Fristen nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

22. Dezember 2018 Thema abonnieren
 Von 
stefans3004
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Fristen nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Guten Tag zusammen
Ich hoffe jemand kann mir weiterhelfen. Ich habe vor über fünf Monaten Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid erhoben. Heute habe ich ein Schreiben bekommen, dass der Vorgang an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde. Meine Frage: In welchem Zeitraum nach dem Einspruch muss es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen, also wann tritt eine Verjährung ein?

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32852 Beiträge, 17256x hilfreich)

Das ist verhältnismäßig kompliziert, weil die Verjährung durch diverse Dinge unterbrochen wird. Insofern kann man nur sagen, dass 2 Jahre nach der Tat definitiv Verjährung eintritt. Siehe hier: https://www.kanzlei-baehr-heinen.de/2016/03/13/geblitzt-wann-verjaehrt-die-ordnungswidrigkeit/

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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