"

-- Editiert von spatenklopper am 22.11.2019 13:34

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#86
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(73313 Beiträge, 32736x hilfreich)

Zitat (von Kaktus123123):
Ich gehe davon aus, dass du den Verlauf des Threads nicht komplett verfolgt hast.

Nicht gelesen oder nicht verstanden, aber Hauptsache mal Senf dazugeben. Ist heute schon das zweite Mal das eh1960 damit auffällt ...


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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