Falschparken ohne Beweis

14. April 2015 Thema abonnieren
 Von 
pippo289
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 13x hilfreich)
Falschparken ohne Beweis

Hallo,

ich bekam einen Strafzettel, da ich angeblich nicht entsprechend der markierten Parkfläche geparkt habe, sondern zu weit rechts sozusagen (Richtung Straße). Die Markierung geht dementsprechend über den Fußgängerweg, wo man mit der Hälfte des PKWs stehen soll, was ich auch gemacht habe.
Auf diese Verwarnung legte ich Einspruch ein, fügte Fotos hinzu, auf denen zu sehen ist, wie ich parke (nämlich meiner Meinung nach korrekt) und forderte einen Beweis der Gegenseite.

Zurück bekam ich nur ein Schreiben, in welchem detaillierter beschreiben wurde, wie ich damals parkte, außerdem stand da "Beweismittel. Foto" jedoch wurde kein Foto in dem Schreiben mitgeschickt oder war abgedruckt. Nun habe ich nochmals das Foto als Beweismittel angefordert, aber auch schon eine Mahnung erhalten in welcher steht, dass ich noch 10 Tage Zeit habe, wenn ich dann die 10€ nicht bezahle, werden es 38,50€.


Wie soll ich mich nun verhalten, bzw. glaube ich kaum, dass die Kollegin des Ordnungsamt wirklich ein Foto gemacht hat...

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
drkabo
Status:
Wissender
(14303 Beiträge, 8615x hilfreich)


Zitat:
Nun habe ich nochmals das Foto als Beweismittel angefordert, aber auch schon eine Mahnung erhalten in welcher steht, dass ich noch 10 Tage Zeit habe, wenn ich dann die 10€ nicht bezahle, werden es 38,50€.

Das ist aber nett.
Denn bislang handelt es sich um ein gebührenfreies Verwarngeldangebot (nur 10€, keine weiteren Gebühren), welches man annehmen kann (also 10€ zahlen) oder nicht. Wenn man es nicht annimmt, kommt es zu einem regulären Bußgeldbescheid, welcher 28,50€ Gebühren kostet (zusätzlich zu den 10€ Bußgeld). Da stehen einem dann alle Rechtsmittel zur Verfügung.
Du hast zu erkennen gegeben, dass du das gebührenfreie Verwarngeldangebot nicht annehmen möchtest. D.h. eigentlich hätte sofort ins gebührenpflichtige Bußgeldverfahren übergeleitet werden können / müssen.
Dass das Angebot der gebührenfreien Verwarnung trotzdem noch 10 Tage aufrechterhalten wird, ist durchaus nett.
Gegenteilige Fälle hatten wir hier schon im Forum.

Zitat:
Wie soll ich mich nun verhalten

Optionen:
1) 10€ zahlen
2) nicht zahlen, und auf den Bußgeldbescheid über 10€+28,50€ Gebühren warten.

Wenn der Bußgeldbescheid da ist, liegt möglicherweise ein Foto dabei. Wahrscheinlich aber eher nicht.
Gegen den Bußgeldbescheid kann man Einspruch einlegen. Man erhält darauf eine Antwort. Wahrscheinlich liegt dann da das Foto dabei.
Im "worst case" fehlt das Foto auch da, dann musst du entscheiden, ob du die Sache vor Gericht gehen lassen möchtest. Spätestens vor Gericht müsste dann das Foto vorgelegt werden, wenn es denn eines gibt.

Es gibt keinen Rechtsanspruch, das Foto zu sehen bevor Gebühren anfallen.
Die 10€ (ohne Gebühren) sind nur für die Leute gedacht, die anstandslos zahlen (und daher wenig Arbeit bei der Bußgeldstelle verursachen).






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Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

3x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
pippo289
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 13x hilfreich)

Ok vielen Dank für die schnelle Antwort!
Das ist natürlich hart, denn entweder ich glaube einfach mal, dass die da ein Foto gemacht haben, oder aber ich Poker hoch, gehe vor Gericht und kann alles gewinnen oder muss richtig viel zahlen - is tatsächlich wie beim Poker ;)

4x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
drkabo
Status:
Wissender
(14303 Beiträge, 8615x hilfreich)

Zitat:
gehe vor Gericht und kann alles gewinnen oder muss richtig viel zahlen

Also "richtig viel" ist das nicht. Die Gerichtskosten bei Bußgeldangelegenheiten im Straßenverkehr sind viel niedriger als man denkt. Aber bei einem "10€-Verkehrsverstoß" lohnt sich das trotzdem nicht. Nicht nur finanziell.
Wenn ich die Auswahl hätte zwischen
- "einen Nachmittag vor Gericht mit der Bußgeldstelle herumschlagen um 10€ zu sparen" und
- "10€ zähneknirschend zahlen und dafür einen schönen Nachmittag mit meinen Kindern verbringen"
dann wüsste ich genau, wofür ich mich entscheiden würde ...

Man muss es so sehen:
Das Bußgeldverfahren mit den 28,50€ Gebühren ist der Regelfall, da stehen einem alle Rechtswege offen.
Die Leute, die auf die gesetzlichen Rechtswege verzichten und sofort zahlen, weden dadurch "belohnt", dass auf die Gebühren verzichtet wird. Quasi als "Sofortzahlungsrabatt".


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1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1816x hilfreich)

[quoteich bekam einen Strafzettel, da ich angeblich nicht entsprechend der markierten Parkfläche geparkt habe, sondern zu weit rechts sozusagen (Richtung Straße). Die Markierung geht dementsprechend über den Fußgängerweg, wo man mit der Hälfte des PKWs stehen soll, was ich auch gemacht habe. ]


Wenn man:

§ 12 StVO - Halten und Parken
"(1) Das Halten ist unzulässig
4. auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu 5 m davor,"

liest, ist eine Markierung, welche das Parken auf einem Fußgängerüberweg erlauben würde, gar nicht möglich. Wie man 'zu weit rechts in Richtung Straße' parken kann, ist mir auch nicht verständlich, da zum Parken der rechte Fahrbahnrand, in Fahrtrichtung Rechts einzuhalten ist.

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
-Laie-
Status:
Wissender
(15076 Beiträge, 5593x hilfreich)

Er hat doch gar nichts von einem Fußgängerüberweg geschrieben.

2x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
drkabo
Status:
Wissender
(14303 Beiträge, 8615x hilfreich)


Es geht wohl im eine Situation wie diese hier, mit Zeichen 315:
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/c8/Gehwegparken.jpg/220px-Gehwegparken.jpg


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1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
pippo289
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 13x hilfreich)

Eben und außerdem ist meine Frage schon ausführlich durch drkabo beantwortet! Auf so ein ich lege jedes Wort auf die Goldwaage habe ich jetzt auch keine Lust, bzw glaub mir einfach, dass ich mit der Hälfte des Pkw auf dem Fußweg parkte, genauso wie die Parkmarkierung es vorsah (leider nur nicht genug, sondern noch zu weit auf der Straße stand)

Bezahlt habe ich Mum und alles ist gut;-)

Vielen Dank und Thread kann geschlossen werden (falls das hier so gemacht wird)

-- Editiert von pippo289 am 14.04.2015 16:23

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(12757 Beiträge, 4186x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Eben und außerdem ist meine Frage schon ausführlich durch drkabo beantwortet!
Nee, das sie - mangels Information - überhaupt nicht (soll keine Kritik an drkabo sein). Wo ist beispielsweise ein Foto?

Dir ging es doch darum, wie riskant es wäre es auf ein Bußgeldverfahren ankommen zu lassen. Und solange hier niemand weiß, ob der Vorwurf berechtigt ist oder nicht, kann man halt nur vom größtmöglichen Schaden ausgehen.

Aber OK, du hast jetzt gezahlt, damit ist die(se) Sache gegessen. Jetzt geht es allenfalls noch darum, ob und wie an der betreffenden Stelle in Zukunft geparkt werden darf.

Stefan

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
drkabo
Status:
Wissender
(14303 Beiträge, 8615x hilfreich)

Zitat:
Dir ging es doch darum, wie riskant es wäre es auf ein Bußgeldverfahren ankommen zu lassen

Das kann man ja einfach ausrechnen.
Das Bußgeldverfahren führt im ungünstigen Fall zu einer Kostensteigerung von 285% (von 10€ auf 38,50€).
Rein statistisch müsste man also eine "Siegeswahrscheinlichkeit" von mehr als 74% erzielen, damit sich das Bußgeldverfahren lohnt.
So lange man keine Informationen der Bußgeldstelle hat, bleibt einem nichts anderes übrig, als von einer 50%-Wahrscheinlichkeit auszugehen, dass ein belastendes Foto tatsächlich existiert (und 50% dass es nicht existiert)..
Mit einer Wahrscheinlichkeit von "nur" 50% lohnt sich ein Bußgeldverfahren aber nicht.

Soweit die Statistik.
Laut Statistik ist auch jeder 5. Mensch ein Chinese.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(12757 Beiträge, 4186x hilfreich)

Hallo drkabo,

ich glaube du hast mich etwas falsch verstanden. Mir ging es nicht um den Beweis (also das Foto), da bin ich relativ sicher, dass es das auch gibt. Und selbst wenn nicht, eine Zeugenaussage der Ordnungskraft reicht in der Regel auch.

Vielmehr ist doch überhaupt noch nicht klar, ob wirklich falsch geparkt wurde (auch die Behörde sieht das manchmal falsch). Der TE ist sich ja sicher, dass es OK war, also läge die Erfolgswahrscheinlichkeit bei deutlich über 74%, mit Foto wäre dann sogar ein Vorteil.
Logisch ist, dass der TE das nicht objektiv sagen kann (er ging natürlich davon aus, dass er richtig geparkt hat, sonst hätte er es ja nicht gemacht), daher könnte ein Forum wie dieses hier hilfreich sein bei der Einschätzung, ob er ein Gerichtsverfahren wagen sollte oder lieber nicht. Ohne Bilder geht das aber schlecht.

Stefan

2x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
JenAn
Status:
Student
(2523 Beiträge, 2547x hilfreich)

Zitat:
Der TE ist sich ja sicher, dass es OK war, also läge die Erfolgswahrscheinlichkeit bei deutlich über 74%, mit Foto wäre dann sogar ein Vorteil.


Sofern der TE denn beweisen kann, daß das Foto sein Kfz genau bei dem inkriminierten Parkvorgang zeigt.

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(12757 Beiträge, 4186x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Sofern der TE denn beweisen kann, daß das Foto sein Kfz genau bei dem inkriminierten Parkvorgang zeigt.
Das beweist doch das Foto der Gegenseite.

Und wenn wir hier um Fotos bitten dann geht es meist sowieso nur um die Örtlichkeit (in der Regel reichen die Koordinaten schon), wie man dann dort parken darf würden wir dann schon sagen.

Stefan

1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
pippo289
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 13x hilfreich)

Wie gesagt ich habe schon bezahlt und alles ist gut!
Helft lieber den anderen, als hier über einen veralteten Thread zu diskutieren ;-)

1x Hilfreiche Antwort

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