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Gelten Polizeifotos automatisch als Beweismittel?

19.11.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Unfall gelten
 Von 
Winterdreamer
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)
Gelten Polizeifotos automatisch als Beweismittel?

Eine Frage:
Gelten Polizeifotos von einem Unfall immer automatisch als Beweismittel und fließen diese in die Urteilsbegründung mit ein?

Folgender Fall:

Ich habe mich der Unfallflucht schuldig gemacht und dies auch 20 Minuten später der Polizei gemeldet und zugegeben.
Meine Strafe akzeptiere ich, es war meine Schuld und mein Fehler.
Dem Polizeibericht liegen 3 Fotos bei: 2 Fotos zeigen die PKW, ein Foto den Unfallort.
Nur: Der Unfallort ist über einen Kilometer von dem Streckenabschnitt auf de Foto entfernt, der Streckenverlauf völlig anders.
Kann ich das Urteil, wenn es am 5. Dezember gefällt wird, anfechten, wenn es zum Teil auf Grund dieser Fotos gefällt wird?
Ich würde das nur tun, wenn die Strafe SOFORT nach Urteilverkündung in Kraft tritt. Sollte ich meinen Führerschein 3 Monate später abgeben können, wäre das für mich OK; sogar ein Entzug der Fahrerlaubnis.
Oder kann man nach dem Urteil dem Gericht einen Vergleich anbieten, dass man auf Berufung oder Revision verzichtet, wenn das Urteil den Zusatz hat: Der Entzug der Fahrerlaubnis tritt am 01.04.2020 in Kraft?
Ich weiß, ein Gericht ist kein Basar, aber trotzdem.


-- Editiert von Winterdreamer am 19.11.2019 12:19

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Unfall gelten


7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
spatenklopper
Status:
Schlichter
(7782 Beiträge, 3501x hilfreich)

Nein, nicht automatisch und schon gar nicht immer.
Wenn sie aber als Beweismittel vorgelegt werden, ist es wahrscheinlich, dass diese auch zur Urteilsfindung genutzt werden.

Aber p.s.

Mach doch bitte nicht für jede Frage zum selben Vorgang ein neues Thema in immer unterschiedlichen Forenbereichen auf, sondern beschränke Dich auf Deinen Ursprungsthread.
Es ist mühsam sich alle Informationen aus 3-4 Threads zusammensuchen zu müssen....

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#2
 Von 
Winterdreamer
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

OK, danke, ich werde alles in einen Thread packen.

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(36703 Beiträge, 13199x hilfreich)

Zitat:
Ich würde das nur tun, wenn die Strafe SOFORT nach Urteilverkündung in Kraft tritt.

Wenn die sofortige Vollziehung angeordnet wird, dann hilft auch eine Berufung nicht.

Ansonsten kann man durch eine Berufung die Rechtskraft des Führerscheinentzuges hinauszögern und zwar ganz unabhängig davon, ob die Gründe mit denen man die Berufung begründet nun sinnvoll sind oder nicht.

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#4
 Von 
charlyt4
Status:
Student
(2622 Beiträge, 662x hilfreich)

Zitat (von hh):
Wenn die sofortige Vollziehung angeordnet wird, dann hilft auch eine Berufung nicht.


Aber sollte dies nicht der Fall sein, könnte man mit dem Gericht noch über die Schonfrist sprechen.


Straßenverkehrsgesetz (StVG)

§ 25 Fahrverbot




(2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. Wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu beschlagnahmen.
(2a)Ist in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen den Betroffenen nicht verhängt worden und wird auch bis zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot nicht verhängt, so bestimmt die Verwaltungsbehörde oder das Gericht abweichend von Absatz 2 Satz 1, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.




gruß charly

Signatur: Gruß Charly
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#5
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1726 Beiträge, 429x hilfreich)

Charly, hast Du eigentlich gelesen, was Du zitiert hast? da ist von Bußgeld und Ordnungswidrigkeit die Rede. Vorliegend geht es aber um eine Straftat. Da gibt es die Schonfrist nicht.

Die Schonfrist gibt es erst recht nicht, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird, denn das ist dann kein Fahrverbot.

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#6
 Von 
charlyt4
Status:
Student
(2622 Beiträge, 662x hilfreich)

Zitat (von Demonio):
Vorliegend geht es aber um eine Straftat. Da gibt es die Schonfrist nicht.


Dann kannst du mir bestimmt auch sagen wo das steht!?


gruß charly

Signatur: Gruß Charly
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#7
 Von 
Demonio
Status:
Lehrling
(1726 Beiträge, 429x hilfreich)

Dass es um eine Straftat geht steht im Eröffnungspost:

Zitat (von Winterdreamer):
Ich habe mich der Unfallflucht schuldig gemacht



Dass die Schonfrist nur bei Ordnungswidrigkeiten gilt steht in dem von Dir zitierten (und sogar noch unterstrichenen) Gesetzestext:

Zitat (von charlyt4):
(2a)Ist in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen den Betroffenen nicht verhängt worden und wird auch bis zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot nicht verhängt, so bestimmt die Verwaltungsbehörde oder das Gericht abweichend von Absatz 2 Satz 1, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.


-- Editiert von Demonio am 19.11.2019 15:55

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