Geschwindigkeitsverstoß - Wiederholungstäter - Beharrlichkeit?

Question

Hallo zusammen,

meine Frage bezieht sich auf wiederholte Geschwindigkeitsverstöße.
Person A hat im September 2020 einen Geschwindigkeitsverstoß von 31kmh zu schnell innerorts begangen. Der Verstoß wurde im Dezember 2020 rechtsgültig und das ein-monatige Fahrverbot im Februar 2021 abgeleistet.
Im Dezember 2022 hat A einen Geschwindigkeitsverstoß von 41khm zu schnell außerorts begangen. Bislang liegt lediglich der Zeugenfragebogen vor - der Anhörungsbogen wird erwartet.
Auf den Verstoß stehen neben der Geldstrafe und 2 Punkten 1 Monat Fahrverbot.
Daraus ergeben sich einige Fragen:
- ist A Wiederholungstäter oder Ersttäter (in Bezug auf die 4-monatige Verschiebbarkeit des Beginns des Fahrverbotes), hierbei wird ja ein 2-Jahres Zeitraum betrachtet.
- kann A Beharrlichkeit unterstellt werden oder ist kein "innerer Zusammenhang" oder zeitliche Relevanz gegeben? Was würde dies bedeuten? Verlängerung des Fahrverbotes oder kann hier gar eine MPU verlangt werden?

Je nachdem wie diese Fragen zu beantworten sind, ergibt sich eine Reihe weiterer Vorgehensvarianten:
- es kommt nicht zu einem Anhörungsbogen / Bußgeldbescheid bzw. Verjährung
- Das Fahrverbot (ohne zusätzliche Auswirkungen) zu akzeptieren
- Vorgehen gegen den Bescheid mittels kostenfreien Dienstleistern
- Vorgehen mit Anwalt der Rechtsschutzversicherung (nachträglicher Abschluss = nicht ganz günstig)

Was ist zu erwarten und wie sollte A weiter verfahren?

Vielen Dank für eventuelle Antworten und Ausführungen

hh · Answer

ist A Wiederholungstäter oder Ersttäter &lpar;in Bezug auf die 4-monatige Verschiebbarkeit des Beginns des Fahrverbotes&rpar;, hierbei wird ja ein 2-Jahres Zeitraum betrachtet.    Aus den Angaben kann man nicht entnehmen, ob zwischen Rechtskraft des ersten Fahrverbots und dem zweiten Verstoß mehr oder weniger als  2 Jahre vergangen sind. Beide Zeitpunkte liegen jeweils im Dezember.    kann A Beharrlichkeit unterstellt werden oder ist kein "innerer Zusammenhang" oder zeitliche Relevanz gegeben?    Das ist denkbar, aber nicht wahrscheinlich.    Was würde dies bedeuten?    Erhöhung des Bußgeldes und/oder Verlängerung des Fahrverbots.    oder kann hier gar eine MPU verlangt werden?    Nein.    Vorgehen gegen den Bescheid mittels kostenfreien Dienstleistern    Welche kostenfrei Dienstleister? Es ist lediglich die Prüfung kostenfrei und auf der Basis erhältst Du dann das Angebot, dass der Anwalt des Dienstleisters gerne kostenpflichtig gegen den Bußgeldbescheid vorgeht.

Demonio · Answer

Die Rechtskraft des vorherigen Bescheides und der neue Verstoß liegen weniger als 2 Jahre auseinander.Dann ist das Fahrverbot mit Rechtskraft der Entscheidung anzutreten.    Im Regelfall kommt es aber erst beim dritten Verstoß zu einer Anhebung.Keine Ahnung, woher Du diese Erkenntnis hast. Es mag auch regionale Unterscheide geben. Aber ich wäre eher verwundert, wenn die Bußgeldstelle hier nicht zu verschärfenden Maßnahmen greifen würde. Immerhin geht es um zwei ganz erhebliche Geschwindigkeitsverstöße im Fahrverbotsbereich. Und wenn Geldbußen im Regelsatzbereich und einmonatige Fahrverbote keine Verhaltenveränderung bewirken, dann lässt sich die Behörde eben zusätzliche Maßnahmen einfallen. Wann, wenn nicht in einer solchen Situation? In einem halben Jahr ist die erste Eintragung schon wieder getilgt. Dann wäre, im Falle einer erneuten Zuwiderhandlung, für die Bußgeldstelle wieder nur eine Voreintragung vorhanden. Deiner Einschätzung nach, würde die Bußgeldstelle dann ebenfalls nicht zu verschärften Sanktionen greifen.

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