Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
515.274
Registrierte
Nutzer

Fragen zu Punkten und zur Akzeptanz v. Kurs Mainz77 bei § 316 StGB

 Von 
Jamirohead
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 0x hilfreich)
Fragen zu Punkten und zur Akzeptanz v. Kurs Mainz77 bei § 316 StGB

Liebe Mitglieder,

folgende Fragen lassen dem lieben A keine Ruhe, daher erhofft er sich hier hilfreiche Hinweise und Antworten und bedankt sich schon mal im voraus.

Frage 1:
A wurde am 01.03.2019 wegen Trunkenheit im Verkehr in Rheinland-Pfalz angehalten, Atemtest verweigert - Blutentnahme - 1,34 Promille - kein Unfall - kein Personenschaden. Es hieß er war zu schnell unterwegs und wäre Linien gefahren. Also so ziemlich der Klassiker.
A ist nicht vorbestraft und es war die erste Alkoholauffälligkeit. A rechnet mit 9-12 Monaten Sperrfrist.

A wurde am 07.01.2014 wegen einer Unfallflucht verurteilt. Er bekam eine Geldstrafe, ein Fahrverbot und er müsste 3P bekommen haben. (?)
Da damals nicht mehr als 90 TS, war die Tat - wie A nun selbst umfassend recherchiert hat - nicht im FZ vermerkt und im BZR müsste die Tat nun in der Überliegefrist sein bzw. zum Zeitpunkt der aktuellen Trunkenheitsfahrt war die Tat aus 2014 getilgt und in der Überliegefrist.
3P auf einen Schlag werden in Flensburg aber erst nach 10j gelöscht, sprich 2024...
Das heißt, dass A aktuell 3P hat und wegen einmal mit am Steuer mit Handy erwischt worden im Jahre 2018, müsste A exakt 4P haben. (?)
Bei 1,34 Promille und der ersten Alkoholauffälligkeit müsste A (Wohnsitz Hessen) keine MPU machen.
Kann es jedoch sein, dass die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund der schon 4P in Flensburg meint, es müsse dennoch eine MPU angeordnet werden?
Auf die Punkte wird die Fahrerlaubnisbehörde ja Zugriff haben, selbst wenn sie sehen "keine Vorstrafen" bzw. keine vorherigen Auffälligkeiten....
Es heißt, dass die Behörde bei der Neuerteilung "nicht ohne weiteres" bzw. nicht allein aufgrund dieser Trunkenheitsfahrt auf eine MPU bestehen darf...
sind die 4P in dem Fall ein "weiteres", womit dem A eine MPU aufgezwungen werden kann?
Falls nein, so bekäme A ja durch die Trunkenheitsfahrt erneut 3P und hätte dann 7P insgesamt (nach Urteil wegen Trunkenheitsfahrt) und sollte sich dann absolut gar nichts mehr zu Schulden fallen lassen oder?
A könnte online seinen Punktestand abfragen, dies würde aber 30 € kosten.
Oder denkt A total falsch, weil er die Punktereform gar nicht berücksichtigt?

Frage 2:
A möchte aus seinem Fehler lernen, sich intensiv damit auseinandersetzen und an einem Kurs des Modells Mainz77 teilnehmen.
Natürlich erhofft er sich hierdurch auch eine Sperrfristverkürzung von ca. 2 Monaten.
Er möchte sie auch schon so früh wie möglich besuchen, da er dann, wenn er den Strafbefehl bekommt, direkt darauf antworten könnte zum einen mit der Bitte um Anpassung der Tagessatzhöhe und zum anderen mit der Bitte um Berücksichtigung des § 69a Abs. 7 StGB (Sperrfristverkürzung) mit der Teilnahmebescheinigung des Kurses.
Damit würde keine Hauptverhandlung beginnen, weil er ja nur die TS Höhe isoliert angreift und die Sperrfristverkürzung ja auch später noch berücksichtigt werden würde.
Außerdem würde A keine Gefahr laufen, das ihm eine Sperrfristverkürzung am Ende doch nichts gebracht hat, weil die Behörden zu langsam waren usw usf... daher nach dem Motto: je früher desto besser.
Die Voraussetzungen, um an so einem Kurs teilzunehmen, erfüllt A.

Bei den Kursen zur Sperrfristverkürzung hat A mehrere Optionen.
Es geht um die Akzeptanz / Anerkennung vor Gericht.
Ein Kurs zb. direkt vom TÜV würde 590 € kosten in Frankfurt a.M.
Doch bei einer anderen Stelle, einem Einzel-Psychologen, der jedoch auch über eine Adresse vermittelt wurde, die auf der Seite der jeweiligen Stadt unter "Amtlich anerkannte Begutachtungsstellen / MPU Stellen" stand, würde ein Kurs nur 400 € kosten und sofern sich niemand weiteres meldet, wäre sogar ein Einzelkurs zu 450 € möglich.
Also auf der Seite steht "ABV Gesellschaft für angewandte Betriebspsychologie und Verkehrssicherheit mbH" und die Dame am Apparat hat A dann an Herrn XY verwiesen, der die Kurse zur Sperrfristverkürzung wohl nun alleine hält und auch alleine organisiert / plant.
A weiß nun nicht so Recht, ob er nicht doch lieber den günstigeren Kurs auswählen sollte.
Laut Leiter wäre dies staatlich anerkannt und er hätte sogar auch selbst mit anderen das Modell Mainz77 entwickelt...
vielleicht ist er aber auch nur ein Bekannter / Verwandter der Dame am Telefon, wer weiß das schon...
Der Kurs von TÜV Süd würde in Frankfurt (Hessen) stattfinden... die Trunkenheitsfahrt selbst fand in Rheinland-Pfalz statt, dort wird der Richter auch urteilen. A wohnt in Hessen.
Laut Herrn XY wird in diesem Fall i.d.R. um 2 Monate verkürzt und wenn A zb. einmal mit Handy am Steuer einen Punkt bekommen hat, wird deshalb wohl keine MPU angeordnet... doch die 3P wegen der Unfallflucht hatte A beim Telefonat nicht auf den Schirm bzw. nicht erwähnt.
Wie sollte A am besten nun vorgehen?

A dankt nochmals im voraus.
LG

Verstoß melden

Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
MPU Trunkenheitsfahrt Urteil Flensburg


16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
fb367463-2
Status:
Junior-Partner
(5592 Beiträge, 2513x hilfreich)

Zitat (von Jamirohead):
dass die Behörde bei der Neuerteilung "nicht ohne weiteres" bzw. nicht allein aufgrund dieser Trunkenheitsfahrt auf eine MPU bestehen darf...
sind die 4P in dem Fall ein "weiteres", womit dem A eine MPU aufgezwungen werden kann?
"nicht ohne weiteres" bedeutet "nicht per sé" oder auch nicht regelhaft. Also: eine MPU kann angeordnet werden, ist aber nicht zwingend. Liegt also quasi im Ermessen, welches pflichtgemäß ausgeübt werden muss.

Zitat:
Auf die Punkte wird die Fahrerlaubnisbehörde ja Zugriff haben, selbst wenn sie sehen "keine Vorstrafen" bzw. keine vorherigen Auffälligkeiten....
Keine vorherigen Auffälligkeiten ist etwas zu optimistisch gedacht, würde ich mal sagen.

Zitat (von Jamirohead):
Kann es jedoch sein, dass die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund der schon 4P in Flensburg meint, es müsse dennoch eine MPU angeordnet werden?
2014 Unfallflucht, 2018 Handy am Steuer, 2019 Alkohol & zu schnell ...die Einschläge kommen näher... Es kann sein, daß eine MPU angeordnet wird, um Ihre generelle Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu prüfen. Kann ich mir jedenfalls vorstellen.

Zitat (von Jamirohead):
da er dann, wenn er den Strafbefehl bekommt, direkt darauf antworten könnte zum einen mit der Bitte um Anpassung der Tagessatzhöhe
Dafür müssen Sie doch erst einmal die Höhe des Tagessatzes kennen. Ein Tagessatz ist 1/30 Ihres monatlichen Nettogehalts. Meinen Sie evtl eine Reduzierung der Anzahl der Tagessätze?
Zitat (von Jamirohead):
bekäme A ja durch die Trunkenheitsfahrt erneut 3P und hätte dann 7P insgesamt (nach Urteil wegen Trunkenheitsfahrt) und sollte sich dann absolut gar nichts mehr zu Schulden fallen lassen oder?
Man sollte sich sowieso absolut gar nichts zu Schulden kommen lassen, nicht nur wenn der Entzug der Fahrerlaubnis droht :???: :augenroll:

Signatur:Wenn mein Beitrag hilfreich ist, freue ich mich über einen Klick auf "hilfreich" unten. Danke :)
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Jamirohead
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von fb367463-2):
Zitat (von Jamirohead):
Kann es jedoch sein, dass die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund der schon 4P in Flensburg meint, es müsse dennoch eine MPU angeordnet werden?
2014 Unfallflucht, 2018 Handy am Steuer, 2019 Alkohol & zu schnell ...die Einschläge kommen näher... Es kann sein, daß eine MPU angeordnet wird, um Ihre generelle Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu prüfen. Kann ich mir jedenfalls vorstellen.

Dann stellen Sie sich ein wenig zu viel vor.
Denn die Unfallflucht aus 2014 ist zum aktuellen Zeitpunkt schon getilgt.
Die Tilgung tritt nach 5 Jahren ein, was nun gegeben ist. Diese Punkte befinden sich in der Überliegefrist.
Folglich sind die 2 oder 3 Punkte aus 2014 (je nach dem wann die Eintragung damals erfolgte, vor oder nach der Reform) Stand heute definitiv getilgt.
Folglich bliebe nur das eine Pünktchen wegen der Handybenutzung während des Fahrens aus 2018, was definitiv keine MPU gerechtfertigten würde, zumal bei A ein BAK Wert von unter 1,6 zur Tatzeit festgestellt wurde und es seine erste Alkohol-Auffälligkeit war, und hier ohne Personen- oder Fremdschaden.

Statt stiefmütterliche und subjektiv geprägte Antworten raus zu hauen empfehle ich Ihnen, sich mehr Wissen anzueignen und sich sachlicher zu derartigen Themen auszudrücken, denn Ihre Antwort zeugt von mangelndem Wissen von der Materie und ist alles andere als hilfreich.

Mfg

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
Demonio
Status:
Praktikant
(530 Beiträge, 128x hilfreich)

Eine Sperrfrist kann nur dann verkürzt werden, wenn es eine Sperrfrist gibt. Momentan gibt es noch kein rechtskräftiges Urteil oder Strafbefehl und somit keine Sperrfrist. Damit ist en Antrag auf Sperrfristverkürzung derzeit sinnbefreit.

Auch wenn es eine Sperrfrist gibt, gilt es Fristen einzuhalten. Momentan kann sich A bzgl. Sperrfristverkürung informieren, aber noch nichts in die Wege leiten.

Gab es wgen der Unfallflucht wirklich nur ein Fahrverbot, oder wurde die Fahrerlaubnis damals entzogen? Wenn Fahrverbot, dann getilgt und keine MPU. Wenn Entzug der Fahrerlaubnis, dann sind zwar die Punkte getilgt, aber die Entziehung der Fahrerlaubnis noch im Fahreignungsregister eingetragen und verwertbar, womit eine MPU sehr wahrscheinlich wäre.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
Jamirohead
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 0x hilfreich)

@Domenio,

danke für Ihre Aktwort.
Damals gab es tatsächlich nur ein Fahrverbot von 3 Monaten.
A musste seinen FS abgeben am 01.01.2014 und bekam diesen nach 3 Monaten wieder und durfte am 01.04.2014 wieder fahren.
Bei einer Entziehung wäre ja damals der FS geschrotet worden und A hätte einen neuen FS beantragen müssen. Dem war aber nicht so. Abgegeben und nach 3 Monaten wurde ( den selben ) zurück ohne Antrag etc.

Zur Sperrfrist:
Dem A geht es aktuell nicht in den Antrag auf Sperrfristverkürzung, sondern lediglich darum, dass er den Kurs jetzt schon besucht und die Bescheinigung dem StA zukommen lässt. Der betreffende StA hat sogar telefonisch bestätigt, dass dies ginge und in dem Fall, dass der A das vor dem Strafbefehl tut, würde das fair beim Strafbefehl berücksichtigt werden genauso wie als wenn er den Antrag auf Sperrf.verk. nach dem Strafbefehl einreicht. Das ist wohl
von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, soll hier (RLP) aber klappen.
Denn dem A wurde ja auch jetzt bereits ein Schreiben zugesandt mit einem Info Blatt zum entsprechenden Kurs...
A weiß ja, was auf ihn zukommt und dass eine Sperre in jedem Fall folgt.
A schätzt 9-12 Monate, 3 P und eine Geldstrafe.

A hat also 1,34 Promille, kein Unfall, kein Schaden verursacht, erste Auffälligkeit mit Alk, zuvor keine Sperre, Ausfallerscheinungen vorhanden ( Schlangenlinien hat der Polizist vermerkt, also eher keine Alkoholgewöhnung ) und in im Fahrerlaubnisregister, den A jedoch präventiv mal postalisch angefragt hat, müsste 1 Punkt wegen Handybenutzung vermerkt sein.
Was blöd laufen könnte wäre, dass man dem A eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt vorwirft, da er 4 Stunden vor der Fahrt den Schlüssel präventiv zur Sicherstellung von einem Polizisten beschlagnahmt bekam, weil er mit einem Bier an seinem Kofferraum gesehen wurde (nicht am Steuer, sondern am Kofferraum weil A was gebraucht hat)
Ab dann trank A nix mehr und 4 Stunden später, als er mit einem (zufälligen) Passanten seinen Schlüssel abholte, folgte die Trunkenheitsfahrt. A fühlte sich zu diesem Zeitpunkt (irrtümlich) fahrsicher... er nahm (fälschlicherweise) an, er habe den schon vor 1 Uhr konsumierten Alkohol schon abgebaut. Außerdem trank A vor 1 Uhr einige Mischgetränke und Cocktails, bei denen ihm das genaue Mischverhältnis Alkohol / Saft etc unbekannt war.

Kann aufgrund der Umstände eine vorsätzlichen Begehung der Fahrt unterstellt werden?

Wenn ja:
1. inwieweit erhöht sich die Sperre bei sowas ungefähr? und
2. kann allein aufgrund dieses etwaigen Unterschiedes (vorsätzliche Fahrt vs. fahrlässige Fahrt) und unter Beachtung der zuvor genannten Punkte ( 1,34, also unter 1,6; nur 1 P in Flensburg; Ausfallerscheinungen (keine Gewöhnung); erste Auffälligkeit etc) seitens der Fahrerlaubnisbehörde eine MPU angeordnet werden?

Danke.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
Demonio
Status:
Praktikant
(530 Beiträge, 128x hilfreich)

Es passiert immer wieder, dass juristisch unbedarfte Fragesteller den Unterschied zwischen einem Fahrverbot und einer Entziehung der Fahrerlaubnis nicht kennen. Da bei einer Unfallflucht Beides als Rechtsfolge möglich ist, der Unterschied für die Frage ob nun eine MPU zu erwarten ist von elementarer Bedeutung ist, habe ich noch einmal nachgefragt.

Da nun geklärt ist, dass es sich tatsächlich "nur" um ein Fahrverbot handelte kann man nun auf Grundlage der übrigen Angaben (Sachverhalt und Datum) sagen, dass die Unfallflucht getilgt ist und somit auch nicht mehr verwertbar ist. Eine MPU wird es daher nicht geben. Der eine Punkt für die Handynutzung ist in diesem Zusammenhang belanglos.

Zitat (von Jamirohead):
Dem A geht es aktuell nicht in den Antrag auf Sperrfristverkürzung, sondern lediglich darum, dass er den Kurs jetzt schon besucht und die Bescheinigung dem StA zukommen lässt.
Das ging so aber aus der ursprünglichen Fragestellung nicht hervor. Vielmehr wurde explizit nach einer Sperrfristverkürzung gefragt, und auch das Modell Mainz77 erwähnt, welches ausschließlich dem Zweck der (nachträglichen) Sperrfristverkürzung dient.

Wenn hier offensichtlich ein Deal mit der Staatsanwaltschaft für einen milderen Strafbefehl geschlossen werden sollte, dann sollte auch mit dem Staatsanwalt abgesprochen werden, welche Maßnahme er als sinnvoll erachtet.

Zitat (von Jamirohead):
Was blöd laufen könnte wäre, dass man dem A eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt vorwirft, da er 4 Stunden vor der Fahrt den Schlüssel präventiv zur Sicherstellung von einem Polizisten beschlagnahmt bekam
Das schreit geradewegs nach einer vorsätzlichen Tatbegehung mit entsprechenden Nebenfolgen (Strafverschärfung und kein Versicherungsschutz durch die Rechtsschutzversicherung).

Zitat (von Jamirohead):
als er mit einem (zufälligen) Passanten seinen Schlüssel abholte
Zitat (von Jamirohead):
Kann aufgrund der Umstände eine vorsätzlichen Begehung der Fahrt unterstellt werden?
Kann man aus der Ferne nicht wirklich beurteilen. Dazu müsste man wissen, unter welchen Umständen der Schlüssel zurückgegeben wirde, und was der Polizist in der Akte bzw. im Tagebuch vermerkt hat. Ich vermute mal, dass der Schlüssel an den zufälligen Passanten ausgeändigt wurde, weil der angeblich fahren sollte. Das spricht dann wieder eher für Vorsatz.

Zitat (von Jamirohead):
Wenn ja:
1. inwieweit erhöht sich die Sperre bei sowas ungefähr?
Ca. 1-3 Monate.

Zitat (von Jamirohead):
2. kann allein aufgrund dieses etwaigen Unterschiedes (vorsätzliche Fahrt vs. fahrlässige Fahrt) und unter Beachtung der zuvor genannten Punkte ( 1,34, also unter 1,6; nur 1 P in Flensburg; Ausfallerscheinungen (keine Gewöhnung); erste Auffälligkeit etc) seitens der Fahrerlaubnisbehörde eine MPU angeordnet werden?
Eher nicht. Aber hier kann es auch noch auf uns nicht bekannte Details ankommen.

Mit 1 Uhr ist 13 Uhr gemeint? Wenn ja, wie hat der A begründet, dass um diese Uhrzeit derart stark alkoholisiert ist?

Oder ist doch 1 Uhr in der Nacht gemeint? Dann sind 1,34‰ schon eher "akzeptabel".

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
Jamirohead
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Es passiert immer wieder, dass juristisch unbedarfte Fragesteller den Unterschied zwischen einem Fahrverbot und einer Entziehung der Fahrerlaubnis nicht kennen. Da bei einer Unfallflucht Beides als Rechtsfolge möglich ist, der Unterschied für die Frage ob nun eine MPU zu erwarten ist von elementarer Bedeutung ist, habe ich noch einmal nachgefragt.

Natürlich, auch ich wusste nicht, dass es da beide Möglichkeiten gibt.
Habe mich deshalb selber schlau gemacht und weiß ganz sicher, dass der FS nicht entzogen wurde, sondern lediglich ein Fahrverbot von 3 Monaten auferlegt worden ist.

Zitat (von Demonio):
Da nun geklärt ist, dass es sich tatsächlich "nur" um ein Fahrverbot handelte kann man nun auf Grundlage der übrigen Angaben (Sachverhalt und Datum) sagen, dass die Unfallflucht getilgt ist und somit auch nicht mehr verwertbar ist. Eine MPU wird es daher nicht geben. Der eine Punkt für die Handynutzung ist in diesem Zusammenhang belanglos.
Danke! Das klingt doch schon mal gut.

Zitat (von Demonio):
Wenn hier offensichtlich ein Deal mit der Staatsanwaltschaft für einen milderen Strafbefehl geschlossen werden sollte, dann sollte auch mit dem Staatsanwalt abgesprochen werden, welche Maßnahme er als sinnvoll erachtet.
A hat am Telefon ausdrücklich gefragt, ob es möglich sei, einen der amtlich anerkannten Kurse auch jetzt schon zu besuchen. Die Kurse sind auf der Seite der StA der jeweiligen Stadt nieder geschrieben. Der StA meinte, dass dies möglich sei und sofern die Bescheinigung vor dem Strafbefehl vorliegt, das fair in die Beurteilung mit einfließen wird. Wenn A die Bescheinigung nach dem Strafbefehl verschickt, würde im Gegensatz zur ersten Variante sehen, für A ersichtlich, um wie viel Monate weniger gekürzt wurde. Das sei der einzige Unterschied.

Zitat (von Demonio):
Das schreit geradewegs nach einer vorsätzlichen Tatbegehung mit entsprechenden Nebenfolgen (Strafverschärfung und kein Versicherungsschutz durch die Rechtsschutzversicherung).
A hat keine Rechtsschutzversicherung. Daher hat A erstmal nur die Akte fordern lassen. Der RA wird ihm die Akte lediglich weiterleiten und A wird auf Basis der Akte selber die nötigen Schlüsse für sich und für eine etwaige Antwort auf einen Vorwurf der StA ziehen. A ist redegewandt, besitzt juristische Kenntnisse und weiß beispielsweise auch, dass man durch eine ungünstige Formulierung, gerade im Hinblick auf das Thema Vorsatz / Fahrlässigkeit, sich ans eigene Bein schießen kann.

Zitat (von Demonio):
Kann man aus der Ferne nicht wirklich beurteilen. Dazu müsste man wissen, unter welchen Umständen der Schlüssel zurückgegeben wirde, und was der Polizist in der Akte bzw. im Tagebuch vermerkt hat. Ich vermute mal, dass der Schlüssel an den zufälligen Passanten ausgeändigt wurde, weil der angeblich fahren sollte. Das spricht dann wieder eher für Vorsatz.
Sie vermuten richtig. Eventuell wird der zufällige Passant (Pfandflaschensammler, arbeitslos) auch von der Polizei oder der StA vorgeladen. Dann sähe es ohnehin schlecht aus für A...
Nichtsdestotrotz wurde der Schlüssel um 1 Uhr (nachts) sichergestellt und A hat daraufhin nichts mehr getrunken.
4 - 4,5 Stunden später folgte dann die Trunkenheitsfahrt. Zuvor hatte A einige Mischgetränke und gemixte Cocktails getrunken, bei denen ihm das genaue Verhältnis Alkohol / Saft nicht bekannt war.
A hat sich auf dann später um 4 Uhr morgens dem Weg zum Auto einfach sicher gefühlt, er hat sich so gefühlt, als hätte er den Alkohol in den letzten Stunden abgebaut. Als er dann letztlich mit dem Passanten am Auto ankam, nahm A fälschlicherweise an, dass er fahrtüchtig gewesen sei und begann dann die Fahrt inkl. festgestellter Schlangenlinien.
Geplant war eher, dass der Passant den A nach Hause fährt und A dem Passanten dann ein Taxi zurück ruft und die Kosten übernimmt.
A hätte genau so selber ein Taxi nehmen können, richtig, jedoch stand sein Auto auf einem Parkplatz, wo man nicht hätte tagsüber ohne Bedenken bzgl. Knöllchen / Abschleppen stehen dürfen.
Bzgl. der genauen Trinkmenge, Uhrzeiten etc. hat A keine Angaben gemacht.
Im Polizeiwagen und auf der Wache hat sich A kooperativ und zivilisiert verhalten.

A wird sehr wahrscheinlich keine MPU machen müssen.
Bei fahrlässiger Begehung drohen 9-12 Monate Sperre.
Bei vorsätzlicher wohl 10-15 Monate.
Durch die Teilnahme am Kurs Mainz77 würden dem A 2 Monate Sperre verkürzt.

Die Trunkenheitsfahrt war am 01.03.2019.
Insgesamt darf A also, sofern nichts gravierendes mehr dazwischen kommt, im günstigsten Fall bereits 7 Monate nach der Trunkenheitsfahrt (9 Monate Sperre Minus 2) fahren, also am 01.10.2019, im ungünstigsten Fall 13 Monate nach der Fahrt. (15 Monate minus 2), also am 01.04.2020.
(vorausgesetzt, A stellt den Antrag auf Neuerteilung zeitgerecht und der neue FS liegt zum jeweiligen Zeitpunkt auch bereit zum Abholen).

LG


0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
Demonio
Status:
Praktikant
(530 Beiträge, 128x hilfreich)

Zitat (von Jamirohead):
Die Kurse sind auf der Seite der StA der jeweiligen Stadt nieder geschrieben.
Dann sollte man da ja auch die freie Auswahl haben.

Zitat (von Jamirohead):
Das sei der einzige Unterschied.
Kann sein, dass das die örtliche Staatsanwaltschaft so handhabt. Aber das ist eigentlich nicht Sinn und Zweck des Modells Mainz77 (und je nach Bundesland ähnlicher Maßnamen anderen Namens).

Zitat (von Jamirohead):
A ist redegewandt, besitzt juristische Kenntnisse und weiß beispielsweise auch, dass man durch eine ungünstige Formulierung, gerade im Hinblick auf das Thema Vorsatz / Fahrlässigkeit, sich ans eigene Bein schießen kann.
Dann sollte sich der redegewandte A überlegen, ob er von seinem Talent Gebrauch machen soll, oder ob er nicht doch besser die Klappe hält.

Zitat (von Jamirohead):
Sie vermuten richtig. Eventuell wird der zufällige Passant (Pfandflaschensammler, arbeitslos) auch von der Polizei oder der StA vorgeladen.
Wird man sehen.

Zitat (von Jamirohead):
Nichtsdestotrotz wurde der Schlüssel um 1 Uhr (nachts) sichergestellt und A hat daraufhin nichts mehr getrunken.
4 - 4,5 Stunden später folgte dann die Trunkenheitsfahrt.
Da könnte die Fahrerlaubnisbehörde schon auf dumme Gedanken kommen. Nicht unbedingt wahrrscheinlich, aber auch nicht ganz ausgeschlossen.

Zitat (von Jamirohead):
Bzgl. der genauen Trinkmenge, Uhrzeiten etc. hat A keine Angaben gemacht.
Dabei sollte es auch bleiben.

Zitat (von Jamirohead):
A wird sehr wahrscheinlich keine MPU machen müssen.
Davon gehe ich aus. Mit absoluter Sicherheit lässt sich das aber nicht sagen.

Zitat (von Jamirohead):
Bei fahrlässiger Begehung drohen 9-12 Monate Sperre.
Bei vorsätzlicher wohl 10-15 Monate.
Ja, das halte ich für realistisch, wobei die 9 Monate schon ein ziemlicher Glücksfall wären.

Zitat (von Jamirohead):
Durch die Teilnahme am Kurs Mainz77 würden dem A 2 Monate Sperre verkürzt.
Auch das ist realistisch. Die Justiz muss sich aber nicht auf Mainz77 einlassen.

Zitat (von Jamirohead):
Insgesamt darf A also, sofern nichts gravierendes mehr dazwischen kommt, im günstigsten Fall bereits 7 Monate nach der Trunkenheitsfahrt (9 Monate Sperre Minus 2) fahren
Im günstigsten Fall, ja. Allerdings halte ich 9-2 Monate für sehr optimistisch.

Zitat (von Jamirohead):
im ungünstigsten Fall 13 Monate nach der Fahrt. (15 Monate minus 2)
Im ungünstigsten Fall, nach dem hier ja gefragt wird, könnte es unterm Strich auch bei 15 Monaten bleiben.

Zitat (von Jamirohead):
vorausgesetzt, A stellt den Antrag auf Neuerteilung zeitgerecht
A kann (und sollte) den Antrag 6 Monate vor Sperrfristende stellen.

Zitat (von Jamirohead):
der neue FS liegt zum jeweiligen Zeitpunkt auch bereit zum Abholen
Sollte möglich sein, kann aber Niemand garantieren.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
Jamirohead
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 0x hilfreich)

@Domenio, danke nochmals für Ihre Hilfe.

Update:

A hat inzwischen schon mit dem Besuch des Kurses Mainz77 begonnen.
Bald bekommt er seine Bescheinigung und laut StA kann der Kurs eben auch VOR Urteil besucht werden.
Der Kurs kostet A 400€, falls das jemanden interessiert.

A hat zwischenzeitlich seine Ermittlungsakte bekommen.
A hat ferner beim KBA um Auskunft gebeten.

Dies ergab:

Zitat:
Insgesamt 1 Punkt.
(...)
Eine Eintragung befindet sich in der Überliegefrist.
Eintragungen im FAER und damit auch die Punkte werden nach Ablauf der Tilgungsfrist zuzüglich einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht.
Über Eintragungen, die sich in dieser Überliegefrist befinden, erhält nur der Betroffene selbst Auskunft.
Außerdem dürfen diese Eintragungen noch für die Anordnung von Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem an die jeweils zuständige Fahrerlaubnisbehörde übermittelt werden.
An auskunftsberechtigte Stellen werden die entsprechenden Eintragungen nicht weitergegeben.

Bei der Eintragung in der Überliegefrist steht konkret:
Zitat:
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.
Tilgungsdatum: 17.04.2018
Eingangsdatum: 10.02.2014
FE-Merkmal: FV44, 01.04.2014
Punkte: 7
Fahrverbot bis: 01.04.2014
Fahrverbot-Dauer: 3M
Datum der Entscheidung: 17.04.2013
Datum der Rechtskraft: 03.01.2014
Geldstrafe i. Tagess: 40
Höhe: 15,00
Datum der (letzten) Tat: 31.12.2012

Frage:

"Außerdem dürfen diese Eintragungen noch für die Anordnung von Maßnahmen im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe und zur Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem an die jeweils zuständige Fahrerlaubnisbehörde übermittelt werden."

Was ist damit genau gemeint?
Fahrerlaubnis auf Probe ist ja negativ, aber was ist mit der Ergreifung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem?
A möchte nun sicher wissen, ob diese Eintragung in der Überliegefrist irgendwie Einfluss auf sein Urteil bzgl. der Trunkenheitsfahrt zum einen, zum anderen Einfluss auf die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde haben, wenn A dort zur entsprechenden Zeit einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis abgibt?
Auch im Hinblick auf eine eventuelle MPU, die bei 1,34 Promille & Ausfallerscheinungen ja eh unwahrscheinlich ist, aber wenn die Tat der Überliegefrist hinzu käme...

Laut den vielen hilfreichen Infos hier (merci), hätte sowohl der Richter / StA, als auch die Fahrerlaubnisbehörde keinerlei Einblick in diese Tat.
Überliegefrist dient dazu, dass falls noch was zum Vorschein kommt, was quasi vor Beginn der Frist war, dass dies entsprechend dann ans Licht kommt.
Das wäre ja hier nicht der Fall.
03.01.2014 war Datum der Rechtskraft. Tilgungsdatum 17.04.2018 und die Trunkenheitsfahrt fand am 01.03.2019 statt.
A hat etwas Sorge, dass entsprechende Stellen neugierig werden, wenn Sie lesen, dass ein Eintrag in der Überliegefrist steht.
(Oder sehen die nicht mal diesen Hinweis?)

Auf Seite 2 steht dann die Owi Mobiltelefon, § 17 OWiG, 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG, 246.1 BKat.
Tilgungsdatum 11.06.2020
Datum der Speicherung: 10.01.2018
Datum der Entscheidung: 27.09.2017
Datum der Rechtskraft: 11.12.2017

Auf Seite 3 steht dann, dass die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde nach 111a StPO (aktuelle Tat)

Im Übrigen hat A am morgigen Dienstag einen Termin mit einem RA.
A hat nun öfter gehört, dass die "Ergebnisse" mit und ohne Anwalt teilweise sehr unterschiedlich ausfallen können, selbst wenn die Tat wie vorliegend eindeutig ist.
Daher bietet der RA dem A ein unverbindliches Beratungsgespräch an, neben der Mandatsübernahme eines unkomplizierten, nicht verschuldeten Verkehrsunfalls, weshalb A morgen dort primär vorstellig wird.
Falls etwas möglich sein sollte, so würde es der RA offen und ehrlich erwähnen.

Danke nochmals für die Antwort im voraus.

Liebe Grüße vom Fahrrad-fahrenden A, der nach drei weiteren Terminen die Bescheinigung zur Sperrfristverkürzung erhält, womit ihm laut Erlass zwei Monate der Sperrfrist sicher verkürzt werden.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
Demonio
Status:
Praktikant
(530 Beiträge, 128x hilfreich)

Zitat (von Jamirohead):
A möchte nun sicher wissen, ob diese Eintragung in der Überliegefrist irgendwie Einfluss auf sein Urteil bzgl. der Trunkenheitsfahrt zum einen, zum anderen Einfluss auf die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde haben, wenn A dort zur entsprechenden Zeit einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis abgibt?
Die Unfallflucht ist nicht mehr verwertbar und hat somit keinen weiteren Einfluss.

Zitat (von Jamirohead):
Auch im Hinblick auf eine eventuelle MPU, die bei 1,34 Promille & Ausfallerscheinungen ja eh unwahrscheinlich ist, aber wenn die Tat der Überliegefrist hinzu käme...
Wenn die Unfallflucht noch verwertbar wäre, dann wäre die MPU nahezu sicher gebucht. Allerdings dann "nur" mit einer verkehrsrechtlichen und nicht mit einer Alkoholfragestellung. Da sie aber nicht mehr verwertbar ist wir es auch keine MPU geben.

Zitat (von Jamirohead):
(Oder sehen die nicht mal diesen Hinweis?
So ist es. Steht doch auch in dem Schreiben:
Zitat (von Jamirohead):
Über Eintragungen, die sich in dieser Überliegefrist befinden, erhält nur der Betroffene selbst Auskunft.

Zitat (von Jamirohead):
Auf Seite 2 steht dann die Owi Mobiltelefon, § 17 OWiG, 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG, 246.1 BKat.
Das spielt keine Rolle.

Zitat (von Jamirohead):
Tilgungsdatum 11.06.2020
Der Punkt wird mit Neuerteilung der Fahrerlaubnis, die vermutlich vor dem 11.6.2020 erfolgen wird, gelöscht. Der Verstoß bleibt aber mit 0 Punkten bis zum Tilgungsdatum im Register bestehen.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#10
 Von 
Demonio
Status:
Praktikant
(530 Beiträge, 128x hilfreich)

Zitat (von Jamirohead):
A hat nun öfter gehört, dass die "Ergebnisse" mit und ohne Anwalt teilweise sehr unterschiedlich ausfallen können
Tzzz, was man so alles hört. Woher weiß man, inwiefern das Ergebnis ohne oder mit Anwalt jeweils anders augegangen wäre?

Ich will nicht ausschließen, dass ein Anwalt im Einzelfall auch mal ein bisschen was bewirken kann. Aber das dürfte eher die Ausnahme sein. Alkohol am Steuer ist ein Massendelikt und wird von der Justiz auch entsprechend "standardisiert" abgehandelt.

Wenn es durch eine Rechtsschutzversicherung gedeckt ist, dann kann man über die Mandatierung eines Anwalts nachdenken. Ohne Rechtsschutzversicherung kostet der Anwalt viel Geld, ohne an den Fakten etwas ändern zu können.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#11
 Von 
Jamirohead
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 0x hilfreich)

Update:

A hat seinen Strafbefehl erhalten.
Auf dem Strafbefehl steht das Datum des 30.04.2019.

- vorsätzliche Begehung der Trunkenheit im Verkehr
- BAK 1,34

Beweismittel:

- Ihre geständigen Angaben
- Zeugen 1. PK XY

Urkunden:
- Gutachten ärztlicher blabla
- ärztlicher Untersuchungsbericht
- Auszug BZR
- Auszug Fahreignungsregister


Zahl der Tagessätze: 40
Höhe: 25 EUR
Gesamtgeldstrafe: 1000€

"Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, Ihnen vor Ablauf von noch weiteren 7 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen."

Die Tat geschah am 01.03.2019 und dabei wurde der FS direkt vorläufig eingezogen.

Das Datum des Strafbefehls ist der 30.04.2019. (eingegangen beim RA am 14.05, aber das sollte ja keine Rolle spielen. Relevant dürfte nur das Datum auf dem Strafbefehl sein)

(Das heißt, dass diese 2 Monate ab 01.03. schon berücksichtigt wurden im Urteil)
Und wenn die Rede von "noch weiteren 7 Monaten ist", dann dürfte A nach Ablauf des 7. Monats, also Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, also am 01.12.2019 wieder fahren. Korrekt? (sofern er alles vorher rechtzeitig beantragt etc)

Da A aber auch Mainz77 besucht hat und dies laut Erlass zwingend 2 Monate Verkürzung mit sich bringt, dürfte A dann am 01.10.2019 wieder fahren.

Korrekt?

Falls die Annahme korrekt ist, hat A - trotz Vorsatzes - eine verhältnismäßig "wohlwollende" Strafe erhalten, sowohl was die Geldstrafe angeht, als auch die Sperre von insgesamt 9 Monaten.
(1 März Tat, 30. April Strafbefehl = 2 Monate Entzug bereits, + "weitere 7 Monate" = bis 30.11., also ab 01.12. regulär fahren, Minus 2 Monate = 01.10.2019)

Wie seht ihr das?

Und schade, dass auf dem Strafbefehl kein exaktes Datum steht, ab wann A fahren dürfte.
Oder wird das dann vielleicht exakt angegeben, nachdem man die Bescheinigung wegen der Teilnahme bei Mainz77 vorgelegt hat? Ist jedenfalls auch umbeachtlich, wenn meine Rechnung zuvor stimmt ^^

Liebe Grüße vom
sehr, sehr glücklichen A.

-- Editiert von Jamirohead am 14.05.2019 20:16

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#12
 Von 
Demonio
Status:
Praktikant
(530 Beiträge, 128x hilfreich)

Hallo Jamirohead,

womit begründet sich der Vorsatz?

Für eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt ist die Strafe (Anzahl der Tagessätze und Sperrfrist) tatsächlich relativ gering angesetzt.

Auch die Tagessatzhöhe ist eher niedrig angesetzt. Nun kenne ich Deine Einkommensverhältnisse nicht. Aber bei einer Tagessatzhöhe von 25€ wird von einem monatlichen Nettoeinkommen von 750€ ausgegangen.

Zitat (von Jamirohead):
Und wenn die Rede von "noch weiteren 7 Monaten ist", dann dürfte A nach Ablauf des 7. Monats, also Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, also am 01.12.2019 wieder fahren. Korrekt? (sofern er alles vorher rechtzeitig beantragt etc)
Die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis kann frühestens 6 Monate vor Ende der Sperrfrist beantragt werden. Das wäre dann theoretisch am 1.6. der Fall. Da das ein Samstag ist, kannst Du den Antrag frühestens am 3.6.stellen. Fahren darfst Du erst dann wieder, wenn Dir eine neue Fahrerlaubnis erteilt und ein Führerschein ausgehändigt wurde. das kann, muss aber nicht zwingend, der Tag unmittelbar nach Ende der Sperrfrist sein.

Zitat (von Jamirohead):
Da A aber auch Mainz77 besucht hat und dies laut Erlass zwingend 2 Monate Verkürzung mit sich bringt, dürfte A dann am 01.10.2019 wieder fahren.
Wo hast Du etwas von "zwingend" gelesen? Es ist eine Ermessensentscheidung.

Zudem funktioniert das Modell Mainz 77 so, dass der Kurs während der Sperrfrist besucht wird um diese zu verkürzen. Darauf hatte ich weiter oben auch schon hingewiesen. Darauf meintest Du, dass es einen Deal mit der Staatsanwaltschaft gäbe. In Anbetracht der Tatsache, dass 9 Monate ohne Fahrerlaubnis bei einer vorsätzlicehn Trunkenheitsfahrt relativ wenig ist, und die eigentlichen Regularien von Mainz 77 nich teingehalten wurden, gehe ich mal davon aus, dass es keine weitere Sperrfristverkürzung geben wird. Es steht Dir aber natürlich frei Dein diesbezügliches Glück zu probieren.

Zitat (von Jamirohead):
Und schade, dass auf dem Strafbefehl kein exaktes Datum steht, ab wann A fahren dürfte.
Ab wann A wieder fahren darf entscheidet auch nicht das Gericht, sondern die Fahrerlaubnisbehörde. Möglicherweise kommt diesbezüglich auch noch Post. Ansonsten kann, und hat, sich A ja bereits das Sperrfristende ausgerechnet.

-- Editiert von Demonio am 15.05.2019 08:38

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#13
 Von 
Jamirohead
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Domenio,

Zitat (von Demonio):
womit begründet sich der Vorsatz?

Im Strafbefehl steht:
"Sie befuhren am xy xy, obwohl Sie aufgrund vorangegangenen Alkoholkonsums absolut fahruntüchtig waren, was Sie aufgrund Ihrer Ausfallerscheinungen vor Fahrtantritt bemerk hatten. Sie hatten eine lallende Aussprache und fuhren auffällige Schlangenlinien."

Zitat (von Demonio):
Aber bei einer Tagessatzhöhe von 25€ wird von einem monatlichen Nettoeinkommen von 750€ ausgegangen.

Der RA hat ja in einem Schreiben erwähnt, A sei Student und hätte kein Einkommen.


Zitat (von Demonio):
Da das ein Samstag ist, kannst Du den Antrag frühestens am 3.6.stellen.

Genau diese Auskunft gab heute auch die nette Damen aus der Fahrerlaubnisbehörde.
Selbst wenn Sie Sperrfrist verkürzt wird, gilt das Datum der eigentlichen Sperrfrist, sprich 03.06.
Ein Antrag bzw. bis man den FS bekommt dauert in aller Regel ca. 6 Wochen, also würde auch dicke reichen, wenn die Sperre nochmal auf 2 Monate verkürzt wird.

Zitat (von Demonio):
Wo hast Du etwas von "zwingend" gelesen? Es ist eine Ermessensentscheidung.

Korrekt. Aber spezielle in RLP bzw Mainz soll es einen Erlass geben, der bei derartigen Fällen konsequent 2 Monate Verkürzung absieht. Dies hat auch der Dipl. Psychologe gemeint, bei dem A war.

Zitat (von Demonio):
Zudem funktioniert das Modell Mainz 77 so, dass der Kurs während der Sperrfrist besucht wird um diese zu verkürzen. Darauf hatte ich weiter oben auch schon hingewiesen. Darauf meintest Du, dass es einen Deal mit der Staatsanwaltschaft gäbe.

Korrekt. Der StA meinte, dass man den Kurs auch besuchen kann, bevor man den Strafbefehl bekommen hat.
Deshalb hat A ja auch so ein Info Schreiben bekommen, wo der Kurs ihm nahe gelegt wurde.


Zitat (von Demonio):
In Anbetracht der Tatsache, dass 9 Monate ohne Fahrerlaubnis bei einer vorsätzlicehn Trunkenheitsfahrt relativ wenig ist, und die eigentlichen Regularien von Mainz 77 nich teingehalten wurden, gehe ich mal davon aus, dass es keine weitere Sperrfristverkürzung geben wird. Es steht Dir aber natürlich frei Dein diesbezügliches Glück zu probieren.

Der RA meinte, dass nach Einreichung der Bescheinigung bzgl. der Teilnahme definitiv nochmal "im Gnadengesuch" (?) 2 Monate verkürzt werden.
Vorher lag ja auch gar keine Bescheinigung vor, die der StA hätte berücksichtigen können.
Sondern erst jetzt.
Also ich gehe stark davon aus, dass die eigentliche Sperre von 9 Monaten (1 März Tat; 30. April "nach Ablauf weiterer 7 Monate ), nochmal um 2 Monate verkürzt wird.

Ich hatte ja mal geschrieben, dass sich die Ergebnisse mit / ohne RA teilweise stark unterscheiden können.
Ich denke, A hatte zum einen Glück, zum anderen aber hat sein RA auch in diesem Fall einiges bezwecken können.
Der RA ist aus der selben Stadt wie das Gericht, der RA kennt auch den StA usw usf...
ich denke, ohne da irgendwas unterstellen zu wollen, aber in derartigen Konstellationen kann schon einiges drin sein, vor allem wenn man sich kennt und gut auskommt.
Selbst die Auslegung der Sperre ist am Ende Ermessenssache und bei 9 Monaten hatte A wohl auch Glück.
Oder es kann auch sein, dass durch die Beihilfe des anderen (der den Schlüssel für A abgeholt hat auf der Wache in der Tatnacht, was ja klarer Vorsatz war von A), die Strafe dadurch zustande kam.... sprich, dass der andere Beihilfe geleistet hat etc.
Aber letztlich werden wir es nie wirklich wissen wieso weshalb warum...

A freut sich einfach sehr, dass die Strafe verhältnismäßig mild ausgefallen ist.

Und danke nochmal, Sie haben durch Ihre Kommentare auch sehr gut geholfen.

LG

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#14
 Von 
Demonio
Status:
Praktikant
(530 Beiträge, 128x hilfreich)

Als ich meinen letzten Beitrag geschrieben habe, hatte ich den Thread offensichtlich nicht mehr exakt genug im Kopf. Da war ja die Sache mit dem Schlüssel, den die Polizei in Verwahrung genommen hatte, und der unter einem falschen Vorwand bei der Polizei wieder abgeholt wurde. Damit ist die vorsätzliche Tatbegehung natürlich hinreichend belegt.

Grundsätzlich ist es bei Main 77 so, dass eine Sperrfristverkürzung auf Antrag möglich ist. Anträge haben allerdings auch die Eigenart, dass sie abgelehnt werden können. Wenn die Sperrfrist verkürzt wird, dann ist eine Verkürzung von 1-3 Monaten vorgesehen. Der Mittelweg von 2 Monaten ist durchaus nicht ungewöhnlich, aber halt auch nicht in Stein gemeiselt.

Üblicherweise ist es so, dass der Antrag erst gestellt werden kann, wenn bereits 3 Monate der Sperrfrist vergangen sind, und auch erst dann das Seminar besucht wird. Wie genau das in RLP gehandhabt wird ist mir allerdings nicht bekannt.

Nun ist die Sperrfrist mit 9 Monaten inkl. der 2 Monate der vorläufigen Entziehung für eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt mit Ausfallerscheinungen eine sehr milde Entscheidung. Da denke ich, dass der Staatsanwalt tatsächlich schon einen Rabatt für den Seminarbesuch eingerechnet hat. Und das war wohl auch so vereinbart. Schließlich hattest Du geschrieben:

Zitat:
Dem A geht es aktuell nicht in den Antrag auf Sperrfristverkürzung, sondern lediglich darum, dass er den Kurs jetzt schon besucht und die Bescheinigung dem StA zukommen lässt. Der betreffende StA hat sogar telefonisch bestätigt, dass dies ginge und in dem Fall, dass der A das vor dem Strafbefehl tut, würde das fair beim Strafbefehl berücksichtigt werden genauso wie als wenn er den Antrag auf Sperrf.verk. nach dem Strafbefehl einreicht.
Wobei ich jetzt nicht weiß, ob dem Staatsanwalt tatsächlich die Bescheinigung bereits vor der gerichtlichen Entscheidung vorgelegt wurde. Falls nicht kann das natürlich auch gemäß dem Motto auf Treu und Glaube zwischen Staats- und Rechtsanwalt ausgehandelt worden sein.

Wenn ich nun mal von folgender Rechnung ausgehe:
7 Monate Sperrfrist ab Datum Strafbefehl abzüglich 3 Monate bis der Antrag gestellt werden kann, verbleiben 4 Monate Restsperrfrist. Wenn man dann noch bedenkt, dass die 9 Monate gesamte führerscheinlose Zeit sehr milde sind, sehe ich eher geringe Chancen auf eine Sperrfristverkürzung um 2 Monate. Aber, wie ich schon schrieb: Man kann es probieren.

Zitat (von Jamirohead):
Selbst wenn Sie Sperrfrist verkürzt wird, gilt das Datum der eigentlichen Sperrfrist
Klar, Du kannst ja schon bald den Antrag auf Neuerteilung stellen. Den Antrag auf Sperrfristverkürzung dagegen erst in ca. 2,5 Monaten.

Zitat (von Jamirohead):
A freut sich einfach sehr, dass die Strafe verhältnismäßig mild ausgefallen ist.
Ja, da kann A sich wirklich freuen. Ich kenne etliche Fälle, aber keinen, bei dem der Deliquent so milde davongekommen ist.

Zitat (von Jamirohead):
Der RA hat ja in einem Schreiben erwähnt, A sei Student und hätte kein Einkommen.
Ein Student ohne Einkommen, der sich einen Anwalt und ein Seminar zur Sperrfristverkürzung leisten kann. :grins:

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#15
 Von 
Jamirohead
Status:
Beginner
(51 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

Zitat (von Demonio):
Wenn die Sperrfrist verkürzt wird, dann ist eine Verkürzung von 1-3 Monaten vorgesehen. Der Mittelweg von 2 Monaten ist durchaus nicht ungewöhnlich, aber halt auch nicht in Stein gemeiselt.

Genau das war ursprünglich meine Frage... wieso in RLP bzw. in der Stadt XY immer die Rede von 2 Monaten ist... und eben nicht mal nur 1 oder gar 3 Monate...sei es die Dame vom ABV, oder der Dipl. Psychologe oder gar der StA, mit dem A telefoniert hat... immer war die Rede von 2 Monaten und vorliegend ist es tatsächlich so, dass es nahezu wie in Stein gemeißelt ist... ich war selbst verwundert.

Zitat (von Demonio):
Wobei ich jetzt nicht weiß, ob dem Staatsanwalt tatsächlich die Bescheinigung bereits vor der gerichtlichen Entscheidung vorgelegt wurde.

Tatsächlich hat der RA von A dem StA die Anmeldebescheinigung, dass A sich für den Kurs (lediglich) angemeldet hat, zuvor zugeschickt. Dies geschah Wochen vor dem Strafbefehl.
Dass dies jedoch schon offiziell als "Sperrfristverkürzung" mit ins Urteil geflossen ist, halte ich, auch wenn ich Ihnen ungern widerspreche, für unwahrscheinlich.
Schließlich bescheinigt die pure Anmeldung eines solchen Kurses ja nichts weiteres und man könnte so die Anmeldung auch einfach stornieren, man würde Geld sparen aber hätte dennoch die Verkürzung...
das wäre nicht tragbar.

Das würde auch dem Wortlaut des RA widersprechen.
Siehe den Link ganz am Ende des Beitrages
(den Link am besten kopieren und in die Internetzeile einfügen und öffnen)
"Ich werde dann nochmals zwei Monate bei der Entziehung der Fahrerlaubnis herunterdrücken können."

Mit "Die Entziehung der FE ist mit sieben Monaten am unteren Rahmen" meint er natürlich die 7 weiteren Monate, also insgesamt 9.

Zitat (von Demonio):
Klar, Du kannst ja schon bald den Antrag auf Neuerteilung stellen. Den Antrag auf Sperrfristverkürzung dagegen erst in ca. 2,5 Monaten.

Auch das widerspricht sich mit dem, was der RA sagt.
Der RA reicht die Bescheinigung heute oder morgen ein und eben nicht in 2,5 Monaten.
Ich glaube sehr wohl, dass Sie sich sehr gut auskennen, doch ich denke, dass die theoretischen Angaben in der Praxis nicht immer zwingend 1 zu 1 umgesetzt werden müssen.

Daher gehe zumindest ich davon aus, dass der RA nun die Bescheinigung zur erfolgreichen Teilnahme am Modell Mainz 77 einreichen wird und der StA dann gem. § 69a Abs. 7 StGB die Sperre um weitere 2 Monate kürzen wird, womit A (theoretisch) ab dem 01.10.2019 wieder fahren dürfte.
Eventuell wird dies erst im Juni geschehen, da § 69a Abs. 7 S.2 vorsieht, dass die Aufhebung frühestens 3 Monate vorgelegen haben muss. Ich werde Sie aber im Laufenden halten.

Sie hatten nie ausgeschlossen, dass ein RA im Einzelfall etwas bewirken kann, da diese Straftat ein Massendelikt ist und wie Sie sagten standardisiert abgearbeitet wird... auch ich dachte immer, das sei pure Geldverschwendung (keine Rechtsschutz vorhanden)...
doch ich glaube, auch wenn es bei den 9 Monaten bleiben würde, dass A sehr gut weggekommen ist.
Und wenn aus dem 01.12. nun doch der 01.10, wird, dann sind wir uns hoffentlich ohne jegliche Zweifel hierüber einig.

Zitat (von Demonio):
Ein Student ohne Einkommen, der sich einen Anwalt und ein Seminar zur Sperrfristverkürzung leisten kann. :grins:

;)

https://www.bilder-upload.eu/bild-bf41c7-1557965726.jpg.html

-- Editiert von Jamirohead am 16.05.2019 02:19

-- Editiert von Jamirohead am 16.05.2019 02:29

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#16
 Von 
Demonio
Status:
Praktikant
(530 Beiträge, 128x hilfreich)

Zitat:
Schließlich bescheinigt die pure Anmeldung eines solchen Kurses ja nichts weiteres und man könnte so die Anmeldung auch einfach stornieren, man würde Geld sparen aber hätte dennoch die Verkürzung...
das wäre nicht tragbar.
Sehe ich genauso. Ich habe halt nur nach einer Erklärung für das milde Urteil gesucht, und offensichtlich nicht gefunden.

Nur mal zum Vergleich:
Vorliegend eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB mit Ausfallerscheinungen bei 1,34 ‰ wird mit 40 Tagessätzen und 9 Monate ohne Fahrerlaubnis geahndet.

Hier habe ich den Fall einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB ohne Ausfallerscheinungen bei 1,25‰, und die wird ebenfalls mit 40 Tagessätzen, aber satten 12 Monaten ohne Fahrerlaubnis geahndet. Jener Fahrer ist Ersttäter ohne Punkte.

Das steht halt irgendwie in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander.

Entweder ist die Justiz in Eurem Gerichtsbezirk generell deutlich weniger streng, oder Dein Anwalt hat tatsächlich wahre Wunder bewirkt.

Zitat (von Jamirohead):
Das würde auch dem Wortlaut des RA widersprechen.
Stimmt.

Zitat (von Jamirohead):
Mit "Die Entziehung der FE ist mit sieben Monaten am unteren Rahmen" meint er natürlich die 7 weiteren Monate, also insgesamt 9.
Schon klar. Aber "im unteren Rahmen" wäre es eigentlich schon bei einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt ohne Ausfallerscheinungen. Bei einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt mit Ausfallerscheinungen ist das wie Weihnachten und Ostern an einem Tag.

Zitat (von Jamirohead):
Der RA reicht die Bescheinigung heute oder morgen ein und eben nicht in 2,5 Monaten.
Ja, so verstehe ich das auch.

Zitat (von Jamirohead):
dass die theoretischen Angaben in der Praxis nicht immer zwingend 1 zu 1 umgesetzt werden müssen.
Nun, die Sperrfristverkürzungen werden in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. Aber auch in RLP sieht das Modell Minz 77 vor, dass der Antrag erst gestellt werden kann, wenn 3 Monate der Sperrfrist bereits abgelaufen sind. Wenn Dein Anwalt andere Erfahrungen in Deinem Gerichtsbezirk gemacht hat, dann sollte er natürlich entsprechend vorgehen.

Zitat (von Jamirohead):
Ich werde Sie aber im Laufenden halten.
Ja, das wäre schön. Vielen Dank. Bei der Gelegenheit könnten wir uns dann vielleicht auf das gegenseitige "Du" einigen.

Zitat (von Jamirohead):
Sie hatten nie ausgeschlossen, dass ein RA im Einzelfall etwas bewirken kann, da diese Straftat ein Massendelikt ist und wie Sie sagten standardisiert abgearbeitet wird
Ausgeschlossen nicht unbedingt, aber meistens ist der Erfolg sehr überschaubar. In dem von mir genannten Fall hatte3 der Delinquent übrigens auch einen Anwalt konsultiert. Was der für eine Fachrichtung hat entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Verkehrs- und Strafrecht gehörten aber wohl eher weniger zu seinen Spezialitäten.

Zitat (von Jamirohead):
keine Rechtsschutz vorhanden
Die hätte auch entweder nicht gezahlt, oder würde ihre Auslagen nun zurückfordern, weil vorsätrzlich begangene Straftaten nicht durch die Rechtsschutzversicherung abgedeckt sind.

Zitat (von Jamirohead):
auch wenn es bei den 9 Monaten bleiben würde, dass A sehr gut weggekommen ist.
Definitiv.

Zitat (von Jamirohead):
Und wenn aus dem 01.12. nun doch der 01.10, wird, dann sind wir uns hoffentlich ohne jegliche Zweifel hierüber einig.
Na klar.

Nachtrag: Bei Neuerteilung werden alle Deine Punkte gelöscht. Du hast dann alos 0 Punkte. Die Einträge selbst bleiben aber im Fahreignungsregister bis zu ihrer Tilgungsreife bestehen.

-- Editiert von Demonio am 16.05.2019 15:22

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer
  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen