Gibt es Fristen, an die sich das Gericht halten muß?

Hallo zusammen,

mich interessiert, ob es nicht auch Fristen gibt, an die sich das Gericht halten muß.

Zum Sachverhalt:
Anfang November 2021 habe ich angeblich die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Ich bestätigte der zuständige Behörde, dass die gemessene Geschwindigkeit hinkommt, aber das Verkehrszeichen verdeckt war. Da ich ab Dezember 2021 bis September 2022 die Strecke regelmäßig fuhr, konnten meine Beifahrer Fotos machen, auf denen gut erkennbar ist, dass das Schild selbst durch Kastenwagen oder SUV verdeckt wird. Diese Fotos fügte ich meiner Stellungsnahme bei. Als Antwort kam "die Messung ist nicht zu beanstanden". Also erneut geschrieben, dass es nicht um die Messung, sondern um das Schild geht und erneut Bilder beigefügt. Antwort: "Ein Messfehler ist ausgeschlossen" und der Bußgeldbescheid. Also Einspruch eingelegt. Antwort des Gerichtes im August 2022: "Ein Einspruch gegen die Messung hat keine Erfolgsaussichten", mit Verweisen auf die Schreiben der Behörde zu den Messungen. Also per Einscheiben zum nunmehr vierten Mal klargestellt, dass es nicht um die Messung, sondern um das zu niedrig montierte und daher verdeckte Schild geht. Ausser der Zustellbenachrichtigung habe ich seitdem nichts mehr gehört.

Muß das Gericht nicht auch Fristen wahren, oder dürfen die Jahrelang untätig sein?

Gruß

-- Editiert von User am 22. März 2023 06:49