Wieso gibt es kein endgültiges Gesetz, welches eben Dashcams erlaubt oder eben nicht?
Wenn damit z.B. ein Mord gefilmt wird....kann der mutmaßliche Täter sagen, Dashcams sind nicht erlaubt.
Dann kommt irgendein Gericht und sagt...in einzelnen Fällen ja....genau JETZT ist dieser Fall.
Das ist doch total willkürlich!
Die sogenannte "ständige" Aufnahme erübrigt sich in vielerlei Fällen auch, da die Aufnahmen meistens in LOOP-Verfahren geschehen. D.h.: Wenn die Speicherkapazität es nicht mehr hergibt, werden die alten Aufnahmen überschrieben.
Es ist also nur temporär, es sei denn, man sperrt diese Aufnahme zum Löschen.
Generelles Gesetz FÜR Dashcam
4. August 2019
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Frage vom 4. August 2019 | 14:07
Von
Status: Schüler (341 Beiträge, 145x hilfreich)
Generelles Gesetz FÜR Dashcam
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#1
Antwort vom 4. August 2019 | 14:23
Von
Status: Unbeschreiblich (120172 Beiträge, 39841x hilfreich)
Zitat :Wieso gibt es kein endgültiges Gesetz, welches eben Dashcams erlaubt oder eben nicht?
Weils noch keiner initiiert hat.
Zitat :Das ist doch total willkürlich!
Da ist nichts willkürlich, da in jedem Einzelfall die Interessen gegeneinander abgewogen werden.
Zitat :Es ist also nur temporär
Nö, das beschriebene ist ja gerade nicht temporär. Temporär wäre z.B. "überchreiben nach 30 Sekunden und löschen nach ausschalten".
#2
Antwort vom 4. August 2019 | 14:52
Von
Status: Bachelor (3590 Beiträge, 971x hilfreich)
Weil der Gesetzgeber bislang keine Notwendigkeit gesehen hat, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Es steht Dir aber frei eine entsprechende Petition auf den Weg zu bringen.Zitat :Wieso gibt es kein endgültiges Gesetz, welches eben Dashcams erlaubt oder eben nicht?
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
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#3
Antwort vom 4. August 2019 | 14:57
Von
Status: Unbeschreiblich (32201 Beiträge, 5658x hilfreich)
Und warum nicht für Fußgänger?Zitat :Wieso gibt es kein endgültiges Gesetz
#4
Antwort vom 4. August 2019 | 21:04
Von
Status: Unbeschreiblich (47623 Beiträge, 16832x hilfreich)
Zitat:Wenn damit z.B. ein Mord gefilmt wird....kann der mutmaßliche Täter sagen, Dashcams sind nicht erlaubt.
Das kann der Täter sagen, jedoch hilft ihm das nicht.
Zitat:Dann kommt irgendein Gericht und sagt...in einzelnen Fällen ja....genau JETZT ist dieser Fall.
Wieso einzelne Fälle? Natürlich kann ein Dashcam-Video als Beweis verwendet werden und das nicht nur bei schweren Straftaten, sondern auch bei Ordnungswidrigkeiten und im Zivilrecht.
Das ist spätestens durch das BGH-Urteil vom 15.05.2018 (Az.: VI ZR 233/17 ) klargestellt
#5
Antwort vom 4. August 2019 | 21:44
Von
Status: Senior-Partner (6267 Beiträge, 1500x hilfreich)
Zitat :Wieso gibt es kein endgültiges Gesetz, welches eben Dashcams erlaubt oder eben nicht?
Weil die Rechtslage nun mal komplex ist.
Zitat:Wenn damit z.B. ein Mord gefilmt wird....kann der mutmaßliche Täter sagen, Dashcams sind nicht erlaubt.
Kann er sagen, hilft ihm aber nix. Denn die Beweisverwertungsmöglichkeit hängt nicht nur an der Frage, ob die Dashcam erlaubt aufgezeichnet hat oder nicht. Absolute Beweisverwertungsverbote wie im US-Recht gibt es im deutschen Recht nicht - auch eine unzulässig gemachte Aufzeichnung kann u.U. als Beweismittel zulässig sein und verwertet werden.
#6
Antwort vom 4. August 2019 | 22:09
Von
Status: Schüler (465 Beiträge, 79x hilfreich)
Zitat :Die sogenannte "ständige" Aufnahme erübrigt sich in vielerlei Fällen auch, da die Aufnahmen meistens in LOOP-Verfahren geschehen. D.h.: Wenn die Speicherkapazität es nicht mehr hergibt, werden die alten Aufnahmen überschrieben.
Bitte mal zwischen "Aufnahme" und "Speicherung" unterscheiden. Auch bei einer nicht-dauerhaften Speicherung erfolgt eine ständige Aufnahme.
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