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Fahrzeugkontrolle und ihre Folgen

 Von 
Talahari
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Fahrzeugkontrolle und ihre Folgen

Servus miteinander,

folgendes Problem, das mich seit Kurzem beschäftigt, ist die Fahrzeugkontrolle, in der ich vor 2 Wochen hineingeraten bin.

War mit einem 15 Jahre altem Roller unterwegs, zwar nicht mehr so gut in Schuss, trotzdem voll versichert mit gültigem Kennzeichen.
Mit dem Einkauf auf dem Rücken Richtung Heimat sah ich schon im Rückspiegel, das sich hinter mir in paar hundert Meter Entfernung ein Polizei VW-Bus hinter mir war.
Zum Verständnis, die Straße führt in eine kleine Ortschaft, die ich mein Heim nenne. Sie ist einen guten Kilometer lang und gerade, man hat also gute Sicht, wenn jemand hinter einem ist.

Nun denn, mich hats erwischt. Plötzlich Sirene und Blaulicht hinter mir, keine 300 Meter von der Wohnung entfernt.
Konnte kaum glauben, wie schnell die Beamten hinter mir waren.

Zwei junge Polizisten stiegen aus, und fingen an, ihre Standardprozedur abzuspulen.
Als das Thema aufkam, warum das Ganze hier stattfindet, bekam ich die Antwort, das Sie mir mit 80 Stundenkilometern kaum hinterhergekommen sind.

Zum Vermerk, auf der Straße ist die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit 50 Kilometer die Stunde.

Nach der Rollerbegutachtung und Personalienkontrolle stellte mich der gesprächsführende Polizist zur Wahl,
das ich entweder mich dazu bekenne, das der Roller schneller läuft als erlaubt oder er wird abgeschleppt.

Die Folgekosten für den Abtransport und der Prüfung wären um ein vielfaches höher gewesen, als der Roller überhaupt noch wert ist.
Nach kurzem Gedankenspiel willigte ich ein, und gab zu, das der Roller "gute 60" läuft.
Auf meine Frage hin, was mich den jetzt erwarte von Seiten der Justiz, war die Antwort, das ich im schlimmsten Falle eine Geldstrafe von 200 Euro zu erwarten hätte.

Also, meine Frage an euch, soll ich Einspruch einlegen, falls das überhaupt zur Anklage kommt.
Meiner Meinung nach haben Sie keine Beweise, das ich tatsächlich eine Geschwindigkeitsübertretung und somit auch die Straftat Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis begangen habe.
Besitze nur die Führerscheinklasse B.
Ich wurde weder geblitzt noch per Video von den Beamten aufgezeichnet.
Das einzige Beweismittel ist meine Angabe im Protokoll.

Würde sich der Einspruch lohnen?

Gruss Talahari

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Roller Einspruch Straße


31 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(25858 Beiträge, 14224x hilfreich)

Meiner Meinung nach haben Sie keine Beweise Und Sie glauben jetzt echt, dass 2 Aussagen von Polizeibeamten, "die Ihnen mit 80 kaum hinterherkamen", kein Beweis sind?
das ich im schlimmsten Falle eine Geldstrafe von 200 Euro zu erwarten hätte. Nö, das pflegt schon teurer zu sein.

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#2
 Von 
charlyt4
Status:
Lehrling
(1837 Beiträge, 545x hilfreich)

Zitat (von Talahari):
Würde sich der Einspruch lohnen?

Du weisst doch noch gar nicht was dir vorgeworfen wird. Also abwarten.

Zitat (von Talahari):
Nach der Rollerbegutachtung

Was wurde dabei nachweisbar festgestellt?

Wie schnell darf denn der Roller laufen, wie ist er zugelassen?

Zitat (von Talahari):
Nach kurzem Gedankenspiel willigte ich ein, und gab zu, das der Roller "gute 60" läuft.

Laut Tacho - oder?


Zitat (von muemmel):
Und Sie glauben jetzt echt, dass 2 Aussagen von Polizeibeamten, "die Ihnen mit 80 kaum hinterherkamen", kein Beweis sind?


Ja, das ist in der Tat kein Beweis.

Zitat (von muemmel):
Nö, das pflegt schon teurer zu sein.


Was pflegt schon teurer zu sein?


gruß charly

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#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(25858 Beiträge, 14224x hilfreich)

Ja, das ist in der Tat kein Beweis. Und diese kühne These können Sie irgendwie untermauern?
Was pflegt schon teurer zu sein? Fahren ohne Führerschein.

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(25858 Beiträge, 14224x hilfreich)
Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#5
 Von 
Talahari
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Also, der Roller wurde während der Begutachtung weder angelassen noch auf Funktionalität geprüft.
Ich hab im Endeffekt einen Verstoß zugeben müssen, um mir weitere Kosten zu ersparen.

Natürlich auch mit dem Hintergedanken, das der Roller beschlagnahmt wird und bei der Inspektion doch was auffälllt, das nicht der Norm entspricht.

Ich hab den Beamten auch gesagt, das es eine Art Notfallroller ist, den ich, nachdem ich ihn nachhause geschoben habe, auch gleich stilllege. Wurde im Protokoll auch vermerkt



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#6
 Von 
Loni12
Status:
Schüler
(253 Beiträge, 81x hilfreich)

Wenn man sieht, dass die Polizei folgt und die Geschwindigkeit dann nicht anpasst, ist eine Strafe doch korrekt. Sie hatten es selber in der Hand.
Die beiden Polizisten genügen doch als Zeugen.

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#7
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(25858 Beiträge, 14224x hilfreich)

Also, der Roller wurde während der Begutachtung weder angelassen noch auf Funktionalität geprüft. Ja und? Dass Sie damit gefahren sind, gedenken Sie doch nicht abzustreiten? Oder warum erwähnen Sie das?
Ich hab den Beamten auch gesagt, das es eine Art Notfallroller ist, den ich, nachdem ich ihn nachhause geschoben habe, auch gleich stilllege. Auch das widerlegt ja keinen Geschwindigkeitsverstoß...

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#8
 Von 
charlyt4
Status:
Lehrling
(1837 Beiträge, 545x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Ja, das ist in der Tat kein Beweis. Und diese kühne These können Sie irgendwie untermauern?
Was pflegt schon teurer zu sein? Fahren ohne Führerschein.

Diese kühne und vor allem pauschale These stammt von Ihnen. Da sollten Sie schon ihre Aussage untermauern.

Sie können bestimmt ein Urteil nennen, wo ein Kraftfahrer aufgrund einer Schätzung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis / oder Geschwindigkeitsübertretung angeklagt und verurteilt wurde.

Vielleicht auch noch mal die Definition von `Beweis`eruieren.


Gruß charly



PS: Ich frage mich schon seit Jahren, warum Sie so `schräg` zitieren?

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#9
 Von 
Talahari
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Also, bin ja net von gestern, natürlich habe ich die Geschwindigkeit verringert, als ich die Polizei im Rückspiegel gesehen hab.

Wie gesagt, die waren gute 800 Meter hinter mir, als es den ersten Kontakt im Rückspiegel gab.
Aber Tatsache ist, das die Beamten keine 10 Meter hinter mir gefahren sind, um meine tatsächliche Geschwindigkeit zu überprüfen.

Zu dem Zeitpunkt der Kontrolle befand ich mich schon in einem Bereich, der die Geschwindigkeit auf 30 begrenzt, war also im Bremsmodus.

Heißt für mich, die Beamten schätzten meine Geschwindigkeit aus 800 Metern Entfernung.

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#10
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(25858 Beiträge, 14224x hilfreich)

Diese kühne und vor allem pauschale These stammt von Ihnen. Nö, die These, dass das KEIN Beweis ist, stammt von Ihnen. Haben Sie übrigens meinen Beitrag von 17:59 Uhr gelesen? Und wenn ja - mal den Link angeklickt?
Sie können bestimmt ein Urteil nennen, wo ein Kraftfahrer aufgrund einer Schätzung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis / oder Geschwindigkeitsübertretung angeklagt und verurteilt wurde. Da Geschwindigkeitsübertretung meines Wissens nach keine Straftat ist, kann man dafür auch nicht angeklagt oder verurteilt werden.

-- Editiert von muemmel am 10.06.2019 18:55

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#11
 Von 
charlyt4
Status:
Lehrling
(1837 Beiträge, 545x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Nö, die These, dass das KEIN Beweis ist, stammt von Ihnen.

Und die These, dass es ein Beweis ist, stammt von ihnen. ;) - Huhn oder Ei !?

Wir wollen hier ja nicht streiten, sondern diskutieren und uns austauschen.


Eine Aussage an sich ist erstmal kein Beweis. Im Falle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wäre die Aussage der Beamten erst mal nur ein Beweismittel (Personalbeweis) der Staatsanwaltschaft die eine Straftat anklagt.
Was daraus wird, steht in den Sternen und anschließend in der Urteilsbegründung.

Das Gericht muß auch zu der Überzeugung kommen, dass die Behauptung wahr ist und sich das bestimmte Geschehen ohne vernünftigen Zweifel so und nicht anders zugetragen hat. Und das ist bei Schätzungen in der
Regel sehr schwer, aber auch nicht gänzlich unmöglich.


gruß charly

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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(67504 Beiträge, 31675x hilfreich)

Zitat (von charlyt4):
Ja, das ist in der Tat kein Beweis.

Streng genommen ist es kein Beweis - dazu wirds erst, wenn das Gericht das Beweisangebot / Indiz dazu erhebt.
Das die Aussagen von 2 Polizisten nicht zum Beweis erhoben wurde, ist aber nicht die Regel.



Zitat (von Talahari):
Das einzige Beweismittel ist meine Angabe im Protokoll.

Streng genommen ist das auch kein Beweis - siehe oben. Aber auch ein Geständnis kann ein guter Beweis sein werden.



Eine Geschwindigkeitsschätzung ist je nach der Argumentation / des Protokollinhalts gut angreifbar.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#13
 Von 
charlyt4
Status:
Lehrling
(1837 Beiträge, 545x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Haben Sie übrigens meinen Beitrag von 17:59 Uhr gelesen? Und wenn ja - mal den Link angeklickt?

Ja, aber leider erst später. Ich bitte dies zu entschuldigen. ;)

Aber das Urteil zeigt doch ganz deutlich auf, dass nur eine Aussage eines Polizeibeamten dem Gericht nicht genügte. Aus diesem Grund wurde das Beweismittel `Zeugenaussage` nicht als Beweis anerkannt.

Das Gericht kam nicht zur Überzeugung, dass dies genau so war.

Hier gibt es nun mal keinen Sachbeweis, der weitaus schwerer zu erschüttern wäre als ein `Gefühl/Schätzung`.


Zitat (von muemmel):
Da Geschwindigkeitsübertretung meines Wissens nach keine Straftat ist, kann man dafür auch nicht angeklagt oder verurteilt werden.


Na ja, da hat sich ja doch einiges geändert! Dies aber nur am Rande - die zukünftigen Urteile werden Bände sprechen - glaube ich auf jeden Fall.

Strafgesetzbuch § 315d:

[size=12](1) Wer im Straßenverkehr

1.
ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,
2.
als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder
3.
sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


gruß charly
(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 oder 3 Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 strafbar.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 2 durch die Tat den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
[/size]

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#14
 Von 
charlyt4
Status:
Lehrling
(1837 Beiträge, 545x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Das die Aussagen von 2 Polizisten nicht zum Beweis erhoben wurde, ist aber nicht die Regel.


Aber genau da liegt ja das Problem. Bei einer Geschwindigkeitsübertretung richtet sich das Strafmaß nach der
Höhe der Übertretung.

@ Harry,

wie würdest du als Richter urteilen? ;)

https://www.bussgeldkatalog.org/geschwindigkeitsueberschreitung/?utm_source=google&;utm_medium=cpc_search&utm_term=strafma%C3%9F%20geschwindigkeits%C3%BCberschreitung&utm_content=a-36684352508&utm_campaign=c-441891548&gclid=EAIaIQobChMIvIj1ksff4gIVU-J3Ch0IvA1CEAAYASAAEgJGkPD_BwE


gruß charly

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#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(67504 Beiträge, 31675x hilfreich)

Zitat (von charlyt4):
wie würdest du als Richter urteilen?

Ich würde mir erst mal genau erklären lassen, wie diese Schätzung abgelaufen ist.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#16
 Von 
daxus
Status:
Schüler
(203 Beiträge, 46x hilfreich)

Was hängt ihr euch alle an dieser angeblichen Schätzung / Beweis so auf.
Das interessiert hier doch niemanden. Wenn die echt soweit weg waren haben die auch nichts geschätzt.
Die haben einfach auf den Busch geklopft und der TE hat brav gestanden das der Roller zu schnell ist und fertig.

Da kommt nichts wegen zu schnellem fahren oder so. Einfach nur was wegen fahren ohne BE und das wars.

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#17
 Von 
Demonio
Status:
Praktikant
(647 Beiträge, 155x hilfreich)

Die Diskussion geht doch komplett am Thema vorbei. Dem Fragesteller wird sicherlich keine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen werden. Nebenbei bemerkt, kann eine Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren gerichtssicher festgestellt werden. Bei dem verlinkten Urteil ging es um die Schätzung mit bloßem Auge, und das geht zwar in Österreich, in Deutschland aber nur in einem verkehrsberuhigten Bereich.

Der TE hat die Fahrerlaubnis der Klasse B. Sein Roller ist laut eigenen Angaben ca. 60 km/h schnell. Die Polizisten sind laut ihrer Aussage mit 80 km/h kaum hinterhergekommen.

Da die Aussage zweier Polizisten in Verbindung mit einer geständigen Aussage des Beschuldigten durchaus als Beweis angesehen werden (können), habe ich keinen Zweifel daran, dass es auch zur Ahndung kommen wird.

Sollte Jugendstrafrecht nicht mehr in Frage kommen, dann ist mit einem Strafbefel zu rechnen. Die Geldstrafe dürfte sich um die 30 Tagessätze (+-10 TS) belaufen. Fahrerlaunisrechtliche Konsequenzen sind nicht ausgeschlossen, aber auch nicht vorprogrammiert.

Sollte Jugendstrafrecht in Frage kommen, dann wird die Sache vor dem Jugendricher verhandelt werden.

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#18
 Von 
FareakyThunder
Status:
Praktikant
(788 Beiträge, 496x hilfreich)

Zitat (von Talahari):
Besitze nur die Führerscheinklasse B.

Damit darf man auch Klasse AM lenken, d.H. EG Fahrzeugklasse L1e, die da wären: "Zweirädriges Kraftfahrzeug (Kleinkraftrad) mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und Hubraum bis zu 50 cm³ oder bis zu 4 kW bei Elektromotoren"

Zitat (von Talahari):
Nach kurzem Gedankenspiel willigte ich ein, und gab zu, das der Roller "gute 60" läuft.

Ergo, ganz klar Fahren ohne Fahrerlaubnis, allenfalls erloschene Betriebserlaubnis, evtl. nicht vorhandener Versicherungsschutz, papi-papo.

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#19
 Von 
Demonio
Status:
Praktikant
(647 Beiträge, 155x hilfreich)

Zitat (von FareakyThunder):
Ergo, ganz klar Fahren ohne Fahrerlaubnis
Ja.

Zitat (von FareakyThunder):
erloschene Betriebserlaubnis
Im Prinzip schon, interessiert hier aber nicht wirklich, denn die Owi tritt hinter der Straftat zurück und wird nicht mehr verfolgt werden.

Zitat (von FareakyThunder):
evtl. nicht vorhandener Versicherungsschutz
Die Mähr ist wohl nicht tot zu kriegen. Wenn der Roller ein gültiges Versicherungskennzeichen hatte, dann ist auch der vorgeschriebene Versicherungsschutz vorhanden. Dass es im Falle eines selbstverschuldeten Unfalls zu Regressforderungen kommen würde, spielt dabei keine Rolle.

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#20
 Von 
FareakyThunder
Status:
Praktikant
(788 Beiträge, 496x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Die Mähr ist wohl nicht tot zu kriegen

Darum schrieb ich ja "evtl." Bist Du aber sicher, das die "Mähr" nicht nur Betriebserlaubnis erloschen == Versicherungsschutz erlochen ist?

Mein Überlegung: Ein Roller mit >45 km/h ist nicht EG-Klasse L1e sondern L3e. Damit ist der Roller nicht mehr ein zulassungsfreies Kleinkraftrad sondern ein zulassungspflichtig Leichtkraftrad (ausgenommen gewisse DDR Fahrzeuge). Für ein Leichtkraftrad kann aber im Normalfall kein Versicherungskennzeichen ausgestellt werden und somit besteht auch kein gültiger Pflichversicherungsschutz. Bin gespannt wo mein Überlegungsfehler steckt.

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#21
 Von 
Demonio
Status:
Praktikant
(647 Beiträge, 155x hilfreich)

Wenn der Roller ein gültiges Versicherungskennzeichen hat, dann besteht Versicherungsschutz im Sinne des Pflichtversicherungsgesetzes. Daher kann kein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz geahndet werden.

Im Falle eines selbstverschuldeten Unfalls muss die Versicherung auch für den Fremdschaden aufkommen. Der Geschädigte hat also keinen wirtschaftlichen Nachteil weil die Betriebserlaubnis des Rollers erloschen ist, und der Roller durch das Tuning einer anderen Fahrzeugkategorie zuzuordnen ist als in der Betriebserlaubnis angegeben ist.

Im Innenverhältnis liegt eine Obliegenheitsverletzung vor, weswegen die Versicherung den Halter,. Versicherungsnehmer und / oder Fahrer in Regess nehmen kann. Der Regress ist dabei auf maximal 5000€ beschränkt.

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#22
 Von 
reckoner
Status:
Richter
(8933 Beiträge, 3508x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Ergo, ganz klar Fahren ohne Fahrerlaubnis,
Sehe ich nicht so. Wie soll das denn bewiesen werden?

Das Geständnis ist jedenfalls leicht zu entkräften, beispielsweise damit, dass natürlich über die Geschwindigkeit laut Tacho und sowieso ganz allgemein gesprochen wurde ("ja, manchmal bekomme ich die Tachonadel bis auf 60, so bergab und mit Rückenwind").
Und ein Beweis durch einen Sachverständigen ist sicher nicht mehr möglich, da der Roller nicht mehr im Besitz des TS ist. :grins:

Stefan

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#23
 Von 
Demonio
Status:
Praktikant
(647 Beiträge, 155x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Wie soll das denn bewiesen werden?
Das wurde doch bereits erörtert. Die Polizei hat die Geschwindigkeit durch nachfahren ungefähr festgestellt. Der Roller darf nur maximal 45 km/h schnell fahren können. Die Polizisten hatten mit 80 km/h Mühe den Roller einzuholen. Der Beschuldigte räumte ein, dass der Roller schneller als erlaubt fährt, und dass er nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis der Klasse A (A1 reicht nicht und B erst recht nicht) verfügt. Das war in vielen anderen Verfahren bereits Beweis genug für einen Strafbefehl bzw. eine Verurteilung.

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#24
 Von 
charlyt4
Status:
Lehrling
(1837 Beiträge, 545x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Hallo,

Zitat:
Ergo, ganz klar Fahren ohne Fahrerlaubnis,

Sehe ich nicht so. Wie soll das denn bewiesen werden?


Eben, sehe ich genauso.


Zitat (von Demonio):
Das war in vielen anderen Verfahren bereits Beweis genug für einen Strafbefehl bzw. eine Verurteilung.



Nach diesen Urteilen habe ich schon gefragt. Kannst du sie nennen?


Zitat (von Demonio):
Der Beschuldigte räumte ein, dass der Roller schneller als erlaubt fährt



Unter der " Drohung " das alles viel teurer wird. Ich bin mir auch sicher, das er nicht über seine
Rechte aufgeklärt wurde bei diesen Aussagen.

Für einen Anwalt wäre das sicher ein kleines Frühstück.


gruß charly

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#25
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(10849 Beiträge, 4791x hilfreich)

Zitat (von Talahari):
Ich hab im Endeffekt einen Verstoß zugeben müssen, um mir weitere Kosten zu ersparen.
Das ist natürlich Quatsch. Wenn der Roller nicht manipuliert gewesen wäre und der ordnungsgemäße Zustand bei der Überprüfung festgestellt worden wäre, dann wären überhaupt keine Kosten auf dich zugekommen.

Zitat (von reckoner):
Sehe ich nicht so. Wie soll das denn bewiesen werden?
Der Fahrer hat es, ganz ohne jegliche Not, selbst zugegeben.

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
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#26
 Von 
FareakyThunder
Status:
Praktikant
(788 Beiträge, 496x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
ass er nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis der Klasse A (A1 reicht nicht [...]) verfügt

:???:
A1 sollte reichen und ich sehe nichts was dagegen spricht.

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#27
 Von 
Demonio
Status:
Praktikant
(647 Beiträge, 155x hilfreich)

Zitat (von charlyt4):
Nach diesen Urteilen habe ich schon gefragt. Kannst du sie nennen?
Mir sind zwei Urteile und ein Strafbefehl persönlich bekannt. Veröffentlicht wurden die Entscheidungen nicht, weil die Urteile vom Jugendrichter gefällt wurden und Strafbefehle sowieso nicht veröffentlicht werden. Veröffentlicht sind aber mehrere Urteile, die die Feststellung der Geschwindigkeit durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug ohne geeichten Tacho, unter Beachtung einiger Bedingungen als grundsätzlich zulässig erachten. Da wäre z.B. die Entscheidung des OLG Hamm mit Az. 7 Ss OWi 455/81.

Zitat (von charlyt4):
Ich bin mir auch sicher, das er nicht über seine Rechte aufgeklärt wurde bei diesen Aussagen.
Erstens ist das reine Spekulation, und zweitens muss er erst dann über seine Rechte aufgeklärt werden, wenn er als Beschuldigter vernommen werden soll. Beschuldigter in einem Strafverfahren war er vermutlich erst nachdem er zugegeben hatte, dass der Roller zu schnell fährt.

Zitat (von FareakyThunder):
A1 sollte reichen und ich sehe nichts was dagegen spricht.
Ist zwar eigentlich egal, weil der TE weder die eine noch die andere Klasse besitzt. Aber dagegen spricht die Tatsache, dass der tetunte Roller eben nicht, wie von Dir vermutet, als Leichtkraftrad, sondern als Kraftrad einzustufen ist. Der nichtgetunte Roller ist ein Kleinkraftrad bis 50ccm, hat also vermutlich 49ccm. Ein Leichtkraftrad ist ein Kraftrad mit mehr als 50 und maximal 125 ccm. Der getunte Roller hat demnach maximal 50 ccm und erfüllt daher nicht die Bedingungen für ein Leichtkraftrad.

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#28
 Von 
FareakyThunder
Status:
Praktikant
(788 Beiträge, 496x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Der nichtgetunte Roller ist ein Kleinkraftrad bis 50ccm, hat also vermutlich 49ccm. Ein Leichtkraftrad ist ein Kraftrad mit mehr als 50 und maximal 125 ccm. Der getunte Roller hat demnach maximal 50 ccm und erfüllt daher nicht die Bedingungen für ein Leichtkraftrad.

Ob es wie von dir angenommen ein Leichtkraftrad streng nach FZV ist, ist für die Führerscheinklasse absolut irrelevant. Siehe §6 FeV

Zitat:

Klasse A1: Krafträder (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von bis zu 125 cm3, einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Verhältnis der Leistung zum Gewicht 0,1 kW/kg nicht übersteigt,

Der Begriff "Leichtkrafträder" ist eine Deutsche Erfindung. Diese sind in der EG-Klasse L3e subsumiert, die da lautet:

Zitat:

Krafträder, das heißt zweirädrige Kraftfahrzeuge ohne Beiwagen mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 im Falle von Verbrennungsmotoren und/oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;
Siehe auch Anlage XXIX Abschnitt 2 StVZO.

-- Editiert von FareakyThunder am 12.06.2019 18:36

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#29
 Von 
reckoner
Status:
Richter
(8933 Beiträge, 3508x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Die Polizei hat die Geschwindigkeit durch nachfahren ungefähr festgestellt. Der Roller darf nur maximal 45 km/h schnell fahren können. Die Polizisten hatten mit 80 km/h Mühe den Roller einzuholen.
Ist dir klar wie viel ein Sachverständiger bei solchen Schätzwerten abziehen muss? Es war ja auch kein normales Nachfahren, sondern ein Einholen.

Zitat:
Der Beschuldigte räumte ein, dass der Roller schneller als erlaubt fährt,
Dazu hatte ich doch schon ausgeführt, wie er seine Aussage gemeint haben könnte.

Imho fliegt den Polizisten das Ganze vor Gericht um die Ohren, es war sehr dumm das Fahrzeug nicht sicherzustellen.

Stefan

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#30
 Von 
fb367463-2
Status:
Junior-Partner
(5694 Beiträge, 2553x hilfreich)

Zitat (von Talahari):
Zu dem Zeitpunkt der Kontrolle befand ich mich schon in einem Bereich, der die Geschwindigkeit auf 30 begrenzt, war also im Bremsmodus.

Nur mal so für die Zukunft:

Sie haben "im Bereich, der die Geschwindigkeit auf 30 begrenzt", schon auf 30 zu sein und sich nicht dann erst noch im "Bremsmodus" zu befinden. :)

Spart vielleicht an anderer Stelle etwas Geld.

Signatur:Wenn mein Beitrag hilfreich ist, freue ich mich über einen Klick auf "hilfreich" unten. Danke :)
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